EU-Flüchtlingspolitik: Die meisten Mitgliedstaaten liefern nicht

Laut EU-Umverteilungsprogramm müssten bis September noch über 80.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Beim aktuellen Tempo würde dieses Ziel erst in zehn Jahren erreicht.

(Foto : European Union)

Die Stellungnahmen des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos zur Umverteilung der Flüchtlinge in der EU sind seit Monaten nahezu wortgleich. „Die Mitgliedstaaten müssen liefern“, ist einer seiner Standardsätze, „es muss mehr getan werden“, lautet ein anderer, und für gewöhnlich folgt dann ein Aufruf, der an die Dringlichkeit der Situation erinnert. „No more excuses“ („Keine Ausreden mehr“), so seine Formulierung diese Woche, als er am Rande des Treffens der zuständigen EU-Minister in Brüssel vor die Presse trat. mehr lesen / lire plus

Kommission sagt Nein zu Gratis-Interrail

Er wollte mit seinem Vorschlag wohl Punkte bei Europas Jugend sammeln: Martin Weber, Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Mitglied der deutschen CSU hatte Gratis-Interrail-Tickets für alle 18-Jährigen EU-Bürger gefordert. Mit seiner vergangenen Herbst präsentierten Idee hatte er es denn auch in die Schlagzeilen, und nicht nur in Deutschland, gebracht. Skeptiker fragten sofort: Wer soll das bezahlen? Aus Brüssel kam diese Woche die Antwort: niemand. Stattdessen schlägt die Kommission, die wohl ihrem Ruf als nicht immer ganz praxisnahe Behörde gerecht werden wollte, ein kompliziertes Ersatzprogramm vor. Nicht die geschätzten 2,3 Milliarden Euro, die Webers Vorschlag gekostet hätte, will Brüssel nun investieren, bloß 2,5 Millionen ist der Institution die Gratis-Mobilität von Europas Jugend wert. mehr lesen / lire plus

Genmais-Zulassungen: Ball erneut im Feld der Kommission

Über die Zulassung von neuen Genmaissorten gibt es in der EU unterschiedliche Meinungen. Derzeit sind es jedoch vor allem die sich eines Standpunkts enthaltenden Länder, die eine Entscheidung blockieren. Als am Montag im Expertenausschuss für das sogenannte Komitologie-Verfahren über die Erlaubnis von vier neuen Sorten abgestimmt wurde, gab es erneut überhaupt keine Mehrheit, weder für noch gegen eine Zulassung; Luxemburg hatte jeweils gegen eine solche gestimmt. Dem Verfahren nach muss in einem solchen Fall die Kommission entscheiden. Brüssel würde jedoch diese undankbare Rolle gerne abgeben und hat eine Reform des Verfahrens vorgeschlagen. „Diese Reform wurde jedoch von Rat und Parlament noch nicht angenommen“, sagte am Dienstag ein Sprecher der Kommission und bedauerte, dass die Kommission, „nicht das Privileg hat“, sich bei einer Abstimmung zu enthalten. mehr lesen / lire plus

Présidentielle française : Hamon meets Brussels

À Bruxelles, capitale européenne oblige, Benoît Hamon mise sur l’Europe. Son idée d’une assemblée démocratique de la zone euro n’a pas le soutien du président Juncker et du commissaire Moscovici.

(© European Union , 2017/Source: EC – Audiovisual Service/ Photo: Etienne Ansotte)

Benoît Hamon, candidat socialiste à l’élection présidentielle en France, a élargi ce mardi le terrain de sa campagne électorale en venant chercher du soutien pour ses idées au-delà des frontières nationales.

La salle de la Madeleine, à deux pas de la Grand-Place au centre-ville, est bondée. Sur place, pas seulement des citoyens français, qui sont plus de 50.000 à habiter Bruxelles, mais aussi de jeunes Belges qui, comme Romain, estiment « qu’il faut voir les choses au niveau européen » et qui soutiennent Hamon « à cause de sa jeunesse, son côté écologiste et son envie de faire bouger les choses ». mehr lesen / lire plus

EU-Libyen
: „Zurückschicken kommt nicht in Frage“

Ein Abkommen wie mit der Türkei soll es vorerst mit Libyen nicht geben. Die EU will jedoch enger mit dem destabilisierten Land zusammenarbeiten. Mit wem genau, ist bislang unklar.

Libysche Küstenwache soll künftig von der EU unterstützt und ausgebildet werden (Quelle: Internet)

Rund 90 Prozent der über 180.000 Flüchtlinge, die 2016 übers Mittelmeer nach Italien kamen, hatten ihre Überfahrt an der libyschen Küste begonnen. Derselben Statistik des UN Flüchtlingswerks zufolge überlebte nur einer von 40 diese gefährliche Reise, die viele im Schlauchboot angetreten hatten. Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreichte somit 2016 einen weiteren traurigen Höhepunkt.

