EUROPA: Schwieriges Geschäft

Leere Phrasen reichen nicht mehr, um Europa den WählerInnen schmackhaft zu machen.

Die ersten Reaktionen auf das klare französische und noch deutlichere niederländische Nein zur EU-Verfassung waren gekennzeichnet von dem Vorwurf, in beiden Ländern seien nationale Probleme mit europäischen Fragen verwechselt worden. Tatsächlich hätten die Menschen eher gegen Chirac beziehungsweise Balkenende als gegen den Verfassungsvertrag gestimmt.

Das Nein als eine Art Sammelbecken aller Unzufriedenen, die Europa als Geisel nehmen und somit der Integration des alten Kontinents entgegenwirken? Die Umfragen, die unmittelbar nach den beiden Referenden gemacht wurden, bestätigen diese Interpretation des Resultates nur teilweise.

Es scheint tatsächlich so etwas wie einen Europa-Verdruss zu geben. mehr lesen / lire plus

EU-REFERENDUM: Nein sagen verboten

Die Ratifizierungsprozedur zum EU-Verfassungstext sieht ein „Nein“ nicht vor. Damit soll auch die demokratische Debatte unterbunden werden.

Das Referendum zur Europäischen Verfassung findet nicht am 10. Juli, sondern am 29. Mai statt. Nein, es handelt sich hierbei weder um einen verspäteten Aprilscherz, noch wird die Luxemburger Wahlbürgerschaft sich an diesem Tag in die Wahlbüros bemühen müssen – es brauchen nicht einmal solche Büros eingerichtet werden. Das alles ist nicht Resultat eines technischen Fortschritts, der es erlauben würde, per Knopfdruck von zu Hause aus sein Votum abzugeben, sondern die Konsequenz eines absurden europäischen Spektakels.

Das geeinte Europa soll sich eine neue politische Ordnung geben. mehr lesen / lire plus

STEUERVERWALTUNG: Steuern immer noch off-line

Seit etwa zwei Jahren ist die Steuerverwaltung mit www.impotsdirects.public.lu online. Seitdem wurde viel von Lissabonprozess, Modernisierung und eGouvernment geredet. Außerdem flattern dieser Tage die allseits beliebten, undurchdringlichen Formulare bei den Steuererklärungspflichtigen ins Haus. Gelegenheit also auf einer Site vorbeizuschauen, die sehr viele BürgerInnen direkt betrifft. Doch außer einem etwas besser strukturierten Look scheint fast nichts passiert zu sein: immer noch keine Möglichkeit seine Erklärung per Internet abzugeben (wie es geht, siehe Frankreich). Immerhin, inzwischen gibt es einen Rechner der einem sagt wie viele Steuern bei einem bestimmten zu versteuerndem Einkommen fällig werden. Doch eine Online-Hilfestellung wie dieser „revenu imposable“ zustande kommt gibt es nicht. mehr lesen / lire plus

GEORGE W. BUSH: Krieg, Freude, Eierkuchen

Wer Außenpolitik betreibt, um innenpolitische Probleme zu übertünchen, kann eigentlich gleich zu Hause bleiben.

Die Show war gelungen, die Stimmung locker und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union sind wieder auf der Geschäftbasis von 2000 angelangt – so jedenfalls sieht es der US-Botschafter in Deutschland. Berufsdiplomaten sind Optimisten, sie müssen es ein. Was ist also wirklich passiert in den wenigen Tagen, in denen George W. Bush durch Europa gejettet ist?

Allein die Tatsache, dass Bush den europäischen Institutionen seine Aufwartung machte, wird als Anerkennung gewertet, denn als der Präsident vor zwei Jahren seine Allianz der Willigen in Sachen Irakkrieg zusammen bastelte, da suchte er sich seine Verbündeten noch einzeln heraus. mehr lesen / lire plus

KYOTO-PROTOKOLL: Historisch, aber unzureichend

Am 16. Februar trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Die Begeisterung war groß, doch ist unklar, wie es weitergeht.

Während sich die europäische Politikerriege für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls acht Jahre nach der Unterzeichnung gegenseitig auf die Schultern klopft, sieht es bei der Umsetzung weit weniger brillant aus, als es uns die vielen schönen Reden am Mittwoch vorgaukelten. Die EU will bis 2012 die CO2-Ausstöße um acht Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduzieren. Dieses Reduktionsziel ist nicht nur unzureichend, es wird wohl auch nicht eingehalten.

Argwöhnisch schauen die Wirtschaftsminister der einzelnen Mitgliedsländer auf die Zielvorgaben der anderen, um festzustellen, dass der von ihnen abverlangte Obolus viel drastischere Einschnitte bedeutet als es für die werten KollegInnen der Fall ist. mehr lesen / lire plus

ARMEE-FLIEGER: Nur der Anfang

Rüstung ist in, in Europa. Und Luxemburg spielt erneut den Musterschüler.

