EU-Parlament sagt Ja zu CETA

Zwar konnten die Anti-CETA-AktivistInnen am Mittwoch in Straßburg einen Mini-Sieg feiern: Durch Sitz- und Liege-Blockaden am Eingang des Parlamentsgebäudes hatten sie es geschafft, dass Parlamentspräsident Antonio Tajani den Beginn der Debatte über das EU-Kanada-Handelsabkommen um einige Minuten verschieben musste. Dennoch sprach sich eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten für CETA aus: 408 stimmten dafür, 254 dagegen. Mit Ja stimmten neben den Christdemokraten auch Liberale und Europäische Konservative sowie der größte Teil der Sozialdemokraten. Diese waren sich bis zum Schluss uneins. Französische, belgische und österreichische Sozis stimmten trotz der von ihren Kollegen gepriesenenen Verbesserungen des ursprünglichen Vertragstextes gegen CETA. Unter den Luxemburger Europa-Abgeordneten stand es fünf zu eins für CETA. mehr lesen / lire plus

Verbesserungsfähige SNCH

Zwar haben europäische Zulassungsbehörden wie die Luxemburger SNCH nichts von den Tricksereien des deutschen Automobilkonzerns Audi mitbekommen, gleichwohl geht die hiesige Regierung jetzt in die Offensive. Wegen Verdachts auf Betrug erhebt sie Klage gegen Unbekannt: Im Visier stehen sowohl Audi und VW, da in zwei Audi-Modelle, die in Luxemburg zugelassen wurden, VW-Motoren inklusive verbotener Abschalteinrichtungen in die Abgassysteme eingebaut worden sind (woxx 1408). Ein Audit zur Problematik, das Nachhaltigkeitsminister François Bausch am Tag der Klageerhebung ebenfalls vorgestellt hatte, verweist auf einige Mängel im System. Zwar wird der SNCH ein tadelloses Verhalten im Hinblick auf die Erteilung der Zertifikate für die zweifelhaften Audi-Typen zugesichert. mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Luxemburg erwägt 
Klage gegen Audi


Wegen Einsetzen einer Abschalteinrichtung könnte die Luxemburger Regierung eine Klage gegen Audi beim Staatsanwalt einreichen. Der zuständige Minister Bausch sieht keine Schuld bei der nationalen Behörde (SNCH), die umstrittene Typen des Herstellers zugelassen hatte.

Nachhaltigkeits- und Transportminister François Bausch ließ die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH in einem externen Audit überprüfen. (Copyright: © eu2015lu.eu / Julien Warnand)

Die Ergebnisse des Audits über die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH, das der Transportminister kurz nach Beginn des VW-Skandals im Herbst 2015 in Auftrag gegeben hat, lassen auf sich warten. Schon mehrmals verschob François Bausch die Präsentation, nun soll es in zwei Wochen so weit sein.

Dem will der Minister nicht vorgreifen. mehr lesen / lire plus

Europaparlament: Das Ende der großen Koalition

Nachdem Christ- und Sozialdemokraten ihre Koalition im Europaparlament aufgelöst haben, versuchten beide Seiten das in dieser Woche als gute Nachricht für Europa zu verkaufen. Es sei nichts Besonderes, das Parlament habe lange Zeit ohne Koalitionen funktioniert, sagte der Chef der Sozialdemokraten (S&D), Gianni Pittella. Am Dienstag hatte Pittella die Wahl zum Parlaments-Präsidenten gegen den Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) Antonio Tajani verloren. Seine Fraktion werde nun eine linksgerichtete Koalition anstreben, so Pittella. Immerhin könne man künftig Beschlüsse fassen, „ohne in einer großen Festung gefangen zu sein“. Allerdings wird sowohl seine Fraktion als auch jene, die sich mitte-rechts gebildet hat, Schwierigkeiten haben, Mehrheiten zu bilden. mehr lesen / lire plus

Russland-EU: Kalter Krieg in postfaktischen Zeiten

Freund oder Feind? Während Russland seine Anti-EU-Propagandamaschine auf Hochtouren bringt, tut sich die EU schwer damit, darauf eine europäische Antwort zu geben.

