EU-Kommission: Kein Durchbruch für Team Juncker 


Die aktuelle EU-Kommission hat sich vorgenommen, „politischer“ zu sein als ihre Vorgänger. Doch die Bilanz ist bislang ernüchternd. Die Griechenland-Krise etwa ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es der EU-Kommission fällt, ihre Handschrift in EU-Beschlüssen zu hinterlassen und wie inkohärent ihre Kommunikationspolitik zuweilen ist.

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

„Ich bin enttäuscht“, lautete das Fazit des Luxemburger Premiers nach Monaten Verhandlungen mit der griechischen Regierung, als er Anfang Juli die Luxemburger EU-Präsidentschaft antrat. „Wir haben jemandem die Hand gereicht, doch dieser kommt mit den Händen in den Taschen an“, beschrieb Xavier Bettel seinen Gemütszustand während einer Pressekonferenz im Europaparlament. mehr lesen / lire plus

Tumult um TTIP in Straßburg

Zuerst sollte nicht mehr abgestimmt werden und dann wurde plötzlich sogar die gesamte Debatte vertagt: Das Thema um das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lässt auch im Straßburger Europaparlament die Gemüter hochkochen. Schuld ist Änderungsantrag 115 (von über 200), der einen Positionswechsel der Sozialdemokraten (S&D) zu den besonders hitzig debattierten Schiedsgerichten (ISDS) markiert. Noch vor zwei Wochen hatte sich eine Mehrheit im Handelsausschuss des Parlaments für das Prinzip solcher Instanzen ausgesprochen. Danach verkündete der Vorsitzende dieses Ausschusses Bernd Lange (SPD) jedoch, ISDS sei tot. Das Chaos war perfekt. Er sei unter anderem von Business-Europe auf Schlupflöcher aufmerksam gemacht worden, so Lange am Mittwoch im Parlament. mehr lesen / lire plus

EU-Kampf gegen Steuerflucht: Tauziehen um Transparenz

Geht es nach dem Willen der Europäischen Kommission, müssen EU-Mitgliedstaaten ab 2016 Informationen über Tax rulings automatisch offenlegen. Luxleaks weckte diesen Tatendrang, mit dem die Jagd auf Steuerflüchtlinge zur Priorität erklärt wird. Doch der Entwicklung einer europäischen Methode im Kampf gegen Steuerbetrug steht so manches im Weg.

Junckers Mann für mehr Steuergerechtigkeit:
EU-Kommissar Pierre Moscovici erwartet sich eine „Revolution“ durch einen automatischen Austausch von Informationen über Tax rulings. (Foto : © European Union 2015 – Source EP)

Wenn es um mehr Transparenz bei Tax rulings geht, redet EU-Kommissar Pierre Moscovici gerne von einer „Revolution“. Dieselben Erwartungen hat Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). mehr lesen / lire plus

NEVER ENDING LUXLEAKS: Auch der Frühling könnte heiß werden

Luxleaks bleibt aktuell. Im Europaparlament gewinnt die Idee eines Untersuchungsausschusses immer mehr Anhänger quer durch die Parteien. Derweil verdeutlichen die Details der EU-Kommission über den Steuerdeal mit Amazon, wie erfinderisch Steuerpolitik sein kann.

Tax-ruling mit „kosmetischen Arrangements“: Der EU-Kommission nach wurde Amazon vom Luxemburger Fiskus bevorzugt behandelt und kam so in den Genuss von unerlaubten Staatsbeihilfen.

„Diese Entscheidung hat nichts mit der Person Jean-Claude Juncker zu tun.“ Der deutsche Europa-Abgeordnete Markus Ferber muss dieser Tage wiederholt erklären, wieso er nun doch den Antrag des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre einzurichten, unterschrieben hat. Es ginge ihm darum, in Sachen Steuerflucht endlich voranzukommen, sagt der CSU-Politiker hinzu und räumt ein, dass sein Entschluss in seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, zu manchen Diskussionen geführt hat. mehr lesen / lire plus