Ja oder Nein sagen sollen im Juli dieses Jahres die stimmberechtigten Luxemburger WahlbürgerInnen zu einem Text, der zwar offiziell nicht Verfassung genannt wird, der aber den politischen Rahmen der Europäischen Union für die Zukunft verbindlich festschreiben soll. Dass das komplizierte europäische Gestrüpp, das sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, von Zeit zu Zeit einer gewissen Präzisierung und Entwirrung bedarf, ist nachvollziehbar. Doch warum sollen wir unser Plazet geben für einen Text, der sich streckenweise wie ein Auftragsbuch eines Rüstungskonzerns liest? So verlangt Artikel I-40, 3:

„Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Mit dem Abkommen soll auch ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet werden, dessen Aufgabe es ist, den „operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern“. mehr lesen / lire plus

REDING-AFFÄRE: Schwarze Tage

Vertuschen statt offen legen. Im Umgang mit der Öffentlichkeit tut sich die CSV immer noch schwer.

Es war wie in der Blütezeit des schwarzen CSV-Staats: Das Luxemburger Wort entdeckte die Story erst, als der betroffene Minister (CSV) dementierte, der Chamber-Präsident (CSV) ließ eine parlamentarische Frage zu dem Vorgang zunächst nicht zu, und die betroffene Kommissarin (CSV) ließ entsprechende Presseanfragen abweisen.

Gemeint ist die Affäre um die philippinische Angestellte, die im Haushalt der Europa-Kommissarin Viviane Reding in Luxemburg tätig ist. Anfang 2004 lehnte die zuständige Kommission einen Antrag auf Arbeitsgenehmigung ab – unter anderem, weil die Stelle nicht dem Arbeitsamt gemeldet worden war und die (theoretische) Möglichkeit bestand, einen oder eine EU-Arbeitslose mit dem Posten zu beglücken. mehr lesen / lire plus

ENTWICKLUNGSPOLITIK: Leere Versprechen

Die Armut bis 2015 halbieren helfen, wollten die Industrieländer. Zehn Jahre vor dem Termin ist klar: Sie werden das Ziel verfehlen.

International verhandelte Entwicklungsziele haben Tradition. Seit es die Vereinten Nationen gibt, spätestens aber seit die früheren Kolonien in Asien und Afrika ihrem Schicksal überlassen wurden, gibt es derlei Abkommen zuhauf. Berühmt-berüchtigt etwa ist die Entscheidung der Industrieländer aus dem Jahr 1970, innerhalb von zehn Jahren rund 0,7 Prozent des jeweils nationalen Bruttoinlandsproduktes als öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis kennen wir: Heute, ein Vierteljahrhundert nach der versprochenen Frist, sind es lediglich eine Hand voll Länder, welche die Schwelle der 0,7 Prozent überschritten haben. mehr lesen / lire plus

KYOTO-FONDS: Öko-Ablasshandel

Statt Energie einzusparen wird Luxemburg sich vor allem international freikaufen. Eine Verlegenheitslösung, deren Kosten kaum abzuschätzen sind.

„Es scheint mir symptomatisch, dass die Chamber zur Hälfte leer ist“, meint Roger Spautz, bei Greenpeace-Luxemburg unter anderem verantwortlich für das Klimadossier. Er war einer der wenigen Zaungäste, als am vergangenen Dienstag die Abgeordnetenkammer das Gesetzesprojekt zur Schaffung eines Kyoto-Fonds verabschiedete. Das Abgeordnetenhaus war nicht nur dünn besetzt, es fiel auch auf, dass die erste parlamentarische Garnitur von CSV, LSAP und DP sich nicht in die Debatte einmischte. Dabei wären der frühere Umweltminister Alex Bodry, sein Nachfolger Charles Goerens oder aber der frühere Energieminister Henri Grethen dazu berufen gewesen, Position zu beziehen. mehr lesen / lire plus

BUDGET 2005: Halb voll oder halb leer?

Die Debatte um den Staatshaushalt wird vorrangig von der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage bestimmt. Sinn und Zweck staatlicher Intervention – auch in Zeiten knapperer Kassen – wird kaum noch hinterfragt.

Es ist jedes Jahr das gleiche Szenario: Die Berufskammern – je nachdem ob sie eher dem Patronat oder der ArbeitnehmerInnenseite zuzurechen sind – lesen aus ein und derselben Budgetvorlage fast das Gegenteil heraus. In diesem Jahr fällt die Benotung der Budgetvorlage jedoch besonders unterschiedlich aus.

Mag sein, dass die verkürzte Abgabefrist keine Zeit mehr ließ, die eine oder andere Aussage noch einmal abzuwiegen und etwas mehr Ausgewogenheit in die einzelnen Gutachten einfließen zu lassen. mehr lesen / lire plus

KRANKENKASSEN: Homöopathische Lösung?

Noch steht ein gesamtpolitischer Grundkonsens hinsichtlich der Finanzierung der Gesundheitskosten aus.

