LANDESPLANUNG: Wachstum im Doppelpack

Das integrierte Verkehrs- und Landesplanungskonzept aus dem Jahre 2004 ist bereits vor dessen Umsetzung überholt. Das belegt eine rezente Studie, die eine Verdoppelung des Pendleraufkommens bis 2030 prophezeit.

„Mam Vëlo op d’Schaff“: Nichts bleibt unversucht den ArbeitnehmerInnen den täglichen Gebrauch umweltfreundlicher Verkehrsmittel schmackhaft zu machen. Doch steht jetzt schon fest, dass die nötigen Infrastrukturen viel zu spät fertiggestellt werden können um dem täglichen Rush entgegenzuwirken.

Vor rund zwei Jahren unterschrieben die Stadt Luxemburg sowie die angrenzenden Gemeinden Bartringen, Hesperingen, Leudelingen und Strassen zusammen mit dem Innenministerium eine Konvention für eine „koordinierte und integrative“ Entwicklung des Südwestens der Hauptstadt. Ganz im Sinne des integrierten Verkehrs- und Landesplanungskonzeptes (IVL) setzten sich die Protagonisten dieses regionalen Verbundes daran, diverse Studien zur weiteren Entwicklung dieser wachstumsorientierten Region in Auftrag zu geben. mehr lesen / lire plus

LAGE DER NATION: Abschiedsrede

Am kommenden Donnerstag findet die traditionelle Regierungserklärung statt, die in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet wird. Könnte es doch die letzte von Jean-Claude Juncker als Regierungschef sein.

Auf den Redaktionstischen häufen sich die Stellungnahmen und offenen Briefe an den Premier: Er solle doch diese oder jene langjährige Forderung in seine Rede zur Lage der Nation, die er am kommenden Donnerstag vor dem Parlament halten wird, mit einbeziehen. Die Stimmung vor Junckers rhetorischem Showdown scheint diesmal angespannter zu sein als in den Jahren davor. Und das nicht nur, weil die Rede das letzte Amtsjahr der aktuellen Koalition einläutet. Zwar beginnt der Wahlkampf offiziell erst im Frühjahr nächsten Jahres, aber das letzte Koalitionsjahr hat sich in der Vergangenheit nur allzu oft als Phase des Stillstands entpuppt, bei der die Koalitionspartner keine Gelegenheit ausließen, schulterklopfend dem Noch-Partner ein Bein zu stellen. mehr lesen / lire plus

CSV: Die Oppositionsanwärter

Ein gutes Jahr vor dem regulären Wahltermin wird die christlich-soziale Partei zusehends nervöser.

„Wann gibt es wieder eine Regierung ohne CSV?“ Als die woxx diese Frage im vergangenen Oktober stellte, war das eher als Stochern im Parteiennest gedacht. Hätte das Thema „Wer wird nächster Koalitionspartner der CSV?“ geheißen, wären die geladenen Debattenteilnehmer und der woxx-Moderator wohl unter sich geblieben. Ein halbes Jahr später ist es die CSV selber, die ihre Lust am Opponieren zu entdecken scheint.

„Als Regierungspartei ist es schwer nach außen darzustellen, welche Arbeit auf Parlamentsebene geleistet wird. Der natürliche Partner der Medien sind nun einmal die Minister“, so erklärte Anfang dieser Woche der christlich-soziale Fraktionsführer, Michel Wolter, den neuen Stil im Umgang mit der Presse. mehr lesen / lire plus

KOOPERATIONSPOLITIK: Marathon Man

Vor dem Hintergrund der weltweiten Nahrungsmittelkrise erfuhr der Minister für Kooperationspolitik und humanitäre Hilfe in den vergangenen Wochen einen medialen Hype, der diesen Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt in der Parlamentsdebatte zum jährlichen Entwicklungshilfebericht fand.

Trotz anderslautender Regierungspropaganda: Die kolumbianischen Militärs sichern auch weiterhin illegal eingerichtete, devisenbringende Ölpalmplantagen. Wie hier am Flussbecken des Curvaradó, halten sie Vertriebene davon ab, auf das ihnen rechtlich zustehende Land zurückzukehren.