Im Juni 2016: Kommissions
präsident Jean-Claude Juncker möchte eine neue „Brücke bauen“, um die Gräben zwischen EU und Russland zu überwinden. (Foto: kremlin.ru)

Als in der Vorweihnachtszeit die Hauptstraßen mancher schwedischer Kleinstädte dunkel blieben, weil sich die staatliche Behörde für Verkehrswesen weigerte, ihre Laternen zum Aufhängen der traditionellen Festbeleuchtung zu verleihen, kannte das russische Webportal „Riafan.ru“ den wahren Hintergrund: Die schwedische Regierung hatte aus Rücksicht gegenüber den muslimischen Gemeinden ein Verbot der Weihnachtsbeleuchtung ausgesprochen.

Diese und Tausende anderer „fake news“ listet seit Oktober 2015 eine Spezialeinheit der EU in ihrer „disinformation review“ auf. mehr lesen / lire plus

EU und Migration: Druckmittel Dublin

Die EU hält weiter an ihrem Migrations-Abkommen mit der Türkei fest. Das verringert zwar den Zuwachs der Flüchtlinge in Griechenland. Doch es sitzen weiterhin Zehntausende an der Ägäis fest, und es kommen wieder deutlich mehr Menschen in Italien an.

„Niemand hat das Abkommen in Frage gestellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag. „Wir halten weiterhin daran fest“, sagte auch der griechische Premier Alexis Tsipras, bevor er das Ratsgebäude in Brüssel betrat.
„Der Deal funktioniert“, lautet die einstimmige Analyse der 28 Staats- und Regierungschefs, die in ihren Schlussfolgerungen noch einmal ihr Engagement bezüglich des Abkommens unterstrichen, das die EU vor über einem Jahr mit der Türkei abgeschlossen hat. mehr lesen / lire plus

EU/USA
: Auch Trump schafft keine Einheit in der EU


Die EU ringt um eine adäquate Antwort auf Donald Trumps Wahlsieg. Doch die Analyse fällt unterschiedlich aus. Und das viel beschworene Erstarken Europas ist nicht in Sicht.

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die EU mindestens so kalt erwischt wie der Ausgang des britischen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Amerika könne wählen „zwischen dem Besten – einer Frau als Präsidentin – und dem Schlimmsten – einem populistischen Provokateur – fürs Weiße Haus. mehr lesen / lire plus

Disengagement statt Deradikalisierung?
: „Die Religion kommt 
ganz am Schluss“

Bernd Beier und Danièle Weber

Der Psychologe Karim El Khmlichi arbeitet seit zwei Jahren als einer von drei Direktoren des Gefängnisses im Brüsseler Stadtteil St-Gilles. Er plädiert dafür, sich nicht nur auf bereits radikalisierte Personen zu konzentrieren, sondern auch auf jene, die empfänglich sind für islamistische Ideologie.

„Emotionale Bindung ist am wichtigsten“, meint der Brüsseler Gefängnisdirektor Karim El Khmlichi: Nur durch zwischenmenschliche Beziehungen werde es möglich, Personen aus der islamistischen Ideologie herauszulösen. (Foto: Danièle Weber)

„Emotionale Bindung ist am wichtigsten“, meint der Brüsseler Gefängnisdirektor Karim El Khmlichi: Nur durch zwischenmenschliche Beziehungen werde es möglich, Personen aus der islamistischen Ideologie herauszulösen. (Foto: Danièle Weber)

woxx: Sind belgische Gefängnisse ein Ort der islamistischen Radikalisierung?


Karim El Khmlichi: Das Profil derer, die tatsächlich bereit sind, zur Tat zu schreiten, zeigt eindeutig, dass die meisten von ihnen schon einmal im Gefängnis waren. mehr lesen / lire plus

EU will Toaster und Föhne verschonen

Dank der EU müsse man sich bald mit labbrigem statt knusprigem Toast zum Frühstück begnügen, argumentierten einst Brexiteers in ihrem Wahlkampf. Ein Vorwurf, den man in Brüssel anscheinend sehr ernst genommen hat. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll diese Woche seinen Kommissaren vorgschlagen haben, Apparate wie Toaster, Kaffeemaschinen oder Haartrockner nicht auf die Liste der in der Ökodesign-Richtlinie aufgeführten Geräte zu vermerken. Besagte Richtlinie legt Höchstgrenzen für den Stromverbrauch fest, sie soll überarbeitet werden. Doch die Kommission zögert seit Monaten, einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch zu bringen. Aus Angst, ihrem Motto untreu zu werden, sich als EU lediglich in große, wichtige Angelegenheiten zu mischen, soll die Liste der regulierten elektrischen Apparate möglichst klein gehalten werden. mehr lesen / lire plus

Typenzulassung: Luxemburg besonders schnell?

