EU Ohne Visionen: Flexible Solidarität statt Quoten

Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber

Vor allem Einigkeit wollte die EU in Bratislava demonstrieren – und die scheint nur auf dem Rücken der Flüchtlinge möglich. Ob der Pragmatismus des kleinsten gemeinsamen Nenners das Projekt Europa retten kann, ist indes fraglich.

„Solidarität muss von Herzen kommen“: Jean-Claude Juncker mit dem dänischen Premierminister Rasmussen (links neben Juncker) und dessen kroatischen Amtskollegen Oreskovic (rechts) nach einer Flussfahrt auf der 
Donau in Bratislava. (Foto: European Union)

„Solidarität muss von Herzen kommen“: Jean-Claude Juncker mit dem dänischen Premierminister Rasmussen (links neben Juncker) und dessen kroatischen Amtskollegen Oreskovic (rechts) nach einer Flussfahrt auf der 
Donau in Bratislava. (Foto: European Union)

Die Zeit der pathetischen Erklärungen in der EU-Politik scheint vorerst vorbei. Noch vor zwei, drei Jahren ging kaum ein Großereignis der Europäischen Union über die Bühne, ohne dass an Deklarationen wie jene aus dem Jahr 1983 erinnert wurde, als die in Stuttgart versammelten Staats- und Regierungschefs sich zu einer „ever closer union“, zu einem stetigen Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft bekannten. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU ohne Aufklärungsdrang


In Europa unterließen es die Behörden, verdächtige Emissionswerte von Diesel-Autos zu überprüfen. Dabei gab es bereits lange vor dem VW-Skandal genügend Hinweise, dass von Autobauern geschummelt wurde.

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Warnungen gab es viele und sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Zunächst fiel auf, dass bei Messungen im Labor aller Voraussicht nach weit weniger Stickoxide aus dem Auspuff eines Dieselwagens entwichen als dieser draußen auf der Straße in die Luft pustete.

Laut geltenden Emissionsregeln hätte sich nämlich die Luftqualität verbessern müssen, tatsächlich war das Gegenteil der Fall. mehr lesen / lire plus

Dieselgate und Luxemburg: Das Geschäft mit den Zulassungen

Obwohl in Luxemburg kein einziges Auto zusammengebaut wird, lassen viele Hersteller ihre neuen Modelle hierzulande genehmigen. Spätestens, seit sich der VW-Skandal zum Dieselgate ausgeweitet hat, wirft dies Fragen auf.

Will Klarheit über die Vorgehensweise seiner Zualssungsbehörde: Transportminister François Bausch hat ein Audit in Auftrag gegeben. (Foto: European Union)

Will Klarheit über die Vorgehensweise seiner Zualssungsbehörde: Transportminister François Bausch hat ein Audit in Auftrag gegeben. (Foto: European Union)

Besonders ein grüner Transportminister wünscht sich kein Dieselgate made in Luxembourg. Als der VW-Skandal immer weitere Kreise zog, gab François Bausch rasch einen Audit in Auftrag. „Ich wollte von unabhängiger Stelle überprüfen lassen, ob sich die Société Nationale de Certification et d’Homologation (SNCH) immer konform zu den Regeln verhalten hat und was verbessert werden kann“, so der Minister am Rande des Treffens der EU-Transportminister vergangene Woche in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

EU-Türkei: Aus 1:1 soll 0:0 werden

Der EU-Türkei Deal ist eine Mogelpackung: Für jeden Syrer, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, soll ein weiterer in die EU umgesiedelt werden. Doch der Widerspruch liegt schon im Angebot. Denn es gilt nur, so lange tatsächlich Syrer in Griechenland ankommen. Und gerade das soll verhindert werden.

Bahnbrechender Deal: Türkischer Premier Minister Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommisisonspräsident Jean-Claude Juncker präsentieren das EU-Türkei Abkommen zur Migration. (Foto: EU)

Bahnbrechender Deal: Türkischer Premier Minister Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommisisonspräsident Jean-Claude Juncker präsentieren das EU-Türkei Abkommen zur Migration. (Foto: EU)

Leicht würde es nicht werden, ausgerechnet einen Deal mit der Türkei humanitär begründet zu verkaufen, ahnten viele Staats- und Regierungschefs, als sie vor gut zwei Wochen vor die Presse traten.