Jean-Louis Schiltz konnte sich in diesem Jahr kaum über mangelndes öffentliches Interesse an seiner entwicklungspolitischen Grundsatzrede beklagen. Schon Tage zuvor waren die Medien voll mit Berichten über die seit Monaten andauernde Ernährungskrise in den Ländern des Südens. mehr lesen / lire plus

NAHRUNGSMITTELKRISE: Der freie Markt wird’s nicht richten

Ob in Mexiko, Haiti, Senegal, Marokko, Ägypten, Kenia oder anderswo: Vor allem die Bevölkerung in den Städten dieser besonders betroffenen Länder sieht sich seit Monaten massiven Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln ausgesetzt.

Während der Scheffel (etwa 26 Kilogramm) Mais an der Börse von Chicago Anfang 2006 mit zwei Dollar gehandelt wurde, kostete die gleiche Menge Anfang April dieses Jahres 5,97 Dollar. Nicht zuletzt in Mexiko bekam man dies massiv zu spüren: Mais ist dort das Grundnahrungsmittel par excellence, das aber zu großen Teilen importiert werden muss. Auf dem Weltmarkt konkurriert Mexiko, das 2006 etwa 9,6 Prozent der weltweit gehandelten Maisproduktion aufkaufte, vor allem mit Japan (19,2 Prozent) und Süd-Korea (10,6 Prozent). mehr lesen / lire plus

ENTWICKLUNGSPOLITIK: Standort Luxemburg

Jahrelang war Luxemburg ein Mauerblümchen der Nord-Süd-Kooperation. Nun hat sich das Land gemausert und wird zunehmend für die internationale Entwicklungs-Szene interessant.

„Zwar gehört Luxemburg nicht zu den G7, dafür aber zu den G 0,7. Das ist der exklusivere Club“, meinte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, als er sich in Berlin am 22. Oktober 2007 für den soeben erhaltenen „Milleniums“-Preis bedankte. Tatsächlich hat Luxemburg im Budgetjahr 2007 Entwicklungshilfe in Höhe von schätzungsweise 0,9 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes geleistet. Sofern man den Pro-Kopf-Beitrag zu dieser Hilfe als Messlatte nimmt, liegt das Großherzogtum zusammen mit den skandinavischen Ländern weltweit an der Spitze.

Der „Milleniumspreis“ wurde erstmals von der deutschen Entwicklungshilfe-Organisation Care vergeben und soll „bedeutende Akteure der Armutsbekämpfung“ auszeichnen. mehr lesen / lire plus

ARBEITSLOSIGKEIT: Weiblich, alt und lang andauernd

Im Januar 2008 war die Zahl der Arbeitslosen etwas niedriger als ein Jahr zuvor. Eine gute Nachricht, die allerdings nicht darüber hinweg täuschen sollte, dass der Sockel der Arbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch liegt.

Erstmals seit Oktober 2001 steigt die Arbeitslosigkeit nicht weiter an. Doch der Graben zwischen kurzfristig vermittelbaren Arbeitssuchenden und Langzeitarbeitslosen wird tiefer.

Die guten Nachrichten, die von der Direktion der „Administration de l’Emploi“ (Adem) und Arbeitsminister Biltgen am vergangenen Montag vermeldet werden konnten, stammten nicht aus dem eigenen Hause. Zur alljährlichen Pressekonferenz waren die Bilanzen vom statistischen Amt Statec aufbereitet worden. Wichtigste Nachricht: Der Luxemburger Arbeitsmarkt boomt. So wurden 2007, nach provisorischen Schätzungen, etwa 316.400 Arbeitsstellen in Luxemburg gezählt. mehr lesen / lire plus

STADTPLANUNG: Autofreie Zukunft

Bis 2010 soll der „Plan d’Aménagement Général“ (PAG) der Hauptstadt spruchreif sein. Nach dem Vago- und dem Jolyplan der dritte Versuch seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das urbanistische Wachstum in den Griff zu bekommen.

Das erweiterte Stadtzentrum soll sich entlang der geplanten Tramtrasse entfalten.

