ENTWICKLUNGSPOLITIK: Leere Versprechen

Die Armut bis 2015 halbieren helfen, wollten die Industrieländer. Zehn Jahre vor dem Termin ist klar: Sie werden das Ziel verfehlen.

International verhandelte Entwicklungsziele haben Tradition. Seit es die Vereinten Nationen gibt, spätestens aber seit die früheren Kolonien in Asien und Afrika ihrem Schicksal überlassen wurden, gibt es derlei Abkommen zuhauf. Berühmt-berüchtigt etwa ist die Entscheidung der Industrieländer aus dem Jahr 1970, innerhalb von zehn Jahren rund 0,7 Prozent des jeweils nationalen Bruttoinlandsproduktes als öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis kennen wir: Heute, ein Vierteljahrhundert nach der versprochenen Frist, sind es lediglich eine Hand voll Länder, welche die Schwelle der 0,7 Prozent überschritten haben. mehr lesen / lire plus

KYOTO-FONDS: Öko-Ablasshandel

Statt Energie einzusparen wird Luxemburg sich vor allem international freikaufen. Eine Verlegenheitslösung, deren Kosten kaum abzuschätzen sind.

„Es scheint mir symptomatisch, dass die Chamber zur Hälfte leer ist“, meint Roger Spautz, bei Greenpeace-Luxemburg unter anderem verantwortlich für das Klimadossier. Er war einer der wenigen Zaungäste, als am vergangenen Dienstag die Abgeordnetenkammer das Gesetzesprojekt zur Schaffung eines Kyoto-Fonds verabschiedete. Das Abgeordnetenhaus war nicht nur dünn besetzt, es fiel auch auf, dass die erste parlamentarische Garnitur von CSV, LSAP und DP sich nicht in die Debatte einmischte. Dabei wären der frühere Umweltminister Alex Bodry, sein Nachfolger Charles Goerens oder aber der frühere Energieminister Henri Grethen dazu berufen gewesen, Position zu beziehen. mehr lesen / lire plus

BUDGET 2005: Halb voll oder halb leer?

Die Debatte um den Staatshaushalt wird vorrangig von der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage bestimmt. Sinn und Zweck staatlicher Intervention – auch in Zeiten knapperer Kassen – wird kaum noch hinterfragt.

Es ist jedes Jahr das gleiche Szenario: Die Berufskammern – je nachdem ob sie eher dem Patronat oder der ArbeitnehmerInnenseite zuzurechen sind – lesen aus ein und derselben Budgetvorlage fast das Gegenteil heraus. In diesem Jahr fällt die Benotung der Budgetvorlage jedoch besonders unterschiedlich aus.

Mag sein, dass die verkürzte Abgabefrist keine Zeit mehr ließ, die eine oder andere Aussage noch einmal abzuwiegen und etwas mehr Ausgewogenheit in die einzelnen Gutachten einfließen zu lassen. mehr lesen / lire plus

KRANKENKASSEN: Homöopathische Lösung?

Noch steht ein gesamtpolitischer Grundkonsens hinsichtlich der Finanzierung der Gesundheitskosten aus.

„0,15 Prozent Erhöhung für die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen“ – das klingt nach fast gar nichts, oder wie es der Fraktionschef der LSAP im RTL-Streitgespräch betitelte: „homöopathisch“. Doch sind dreimal 0,15 Prozentpunkte (denn die Bezuschussung seitens des Staates wächst ja mit) wirklich nicht viel? Tatsächlich wachsen die Beiträge für jeden der Beteiligten um mehr als fünf Prozent. Beispiel: Privat-Angestellte mussten bislang 2,65 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Krankenkassen abführen, ab nächstem Jahr werden es 2,8 Prozent sein. Bei einem Einkommen von 3.000 Euro monatlich sind das mit 84 Euro zwar nur etwa 4,50 Euro mehr im Monat, doch werden so insgesamt schätzungsweise 85 Millionen Euro (Arbeitgeberbetrag und Staatszuschuss inbegriffen) zusammengetragen. mehr lesen / lire plus

INTERVIEW: Die Verhältnisse verändern

Woxx sprach mit dem Journalisten Romain Hilgert, dessen Ausstellung „300 Jahre Zeitungen in Luxemburg“ am vergangenen Mittwoch ihre Pforten öffnete.

