CENTRE COMMERCIAL: Großes Feld für Auchan

Im Gaspericher Großfeld entsteht Luxemburgs bisher größtes Shopping-Zentrum. Im Vergleich mit der Diskussion um die Auchan-Niederlassung auf Kirchberg fallen die Reaktionen gelassen aus. Auch Stadtväter und Citymanagerin sind zuversichtlich.

Wie viel Läden verträgt die Stadt? Und welche will sie haben? Luxemburg soll das Einkaufszentrum der Region werden, lautet der Plan der Regierung und der Stadt. (Foto: Hilde Leubner)

„Luxemburg ist noch nicht gesättigt.“ Citymanagerin Geraldine Knudson ist überzeugt: Die Stadt kann noch mehr Kommerz vertragen. „Auf lange Sicht wird sich ein Auchan in Gasperich positiv für die ganze Stadt auswirken“, lautet ihre Prognose.

Doch nicht alle stehen dem Bau des bislang größten Einkaufszentrums auf der Cloche d’Or derart positiv gegenüber. mehr lesen / lire plus

CHEMIKALIENVERORDNUNG: Chemie unter Kontrolle

Besser als gar nichts sagen die einen, eine Niederlage für das Europa-Parlament die andern. Reach fasst 40 bisherige Rechtstexte in einer Verordnung zusammen und lässt der Industrie viel Spielraum.

Mehr als 30.000 chemische Substanzen sollen künftig in der EU überprüft werden. Doch Reach lässt so manches Hintertürchen offen.

Am Ende stimmten 529 dafür, 96 dagegen und 24 enthielten sich. Als am Mittwoch vor einer Woche das Europaparlament über die Reach-Verordnung für Chemikalien abstimmte, ging ein jahrelanger zäher Kampf zu Ende. Tausende von Änderungsanträgen wurden verfasst, seitdem die Kommission das Regelpaket der Reach-Verordnung (Registration, Evaluation, Autorisation of Chemicals) vor drei Jahren präsentierte. mehr lesen / lire plus

IMMIGRATION: So kriminell kann Hilfe sein

Mit einem neuen Gesetz will die Regierung künftig gegen illegale Einwanderung vorgehen. Auch Flüchtlingshilfe kann dadurch strafbar werden. Und fundamentale Einwände der Menschenrechtskommission wurden ignoriert.

Wenn es um die so genannte illegale Einwanderung geht, steht Luxemburg im europäischen Vergleich ganz gut da. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Asylsuchende ins Großherzogtum verirren, ist mittlerweile relativ gering. Nehmen wir das Beispiel eines Sudanesen, der vor der Kriegshölle in Darfur flüchten möchte. Um legal in die EU zu reisen, braucht er ein Visum. Zu bekommen wäre es nur, wenn ein Luxemburger sich bereit erklärt, für ihn zu bürgen und sämtliche Kosten seines Aufenthalts zu übernehmen. mehr lesen / lire plus

IMMIGRATIONSPOLITIK: Immer flexibel bleiben

Im europäischen Multi-Kulti-Musterland fehlen immer noch Konzepte für eine gezielte Immigrationspolitik. Der Conseil économique et social machte diese Woche zaghafte Vorschläge – jedoch ohne neue Visionen zu entwickeln.

„Betruechte mer also wann ech gelift, haut wéi gëschter, d’Migratioun als eppes fundamental Positives, als eng Beräicherung an net nemmen als eng Noutléisung, wann et mol zoufällesch net genuch Letzebuerger méi géif“. Für den LSAP-Abgeordneten Ben Fayot war der Bericht, den die Spezialkommission „Immigration“ vor zwei Jahren in der Chamber vorstellte, „am Fong gehol e bëssen enk gerëppt“. Die darin beschriebene Immigrationspolitik zentriere sich nahezu ausschließlich auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.

Zwei Jahre später sehen die Luxemburger Visionen für eine moderne Immigrationspolitik nicht viel anders aus. mehr lesen / lire plus

DÜRRE: Hoffentlich versichert

Auf eine staatliche Finanzspritze gegen Dürreschäden können die Bauern trotz hartem Sommer nicht hoffen. Wer seine Pflanzen nicht krankenversichert hat, hat Pech gehabt.

