Aus für europäische Klimaklage

Mal gewonnen, mal zerronnen, so sieht die Erfolgsbilanz von Klimaklagen aus. Anfang Februar hatte die Initiative „L’affaire du siècle“ vor dem Pariser Verwaltungsgericht teilweise recht bekommen beim Versuch, die Regierung für deren Klimapolitik zur Verantwortung zu ziehen (online-woxx: Ein Sieg für das Klima). Dagegen entschied an diesem Donnerstag die EU-Justiz in letzter Instanz, den „People’s Climate Case“ als unzulässig abzulehnen. In diesem Fall kommen die Kläger*innen aus mehreren EU-Ländern sowie Kenia und Fidschi und sehen ihre persönlichen Existenzen durch die unzureichenden Klimaziele der EU gefährdet. Doch wie bereits das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union befand auch jener nun, die Kläger*innen erfüllten die Bedingungen nicht, um gegen die beschlossenen Klimaziele vorgehen zu können. mehr lesen / lire plus

Staat und Klimawandel: Schuldig!

Mit Gerichtsklagen mehr Klimaschutz durchsetzen ist den Versuch wert. Doch die Methode hat ihre Grenzen.

Foto: Emeric Fohlen/L’Affaire du siècle

In Frankreich hat ein Gericht die Regierung dafür haftbar gemacht, dass das Land seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Der als „Affaire du siècle“ (Große Sache des Jahrhunderts) bekannte Prozess wurde als großer Erfolg für die Klimabewegung gefeiert. Nachdem zuvor die Niederlande per Gerichtsbeschluss gezwungen wurden, ihr CO2-Reduktionsziel für 2020 von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen, werden nun weitere Klimaprozesse erwartet. Die Politik scheint zu versagen – wird in den nächsten Jahren der Klimawandel durch Gerichtsurteile abgewendet werden? mehr lesen / lire plus

Affaire du siècle – ein Sieg für das Klima

In Frankreich hat die Umweltbewegung vor Gericht durchgesetzt, dass eine unzureichende Klimapolitik als illegal erklärt wird. Vorgeschichte, Details und Ausblick.

Nein, die „Affaire du siècle“, die Jahrhundertaffäre ist kein Justiz-Skandal und keine Bestechungsaffäre, auch wenn sie vor den Gerichten ausgefochten wird. Vielleicht sollte man die Initiative, die Anfang Februar in Frankreich für Schlagzeilen sorgte, eher mit „die große Sache des Jahrhunderts“ übersetzen – es geht um den Klimawandel und die Verantwortung staatlicher Instanzen, diesen zu stoppen.

Ende 2018 hatten drei Umwelt-NGOs (Fondation Nicolas Hulot, Greenpeace und Oxfam) der französischen Regierung einen Antrag auf Wiedergutmachung unterbreitet, weil diese ihren Verpflichtungen zum Kampf gegen den Klimawandel nicht ausreichend nachgekommen sei. mehr lesen / lire plus