Vom „Brandstëfter“ über die kommunistische „Zeitung“ zum inoffiziellen Regierungskritiker im „Lëtzebuerger Land“, Romain Hilgert hat als Selbstverleger und Journalist fast alle Facetten des Luxemburger Pressewesens durchlebt.

woxx: War die erste Zeitung, die vor 300 Jahren erschien und eigentlich gar nicht für den Luxemburger Markt gedacht war, eher ein Zufall, oder hat dieses Embryo gleich gefruchtet und schnell zu einer regen Publikationswelle geführt?

Romain Hilgert: Es wäre ein Irrtum „La Clef du cabinet des princes de l’Europe“ als Embryo zu bezeichnen. Sie war ein Meisterwerk das fast ein Jahrhundert lang erschien und es auf insgesamt 112.000 mehr lesen / lire plus

STAATSFINANZEN: Rauchen wir uns gesund

Um die unkontrolliert wachsenden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, setzt Schwarz-Rot auf die übliche Nischenstrategie. Mit nachhaltiger Steuerpolitik hat das nichts zu tun.

Gut gemeint, aber falsch gedacht: Um das anvisierte Defizit im Staatshaushalt 2005 auf die prognostizierten 88, 9 Millionen Euro herunterzufahren, greifen Budgetminister Frieden und Finanzminister Juncker zu einem fast schon verpönten Mittel: Steuererhöhungen. Keine Angst, es wird nicht an den historisch tiefen Steuersätzen für Betriebe oder EinkommensbezieherInnen geschraubt. Um dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik und des Umweltschutzes zu finanzieren, wird der TVA-Satz auf Tabak und Benzin von 12 auf 15 Prozent erhöht – so jedenfalls erläuterte es Budgetminister Frieden am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2005. mehr lesen / lire plus

SELBSTVERBRENNUNG: Tragische Konsequenz

Rassismus? Inkompetenz? Die Ursachen der Selbstverbrennung einer afrikanischen Frau liegen auch im Selbstverständnis hiesiger Behörden, mit „schwierigen Fällen“ umzugehen.

Es habe keinen Grund gegeben „esou en Zauber ze maachen“. Das „Tageblatt“ zitierte am Mittwoch den beigeordneten Direktor der Handwerkskammer, der so jedwede Schuld an der tragischen Selbstverbrennung einer 44-jährigen geborenen Kongolesin am vergangenen Dienstag von sich wies. Es geht allerdings nicht darum, Schuldige zu finden, sondern zu verstehen, wie es zu einer solchen Verzweiflungstat überhaupt kommen konnte.

Wie sich aus dem Brief der betroffenen Frau an die KollegInnen vom „jeudi“ herausliest, war es eine für Luxemburg nicht untypische Aneinanderreihung teilweise widersprüchlicher und sich hinschleppender Entscheidungen verschiedener Behörden und Instanzen. mehr lesen / lire plus

RENTREE 2004: K(l)eine Uni

Die Luxemburger Universität wird privatisiert, noch ehe es sie wirklich gibt.

Braungebrannt und sichtlich mit neuer Energie geladen: Der Oekofoire-Termin, just vor dem Schulanfang gelegen, ist auch immer ein Stelldichein für zahlreiche LehrerInnen. Dass es dieses Jahr dennoch auffallend viele doch eher betretene Gesichter auf der Umweltmesse gab, insbesondere bei der Riege der Post-Sekundar-ProfessorInnen, hatte allerdings weniger mit dem schlechten Wetter zu tun, als mit dem Umstand, dass die noch vor Jahrefrist vorherrschende Aufbruchstimmung in Sachen Uni-Luxemburg sich spätestens seit der Umbildung der Regierung in tiefe Enttäuschung und teilweise Wut gewandelt hatte – Depressionen und Demissionen inbegriffen.