Miniaturmais mit Lücken: Die Trockenheit sorgt vielerorts dafür, dass die Pflanzen nicht gedeihen wollen. (Foto: ASTA)

Auch wenn wir mittlerweile schon fast wieder über Kühle und Regen klagen dürfen: Dieser Sommer hat es in sich. Noch bevor er zu Ende ist, drängen sich Vergleiche mit dem legendären Sommer 2003 auf. Denn sowohl die hohen Temperaturen als auch die niedrigen Niederschlagsmengen sind bislang rekordverdächtig. „Bis jetzt hatten wir dieses Jahr eindeutig weniger Regen als in derselben Periode vor drei Jahren“, sagt Frank Schmit, Leiter des Service d’économie rurale im Landwirtschaftsministerium. mehr lesen / lire plus

CENTRE DES ARTS PLURIELS: Wechsel in Ettelbrück

Die neue Leiterin des Centre des arts pluriels (CAPe) Ainhoa Achutegui will ihre Erfahrungen aus dem zum Teil selbstverwalteten Wiener Werkstätten- und Kulturhaus mit in die Nordstadt bringen.

Freut sich auf die neue Aufgabe und über den guten Empfang, den ihr Luxemburg bislang bereitete: Die 28-jährige Theaterwissenschaftlerin Ainhoa Achutegui. (Foto: CAPe)

woxx: Von der Kulturmetropole Wien in das Provinzstädtchen Ettelbrück. Wissen Sie, worauf Sie sich einlassen?

Ainhoa Achutegui: Ich glaube schon. Ich sehe Ettelbrück nicht als die 7.500- Personen-Gemeinde, man muss die Stadt im Rahmen der Großregion betrachten. Ansonsten würde sich der Wechsel von Wien nach Ettelbrück in der Tat komisch anhören. mehr lesen / lire plus

ANTIDISKRIMINIERUNGS-GESETZ: Mit Unwillen gegen Diskriminierung

Was lange währt, muss nicht gut werden. Diese Woche stimmte das Parlament dem seit sechs Jahren fälligen und nun doch unvollständigen Anti-Diskriminierungs-Gesetz zu.

Vier Jahre für den ersten, zwei Jahre für den zweiten Anlauf – insgesamt also sechs Jahre brauchte die Luxemburger Regierung für die Umsetzung zweier EU-Direktiven, durch die das Prinzip der Anti-Diskriminierung gesetzlich festgeschrieben werden soll. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes brachte etwas mehr Bewegung in die Gesetzesmühle.

„Das Dossier wurde nicht nur vernachlässigt“, sagt Serge Kollwelter von der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), „hier kann man vom Gegenteil von politischem Willen sprechen.“ Seit Jahren drängt die ASTI auf die Umsetzung der Direktive, mit dem nun vorliegenden zweiten Gesetzesprojekt ist man allerdings nicht in allen Punkten zufrieden. mehr lesen / lire plus

NEIL JORDAN: Breakfast on Pluto

„Wie überlebt jemand eine aggressive Welt einfach dadurch, dass er er selbst bleibt?“ Eine Frage, der Regisseur Neil Jordan in seinem Film über Transvestitismus und Terrorismus im Irland der frühen 60er nachgehen wollte. Leider bleiben sich die meisten der gezeigten Charaktere nicht im Mindesten treu – und wenn etwa aus dem brutalen Polizisten plötzlich ein Samariter für Transen wird, ist der Bogen endgültig überspannt. Ein Klischee jagt das andere: Ein ärgerlicher Film, der – zumal zu dieser Thematik – schlichtweg überflüssig ist.

Im Utopia mehr lesen / lire plus

20 JAHRE TSCHERNOBYL: Atomkraft ist immer noch attraktiv

20 Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl wird über ein Comeback der Atomenergie diskutiert. Doch als autonomer global player auf dem liberalisierten Energiemarkt eignet sich Atomstrom bislang nicht.

April 1986: Ein Radiologe in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl bei der Arbeit. Bleiplatten sollen vor weiterer Kontaminierung von radioaktiven Strahlen schützen.

