Archiv für den Autor: Danièle Weber

Das Referendum über die EU-Verfassung bleibt eine rein Luxemburger Sache. Doch das große Bedauern darüber ist geheuchelt.

(Quelle: kleinwaisertal)

Es ist ein Stück Luxemburger Geschichte großen Bedauerns. „Wéi schued – dommage – schade …“, so der Titel eines Pressekommuniqués von Déi Gréng am Mittwoch, Untertitel: „Pour une révision de la Constitution“. Es reiche jedoch nicht aus, zu bedauern, dass beim Referendum über die EU-Verfassung LuxemburgerInnen unter sich bleiben, so die Feststellung. Stattdessen zeigen die Grünen Tatendrang: Eine Verfassungsänderung muss her, damit künftig auch Nicht-Luxemburger bei öffentlichen Befragungen dabei sein dürfen.

Ein kläglicher Versuch, sich im Nachhinein reinzuwaschen. Auch andere bemühen sich krampfhaft, ein ohnmächtiges Bedauern kundzutun. mehr lesen / lire plus

Um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, muss Luxemburg seine Armee professionalisieren, so der Verteidigungsminister. Damit ist klar: Frieden will auch in den Krieg. Und das wiederum ist ganz auf Linie mit der Brüsseler Marschrichtung.

Luxemburgs Soldaten sollen künftig ganz vorne mitmischen. Doch dazu brauchen sie erst einmal das nötige Rüstzeug. Denn: Wer nur notdürftig ausgebildet zur Militär-Mission erscheint, bekommt hier allenfalls Laufburschenjobs zugeteilt. Und damit soll jetzt Schluss sein. In ministerieller Sprache heißt das: Die Luxemburger Armee muss der neuen Rolle der NATO im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik angepasst werden. In den vergangenen Wochen ließ Verteidigungsminister Luc Frieden kaum eine Gelegenheit aus, die neue Stoßrichtung Luxemburger Militärpolitik ins Großherzogtum hinauszuposaunen. mehr lesen / lire plus

Der neue EU-Justizkommissar unterstützt die Idee von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika. Damit ist klar: Auch die Kommission fährt nun den Kurs, das Recht auf Asyl in der EU faktisch abzuschaffen.

Rocco Buttiglione, neuer EU-Justizkommissar

Als die Cap Anamur 37 afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer aufgriff, fühlte sich der deutsche Innenminister Otto Schily dazu berufen, den Plan der Auffanglager in Nordafrika zu reaktivieren. Zusammen mit seinem italienischen Kollegen Giuseppe Pisanu legte er ein Konzept vor, das ein klares Ziel verfolgt: Die Mittelmeerküste soll als EU-Außengrenze abgedichtet werden.

Der Vorschlag des Ministerduos sieht vor, dass im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge künftig direkt nach Nordafrika zurückgebracht werden – in speziell eingerichtete Auffangzentren. mehr lesen / lire plus

Das am Sonntag beschlossene Rahmenabkommen für die „Entwicklungsrunde“ der WTO bietet vor allem eines: viel Raum für Interpretationen. Die ärmeren Länder haben keinen Grund, sich darüber zu freuen.

„Ein wichtiges Signal für Wachstum“, ein „entscheidender Schritt für den globalen Handel“, „gut für die EU und gut für die Entwicklungsländer“ – so lauten die Kommentare der europäischen und US-amerikanischen Verhandlungsteilnehmer in Genf. Fünf Tage lang hatten dort VertreterInnen aus 147 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) debattiert und sich schließlich in der Nacht zu Sonntag auf ein Rahmenabkommen für die 2001 in Doha eingeleitete Welthandelsrunde geeinigt. Dass gleichermaßen aus der EU und den USA positive Resonanz auf den Verhandlungsabschluss zu vernehmen war, lässt aufhorchen. mehr lesen / lire plus

Rat und Kommission ignorierten das klare „Nein“ des Europaparlamentes und stimmten dem Transfer von Passagierdaten an US-Behörden zu. Dies geschah nicht nur auf Druck der USA, sondern durchaus im eigenen Interesse.