„Sprich nicht davon! Verdirb mir nicht mein Wochenende!“ mehr lesen / lire plus

15 JAHRE ZEITUNGSPROJEKT: Mission is possible

Im September 1988 erschien der erste, anfangs monatliche GréngeSpoun, der 1991 zur Wochenzeitung wurde und heute als woxx seinen festen Platz in der Presselandschaft hat.

Von Richard Graf und Renée Wagener

Wir hatten keine Chance, aber wir nutzten sie: Der Spontispruch der Achtzigerjahre trifft im Rückblick voll auf die tollkühne Naivität zu, mit der im Jahr 1988 das Projekt einer neuen Wochenzeitung aus der Taufe gehoben wurde. Wenn der damals formulierte Anspruch auf eine der alternativen Szene verpflichteten, aber parteiunabhängigen Berichterstattung in den ersten Jahren kaum realisiert wurde (schon die Gründung der Zeitung kam nur durch einen Geldkredit der deutschen Grünen zustande), so hat sich der damalige GréngeSpoun Schritt für Schritt zu einem linken Blatt gemausert, das auch vor Kritik an den grünen Gründervätern und -müttern nicht zurückschreckt. mehr lesen / lire plus

PEI-MUSEUM: Geschichtsklitterung

Das „Musée d’Art Moderne“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Bautenpolitik nicht aussehen soll.

Auf sämtlichen offiziellen Dokumenten, auf der Homepage des Musée d’Art Moderne (Mudam)und auch für die aktuellen und gewesenen Bauten- und KulturministerInnen gilt die gleiche Sprachregelung: „En 1997 le Gouvernement luxembourgeois a confié à l’architecte sino-américain Ieoh Ming Pei la conception et la réalisation du Musée d’Art Moderne Grand-Duc Jean (loi du 17 janvier 1997). Le chantier a été officiellement inauguré le 22 janvier 1999.“

In den letzten Jahrzehnten gab es kaum ein politisches Dossier, bei dem so viel gelogen, verdreht und vertuscht wurde wie beim leidigen „Pei“-Museum. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBUNG: Aus den Augen, aus dem Sinn

Ein aus Luxemburg ausgewiesener tunesischer
Asylbewerber wurde in seinem Heimatland gefoltert. Bislang schweigt der Justizminister zu dem Vorfall.

Paris, 30. Juli 2003, 12 Uhr: Die Mittagsausgabe der Tageszeitung „Le Monde“ berichtet auf Seite 1 über einen aus Frankreich ausgewiesenen tunesischen „sans papiers“, der kurz nach der Rückführung in sein Heimatland gefoltert wurde. 12.30 Uhr: Die „Le Monde“-Meldung wird von sämtlichen Radio- und Fernsehstationen übernommen. 14 Uhr: Der französische Außenminister zitiert den tunesischen Botschafter zu sich, um Aufklärung über die Behandlung von Frankreich ausgewiesener Tunesier zu bekommen. 15 Uhr: Der Innenminister bedauert die Vorkommnisse und erklärt bis auf weiteres keine Tunesier mehr an ihr Heimatland auszuweisen, bis eindeutig feststeht, dass ihnen keine Gefahr für Leib und Seele droht. mehr lesen / lire plus

STRASSENTRANSPORT: Die einsamen MinisterInnen

Glaubt man den betroffenen MinisterInnen und dem Abschlussbericht der Transport- Enquêtekommission, sind Fälle à la Morby faktisch nicht zu verhindern.

Ausgesprochen dünn ist er geraten, der Abschlussbericht der „commision d’enquête ‚transports routiers internationaux'“ – dünn, sowohl was den 34-seitigen Umfang anbelangt, als auch was an politischer Quintessenz daraus gelesen werden kann. Der Verdacht, dass es sich hier um ein politisches Arrangement zwischen DP, LSAP (die in den vergangenen 30 Jahren das betroffene Ministerium innehatten) und der CSV (die es sich mit keinem potenziellen Koalitionspartner vermiesen will) handelt, ist schwer zu entkräften. Denn, was da an Erklärungsversuchen zusammengetragen wurde, lässt die politische Verantwortung der PolitikerInnen auf die Auswahl der richtigen Krawatte (resp. mehr lesen / lire plus

ÖFFENTLICHER DIENST: Rollenfindung

Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode ist die Diskussion um die Rolle des Staates in Luxemburg noch nicht einmal ansatzweise geführt worden.

