„Die Gebärdensprache ist für uns sehr wichtig, denn ohne sie sind wir von sehr vielen Bereichen ausgeschlossen!“ Darauf machten VertrerInnen von Daaflux diese Woche erneut in einem Pressecommuniqué aufmerksam. Es reiche nicht, dass am 13. Juli die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen in der Abgeordnetenkammer ratifiziert wurde, und dabei erstmals eine Gebärdensprachdolmetscherin zum Einsatz kam. Nach wie vor fehle die Anerkennung der Gebärdensprache und ihr Einsatz in der Bildung, im Arbeitsbereich, im privaten, sozialen, kulturellen und politischen Leben, stellt Daaflux fest. Diese gesetzliche Anerkennung sei aber notwendig, denn nur mit ihr entstehen auch Rechte. Schon 1988 habe das EU-Parlament die Anerkennung der nationalen Gebärdensprachen empfohlen und die Mitgliedsländer aufgefordert, alle Hindernisse bei der Anwendung der Gebärdensprachen zu beseitigen. mehr lesen / lire plus

Diese Woche wurde ein staatliches Abkommen zum Bau einer mit Biomasse betriebenen Mehrzweck-Anlage zur Elektrizitäts-, Wärme- und Pelletserzeugung unterzeichnet. Eine ökologische Alternative – aber nur, wenn der nachwachsende Rohstoff Holz gefördert wird.

„Die Kiowatt-Anlage – benannt nach dem Kyoto-Protokoll -, die Ende 2013 in Betrieb gehen soll, wird bis Ende 2020 etwa fünf Prozent zu der geplanten nationalen Gesamterzeugung von Strom-, Wärme- und Kälteenergie beitragen, die auf Basis von erneuerbaren Energiequellen im Land selbst erzeugt werden sollen“, heißt es in einem in dieser Woche herausgegebenen Pressekommuniqué des Ministeriums für Wirtschaft und Außenhandel. Zudem soll das Projekt nicht nur zur wirtschaftlichen Diversifikation beitragen, sondern auch die Emission von Treibhausgasen reduzieren und die Produktion erneuerbarer Energien in Luxemburg steigern. mehr lesen / lire plus

Ein Spezialbericht des Rechnungshofes über Beschäftigungsmaßnahmen bringt vor allem eines ans Licht: Defizite in der Organisation der Arbeitsverwaltung.

Am vergangenen Mittwoch (13.7.) trafen sich die Haushaltskommission und der Beschäftigungsausschuss der „Chamber“ um über einen Spezialbericht des Rechnungshofes zu diskutieren. „Es ist offensichtlich, dass die Gouvernance der ADEM nicht funktioniert und es ist an der Zeit, dass die Direktion der ADEM ihre Verantwortung übernimmt“, äußerte sich LSAP-Fraktionschef Lucien Lux im Anschluss an die Sitzung. Eine deutliche Kritik, die von den Vertretern sämtlicher Parteien, ob Regierung oder Opposition, geteilt wurde. Man war sich einig, dass es womöglich personeller Konsequenzen an der Spitze des Arbeitsamtes bedarf, um erfolgreiche Reformen in Sachen Arbeitslosenbekämpfung durchführen zu können. mehr lesen / lire plus

Les critiques les plus perspicaces lors du vote de la loi sur l’université en 2003 avaient déjà mis en garde : le droit accordé à cet établissement de prélever des droits d’inscription pourrait mener à des abus en contradiction avec l’idéal d’un accès démocratique aux études. C’est désormais le cas, du moins pour l’inscription pour la formation pédagogique des enseignant-e-s qui a été fixée à 500 euros. Les syndicats enseignants avaient déjà montré du doigt cette mesure et ce sont à présent deux députés socialistes qui ont adressé une question parlementaire au ministre de l’enseignement supérieur. François Biltgen (CSV) leur fait judicieusement remarquer que la responsabilité du dossier incombe à leur camarade socialiste, la ministre de l’éducation nationale. mehr lesen / lire plus