„Ich freue mich darüber, dass der UNHCR mit an Bord ist“, sagte damals Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel unmittelbar nachdem sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Abkommen mit der Türkei zur Migration geeinigt hatten. mehr lesen / lire plus

Attentate in Brüssel: Keine europäische Antwort

Islamistische Terroristen agieren international. Doch der Sicherheitsapparat, der ihnen hinterher ist, tut sich schwer damit, nationale Grenzen zu überwinden.

1364bruinternet

(Foto: Miguel Discart / Flickr)

In Brüssel stehen die Menschen unter Schock. Am Dienstag passierte das, vor dem nationale sowie internationale Behörden und Experten wiederholt gewarnt hatten. Nur wenige Tage, nachdem einer der Hauptverdächtigen der November-Attentate von Paris festgenommen wurde, und zweieinhalb Monate, nachdem in Brüssel der „niveau d’alerte“ von drei auf zwei zurückgeschraubt worden war, schlugen in Belgien anssässige Selbstmordattentäter zu.

Auf die Frage, ob diese grausamen Anschläge verhindert hätten werden können, gibt es keine Antwort. Dass die Täter in einem solchen Moment frei agieren konnten, hinterlässt ein Gefühl der Verzweiflung. mehr lesen / lire plus

EU-Grenzkontrollen
: Der Preis der Freizügigkeit

Was ist teurer? Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen oder ihre Einreise durch verschärfte Grenzkontrollen verhindern? Die Frage nach den Kosten der weiter schrumpfenden passfreien EU-Zone wird bislang nur zögernd gestellt.

1359europa

Das Zollhäuschen gehört ins Museum, dachte man bis vor Kurzem. Nun haben sechs von 26 Schengen-Staaten Grenzkontrollen wieder eingeführt. (Foto: wikimedia/Ziko-C)

Die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen wird wohl auch diesen EU-Gipfel dominieren. Dabei geht es nicht nur um die Außengrenzen der Union. Denn immerhin haben inzwischen sechs der der 26 Schengen-Staaten zumindest zeitweise Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Das hat auch ökonomische Folgen. Doch diese Frage wurde bislang nur am Rande behandelt. Gleichwohl dürfte sie nicht nur für Luxemburg mit seinen Tausenden von täglichen Pendlern, sondern auch für Exportländer wie Deutschland eine große Rolle spielen, auch wenn sie vordergründig schwer zu beziffern scheint. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik
: Hoffnungsträger Türkei


Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge in der EU abnimmt. Das Land soll seine Grenzen hermetisch abriegeln. Im Gegenzug bietet die EU an, Migranten aus der Türkei in ihr Verteilungssystem aufzunehmen. Doch das funktioniert bislang selbst innerhalb der Union noch nicht.

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

„Es ist höchste Zeit, dass wir Resultate sehen“. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte diesen Satz nicht zum ersten Mal, als er am vergangenen Dienstag den Plan seiner Institution für ein europäische Küsten – und Grenzüberwachungssystem vorstellte. mehr lesen / lire plus

Luxleaks: Tax rulings weiter untersucht

Nach innerparlamentarischen Scharmützeln haben sich die Fraktionschefs im Europaparlament darauf geeinigt, die Arbeit des Sonderausschusses zur Aufklärung von Luxleaks fortzusetzen. Mit welchem Mandat, wird allerdings noch zu klären sein.