Wie konnten es acht bis zehn Ingenieure der Luxemburger SNCH Im Jahr 2015 schaffen, nahezu 9.000 Homologationen (Neuzulassungen verschiedenster Autoteile) zu erteilen? Diese und andere Fragen stellten am Dienstag verschiedene Europa-Abgeordnete dem SNCH-Direktor Claude Liesch, der vom Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments zum VW-Skandal gehört wurde. Mit rund 3,5 Stunden Bearbeitungszeit pro Zertifikat liege Luxemburg im europäischen Schnitt und arbeite vergleichbar wie etwa die deutsche Zulassungsbehörde KbA, so Liesch. Ein Blick in den Jahresbericht der KbA zeigt allerdings ein anderes Verhältnis: Pro Tag geben dort im Schnitt 60 Mitarbeiter rund 80 Zertifikate heraus, in Luxemburg kommen auf die maximal zehn Ingenieure 35 Homologationen pro Arbeitstag. mehr lesen / lire plus

EU Ohne Visionen: Flexible Solidarität statt Quoten

Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber

Vor allem Einigkeit wollte die EU in Bratislava demonstrieren – und die scheint nur auf dem Rücken der Flüchtlinge möglich. Ob der Pragmatismus des kleinsten gemeinsamen Nenners das Projekt Europa retten kann, ist indes fraglich.

„Solidarität muss von Herzen kommen“: Jean-Claude Juncker mit dem dänischen Premierminister Rasmussen (links neben Juncker) und dessen kroatischen Amtskollegen Oreskovic (rechts) nach einer Flussfahrt auf der 
Donau in Bratislava. (Foto: European Union)

„Solidarität muss von Herzen kommen“: Jean-Claude Juncker mit dem dänischen Premierminister Rasmussen (links neben Juncker) und dessen kroatischen Amtskollegen Oreskovic (rechts) nach einer Flussfahrt auf der 
Donau in Bratislava. (Foto: European Union)

Die Zeit der pathetischen Erklärungen in der EU-Politik scheint vorerst vorbei. Noch vor zwei, drei Jahren ging kaum ein Großereignis der Europäischen Union über die Bühne, ohne dass an Deklarationen wie jene aus dem Jahr 1983 erinnert wurde, als die in Stuttgart versammelten Staats- und Regierungschefs sich zu einer „ever closer union“, zu einem stetigen Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft bekannten. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU ohne Aufklärungsdrang


In Europa unterließen es die Behörden, verdächtige Emissionswerte von Diesel-Autos zu überprüfen. Dabei gab es bereits lange vor dem VW-Skandal genügend Hinweise, dass von Autobauern geschummelt wurde.

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Warnungen gab es viele und sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Zunächst fiel auf, dass bei Messungen im Labor aller Voraussicht nach weit weniger Stickoxide aus dem Auspuff eines Dieselwagens entwichen als dieser draußen auf der Straße in die Luft pustete.

Laut geltenden Emissionsregeln hätte sich nämlich die Luftqualität verbessern müssen, tatsächlich war das Gegenteil der Fall. mehr lesen / lire plus

Dieselgate und Luxemburg: Das Geschäft mit den Zulassungen

Obwohl in Luxemburg kein einziges Auto zusammengebaut wird, lassen viele Hersteller ihre neuen Modelle hierzulande genehmigen. Spätestens, seit sich der VW-Skandal zum Dieselgate ausgeweitet hat, wirft dies Fragen auf.