Flächendeckende 30-Stundenkilometerzonen in den Stadtvierteln, entschärfte Hauptachsen mit einer reellen 50-Stundenkilomterbegrenzung, Passiersperren im Stadtzentrum, das komplett als Fußgängerzone ausgewiesen ist: Das liest sich wie das grüne Wahlprogramm aus den 80er-Jahren, steht aber in der von den Verkehrsplanungsbüros Adeus, Traf-fico und Zeyen+Baumann angefertigten „étude préparatoire“ zum PAG, die Stadtbürgermeister Paul Helminger Ende letzter Woche vorstellte.

Allein die Vorschläge zur künftigen Organisation des Verkehrs in der Hauptstadt machen den Paradigmenwechsel deutlich. mehr lesen / lire plus

STAATSKIRCHE: Trennung von Bett und Altar

Auch wenn die Debatte um die Sterbehilfe längst nicht zu Ende ist, haben die Sticheleien nach dem historischen ersten Votum im Parlament eines klar gemacht: In einem demokratischen Staatsapparat hat die Institution Kirche nichts zu suchen.

Luxemburgs KabarettistInnen haben es schwer: Die Entgleisungen so mancher Würdenträger sind bisweilen derart schrill, dass es unmöglich scheint, sie satirisch zu pointieren. So wurde jüngst die Ovationsfeier des liberalen Abgeordneten Fernand Etgen vom lokalen katholischen Dechanten und – auf sein Geheiß – von einigen seiner Schäfchen boykottiert. Grund für das Tugendtribunal: Der frisch gebackene Parlamentarier hatte wie 29 seiner Kollegen für die Depenalisierung der Sterbehilfe gestimmt. mehr lesen / lire plus

KENIA: „Es geht um Reiche und Habenichtse“

Wahu Kaara weilte diese Woche auf Einladung der ASTM in Luxemburg. Die Vorsitzende des Kenya Debt Relief Network kandidierte bei den Wahlen im Dezember, deren Ergebnis die gewalttätigen Unruhen auslöste.

Was hat die Situation in Kenia zum kochen gebracht?

Wir sprechen von einem „backlash“, einer Wiederkehr der ungelösten grundsätzlichen Probleme, die Kenia seit seiner kolonialen Vergangenheit kennt. Dieser backlash ist die Folge der Entmündigung der Mehrheit der Kenianer. Ein Zustand, der von den britischen Kolonialherren initiiert und anschließend von der afrikanischen Führungselite perfektioniert wurde.

Trifft die Darstellung zu, wonach vor allem unterschiedliche Volksgruppen sich gegenseitig bekämpfen?

Es stimmt, dass die Übergriffe sich entlang ethnischer Grenzlinien darstellen lassen. mehr lesen / lire plus

BOMBENLEGER: Wahrheitsfindung

Der Amnesie, unter der in Sachen Bombenleger so mancher leidet, ist vielleicht durch die Perspektive einer Straffreiheit abzuhelfen.

Zumindest in einem Punkt scheinen sich sämtliche im Parlament vertretenen Parteien einig zu sein: Es gibt derzeit keine Staatsaffäre „Bommeleeër“. Doch was wie ein politischer Konsens aussieht, ist eigentlich nur ein taktisches Abwarten: Spätestens wenn die Justiz ihre Arbeit an diesem Dossier abgeschlossen hat, soll die politische Vergangenheitsbewältigung anlaufen. Dann soll sich herausstellen, ob es möglicherweise bereits eine Staatsaffäre gegeben hat, ohne dass diese als solche erkannt worden wäre. Oder ob sich noch eine entwickelt. Nämlich dann, wenn nicht die nötigen politischen Konsequenzen gezogen werden. mehr lesen / lire plus

BOMBENLEGER-AFFÄRE: Nebenkriegsschauplatz?

Nicht die Abberufung der Polizeispitze, sondern die Begründung des Vorgangs überrascht. Die interne Polizeikontrolle bedarf einer dringenden Reform.

Luxemburg verfügte bis vor kurzem über einen großzügigen Polizeidirektor: In einem Kommuniqué erklärt Pierre Reuland, seine Suspendierung als Chef der großherzoglichen Polizei zu akzeptieren, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erhalten bliebe. Das klingt wie ein freiwilliger Abgang, den der Betroffene aus eigenem Antrieb heraus vollzieht.