1347newsp3

„Anstatt von Luxleaks, sollte man lieber von EUleaks reden“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September den Mitgliedern des Sonderausschusses zu tax rulings im Europarlament. (Foto: European Parliament News)

Es ist nicht das erste Mal, dass Grüne und die Vereinigte Linke Martin Schulz eine übertriebene Nähe zu Jean-Claude Juncker vorwerfen. Der Machtmissbrauch des EU-Parlamentspräsidenten habe inzwischen Tradition, sagte am Mittwoch Grünenchef Philippe Lamberts in einer Pressekonferenz in Strasbourg. Martin Schulz bezeichnete der Belgier als „Minister für Außenbeziehungen mit der EU-Kommission“. mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik
: Flüchtlinge mit Sicherheitsgarantie

Wie erwartet, nutzen Befürworter einer restriktiven Flüchtlingspolitik die Attentate von Paris, um ihre Position zu stärken. Auf EU-Ebene könnte die beschlossene Umverteilung Asylsuchender kippen. Ohnehin funktioniert der Brüsseler Relokalisierungsplan bislang nur sehr schleppend.

Polit-Prominenz auf dem Athener Flughafen: 
Der erste Umsiedungsflug von Griechenland aus ging nach Luxemburg. (© European Union, 2015 / Source: EC - Audiovisual Service, Greek Prime Minister‘s Office / Foto: Bonetti Andrea)

Polit-Prominenz auf dem Athener Flughafen: 
Der erste Umsiedungsflug von Griechenland aus ging nach Luxemburg. (© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service, Greek Prime Minister‘s Office / Foto: Bonetti Andrea)

Ob der syrische Pass eines der Attentäter nun gefälscht ist oder sein Besitzer tatsächlich als Flüchtling getarnt in die EU einreiste, spielt für manche Kommentatoren des Geschehens letztlich keine Rolle. „Paris ändert alles“, sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder der Tageszeitung „Die Welt“. mehr lesen / lire plus

Landwirtschaft: Droht der Milchsee überzuschwappen?

Europas Bauern haben wieder einmal gezeigt: Auf Demos besitzen sie eine ernstzunehmende Schlagkraft. Bessere Überlebenschancen sind für sie dennoch nicht unbedingt in Sicht.

1336baueren

(Foto: woxx)

In der EU wird zu viel Milch gemolken. Die momentane Überproduktion führte zu dem, was Europas Milchbauern bereits kennen: Der Preis pro Liter sinkt unter 30 Cents und damit werden kaum mehr die Kosten fürs Füttern gedeckt.

Wurde im Oktober vergangenen Jahres in Luxemburg noch unter dem Motto „et geet elo duer“ zum Demonstrieren aufgerufen, lautete das nationale Motto im Vorfeld der europaweiten Bauern-Demo Anfang dieser Woche in Brüssel „D’Mooss ass voll“. Immerhin konnten am vergangenen Montag die im EU-Viertel eingesetzten Heukanonen und Güllespritzen unmittelbar etwas ausrichten: Noch am Nachmittag kündigte die EU-Kommission ein Hilfpspaket von 500 Millionen Euro an. mehr lesen / lire plus

EU-Kommission: Kein Durchbruch für Team Juncker 


Die aktuelle EU-Kommission hat sich vorgenommen, „politischer“ zu sein als ihre Vorgänger. Doch die Bilanz ist bislang ernüchternd. Die Griechenland-Krise etwa ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es der EU-Kommission fällt, ihre Handschrift in EU-Beschlüssen zu hinterlassen und wie inkohärent ihre Kommunikationspolitik zuweilen ist.

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

Sind sich in Sachen Griechenland ziemlich einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Beide hielten sich mit Ratschlägen an die griechischen WählerInnen nicht zurück. (Foto: D.W.)