„Es geht darum, Leben zu retten“, betonen EU-Verantwortliche, wenn sie den Plan vorstellen, wonach künftig verstärkt mit Libyen zusammengearbeitet werden soll. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament sagt Ja zu CETA

Zwar konnten die Anti-CETA-AktivistInnen am Mittwoch in Straßburg einen Mini-Sieg feiern: Durch Sitz- und Liege-Blockaden am Eingang des Parlamentsgebäudes hatten sie es geschafft, dass Parlamentspräsident Antonio Tajani den Beginn der Debatte über das EU-Kanada-Handelsabkommen um einige Minuten verschieben musste. Dennoch sprach sich eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten für CETA aus: 408 stimmten dafür, 254 dagegen. Mit Ja stimmten neben den Christdemokraten auch Liberale und Europäische Konservative sowie der größte Teil der Sozialdemokraten. Diese waren sich bis zum Schluss uneins. Französische, belgische und österreichische Sozis stimmten trotz der von ihren Kollegen gepriesenenen Verbesserungen des ursprünglichen Vertragstextes gegen CETA. Unter den Luxemburger Europa-Abgeordneten stand es fünf zu eins für CETA. mehr lesen / lire plus

Verbesserungsfähige SNCH

Zwar haben europäische Zulassungsbehörden wie die Luxemburger SNCH nichts von den Tricksereien des deutschen Automobilkonzerns Audi mitbekommen, gleichwohl geht die hiesige Regierung jetzt in die Offensive. Wegen Verdachts auf Betrug erhebt sie Klage gegen Unbekannt: Im Visier stehen sowohl Audi und VW, da in zwei Audi-Modelle, die in Luxemburg zugelassen wurden, VW-Motoren inklusive verbotener Abschalteinrichtungen in die Abgassysteme eingebaut worden sind (woxx 1408). Ein Audit zur Problematik, das Nachhaltigkeitsminister François Bausch am Tag der Klageerhebung ebenfalls vorgestellt hatte, verweist auf einige Mängel im System. Zwar wird der SNCH ein tadelloses Verhalten im Hinblick auf die Erteilung der Zertifikate für die zweifelhaften Audi-Typen zugesichert. mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Luxemburg erwägt 
Klage gegen Audi


Wegen Einsetzen einer Abschalteinrichtung könnte die Luxemburger Regierung eine Klage gegen Audi beim Staatsanwalt einreichen. Der zuständige Minister Bausch sieht keine Schuld bei der nationalen Behörde (SNCH), die umstrittene Typen des Herstellers zugelassen hatte.

Nachhaltigkeits- und Transportminister François Bausch ließ die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH in einem externen Audit überprüfen. (Copyright: © eu2015lu.eu / Julien Warnand)

Die Ergebnisse des Audits über die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH, das der Transportminister kurz nach Beginn des VW-Skandals im Herbst 2015 in Auftrag gegeben hat, lassen auf sich warten. Schon mehrmals verschob François Bausch die Präsentation, nun soll es in zwei Wochen so weit sein.

Dem will der Minister nicht vorgreifen. mehr lesen / lire plus

Europaparlament: Das Ende der großen Koalition

Nachdem Christ- und Sozialdemokraten ihre Koalition im Europaparlament aufgelöst haben, versuchten beide Seiten das in dieser Woche als gute Nachricht für Europa zu verkaufen. Es sei nichts Besonderes, das Parlament habe lange Zeit ohne Koalitionen funktioniert, sagte der Chef der Sozialdemokraten (S&D), Gianni Pittella. Am Dienstag hatte Pittella die Wahl zum Parlaments-Präsidenten gegen den Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) Antonio Tajani verloren. Seine Fraktion werde nun eine linksgerichtete Koalition anstreben, so Pittella. Immerhin könne man künftig Beschlüsse fassen, „ohne in einer großen Festung gefangen zu sein“. Allerdings wird sowohl seine Fraktion als auch jene, die sich mitte-rechts gebildet hat, Schwierigkeiten haben, Mehrheiten zu bilden. mehr lesen / lire plus

Russland-EU: Kalter Krieg in postfaktischen Zeiten

Freund oder Feind? Während Russland seine Anti-EU-Propagandamaschine auf Hochtouren bringt, tut sich die EU schwer damit, darauf eine europäische Antwort zu geben.

Im Juni 2016: Kommissions
präsident Jean-Claude Juncker möchte eine neue „Brücke bauen“, um die Gräben zwischen EU und Russland zu überwinden. (Foto: kremlin.ru)

Als in der Vorweihnachtszeit die Hauptstraßen mancher schwedischer Kleinstädte dunkel blieben, weil sich die staatliche Behörde für Verkehrswesen weigerte, ihre Laternen zum Aufhängen der traditionellen Festbeleuchtung zu verleihen, kannte das russische Webportal „Riafan.ru“ den wahren Hintergrund: Die schwedische Regierung hatte aus Rücksicht gegenüber den muslimischen Gemeinden ein Verbot der Weihnachtsbeleuchtung ausgesprochen.