Es war zwar kein Supergau, und doch wirkt die durch die Notabschaltung ausgelöste ºnukleare Leistungsexkursionº in Block 3 mit anschließenden Explosionen und Zusammenstürzen des 1000-Tonnen schweren Reaktordeckels im Kernkraftwerk Tschernobyl bis heute nach. Am kommenden Mittwoch jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl, die nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation etwa 4.000 strahlenbedingte Krebstodesfälle verursachte, zum zwanzigsten Mal. mehr lesen / lire plus

ASYLPOLITIK: Menschenrechte – Made in Europe

Laut Gerichtsbeschluss gehört die kurdische Journalistin Zübeyde Ersöz weiterhin hinter Gitter. Ein türkischer Haftbefehl steht also über dem Recht auf Asyl.

Um in der Asylpolitik hart durchzugreifen, muss man nicht Luc Frieden heißen und dem konservativen Lager angehören. Der weithin als „gemäßigter“ geltende LSAP-Mann Jean Asselborn erweist sich zunehmend als würdiger Nachfolger Friedens auf dem Stuhl des Immigrationsministers. Sei es das geplante Centre de Rétention, in dem Flüchtlinge künftig bis zu 12 Monaten eingesperrt werden können, oder die Abschaffung eines Rekursrechtes im Asylverfahren. Jean Asselborn macht nicht nur mit, er erweist sich auch als engagierter Verfechter dieses neuen Asylrechtes.

Aber auch im Alltagsgeschäft der Asylprozeduren erweist sich der Immigrationsminister alles andere als zimperlich. mehr lesen / lire plus

ENERGIEVERSORGUNG: Atomkraft aus dem Off

Gute Zeiten für Kernkraftwerke: Dank Gasfehde und Kyoto erleben sie ein Comeback. Gute Gründe jetzt Ja zur Atomkraft zu sagen, gibt es jedoch keine.

Wer dachte, sie sei nun langsam aber sicher weg vom Fenster, hat sich geirrt. Im Gegenteil: Kernkraft-GegnerInnen können sich ihre Atomkraft-Nein-Danke-Buttons wieder ans Revers heften. Denn die Zeichen für die umstrittenste Art der Energiegewinnung standen in Europa schon lange nicht mehr so günstig.

Erst diesen Montag forderte der tschechische Premier Jiri Paroubek die Weiterentwicklung der Kernkraft in der EU. Nicht nur Tony Blair setzt weiterhin hartnäckig auf Nuclear Power: In Frankreich kündigte Innenminister Nicolas Sarkozy unlängst an, dass ein großer Teil der französischen Zentralen der so genannten zweiten Generation ersetzt werden soll. mehr lesen / lire plus

JUSTIZ: Lex Greenpeace lebt!

Justizminister Luc Frieden musste sein Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts zwar zurückziehen. Dennoch scheinen Luxemburger Gerichte seinen Vorstellungen enstprechend zu urteilen.

Nehmen wir einmal an, ein Journalist erwähnt in einem Presseartikel das Gerücht einer großherzoglichen Verwicklung in die Bommeleeër-Affäre. Und ruft zugleich indirekt dazu auf, den Großherzoglichen Palast kurzzeitig zu blockieren, um durch diese Aktion den Hof unter Druck zu setzen, endlich seine Sicht der Dinge zu schildern. Angenommen, es würden sich daraufhin hunderte aufgebrachte BürgerInnen vor dem Palais versammeln und dort die Touristenscharen daran hindern, eine der Hauptattraktionen der Stadt Luxemburg zu besichtigen. In diesem rein fiktiven Beispiel würde der Hof daraufhin das Presseorgan verklagen – auf Schadensersatz, wegen der ausgebliebenen Eintrittsgelder. mehr lesen / lire plus

LUXEMBURG-STADT: Smooth Operation

Das blau-grüne Koalitionsabkommen findet in den eigenen Reihen nur Zustimmung.