Das Europaparlament macht Pause und prompt wissen andere diese zu nutzen. Am Montag stimmten die EU-Außenminister einem Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten mit den USA zu. Ein Abkommen, dem sich das Parlament wiederholt widersetzt hatte. Zuletzt am 4. Mai, während seiner letzten Sitzungswoche vor den Wahlen. Nun kann sich das parlamentarische Nein einordnen in die lange Reihe der folgenlosen Beschlüsse des europäischen Abgeordnetenhauses in Straßburg.

Folgenlos auch deshalb, weil das Europaparlament in diesem wie in vielen anderen Fällen gar kein Mitspracherecht genießt. mehr lesen / lire plus

Vier Jahre lang diskutierten die Justizminister über ein EU-weites Asylrecht. Nun einigten sie sich in Luxemburg auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – Flüchtlinge könnten noch effektiver abgewehrt werden.

Am Donnerstag, den 29. April, fiel in Luxemburg der Hammer. Die EU-Justiz- und Innenminister einigten sich nach vier Jahren zäher Verhandlungen auf eine Direktive für eine gemeinsame europäische Asylprozedur. Gerade noch rechtzeitig konnte sich die Runde der 15 MinisterInnen zu diesem Last-Minute-Deal durchringen: Nach dem 1. Mai hätten auch die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten mitreden dürfen.

Dies hätte die Einführung eines einheitlichen Asylrechts mit Sicherheit verzögert. Ob sich ein Warten letztendlich nicht gelohnt hätte, ist jedoch fraglich. mehr lesen / lire plus

„Freie“ Wahlen in Spanien: Darüber, wer das Land regieren soll, entscheiden Terroristen mit.

Die Schuldigen für die Anschläge in Madrid waren schnell ausgemacht. „Mörder, Mörder“ riefen aufgebrachte SpanierInnen dem noch amtierenden Ministerpräsidenten José Maria Aznar sowie seinem Wunsch-Nachfolger Mariano Rajoy zu. Ihre Aufregung ist verständlich, ihre politische Analyse ist es nicht.

Die ihr zugrunde liegende „Logik“, die Beteiligung am Irak-Krieg sei als Ursache für das blutige Attentat in Madrid zu sehen, stützt sich auf mehr als eine falschen Annahme. Das islamistische Netzwerk al Qaida hat sich dazu bekannt, die Bomben in Madrid gezündet zu haben. Den Terroristen geht es dabei jedoch keineswegs darum, aus dem Irak ein freies Land zu machen. mehr lesen / lire plus

Jetzt kommt die new SIS II generation: Das „Schengen Information System“ soll alle gesammelten Personendaten von EU-BürgerInnen und Zugereisten erfassen. Eine europäische Idee im besten Sinne der gut überwachten Festungsideologie.

Big Brother is scanning you

Wieder einmal wird dem Dreiländereck Schengen große Ehre erwiesen. Ausgerechnet die womöglich weltweit größte Datenbank für Personendaten trägt den Namen des kleinen Örtchens am luxemburgischen Moselufer. Geht es nach dem Willen der Kommission sollen in der 2. Auflage des Schengen Information Systems, kurz SIS, nahezu die Gesamtheit aller in der EU erhobenen Personendaten sowohl von EU-BürgerInnen als auch von Einreisewilligen zusammengetragen werden.

Dem Prinzip eines Visa Informationssystem (VIS) stimmte der EU-Innenministerrat am 19. mehr lesen / lire plus

Allein letzte Woche ertranken 17 Menschen, die versuchten per Schiff von Libyen nach Italien zu flüchten. Die EU antwortet darauf mit bewährter Methode: Die Festung muss noch besser bewacht werden. Ein neues Sicherheitsmodell soll dafür sorgen.

Silvio Berlusconi besinnt sich wieder einmal auf „christliche“ Werte: Das „christliche und zivilisierte Europa“ müsse die Möglichkeit der legalen Zuwanderung verbessern, so Berlusconi am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Tod von so vielen Menschen auf der verzweifelten Suche nach einer besseren Zukunft müsse die EU anspornen, besser zusammenzuarbeiten, um gemeinsam solche Katastrophen zu verhindern.