„0,15 Prozent Erhöhung für die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen“ – das klingt nach fast gar nichts, oder wie es der Fraktionschef der LSAP im RTL-Streitgespräch betitelte: „homöopathisch“. Doch sind dreimal 0,15 Prozentpunkte (denn die Bezuschussung seitens des Staates wächst ja mit) wirklich nicht viel? Tatsächlich wachsen die Beiträge für jeden der Beteiligten um mehr als fünf Prozent. Beispiel: Privat-Angestellte mussten bislang 2,65 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Krankenkassen abführen, ab nächstem Jahr werden es 2,8 Prozent sein. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro monatlich sind das mit 84 Euro zwar nur etwa 4,50 Euro mehr im Monat, doch werden so insgesamt schätzungsweise 85 Millionen Euro (Arbeitgeberbetrag und Staatszuschuss inbegriffen) zusammengetragen. mehr lesen / lire plus

INTERVIEW: Die Verhältnisse verändern

Woxx sprach mit dem Journalisten Romain Hilgert, dessen Ausstellung „300 Jahre Zeitungen in Luxemburg“ am vergangenen Mittwoch ihre Pforten öffnete.

Vom „Brandstëfter“ über die kommunistische „Zeitung“ zum inoffiziellen Regierungskritiker im „Lëtzebuerger Land“, Romain Hilgert hat als Selbstverleger und Journalist fast alle Facetten des Luxemburger Pressewesens durchlebt.

woxx: War die erste Zeitung, die vor 300 Jahren erschien und eigentlich gar nicht für den Luxemburger Markt gedacht war, eher ein Zufall, oder hat dieses Embryo gleich gefruchtet und schnell zu einer regen Publikationswelle geführt?

Romain Hilgert: Es wäre ein Irrtum „La Clef du cabinet des princes de l’Europe“ als Embryo zu bezeichnen. Sie war ein Meisterwerk das fast ein Jahrhundert lang erschien und es auf insgesamt 112.000 Seiten brachte. mehr lesen / lire plus

STAATSFINANZEN: Rauchen wir uns gesund

Um die unkontrolliert wachsenden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, setzt Schwarz-Rot auf die übliche Nischenstrategie. Mit nachhaltiger Steuerpolitik hat das nichts zu tun.

Gut gemeint, aber falsch gedacht: Um das anvisierte Defizit im Staatshaushalt 2005 auf die prognostizierten 88, 9 Millionen Euro herunterzufahren, greifen Budgetminister Frieden und Finanzminister Juncker zu einem fast schon verpönten Mittel: Steuererhöhungen. Keine Angst, es wird nicht an den historisch tiefen Steuersätzen für Betriebe oder EinkommensbezieherInnen geschraubt. Um dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik und des Umweltschutzes zu finanzieren, wird der TVA-Satz auf Tabak und Benzin von 12 auf 15 Prozent erhöht – so jedenfalls erläuterte es Budgetminister Frieden am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2005. mehr lesen / lire plus

SELBSTVERBRENNUNG: Tragische Konsequenz

Rassismus? Inkompetenz? Die Ursachen der Selbstverbrennung einer afrikanischen Frau liegen auch im Selbstverständnis hiesiger Behörden, mit „schwierigen Fällen“ umzugehen.

Es habe keinen Grund gegeben „esou en Zauber ze maachen“. Das „Tageblatt“ zitierte am Mittwoch den beigeordneten Direktor der Handwerkskammer, der so jedwede Schuld an der tragischen Selbstverbrennung einer 44-jährigen geborenen Kongolesin am vergangenen Dienstag von sich wies. Es geht allerdings nicht darum, Schuldige zu finden, sondern zu verstehen, wie es zu einer solchen Verzweiflungstat überhaupt kommen konnte.

Wie sich aus dem Brief der betroffenen Frau an die KollegInnen vom „jeudi“ herausliest, war es eine für Luxemburg nicht untypische Aneinanderreihung teilweise widersprüchlicher und sich hinschleppender Entscheidungen verschiedener Behörden und Instanzen. mehr lesen / lire plus

RENTREE 2004: K(l)eine Uni

Die Luxemburger Universität wird privatisiert, noch ehe es sie wirklich gibt.

Braungebrannt und sichtlich mit neuer Energie geladen: Der Oekofoire-Termin, just vor dem Schulanfang gelegen, ist auch immer ein Stelldichein für zahlreiche LehrerInnen. Dass es dieses Jahr dennoch auffallend viele doch eher betretene Gesichter auf der Umweltmesse gab, insbesondere bei der Riege der Post-Sekundar-ProfessorInnen, hatte allerdings weniger mit dem schlechten Wetter zu tun, als mit dem Umstand, dass die noch vor Jahrefrist vorherrschende Aufbruchstimmung in Sachen Uni-Luxemburg sich spätestens seit der Umbildung der Regierung in tiefe Enttäuschung und teilweise Wut gewandelt hatte – Depressionen und Demissionen inbegriffen.

„Sprich nicht davon! Verdirb mir nicht mein Wochenende!“ – die (für einen einjährigen Luxemburg-Abstinenzler) überraschende Reaktion der Betroffenen ist eindeutiger, als die Schönfärberei der politischen VerantwortungsträgerInnen. mehr lesen / lire plus