Einstimmig haben am Mittwochabend die Mitglieder der Hauptstadt-Grünen dem in den letzten Wochen mit der DP vorbereiteten Koalitionsabkommen zugestimmt. Ebenfalls einstimmig und in geheimer Wahl wurden die Zentrumsabgeordneten Viviane Loschetter und François Bausch für die beiden Schöffenratsposten der Grünen bestimmt.

Auch auf Seiten der Liberalen zeigt man sich sehr zuversichtlich, das gemeinsam ausgehandelte Pensum in den kommenden Jahren ausführen zu können – der Gleichklang ist so stark, dass man die blau-grüne Feindschaft der vergangenen Jahre glatt vergessen könnte. Die „widernatürliche“ Koalition, die der geschasste erste Schöffe der CSV, Laurent Mosar, zu erkennen glaubte, ist in dem Papier nicht aufzufinden. mehr lesen / lire plus

EU-VERFASSUNG: So funktioniert Demokratie

In der Chamber gewinnt das Ja mit 98,3 Prozent. Im Referendum waren es „nur“ 56,5 Prozent. Dennoch lassen sich daraus weder eine große Kluft zwischen Parlament und Wählerschaft noch ein übermäßiges Demokratiedefizit ableiten.

„Warum wagt niemand, das zu sagen, was 43,5 Prozent der Luxemburger denken?“ fragt das Info-Hebdo Goosch von Déi Lénk in seiner aktuellen Ausgabe und dichtet den Abgeordneten auf dem Krautmarkt Konformismus, Erpressung und einen unsichtbaren Maulkorb an. Eine erstaunliche Analyse der Parlamentsabstimmung vom Dienstag. Denn als sich 57 von 58 Abgeordneten für die Ratifizierung des Verfassungsvertrags aussprachen, taten sie genau das, was vorher abgemacht worden war: Sie respektierten das Resultat des Referendums über die europäische Verfassung. mehr lesen / lire plus

ERNEUERBARE ENERGIEN: Lieber weniger als anders heizen

Jeder muss selbst Verantwortung übernehmen, fordert Luxemburgs Wirtschaftsminister und ruft zum nationalen Energiesparen auf.
Der Umweltminister kürzt derweil die Subventionen für erneuerbare Energien. Inkonsequenter geht es kaum.

„Die meisten Leute wissen heute gar nicht mehr, dass Strom auch produziert werden muss“, beklagte sich diese Woche der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Jeannot Krecké (LSAP) in den RTL-Fernseh-Nachrichten. „Viele stellen sich keine Fragen darüber, ob dieser Strom aus Atomzentralen stammt.“ Der „Explosion des Energieverbrauchs“ werde man entgegenwirken, jeder müsse bei sich anfangen und den Konsum reduzieren. Noch am selben Tag tritt jene Branche, die Alternativen zu Atomstrom auf den Markt bringen will, vor die Presse. mehr lesen / lire plus

LOBBYISMUS: Kampf um Informationen

Weit über 10.000 Lobbyisten sind in Brüssel aktiv und versuchen, die EU-Politik zu beeinflussen. Nun soll ein Register für mehr Transparenz im Lobby-Dschungel sorgen.

Auf rund 15.000 wird die Zahl derer geschätzt, die in Brüssel Jobs nachgehen, die unter Begriffen wie „Consulting“, „Think Tanks“ oder schlicht Lobbying zusammengefasst werden. Immerhin 2.600 Interessensverbände aus der privaten Wirtschaft und der so genannten Zivilgesellschaft haben derzeit eine Niederlassung Brüssel, zwischen 60 und 90 Millionen Euro sollen sie jährlich in ihre Arbeit investieren. Allein 5.000 solcher Lobbyisten sind im Europäischen Parlament akkreditiert. Als „lästig“ bezeichnet sie der Luxemburger LSAP-Abgeordnete Robert Goebbels: „Manche haben es sich angewöhnt, die Abgeordneten vor wichtigen Gesetzes-Abstimmungen regelrecht mit Änderungsvorschlägen zu überschütten.“ mehr lesen / lire plus

HOLZ-ZERTIFIZIERUNG: Doppeltes Label-Vergnügen

Labestreit in Luxemburg: Über ein Siegel, das nachhaltig erwirtschaftetes Holz auszeichnet, konnte sich die Regierung nicht einig werden. Nun wirbt Boden für das eine und Lux für das andere.