„Ich bin enttäuscht“, lautete das Fazit des Luxemburger Premiers nach Monaten Verhandlungen mit der griechischen Regierung, als er Anfang Juli die Luxemburger EU-Präsidentschaft antrat. „Wir haben jemandem die Hand gereicht, doch dieser kommt mit den Händen in den Taschen an“, beschrieb Xavier Bettel seinen Gemütszustand während einer Pressekonferenz im Europaparlament. mehr lesen / lire plus

Tumult um TTIP in Straßburg

Zuerst sollte nicht mehr abgestimmt werden und dann wurde plötzlich sogar die gesamte Debatte vertagt: Das Thema um das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lässt auch im Straßburger Europaparlament die Gemüter hochkochen. Schuld ist Änderungsantrag 115 (von über 200), der einen Positionswechsel der Sozialdemokraten (S&D) zu den besonders hitzig debattierten Schiedsgerichten (ISDS) markiert. Noch vor zwei Wochen hatte sich eine Mehrheit im Handelsausschuss des Parlaments für das Prinzip solcher Instanzen ausgesprochen. Danach verkündete der Vorsitzende dieses Ausschusses Bernd Lange (SPD) jedoch, ISDS sei tot. Das Chaos war perfekt. Er sei unter anderem von Business-Europe auf Schlupflöcher aufmerksam gemacht worden, so Lange am Mittwoch im Parlament. mehr lesen / lire plus

EU-Kampf gegen Steuerflucht: Tauziehen um Transparenz

Geht es nach dem Willen der Europäischen Kommission, müssen EU-Mitgliedstaaten ab 2016 Informationen über Tax rulings automatisch offenlegen. Luxleaks weckte diesen Tatendrang, mit dem die Jagd auf Steuerflüchtlinge zur Priorität erklärt wird. Doch der Entwicklung einer europäischen Methode im Kampf gegen Steuerbetrug steht so manches im Weg.

Junckers Mann für mehr Steuergerechtigkeit:
EU-Kommissar Pierre Moscovici erwartet sich eine „Revolution“ durch einen automatischen Austausch von Informationen über Tax rulings. (Foto : © European Union 2015 – Source EP)

Wenn es um mehr Transparenz bei Tax rulings geht, redet EU-Kommissar Pierre Moscovici gerne von einer „Revolution“. Dieselben Erwartungen hat Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). mehr lesen / lire plus

NEVER ENDING LUXLEAKS: Auch der Frühling könnte heiß werden

Luxleaks bleibt aktuell. Im Europaparlament gewinnt die Idee eines Untersuchungsausschusses immer mehr Anhänger quer durch die Parteien. Derweil verdeutlichen die Details der EU-Kommission über den Steuerdeal mit Amazon, wie erfinderisch Steuerpolitik sein kann.

Tax-ruling mit „kosmetischen Arrangements“: Der EU-Kommission nach wurde Amazon vom Luxemburger Fiskus bevorzugt behandelt und kam so in den Genuss von unerlaubten Staatsbeihilfen.

„Diese Entscheidung hat nichts mit der Person Jean-Claude Juncker zu tun.“ Der deutsche Europa-Abgeordnete Markus Ferber muss dieser Tage wiederholt erklären, wieso er nun doch den Antrag des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre einzurichten, unterschrieben hat. Es ginge ihm darum, in Sachen Steuerflucht endlich voranzukommen, sagt der CSU-Politiker hinzu und räumt ein, dass sein Entschluss in seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, zu manchen Diskussionen geführt hat. mehr lesen / lire plus

JUNCKER-KOMMISSION: Europäische Groko hält zu ihrem Präsidenten

Luxleaks bescherte Jean-Claude Juncker einen fulminanten Fehlstart als EU-Kommissionspräsident, seine Glaubwürdigkeit nahm schweren Schaden. Auf der politischen Bühne hat der geschwächte Christdemokrat jedoch nur wenig zu befürchten. Denn in Brüssel formierte sich eine breite Große Koalition, wie sie Junckers Vorgänger José Manuel Barroso nicht im Rücken hatte.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dank Luxleaks keine optimale Startbedingungen. Noch ist die Sache für ihn nicht überstanden. (Foto: EPP)

Seine beiden ersten Auftritte als Kommissionspräsident hätten unterschiedlicher nicht sein können. Als am Mittwoch, dem 5. November, Jean-Claude Juncker nach Abschluss der ersten Sitzung des Collège seiner 27 Kommissare vor der Presse erschien, schien er an öffentliche Auftritte früherer Zeiten anknüpfen zu können. mehr lesen / lire plus