Diese und Tausende anderer „fake news“ listet seit Oktober 2015 eine Spezialeinheit der EU in ihrer „disinformation review“ auf. mehr lesen / lire plus

EU und Migration: Druckmittel Dublin

Die EU hält weiter an ihrem Migrations-Abkommen mit der Türkei fest. Das verringert zwar den Zuwachs der Flüchtlinge in Griechenland. Doch es sitzen weiterhin Zehntausende an der Ägäis fest, und es kommen wieder deutlich mehr Menschen in Italien an.

„Niemand hat das Abkommen in Frage gestellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag. „Wir halten weiterhin daran fest“, sagte auch der griechische Premier Alexis Tsipras, bevor er das Ratsgebäude in Brüssel betrat.
„Der Deal funktioniert“, lautet die einstimmige Analyse der 28 Staats- und Regierungschefs, die in ihren Schlussfolgerungen noch einmal ihr Engagement bezüglich des Abkommens unterstrichen, das die EU vor über einem Jahr mit der Türkei abgeschlossen hat. mehr lesen / lire plus

EU/USA
: Auch Trump schafft keine Einheit in der EU


Die EU ringt um eine adäquate Antwort auf Donald Trumps Wahlsieg. Doch die Analyse fällt unterschiedlich aus. Und das viel beschworene Erstarken Europas ist nicht in Sicht.

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Wird nach Junckers Ansicht erst mal zwei Jahre benötigen, um eine Welt zu bereisen, 
die er nicht kennt: Donald Trump. (Foto: Wikimedia)

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat die EU mindestens so kalt erwischt wie der Ausgang des britischen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Amerika könne wählen „zwischen dem Besten – einer Frau als Präsidentin – und dem Schlimmsten – einem populistischen Provokateur – fürs Weiße Haus. mehr lesen / lire plus

Disengagement statt Deradikalisierung?
: „Die Religion kommt 
ganz am Schluss“

Bernd Beier und Danièle Weber

Der Psychologe Karim El Khmlichi arbeitet seit zwei Jahren als einer von drei Direktoren des Gefängnisses im Brüsseler Stadtteil St-Gilles. Er plädiert dafür, sich nicht nur auf bereits radikalisierte Personen zu konzentrieren, sondern auch auf jene, die empfänglich sind für islamistische Ideologie.

„Emotionale Bindung ist am wichtigsten“, meint der Brüsseler Gefängnisdirektor Karim El Khmlichi: Nur durch zwischenmenschliche Beziehungen werde es möglich, Personen aus der islamistischen Ideologie herauszulösen. (Foto: Danièle Weber)

„Emotionale Bindung ist am wichtigsten“, meint der Brüsseler Gefängnisdirektor Karim El Khmlichi: Nur durch zwischenmenschliche Beziehungen werde es möglich, Personen aus der islamistischen Ideologie herauszulösen. (Foto: Danièle Weber)

woxx: Sind belgische Gefängnisse ein Ort der islamistischen Radikalisierung?


Karim El Khmlichi: Das Profil derer, die tatsächlich bereit sind, zur Tat zu schreiten, zeigt eindeutig, dass die meisten von ihnen schon einmal im Gefängnis waren. mehr lesen / lire plus

EU will Toaster und Föhne verschonen

Dank der EU müsse man sich bald mit labbrigem statt knusprigem Toast zum Frühstück begnügen, argumentierten einst Brexiteers in ihrem Wahlkampf. Ein Vorwurf, den man in Brüssel anscheinend sehr ernst genommen hat. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll diese Woche seinen Kommissaren vorgschlagen haben, Apparate wie Toaster, Kaffeemaschinen oder Haartrockner nicht auf die Liste der in der Ökodesign-Richtlinie aufgeführten Geräte zu vermerken. Besagte Richtlinie legt Höchstgrenzen für den Stromverbrauch fest, sie soll überarbeitet werden. Doch die Kommission zögert seit Monaten, einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch zu bringen. Aus Angst, ihrem Motto untreu zu werden, sich als EU lediglich in große, wichtige Angelegenheiten zu mischen, soll die Liste der regulierten elektrischen Apparate möglichst klein gehalten werden. mehr lesen / lire plus

Typenzulassung: Luxemburg besonders schnell?

Wie konnten es acht bis zehn Ingenieure der Luxemburger SNCH Im Jahr 2015 schaffen, nahezu 9.000 Homologationen (Neuzulassungen verschiedenster Autoteile) zu erteilen? Diese und andere Fragen stellten am Dienstag verschiedene Europa-Abgeordnete dem SNCH-Direktor Claude Liesch, der vom Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments zum VW-Skandal gehört wurde. Mit rund 3,5 Stunden Bearbeitungszeit pro Zertifikat liege Luxemburg im europäischen Schnitt und arbeite vergleichbar wie etwa die deutsche Zulassungsbehörde KbA, so Liesch. Ein Blick in den Jahresbericht der KbA zeigt allerdings ein anderes Verhältnis: Pro Tag geben dort im Schnitt 60 Mitarbeiter rund 80 Zertifikate heraus, in Luxemburg kommen auf die maximal zehn Ingenieure 35 Homologationen pro Arbeitstag. mehr lesen / lire plus