JUNCKER-KOMMISSION: Europäische Groko hält zu ihrem Präsidenten

Luxleaks bescherte Jean-Claude Juncker einen fulminanten Fehlstart als EU-Kommissionspräsident, seine Glaubwürdigkeit nahm schweren Schaden. Auf der politischen Bühne hat der geschwächte Christdemokrat jedoch nur wenig zu befürchten. Denn in Brüssel formierte sich eine breite Große Koalition, wie sie Junckers Vorgänger José Manuel Barroso nicht im Rücken hatte.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dank Luxleaks keine optimale Startbedingungen. Noch ist die Sache für ihn nicht überstanden. (Foto: EPP)

Seine beiden ersten Auftritte als Kommissionspräsident hätten unterschiedlicher nicht sein können. Als am Mittwoch, dem 5. November, Jean-Claude Juncker nach Abschluss der ersten Sitzung des Collège seiner 27 Kommissare vor der Presse erschien, schien er an öffentliche Auftritte früherer Zeiten anknüpfen zu können. mehr lesen / lire plus

EU & ATOMKRAFT: Grünes Licht für Atomkraft-Subventionen?

Der scheidende EU-Kommissar für Wettbewerb könnte noch vor Ende seiner Amtszeit ein lästiges Dossier aus dem Weg räumen und den Briten den Zuschlag dafür geben, ein umstrittenes Atomkraftwerk staatlich zu unterstützen.

Viel Zeit bleibt Joaquin Almunia nicht mehr. Seit über einem Jahr läuft das Prüfverfahren des EU-Kommissars für Wettbewerb, in dem das Finanzierungsmodell des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C unter die Lupe genommen wird. Almunias Mandat läuft Ende Oktober aus. Er wolle seinen Kollegen in der Kommission seine Entscheidung noch vorher mitteilen, teilte der Spanier den Europaparlamentariern vergangene Woche in einer Anhörung mit. „Ich kann noch nicht sagen, wie dieses Verdikt ausfallen wird“, fügte er vor dem Parlamentsausschuss hinzu, „wir stecken noch mitten in Diskussionen.“

Vergangene Woche war der britische Energieminister beim Kommissar in Brüssel zu Besuch, um sein Anliegen noch einmal zu unterstreichen: Großbritannien möchte den vom französischen Betreiber „Electricité de France“ (EDF) geplanten Ausbau der Anlage in Südengland mit Subventionen in Höhe von über 20 Milliarden Euro unterstützen. mehr lesen / lire plus

EU-KOMMISSION: Kein green team in Brüssel?

Umweltgruppen schlagen Alarm. In Jean-Claude Junckers reformierter Kommission spielen Umwelt- und Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle, so die Warnung. Die Ökoaktivisten appellieren an das Europaparlament, das Juncker-Team in dieser Zusammensetzung abzulehnen.

Wie grün ist Jean-Claude Juncker?

„Dies ist der größte Rückschritt seit 20 Jahren.“ Jeremy Wates, Generalsekretär des „European Environmental Bureau“ (EEB) bemüht eine Superlative, um die Zusammensetzung der neuen Kommission zu beschreiben. In erster Linie geht es um die Fusion der Bereiche Klima und Energie in einem Portfolio. „Das ist so, als ob man Fuchs und Hennen in einen Raum einsperrt und abwartet, wer gewinnt“, sagt Wates. Bislang sei die Suche nach Kompromissen zwischen zwei verschiedenen Kommissaren, dem für Energie und dem für Klima, ausgetragen worden. mehr lesen / lire plus

ENERGIE-SICHERHEIT: Hin zu mehr Unabhängigkeit

Energie sparen statt importieren: Dies wird umso attraktiver, je mehr sich die Krise mit Russland zuspitzt. Die Europäische Union hat jedoch bislang in ihren Bestrebungen, unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu werden, die Handbremse nicht gelöst.

Bereitet sich im Training für jede Position vor: Günther Oettinger bei der Internationalen Automobil Ausstellung 2011 (FOTO: WIKIMEDIA)

„Ich darf Ihnen sagen, dass dieses Ziel maßvoll, aber auch sehr ehrgeizig ist.“ Erst nach einer längeren Einleitung und mit zweistündiger Verspätung verkündete Günther Oettinger vergangene Woche im Pressesaal der Brüsseler Kommission, auf welches Energie-Einsparziel bis zum Jahr 2030 sich die 28 EU-Kommissare nach zähem Ringen verständigt hatten: Er freue darüber, dass man sich „einvernehmlich auf 30 Prozent bis 2030 geeinigt“ habe, sagte der für Energie zuständige Kommissar und so mancher der trotz anbrechender Sommerpause zahlreich erschienenen Journalisten fragte sich, ob das wohl stimmte. mehr lesen / lire plus

BRÜSSELER PERSONALIA: Juncker geht in die Verlängerung

Vom Spitzenkandidaten zum Präsidenten: Am Ende bekommt Jean-Claude Juncker zwar nicht seinen Traum-Top-Job in Brüssel, doch der Platz im Geschichtsbuch ist ihm gewiss.

