Autonomie, Mitbestimmung, Schulpartnerschaft … Auf den ersten Blick liest sich die Reform der technischen und klassischen Lyzeen, die das Unterrichtsministerium plant, gut.

Es geht voran, könnte man meinen, wenn man die jüngsten Aktivitäten der Unterrichtsministerin in Sachen Schulreform sieht. Ein wichtiges Gesetz, die Neuorganisation der klassischen und technischen Lyzeen, ist endlich auf den Weg gebracht und liegt nun in der Chamber vor. Wer das „Exposé des motifs“ liest, findet darin so geflügelte Worte wie Autonomie, Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz. Allein die Umsetzung dieser selbst formulierten Ansprüche wirft Fragen auf.

Die Gymnasien sollen auf pädagogischem Gebiet in Zukunft selbstständig sein dürfen. Artikel 4 sieht vor, dass künftig die jeweilige Schulbelegschaft sich eine Schulcharta geben kann. mehr lesen / lire plus

Das Militärbündnis Nato befindet sich in einer Krise. Für Nato-GegnerInnen ist das leider kein Anlass zum Jubeln.

„Die Nato befindet sich in der vielleicht größten Krise seit einer Generation“ schrieb die New York Times diese Woche in ihrer Mittwochsausgabe. Seitdem Frankreich, Belgien und Deutschland dem Nato-Partner Türkei ihre Unterstützung nicht zusagen wollen, ist schlechte Stimmung unter den Militärpartnern. Eine solche Hilfe sei zugleich faktisches Ja zu Krieg gegen den Irak, so die drei Veto-Staaten. Und zu diesem Krieg wollen sie weiterhin Nein sagen.

Die Ereignisse in Sachen Irak-Konflikt überstürzten sich am vergangenen Wochenende. Während US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Dissidenten-Staaten in München auf der alljährlichen Nato-Sicherheitskonferenz ins Gewissen redete, mischte die Nachricht über einen möglichen deutsch-französischen Geheimplan die illustre Runde auf. mehr lesen / lire plus

Die Rede des US-Außenministers vor dem Uno-Sicherheitsrat hat nicht viel geändert: In der Irakfrage bleibt die (regierende) Welt fast so gespalten wie zuvor.

Nach der Rede ist vor der Rede, so könnte der erste Eindruck über das internationale Echo auf die Rede des amerikanischen Außenministers Colin Powell vor dem Uno-Sicherheitsrat zusammengefasst werden. Der Ex-General hatte am vergangenen Mittwoch in New York versucht, mit Hilfe von Tonbandaufnahmen und Satellitenbildern zu belegen, wozu die Uno-Waffeninspekteure bis heute nicht fähig sind: Dass der Irak in der Lage ist, Massenvernichtungsmittel zu produzieren, und der irakische Staatschef Saddam Hussein alles tue, um die Waffeninspekteure an der Nase herumzuführen. mehr lesen / lire plus