Am Tag vor dieser Pressemitteilung lautete es noch ganz anders: Der zuständige Minister Luc Frieden informierte die Abgeordnetenkammer, er habe den Direktor und den Generalsekretär der Polizei abberufen. Nicht einmal die übliche Formel „Ich habe sie um ihren Rücktritt gebeten“ kam über seine Lippen. mehr lesen / lire plus

LINKE LISTEN: Rappt Iech um Bidon

Drei linke Listen im Süden? Ein Horrorszenario, das noch in ziemlich weiter Ferne liegen mag. Doch eines dürfte auch Anhängern anderer politischer Bewegungen klar sein: Ein Parlament ohne linke Beteiligung ist für niemanden wünschenswert.

Die linken Gruppierungen sind auf dem besten Weg, den Einzug in die Chamber erneut zu verfehlen. Das haben die Reden und Interviews anlässlich der Neujahrsempfänge von KPL und „déi Lénk“ deutlich gezeigt. Auch dreieinhalb Jahre nach dem Wahldesaster von 2004 ist man in Richtung Einheitslisten keinen Millimeter vorangekommen. Ob dies auf die Kindergartenmentalität der einen oder auf den politischen Purismus der anderen zurückzuführen ist, interessiert die Außenstehenden eher wenig. mehr lesen / lire plus

TERRITORIALE NEUORDNUNG: Ein Jahrhundert überspringen

Während die DP sich ähnlich reformscheu wie die LSAP gibt, wollen die Grünen, ähnlich wie die CSV, die kommunalpolitische Landschaft bis 2017 kräftig aufrütteln.

In einem Punkt sind sich die LSAP, die DP und Déi Gréng in ihrer Einschätzung des Fragenkatalogs des Vorsitzenden der Spezialkommission „territoriale Neuordnung“, Michel Wolter, einig (siehe auch woxx 936): Als erstes müssen die Grundaufgaben der Kommunen definiert werden. Erst dann können Antworten hinsichtlich der strukturellen Reformen gegeben werden. Während die Sozialisten und die Liberalen es bei dieser Feststellung bewenden lassen, holen die Grünen weiter aus und skizzieren recht detailliert die kommunalpolitische Landschaft der nahen Zukunft.

Bis 2017 soll jede Kommune eine Reihe von Grundvoraussetzungen erfüllen, um weiter als eigenständige Gemeinde operieren zu können. mehr lesen / lire plus

CHAMBER ZUM OMBUDSMANN: Keine Konkurrenz

Camille Gira (Déi Gréng) bereitet im Auftrag des Petitionsausschusses der Abgeordnetenkammer einen Bericht über die Arbeit des „Médiateurs“ vor. Anlässlich einer Orientierungsdebatte sollen die Ergebnisse in einigen Wochen in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden.

woxx: “ Im Herbst hat Médiateur Marc Fischbach seinen dritten Jahresbericht vorgelegt. In zwei Monaten will die Abgeordnetenkammer über die noch recht junge Institution des Ombudsmannes debattieren. Welche Bilanz lässt sich aus diesen ersten Jahren ziehen?

Camille Gira: Persönlich bin ich überrascht, wie schnell es Marc Fischbach gelungen ist, diese Institution auf die Beine zu stellen und nach außen hin für alle Akteure glaubwürdig zu machen. Er hat dies geschafft, indem er die vom Gesetzgeber gewollte Unabhängigkeit des Médiateurs voll ausgeschöpft hat. mehr lesen / lire plus

TERRITORIALE NEUORDNUNG: Reformresistente LSAP

Die Sozialisten tun sich schwer mit der Reorganisation der zurzeit 116 Luxemburger Gemeinden.

Die von der LSAP-Fraktion für Mittwoch einberufene Pressekonferenz zur „Réorganisation territoriale du Luxembourg“ hinterließ bei den geladenen Pressevertretern die Frage, ob man tatsächlich bei einer Partei zu Gast war, der in der Vergangenheit eher zu viel als zu wenig Reformeifer vorgeworfen wurde. Auslöser war der vom Vorsitzenden der entsprechenden parlamentarischen Sonderkommission, Michel Wolter, an sämtliche Parteien gerichtete Fragenkatalog von Oktober 2007. Eigentlich wollte die Sonderkommission schon im Jahre 2006 ihre Sondierungsarbeiten abschließen – zu diesem Zweck war sie im Jahr 2004 unter dem Vorsitz des ehemaligen Innenministers ins Leben gerufen worden. mehr lesen / lire plus

ROBERT GOEBBELS: Polemisch und unkorrekt

Der Vize-Präsident der sozialistischen Fraktion im Europaparlament und ehemalige Luxemburger Minister scheint nach zehn Jahren Exil in Strassburg und Brüssel seine Rückkehr in die heimische Politik zu planen.