Eigentlich sollte er sich bei denen bedanken, die ihn vom alt eingesessenen Premierssitz geschubst haben. Als amtierender Premierminister hätte Jean-Claude Juncker sich wohl kaum für das Experiment „Spitzenkandidat“ hergegeben. Denn dass dabei tatsächlich der Posten an der Spitze der
EU-Kommission herausspringen würde, war keineswegs gewiss. „Dies ist kein großes Comeback, sondern eine Verlängerung“, betonte Juncker, kurz bevor er als erster vom Europaparlament gewählter Kommissionspräsident in Straßburg in seine Limousine stieg, um in Richtung EU-Gipfel nach Brüssel zu fahren. mehr lesen / lire plus

ENERGIE: Effizienz contra Abhängigkeit?

Sieben EU-Länder preschen vor und setzen sich für verbindliche Ziele zur Energie-Effizienz ein. Eine konkrete Zahl wird in dem Schreiben an die Kommission nicht genannt. Umweltorganisationen fordern ein Effizienz-Ziel von 40 Prozent innerhalb des Klima- und Energiepakets bis 2030.

Bislang sei Energie-Effizienz innerhalb der Diskussion rund um Energie-Abhängigkeit vernachlässigt worden, sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Rande des Treffens der europäischen Energie-Minister am 13. Juni in Luxemburg. Er will seine Ministerkollegen davon überzeugen, dass nur ein verbindliches Ziel dafür sorgen kann, dass die Europäische Union weniger abhängig von Importen wird. Bislang hat sich die EU ein Ziel von 20 Prozent mehr Effizienz bis 2020 gesetzt. mehr lesen / lire plus

EU-PERSONENKARUSSELL: Powerplay Round One

Europa hat gewählt, nun sind die Staats- und Regierungschefs dran. In Brüssel dreht sich nach der Wahl vieles um Köpfe, wenig um Inhalte.

So entspannt trat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) während der Wahlkampagne selten auf. „Ich gehe vom Prinzip aus, dass ich damit beauftragt werde, die nächste Kommission zusammenzustellen“, sagte Jean-Claude Juncker am Wahlabend, als er zu später Stunde im Brüsseler Parlamentsgebäude erschien und ein Bad in der dort versammelten Journalistenmenge nahm. Im Interview im kleineren Kreis stellte er hernach fest, es könne arithmetisch keine Mehrheit ohne die EVP geben. „Auch nicht ohne die Sozialisten“, fügte er bereits zu diesem Zeitpunkt hinzu. mehr lesen / lire plus

EUROPAWAHLKAMPF: Kraftlose Brühe

Auch europäische Spitzenkandidaten machen aus einer Europawahl keinen Publikumsrenner. Dem Duell Juncker-Schulz fehlte es an Spannung und den anderen Front-Wahlkämpfern an Biss. Ein konsequent europäisches Programm präsentiert keine der Parteien.

Act European,
think national.
Das funktioniert auch umgekehrt.
Je nach Publikum.

Nun ist er also fast vorbei: der erste Wahlkampf mit europaweiten Spitzenkandidaten. In die EU-Geschichte wird er trotz dieser Premiere nicht als besonders aufregend eingehen. Dabei hatte sich noch vor Beginn der heißen Phase einer der Hauptakteure darüber gefreut, dass es nun „erst einmal um Köpfe“ ginge. Personalisierung sei das Salz in der Suppe der Demokratie, kündigte Martin Schulz an. mehr lesen / lire plus

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Im Vorwahlgang weichgespült

Vor über einem Jahr beschlossen elf europäische Länder, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Viel weiter ist man seitdem nicht gekommen. Nun soll frühestens ab 2016 eine Light-Version in Kraft treten.