Nach 2005 hat das Cid-femmes auch dieses Jahr wieder im Vorfeld der Gemeindewahlen den Parteien CSV, LSAP, DP und Déi Gréng Zeugnisse für ihren Frauenanteil auf den kommunalen Wählerlisten ausgestellt – Déi Lénk, die KP und die ADR wurden aufgrund fehlender Listen leider nicht berücksicht. So haben sich alle Parteien verbessert, der Frauenanteil ist im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2005 durchschnittlich gestiegen. Trotzdem bleiben alle großen Parteien von einer paritätischen Besetzung der Wahllisten weit entfernt – bis auf Déi Gréng, bei denen der Frauenanteil im Durchschnitt bei 49 Prozent liegt. Aufgeholt hat laut Berechnungen des Cid insbesondere die LSAP. Auch CSV und DP haben sich leicht verbessert – dennoch liegt der Frauenanteil nach wie vor unter 35 Prozent. mehr lesen / lire plus

Le ministère de l’éducation nationale (MEN) va-t-il trop loin en matière de collecte de données personnelles ? C’est du moins ce que pense l’Union nationales des étudiant-e-s du Luxembourg (Unel) dans un communiqué de presse. En effet, mu par le souci d’améliorer l’orientation des élèves, le MEN entend s’octroyer, par la voie d’une proposition de loi, le droit de constituer une base de données exhaustive sur les élèves du Luxembourg. L’Unel approuve le principe que le MEN accroisse sa connaissance de la population scolaire afin d’améliorer ses possibilités de planification et d’évaluation. Elle estime toutefois que la quantité d’informations collectée est démesurée et elle déplore que les données personnelles telles que les noms, adresses et matricules ne soient pas suffisamment séparées des données « purement statistiques » que sont la langue maternelle, la nationalité, l’origine socio-professionnelle et la classe sociale des parents. mehr lesen / lire plus

Im Vorfeld der anstehenden Gemeindewahlen geht die DP streng mit der CSV-LSAP-Regierung ins Gericht und wirft ihr vor allem eine chaotische Finanzpolitik vor.

Diese Woche, bei der Bilanzierung des vergangenen Parlamentsjahres, zu der auch die Presse geladen war, versprach der liberale Abgeordnete Xavier Bettel das Blaue vom Himmel – wohl vor allem deshalb, weil die politische Wetterlage auch für die Demokratische Partei nicht günstig ist. „Wenn ich jetzt die magere Regierungsarbeit bewerten müsste, dann wären wir schnell am Ende“, meint Bettel. Viele angekündigte Gesetzesprojekte seien nicht zur Abstimmung gelangt. Auch in puncto Wohnungspolitik habe die Regierung aus LSAP-CSV versagt. „Seit 16 Jahren beklagt Jean-Claude Juncker, dass sich junge Leute hier im Land keine Wohnung leisten können“, meint Bettel. mehr lesen / lire plus

Als „Kampfansage an das Luxemburger Sozialmodell“ kritisiert der OGBL die Möglichkeit, dass Cargolux eine Neuverhandlung des Handling-Abkommens mit Luxair einfordern könnte. Auch der LCGB, der seinerzeit den Einstieg von Qatar Airlines ins Cargolux-Aktionariat gutgeheißen hatte, sieht in dieser Frage „die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen“ gefährdet. Der OGBL hatte den Einstieg abgelehnt, unter anderem weil Qatar Airlines anhand der Sperrminorität Entscheidungen wie die zum Handling beeinflussen kann. Wenn aber die „Symbiose“ zwischen Luxair und Cargolux gestört werde, dann breche das für beide Firmen und deren Belegschaften profitable System zusammen, so die Gewerkschaft. Warum es aber eigentlich normal ist, dass Cargolux der faktischen Querfinanzierung von Luxair ein Ende setzen will, erfährt man interessanterweise im OGBL-nahen Tageblatt vom vergangenen Freitag: „Qatar Airways will mit dem Investment Geld verdienen und wird auf die Jagd nach zu hohen Ausgaben bei Cargolux gehen”, schreibt der Wirtschaftsjournalist Helmut Wyrwich. mehr lesen / lire plus

« Bilan de la session parlementaire 2010/2011 et perspectives pour 2011/2012 », c’est sous ce titre que déi Lénk avaient invité la presse mardi dernier. En fait, le bilan était moins celui du travail de la Gauche que celui du gouvernement Juncker et de sa politique orientée, selon André Hoffmann, sur le « principe de l’inégalité ». Idem pour le Conseil européen : alors que le bon vieux Keynes aurait déjà, face à l’accroissement constant de la productivité, pronostiqué la journée de trois heures, le message des leaders néolibéraux serait celui d’un accroissement du temps de travail. De plus, en fustigeant le système de l’index, ils rempliraient les poches de ceux qui sont responsables de la crise. mehr lesen / lire plus