„Le Gouvernement abordera le problème de la définition du périmètre d’action de l’Etat dans une optique consistant, en dépassement de la discussion sur un plus ou un moins d’Etat, à privilégier une approche destinée à assurer un „mieux d’Etat“. Celle-ci visera à:

– promouvoir un Etat qui est proche de l’usager et qui pour cela doit rester transparent dans son fonctionnement; (…)

– assurer une recherche constante de la qualité dans le fonctionnement de l’Etat et dans le service rendu à la collectivité.“ mehr lesen / lire plus

KIRCHBERG-FONDS: Schwarze Schatten

Seit Jahren ist die mangelnde Transparenz hinsichtlich des Kirchbergfonds bekannt, doch eine Besserung zeichnet sich nicht ab. Der christsoziale Fraktionschef setzt auf Aussitzen statt nachhaltiger politischer Veränderung. Feiert der CSV-Staat ein Comeback?

Angriff sei die beste Verteidigung. Getreu diesem Sprichwort hat Lucien Weiler, CSV-Fraktionschef, am vergangenen Freitag zum Halali auf seinen grünen Widersacher, François Bausch, geblasen. Seine Attacke droht nicht nur ins Leere zu zielen. Nicht einmal in seiner eigenen Partei weiß kaum jemand, was es hier eigentlich noch zu verteidigen gibt.

Als die CSV zur Pressekonferenz einlud und versprach, ihre „vues et positions concernant la gestion du Fonds d’urbanisation et d’aménagement du plateau du Kirchberg“ vorzutragen, durften wir gespannt sein auf die konkreten Vorschläge, der langjährigen Regierungspartei zur Lösung eines grundsätzlichen Malaise im Staate Luxemburg. mehr lesen / lire plus

EIB IN DER KRITIK: Öffentlich heißt nicht offen

Sie ist die größte der weltweit operierenden Entwicklungsbanken und doch den wenigsten bekannt: Die Europäische Investitionsbank finanziert als verlängerter Arm der EU Infrastrukturprogramme, deren Auswirkung kaum hinterfragt wird.

„Es ist wie in Kafkas Welt.“ Peter Mihok vom slowakischen „Center for Environmental Public Advocacy“ sieht eine Parallele zu Kafkas absurden und grotesken Beschreibungen vom Anfang des vergangenen Jahrhunderts, wenn er auf die Informationspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu sprechen kommt.

Der junge Umweltschützer aus Osteuropa will nicht verstehen, weshalb ein Kredit der EIB an die slovakische Eisenbahn unter größter Geheimhaltung stehen soll. Tatsächlich hat es den Anschein, dass die Eisenbahn in seinem Heimatland, seitdem sie im Jahre 1999 200 Millionen Euro als Darlehen erhalten hat, eine Betriebsstrategie verfolgt, die eher mit dem Ab- als dem Aufbau des öffentlichen Transportes zu tun hat: Die Fahrkartenpreise wurden um 30 Prozent erhöht, während die Lohnkosten bis zum Jahre 2007 um rund ein Drittel gesenkt werden sollen – 18.000 mehr lesen / lire plus

BELGIQUE: Une déroute annoncée?

La coalition arc-en-ciel aurait pu devenir un modèle durable, elle s’est transformée en siège éjectable.

Les conséquences de l’échec qu’a subi la famille politique verte chez nos voisins belges sont difficiles à mesurer. Si un recul en nombre de voix, après les résultats faramineux de 1999, était prévisible, personne n’avait envisagé une défaite d’une telle envergure. Agalev, le parti flamand, ne compte plus aucun député ni sénateur, alors qu’Ecolo, bien qu’ayant limité la casse, passe en-dessous de la cote qui lui donne droit à un groupe politique à la chambre des député-e-s. A ce recul en voix et en mandats s’ajoute une facture salée, car les deux partis seront amputés d’importants financements publics. mehr lesen / lire plus

LAGE DER NATION: Blood, sweat and black chocolate

Ein Jahr vor der nächsten Chamberwahl verhärtet sich die regierungspolitische Rhetorik. Rechte Politik scheint wieder salonfähig.