Wie diese Kooperation künftig optimiert werden kann, hatte am Vortag sein Innenminister Giuseppe Pisanu mit seinen Kollegen erörtert. mehr lesen / lire plus

Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki fanden die schärfsten Anti- Flüchtlings-Maßnahmen keine Mehrheit. Vorerst. Mit dem Beginn der italienischen Präsidentschaft könnten die Festungsfreunde neuen Rückenwind bekommen.

Das Schlimmste wurde vorerst verhindert: In Thessaloniki wurde am vergangenen Freitag die Idee von so genannten Asylzentren, in welchen Flüchtlinge schon vor den Toren der Europäischen Union abgefertigt werden sollen, zurückgewiesen. Die deutsche Bundesregierung habe neben Schweden, durch ihren Widerstand maßgeblich zum Scheitern der britischen Initiative beigetragen, freute sich drei Tage nach dem Gipfel die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl.

Derart positive Botschaften aussenden, statt ewig nur zu nörgeln und zu protestierten, dürfte Organisationen wie Pro Asyl nicht ganz leicht fallen. mehr lesen / lire plus

Seit vergangener Woche steht fest: Die Opfer des Prestige-Unglücks müssen sich mit kleinen Almosen zufrieden geben. Doch auch die neuen EU-Gesetze sparen Meeresverschmutzer aus – wie die Diskussionen im Europaparlament diese Woche beweisen.

Fipol hieß die Hoffnung der Opfer der jüngsten Ölpest, die der auseinander gebrochene und gesunkene Tanker mit dem vielversprechenden Namen Prestige verursacht hatte. Fipol ist der „Fonds international d’indemnisation pour les dommages dus à la pollution par les hydrocarbures“, hat seinen Sitz in London und wurde als Hilfsfonds für solche Katastrophen wie die im November 2002 gedacht, als mehr als 140 Kilometer der spanischen Küste mit schwarzem Schlamm verpestet wurden. mehr lesen / lire plus

Wo Presseberichte Ware sind, bleibt die „Wahrheit“ auf der Strecke. Das ist nicht neu, es bestätigt sich jetzt im dritten Golfkrieg. Und es gilt längst nicht nur für US-amerikanische TV-Sender.

Ob die CNN-Bilder aus Bagdad tatsächlich grün eingefärbt sind, damit der Krieg sein ganz besonderes, leicht wiedererkennbares Markenzeichen für zappende FernsehzuschauerInnen erhält, ist bislang nicht geklärt. Spekuliert wird darüber, vorstellbar wäre eine solche Vermarktungsidee für Kriegsbilder durchaus.

Dieser Krieg war lange vorbereitet, auch in der Medienwelt. So manche Zeitung hatte die Sonderseiten für den Tag X schon nahezu fertig gelayoutet im Computer. Doch eine gründliche Vorbereitung ist keine Garantie für eine ausgewogene oder gar kritische Berichterstattung. mehr lesen / lire plus

Das Militärbündnis Nato befindet sich in einer Krise. Für Nato-GegnerInnen ist das leider kein Anlass zum Jubeln.

„Die Nato befindet sich in der vielleicht größten Krise seit einer Generation“ schrieb die New York Times diese Woche in ihrer Mittwochsausgabe. Seitdem Frankreich, Belgien und Deutschland dem Nato-Partner Türkei ihre Unterstützung nicht zusagen wollen, ist schlechte Stimmung unter den Militärpartnern. Eine solche Hilfe sei zugleich faktisches Ja zu Krieg gegen den Irak, so die drei Veto-Staaten. Und zu diesem Krieg wollen sie weiterhin Nein sagen.

Die Ereignisse in Sachen Irak-Konflikt überstürzten sich am vergangenen Wochenende. Während US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Dissidenten-Staaten in München auf der alljährlichen Nato-Sicherheitskonferenz ins Gewissen redete, mischte die Nachricht über einen möglichen deutsch-französischen Geheimplan die illustre Runde auf. mehr lesen / lire plus