FISKALPAKT UND LINKE PARTEIEN: Dagegen ist dafür
Der Kompromiss zur Rettung des Euro, von überwiegend rechten Regierungen ausgearbeitet, stellt linke Parteien vor eine Herausforderung.
Um die finanzielle und politische Krise der EU zu überwinden, einigten sich die europäischen Regierungen Ende vergangenen Jahres auf den Europäschen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt. Der Fiskalpakt soll, wie der französiche Name „pacte budgétaire“ klar macht, eine europäische Kontrolle der Staatshaushalte ermöglichen. Dagegen enthält er eine „goldene Regel“ zur Vermeidung von Haushaltsdefiziten, die möglichst in die Verfassungen der Mitgliedstaaaten aufgenommen werden soll.
Der Beschluss zum – eher vom europäischen Solidaritätsgedanken geprägten – ESM wurde von den meis-
ten Mitgliedstaaten ratifiziert und wird demnächst umgesetzt, der Fiskalpakt jedoch tritt frühestens Anfang 2013 in Kraft – in der Chamber wird er wohl kaum vor Abschluss der Budgetdebatten auf die Tagesordnung kommen. mehr lesen / lire plus
Einiges ist im Umbruch im hiesigen Pressewesen. Formate schrumpfen oder wachsen in ÖPNV-unkompatible Dimensionen. Druckereien werden gewechselt und joint-ventures mit Konkurrenten eingegangen. Jüngstes Beispiel: Der „journal“ will sich ab nächstem Dienstag ein neues Gesicht geben. Eine größere Distanz zur DP und eine Umorientierung hin zu mehr Hintergrund wird versprochen. Das neue Layout ist verspielter als das bisherige. Relaunch-erfahren warnen wir: Es ist nicht einfach, ein Presse-Produkt so umzugestalten, dass man neue LeserInnen dazugewinnt, ohne einen Teil der eingeschworenen zu vergraulen. In einem bleibt sich der „journal“ treu: Ausgerechnet die Wirtschaftsredaktion entzieht sich dem neoliberalen Diktat und muss sonntags nicht arbeiten. Obwohl es wieder eine Montagsausgabe geben wird, erscheint der Wirtschaftsteil, Speerspitze der hiesigen wirtschaftsliberalen Publizistik, erst am Dienstag und überlässt ihren Platz am Montag dem Sport. 
Les