Stolz verkündete die „Revue“ diese Woche, den einstigen Journal- und Tageblatt-Journalisten Robert Goebbels als politischen Kolumnisten gewonnen zu haben. Das Wochenmagazin präsentiert deshalb zum Jahresanfang den ehemaligen Wirtschafts- und Bautenminister in einem Porträt, das unter anderem auf Goebbels‘ politische Erfolge eingeht. Genannt werden „Campus Geesseknäppchen“ und die „Coque“ auf Kirchberg – unerwähnt bleiben dagegen die Nordstraße oder der Unglücks-Rondpoint Gluck – beides Projekte, die der streitbare Minister ungeachtet aller Kritik seinerzeit durchgeboxt hat. mehr lesen / lire plus

BOMMELEEER: Eine Nummer zu groß

Juncker schweigt, Frieden zögert. Das macht vor allem deutlich:
Das Bombenleger-Dossier bedarf einer politischen Kontrolle jenseits der Exekutive.

(Foto: www.police.lu)

Normalerweise ist Luc Frieden ein Mann der starken Worte. Noch im September, anlässlich der Patronatsfeier der Polizei, hatte er verkündet, die öffentliche Sicherheit sei eine seiner Prioritäten. Im gleichen Atemzug hatte er eine verbesserte Ausstattung des Polizeiapparates und eine Aufstockung von 1.500 auf 2.000 Mann bis 2015 versprochen. Zwar sei der „internationale Banditismus“ bis jetzt nicht in Luxemburg angekommen und die Kriminalität mit 5.600 Vorfällen auf 100.000 Einwohner auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau, doch sei Vorbeugung angesagt.

Die polizeiliche Aufrüstung – in jüngster Zeit vor allem durch die wie Pilze aus dem Boden schießenden Überwachungskameras symbolisiert – sie findet spätestens seit dem 11. September mehr lesen / lire plus

BOMMELEEËR: Kavaliersdelikt

War die Bombenleger-Story schon Mitte der Achtzigerjahre kabarettreif, so schickt sich deren Aufklärung an, das dabei erreichte Niveau noch zu übertreffen.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Staatsanwalt Robert Biever war sichtlich erleichtert, als er am Sonntag der Presse „en détail“ einen ersten Fahndungserfolg in Sachen „Bommeleeër“ vorlegen konnte – zwei Jahrzehnte nach den Geschehnissen.
Foto: woxx)

„So lange am Stück arbeiten ja nur Magistraten!“ Dieser von Staatsanwalt Robert Biever formulierte Nebensatz war vielleicht nicht der wichtigste, den er in seinem über eine Stunde dauernden Statement am Sonntag der Presse gegenüber zum Besten gab. Aber er war, wie die ganze Veranstaltung in Sachen „Bommeleeër“, wohl durchdacht und gut platziert: Zwar wurde in dieser Affäre auch vom Justizapparat gesündigt. mehr lesen / lire plus

CSV: In der Defensive

Weil die Christsozialen nicht wissen, wie die Post-Juncker-Ära aussehen soll, werfen sie ihren politischen Mitstreitern Elektoralismus vor.

(Foto: CSV)

Laut Parteipräsident François Biltgen war der CSV-Kongress am letzten Wochenende zwar ein wichtiger, aber kein Wahlkongress. Generalsekretär Marco Schanck hatte dem zuvor beigepflichtet: Die Spekulationen über eine Regierung ohne CSV-Beteiligung seien unangebracht. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen der anderen Parteien lieber mit Visionen für die Zukunft beschäftigen. Damit wurde allerdings erst recht deutlich, wie sehr die Wahl 2009 der CSV im Nacken sitzt. Selbst wenn Juncker nicht (wie von vielen befürchtet und einigen erhofft – oder sollte es doch eine Mehrheit sein, die hofft?) mehr lesen / lire plus