Will Klarheit über die Vorgehensweise seiner Zualssungsbehörde: Transportminister François Bausch hat ein Audit in Auftrag gegeben. (Foto: European Union)

Will Klarheit über die Vorgehensweise seiner Zualssungsbehörde: Transportminister François Bausch hat ein Audit in Auftrag gegeben. (Foto: European Union)

Besonders ein grüner Transportminister wünscht sich kein Dieselgate made in Luxembourg. Als der VW-Skandal immer weitere Kreise zog, gab François Bausch rasch einen Audit in Auftrag. „Ich wollte von unabhängiger Stelle überprüfen lassen, ob sich die Société Nationale de Certification et d’Homologation (SNCH) immer konform zu den Regeln verhalten hat und was verbessert werden kann“, so der Minister am Rande des Treffens der EU-Transportminister vergangene Woche in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

EU-Türkei: Aus 1:1 soll 0:0 werden

Der EU-Türkei Deal ist eine Mogelpackung: Für jeden Syrer, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, soll ein weiterer in die EU umgesiedelt werden. Doch der Widerspruch liegt schon im Angebot. Denn es gilt nur, so lange tatsächlich Syrer in Griechenland ankommen. Und gerade das soll verhindert werden.

Bahnbrechender Deal: Türkischer Premier Minister Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommisisonspräsident Jean-Claude Juncker präsentieren das EU-Türkei Abkommen zur Migration. (Foto: EU)

Bahnbrechender Deal: Türkischer Premier Minister Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommisisonspräsident Jean-Claude Juncker präsentieren das EU-Türkei Abkommen zur Migration. (Foto: EU)

Leicht würde es nicht werden, ausgerechnet einen Deal mit der Türkei humanitär begründet zu verkaufen, ahnten viele Staats- und Regierungschefs, als sie vor gut zwei Wochen vor die Presse traten.

„Ich freue mich darüber, dass der UNHCR mit an Bord ist“, sagte damals Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel unmittelbar nachdem sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Abkommen mit der Türkei zur Migration geeinigt hatten. mehr lesen / lire plus

Attentate in Brüssel: Keine europäische Antwort

Islamistische Terroristen agieren international. Doch der Sicherheitsapparat, der ihnen hinterher ist, tut sich schwer damit, nationale Grenzen zu überwinden.

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(Foto: Miguel Discart / Flickr)

In Brüssel stehen die Menschen unter Schock. Am Dienstag passierte das, vor dem nationale sowie internationale Behörden und Experten wiederholt gewarnt hatten. Nur wenige Tage, nachdem einer der Hauptverdächtigen der November-Attentate von Paris festgenommen wurde, und zweieinhalb Monate, nachdem in Brüssel der „niveau d’alerte“ von drei auf zwei zurückgeschraubt worden war, schlugen in Belgien anssässige Selbstmordattentäter zu.

Auf die Frage, ob diese grausamen Anschläge verhindert hätten werden können, gibt es keine Antwort. Dass die Täter in einem solchen Moment frei agieren konnten, hinterlässt ein Gefühl der Verzweiflung. mehr lesen / lire plus

EU-Grenzkontrollen
: Der Preis der Freizügigkeit

Was ist teurer? Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen oder ihre Einreise durch verschärfte Grenzkontrollen verhindern? Die Frage nach den Kosten der weiter schrumpfenden passfreien EU-Zone wird bislang nur zögernd gestellt.

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Das Zollhäuschen gehört ins Museum, dachte man bis vor Kurzem. Nun haben sechs von 26 Schengen-Staaten Grenzkontrollen wieder eingeführt. (Foto: wikimedia/Ziko-C)

Die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen wird wohl auch diesen EU-Gipfel dominieren. Dabei geht es nicht nur um die Außengrenzen der Union. Denn immerhin haben inzwischen sechs der der 26 Schengen-Staaten zumindest zeitweise Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Das hat auch ökonomische Folgen. Doch diese Frage wurde bislang nur am Rande behandelt. Gleichwohl dürfte sie nicht nur für Luxemburg mit seinen Tausenden von täglichen Pendlern, sondern auch für Exportländer wie Deutschland eine große Rolle spielen, auch wenn sie vordergründig schwer zu beziffern scheint. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik
: Hoffnungsträger Türkei


Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge in der EU abnimmt. Das Land soll seine Grenzen hermetisch abriegeln. Im Gegenzug bietet die EU an, Migranten aus der Türkei in ihr Verteilungssystem aufzunehmen. Doch das funktioniert bislang selbst innerhalb der Union noch nicht.