„Et gëtt virun de Wale keng Knippercher a keng Korënten. Et gëtt schwaarze Schockela an heiansdo haart Brout. Et gëtt net esou haart datt d’Leit sech d’Zänn ausbäissen. Mee dat Brout wat mer fir 2004 bake, soll laang halen – fir datt mer nach laang z’iessen hunn.“ Seitdem im Herbst des vergangenen Jahres die luxemburgischen Wirtschaftsdaten sich schlagartig in einem düsteren Licht darstellen, hat sich auch der Sprachgebrauch von Jean-Claude Juncker gewandelt. Sein Pech: Nur ein Jahr vor dem nächsten Wahlgang müssen Durchhalteparolen und Gürtel-enger-Schnallen-Appelle an die Stelle von perspektivischen, Jahrzehnte übergreifenden Reformvorschlägen treten. mehr lesen / lire plus

BELGIQUE: La nuit volée

Deux semaines avant la fin de la législature, Ecolo a quitté le gouvernement belge. Pour des raisons électoralistes, les accuse-t-on. Le dossier sur lequel s’est brisé le projet arc-en-ciel pose cependant des questions fondamentales.

Survoler en pleine nuit des quartiers résidentiels, est-ce bien raisonnable? Les habitants intra-muros de Paris ne se posent même pas cette question: le survol de la capitale est tout simplement interdit à toute l’aviation – de jour comme de nuit.

A Bruxelles les choses se présentent différemment: la capitale de la Belgique est soumise au va-et-vient des avions, d’autant plus que l’aéroport de Zaventem n’est pas très éloigné du centre ville. mehr lesen / lire plus

IRAK: Der falsche Weg

Auch der überraschend schnelle Sturz Saddam Husseins legitimiert nicht im Nachhinein den Krieg.

Wird ein völkerrechtswidriger Krieg dadurch gerechter, dass er gewonnen wird? Sicherlich nicht, doch hilft die Siegesstimmung, die sich jetzt in den Ländern der Koalition breit macht, so manche Ungereimtheit im Unternehmen „Entwaffnung des Irak“ zu übertünchen.

Genauso wenig ist ein kurzer Krieg gerechter als ein lang andauernder. Natürlich ist jeder Tag, den der Irak-Krieg früher zu Ende geht, ein „guter Tag“, wie sich unser Premier auszudrücken pflegt – egal, ob jemand Kriegsgegner oder -befürworter ist oder war.

Auch ist die Nachricht vom Sturz eines diktatorischen Regimes immer eine gute Nachricht – vorausgesetzt das entstehende Machtvakuum wird nicht irgendwelchen undurchsichtigen Gestalten überlassen, die sich so ungehemmt ihr eigenes Regime zurecht schneidern können. mehr lesen / lire plus

ISRAEL/PALESTINE: Le provisoire qui dure

Ruth Il Raz, une opposante juive aux occupations des territoires palestiniens, était à Luxembourg cette semaine. Témoignage d’une situation qui risque tomber à l’oubli alors que la guerre en Irak bat son plein.

La soixantaine, assistante sociale de profession, Ruth Il Raz est en tournée européenne pour faire écho de la campagne „Le droit de vivre dans un foyer et une patrie“ que son organisation l'“Israeli Committee against House Demolition“ (Icadh) mène ensemble avec une organisation soeur palestinienne, le „Jerusalem Centre for Social and Economic Rights“ (JCSER). Lundi dernier, lors d’une conférence de presse et d’une soirée publique organisées par le Comité pour une Paix juste au Proche-Orient et l’Action Solidarité Tiers Monde, Ruth a développé son analyse d’un conflit vieux de plus de 50 ans et qui est à l’heure actuelle dans sa plus grave crise depuis la signature des traités d’Oslo. mehr lesen / lire plus