Holz, das durch ein Gütesiegel ausgezeichnet ist, lässt sich weltweit besser vermarkten. Das jedenfalls hoffen die BefürworterInnen einer Zertifizierung. (Foto: version)

Es kommt schon einmal vor, dass Landwirtschaftsminister Fernand Boden und Umweltminister Lucien Lux unterschiedlicher Meinung sind. In diesem Fall machen sie daraus auch keinen Hehl. Im Gegenteil: Der Zwist ist sozusagen schwarz-rotes Koalitions-Programm. Im Oktober vergangenen Jahres beschloss die Regierung nämlich, den Luxemburger Staatswald doppelt zu zertifizieren und ihn mit den beiden Holzlabels FSC und PEFC zu versehen. mehr lesen / lire plus

LINKSPARTEI: Oskar trifft den rechten Ton

Links sein und rechte Sprüche klopfen – das alles bringt Oskar Lafontaine ganz leicht unter einen Hut. In der künftigen Linkspartei stört das nur wenige.

„Die Linke spricht die Sprache der Rechten“, kritisiert Oskar Lafontaine und macht selbst vor, wie das geht. (Fotos: Eye on Davos)

„Die Linke spricht die Sprache der Rechten“, kritisiert der Ex-SPDler Oskar Lafontaine in seinem jüngsten Werk „Politik für alle“. Am 17. Juni las der Saarländer in Chemnitz aus dem zweiten Kapitel „Korruption der Sprache und des Denkens“ vor und zitierte dabei reichlich Camus, Horkheimer und Adorno. Nicht zu vergessen Victor Klemperer und dessen Buch „Lingua Tertii Imperii“ über die Sprache des Nationalsozialismus. mehr lesen / lire plus

REFERENDUM IM ENDSPURT: Überheblichkeit lohnt sich nicht

Die Zustimmung zum EU-Verfassungsentwurf schwindet, auch in Luxemburg. Wer sich nicht respektiert fühlt, zeigt auch schon mal seinen Trotz – spätestens in der Wahlkabine.

Alle Versuche des luxemburgischen Regierungschefs und amtierenden EU-Ministerratspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Franzosen den EU-Verfassungstext schmackhaft zu machen, scheinen dem „oui“ nur zu schaden. So geschehen, als Juncker vor einigen Wochen im französischen Fernsehen behauptete, es gebe keinen „Plan B“ für den Fall, die Franzosen sich gegen den EU-Verfassungstext aussprechen würden. Noch in der gleichen Sendung wurde er, vor laufender Kamera, vom Verfassungsbefürworter Jacques Delors eines Besseren belehrt. Das Drohmittel, ein „Nein“ zum Verfassungsentwurf, würde Frankreich isolieren, hatten die französischen Verfassungsbefürworter schon vor Wochen in die Asservatenkammer zurückgelegt, weil ihr Einsatz nur eines bewirkt hatte: Die Zahl der VerfassungsgegnerInnen schnellte in die Höhe. mehr lesen / lire plus

CENTRE DE SEJOUR PROVISOIRE: Provisorisch rausgeschmissen

Aktive Flüchltlingspolitik betreiben, heißt in Luxemburg vor allem eines: die Organisation der Ausweisungen optimieren. Nächster Schritt: ein Abschiebeknast.

Wenn jemand beschließt, seine Heimat zu verlassen und sein Glück woanders zu versuchen, mag er dies aus verschiedenen Gründen tun. Etwa, weil das Einkommen zu Hause gar nicht mehr oder nur noch unter der Existenzgrenze garantiert ist. Überlebensgefahr ist jedoch kein anerkannter Fluchtgrund – der so genannte Wirtschaftsflüchtling hat in der Europäischen Union keine Chance, Asyl zu bekommen. Dies und vieles mehr erfährt er oft erst, wenn er bereits Tausende Kilometer weit gereist ist und es kein Zurück mehr gibt.

Er stellt also im Ankunftsland einen aussichtslosen Asylantrag. mehr lesen / lire plus