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

EU muss schneller und effektiver vorgehen, um Flüchtlingsströme einzudämmen, so das Fazit der EU-Chefs der 28 Mitgliedstaaten nach ihrem Treffen am vergangenen Wochenende. (FOTO: © 2015 Rat der Europäischen Union)

„Es ist höchste Zeit, dass wir Resultate sehen“. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte diesen Satz nicht zum ersten Mal, als er am vergangenen Dienstag den Plan seiner Institution für ein europäische Küsten – und Grenzüberwachungssystem vorstellte. mehr lesen / lire plus

Luxleaks: Tax rulings weiter untersucht

Nach innerparlamentarischen Scharmützeln haben sich die Fraktionschefs im Europaparlament darauf geeinigt, die Arbeit des Sonderausschusses zur Aufklärung von Luxleaks fortzusetzen. Mit welchem Mandat, wird allerdings noch zu klären sein.

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„Anstatt von Luxleaks, sollte man lieber von EUleaks reden“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September den Mitgliedern des Sonderausschusses zu tax rulings im Europarlament. (Foto: European Parliament News)

Es ist nicht das erste Mal, dass Grüne und die Vereinigte Linke Martin Schulz eine übertriebene Nähe zu Jean-Claude Juncker vorwerfen. Der Machtmissbrauch des EU-Parlamentspräsidenten habe inzwischen Tradition, sagte am Mittwoch Grünenchef Philippe Lamberts in einer Pressekonferenz in Strasbourg. Martin Schulz bezeichnete der Belgier als „Minister für Außenbeziehungen mit der EU-Kommission“. mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik
: Flüchtlinge mit Sicherheitsgarantie

Wie erwartet, nutzen Befürworter einer restriktiven Flüchtlingspolitik die Attentate von Paris, um ihre Position zu stärken. Auf EU-Ebene könnte die beschlossene Umverteilung Asylsuchender kippen. Ohnehin funktioniert der Brüsseler Relokalisierungsplan bislang nur sehr schleppend.

Polit-Prominenz auf dem Athener Flughafen: 
Der erste Umsiedungsflug von Griechenland aus ging nach Luxemburg. (© European Union, 2015 / Source: EC - Audiovisual Service, Greek Prime Minister‘s Office / Foto: Bonetti Andrea)

Polit-Prominenz auf dem Athener Flughafen: 
Der erste Umsiedungsflug von Griechenland aus ging nach Luxemburg. (© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service, Greek Prime Minister‘s Office / Foto: Bonetti Andrea)

Ob der syrische Pass eines der Attentäter nun gefälscht ist oder sein Besitzer tatsächlich als Flüchtling getarnt in die EU einreiste, spielt für manche Kommentatoren des Geschehens letztlich keine Rolle. „Paris ändert alles“, sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder der Tageszeitung „Die Welt“. mehr lesen / lire plus

Landwirtschaft: Droht der Milchsee überzuschwappen?

Europas Bauern haben wieder einmal gezeigt: Auf Demos besitzen sie eine ernstzunehmende Schlagkraft. Bessere Überlebenschancen sind für sie dennoch nicht unbedingt in Sicht.

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(Foto: woxx)

In der EU wird zu viel Milch gemolken. Die momentane Überproduktion führte zu dem, was Europas Milchbauern bereits kennen: Der Preis pro Liter sinkt unter 30 Cents und damit werden kaum mehr die Kosten fürs Füttern gedeckt.

Wurde im Oktober vergangenen Jahres in Luxemburg noch unter dem Motto „et geet elo duer“ zum Demonstrieren aufgerufen, lautete das nationale Motto im Vorfeld der europaweiten Bauern-Demo Anfang dieser Woche in Brüssel „D’Mooss ass voll“. Immerhin konnten am vergangenen Montag die im EU-Viertel eingesetzten Heukanonen und Güllespritzen unmittelbar etwas ausrichten: Noch am Nachmittag kündigte die EU-Kommission ein Hilfpspaket von 500 Millionen Euro an. mehr lesen / lire plus