„Du kannst ruhig dafür stimmen, sie kommt sowieso nie.“ Diesen Rat soll Ex-Premier Jean-Claude Juncker vor gut einem Jahr seiner Parteikollegin und Europa-Abgeordneten Astrid Lulling gegeben haben. Beide unterhielten sich über Finanztransaktionssteuer. Juncker, der bei diesem Thema gerne seinen Finanzminister Frieden vorschickte, um die nicht überall in Europa gerne gesehene Luxemburger Ablehnung zu vertreten, könnte mit seiner Einschätzung Recht behalten. Denn das, was diese Woche der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger als „Einigung“ verkaufen wollte, hat mit dem eigentlichen Vorhaben nur noch bedingt etwas zu tun. mehr lesen / lire plus

LOBBY-REGISTER: Transparenz mit schwarzen Löchern

Das europäische Register zur Transparenz von Lobbyisten soll verbindlich werden. Dafür hat sich das Europaparlament ausgesprochen. Es wird indes noch Jahre dauern, bis ein Gesetz vorliegt.

Will ihre KlientInnen nicht offenlegen: Rachida Dati (links), die frühere französische Justizministerin und aktuelle Europa-Abgeordnete verdient ihr Geld auch als Rechtsanwältin.

Arcelor-Mittal investiert jährlich zwischen 350.000 und 400.000 Euro. Die Züricher Versicherungsgesellschaft ist mit bis zu 150.000 Euro dabei. So viel Geld geben diese Unternehmen eigenen Angaben nach jedes Jahr für die „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der Europäischen Union“ aus. Aufgelistet sind sie von A bis Z im Transparenz-Register der Europäischen Union. Vor drei Jahren wurde es ins Leben gerufen, damit sich darin von Industrie-Vertretern über Gewerkschaften bis zu Umweltschutzverbänden all diejenigen Organisationen einschreiben, die Einfluss auf Entscheidungsträger der Europäischen Union nehmen wollen. mehr lesen / lire plus

EUROPAWAHLEN: Wie geht Wahlkampf auf europäisch?

Dank Personalisierung soll EU-Politik publikumswirksam in Szene gesetzt werden. Doch wie bringt man seine Wahlklientel dazu, sich grenzüberschreitend mit einem Kandidaten zu identifizieren? Gewählt wird nämlich immer noch national – und politisch gedacht auch. Am Ende könnte das Konzept der Rechten daher am besten aufgehen.

Schulz on Tour: Der Präsident des Europäischen Parlaments zu Besuch beim Luxemburger Premierminister. In der Chamber traf Schulz auf seinen Konkurrenten und Vorgänger von Xavier Bettel. Dennoch ist der Staatsbesuch des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten kein Wahlkampftermin.

Als „Salz in der Suppe der Demokratie“ bezeichnete Martin Schulz unlängst die Personalisierung in der Politik. Im europäischen Wahlkampf gehe es „jetzt erst einmal um Köpfe“, freute sich der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. mehr lesen / lire plus

VERSTECKTE STAATSBEIHILFE: Steuerlektionen aus Brüssel

Die EU-Kommission möchte manchen EU-Staaten gegen deren Willen höhere Steuereinnahmen verordnen. Fiskale Erleichterungen für Unternehmen könnten fortan als unerlaubte Staatsbeihilfen gewertet werden und somit gegen EU-Recht verstoßen. Fünf Länder bekamen einen Brief aus Brüssel. Darunter befindet sich auch Luxemburg.

Pierre Gramegna im Gespräch mit seinem griechischen Kollegen Giannis Stournaras. Zum Thema einer möglichen Untersuchung der EU-Kommission über versteckte Staatsbeihilfen möchte der Luxemburger Finanzminister derzeit lieber nichts sagen.

Höhere Steuern bringen mehr Geld in die Staatskassen. Weniger Steuererleichterungen auch. „Wir müssen uns stärker auf die Einnahmenseite konzentrieren“, lautet das Motto des Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia. „Wir haben unsere Zweifel darüber, ob manche Unternehmen tatsächlich ihren angemessenen Steueranteil zahlen.“ Deshalb sagte der Spanier den Ländern, deren Behörden solche Praktiken erlauben, den Kampf an. mehr lesen / lire plus

Grüner Weg zu mehr EU-Demokratie

(dw) – Bei den „Green Primaries“ blieb die Zahl der TeilnehmerInnen deutlich unter den Erwartungen. Nur rund 23.000 Online-WählerInnen hatten sich unter dem Motto „you decide europe“ europaweit durch das Wahlverfahren geklickt, um auf diesem Weg ihre beiden SpitzenkandidatInnen der europäischen Grünen für die kommenden Europawahlen zu bestimmen. Die 32-jährige Deutsche Franziska Keller, die als Ska Keller auf der Liste stand und über eine große internetaffine Fangemeinde verfügt, machte das Rennen. Sie kam auf rund 11.800 Stimmen, knapp dahinter lag der 60-jährige französische Bauer José Bové. Dass die Vorsitzende der Europäischen Grünen Rebecca Harms weit abgeschlagen nur auf Platz drei landete, war eine Überraschung, die Bové, bei der Vorstellung der Wahlresultate, veranlasste, die grüne Grenze des demokratischen Experiments aufzuzeichnen. mehr lesen / lire plus

DEBATTE UM ABTREIBUNG: Tea-Party im EU-Parlament

In der letzten Sitzung des Europaparlaments des Jahres 2013 kam es nach einem Coup der Konservativen zum Triumph für den rechten Flügel. Die Debatte um den Bericht über das Recht auf Abtreibung und den Sexualunterricht in der Schule könnte ein Vorgeschmack auf das Erstarken der Rechten auf europäischer Ebene sein.

Kampf der Abtreibung und der Sexualerziehung: Protestkundgebung von „Lebensschützern“ vor dem EU-Parlament in Straßburg.

„Das Parlament hat heute gezeigt, dass es in manchen Situationen das Vertrauen der Bürger nicht verdient.“ Die sichtlich verärgerte EU-Parlamentarierin Edite Estrela musste erst einmal die lautstarken Buhrufe zahlreicher Kollegen abwarten, ehe sie am 22.?Oktober im stimmungsvoll aufgeheizten Straßburger „Hémicycle“ das Wort ergreifen konnte. mehr lesen / lire plus

VOR DEN EU-WAHLEN: Auf der Suche nach dem Gesicht Europas

Europaweite SpitzenkandidatInnen sollen den EU-BürgerInnen die nächsten Europawahlen näher bringen. Erstmals ist der Posten des EU-Kommissionspräsidenten direkt an die Wahl gekoppelt. Das birgt Risiken und Nebenwirkungen. So manchem droht auf dem Personenkarrussel schwindlig zu werden.

Der eine will’s werden,
der andere ist’s seit neun Jahren: Der aktuelle President des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (r.), könnte Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten werden. José Manuel Barroso›s (l.) zweites Mandat als Kommissionspräsident läuft nächstes Jahr aus.

Dürften deutsche Journalisten europäische Spitzenposten besetzen, würde Jean-Claude Juncker gleich mehrmals nominiert. Europas dienstältestem Regierungschef sprach die deutsche Presse am Rande ihrer Berichterstattung über die vorgezogenen Neuwahlen im Großherzogtum Kompetenzen für mehrere europäische Ämter zu: Chef der Eurogruppe, Präsident des Europäischen Rats oder Präsident der europäischen Kommission – so mancher Kommentator sah in diesen Aufgaben für den 58-Jährigen echte Alternativen zur Führung der Luxemburger Regierungsgeschäfte. mehr lesen / lire plus

ATOMKRAFT: EU auf Pro-Atomkurs?

Brüssel setzt sich für den Ausbau von Atomkraft ein und benachteiligt erneuerbare Energien. Ein Entwurf zur Neuregelung staatlicher Beihilfen lässt diesen Schluss zu. Stimmt aber nicht, versichert die Kommission. Doch die Zweifel bleiben.

Wacht in Europa über das Wettbewerbsrecht: Joaquin Almunia. Er ist der Autor
einer neuen Richtlinie, die staatliche Beihilfen für Umwelt und Energie festgelegt.

„Es ist an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen“, bemühte sich vergangene Woche der Sprecher des Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, die Rolle Brüssels in dieser Frage herunterzuspielen. „Die EU möchte in keiner Form die Subventionen für Kernkraft ermuntern“. Er reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge Brüssel sich künftig eher für den Ausbau statt für den Ausstieg aus dem risikoreichen Geschäft mit Nuklearenergie einsetzen will. mehr lesen / lire plus