KLIMAWANDEL: Keine Vorreiter

Europa gerät in der Klimadebatte ins Hintertreffen und muss seine Klimaziele überdenken.

Auch wenn die europäische Öffentlichkeit ihren Blick vor allem deshalb nach Brüssel richtet, weil sie sich Klarheit in Bezug auf eine bestimmte Personalie erhofft, geht es beim aktuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs doch vor allem um die Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember.

Die letzten beiden Treffen auf europäischer Ebene, bei denen zuerst die Umweltminister und dann die Finanzminister zusammenkamen, verliefen eher enttäuschend. Die einen sprachen sich für ein wenig ambitiöses Ziel aus, nämlich eine Reduzierung des Klimagasausstoßes um lediglich zwanzig Prozent bis zum Jahre 2020, die anderen mochten sich weder auf ein Wieviel noch auf ein Wie bei der Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen zugunsten der Länder des Südens festlegen. mehr lesen / lire plus

KLIMAGIPFEL: Hausaufgaben nicht gemacht

Konferenz des Vorsitzenden des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hearing in der Abgeordnetenkammer, Sitzung der EU-Umweltminister auf Kirchberg – die laufende Woche stand ganz unter dem Zeichen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im kommenden Dezember. Und machte deutlich: Luxemburg tritt das Erbe des Kiotovertrags gänzlich unvorbereitet an.

Würde ab heute das Prinzip des gleichen Pro-Kopf-Ausstoßes für alle BewohnerInnen des Erdballs gelten, dann müssten die Industriestaaten (Ländergruppe 1) spätestens 2015 den Rückgang einlegen und ihren CO2 Ausstoß bis 2025 auf Null reduzieren. Schwellen- (2) – und Entwicklungsländer (3) hätten etwas mehr Zeit. So jedenfalls sieht es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“.
Doch selbst wenn die Industrieländer ungebrauchte Rechte im Süden einkaufen,
so führt kein Weg an CO2 Reduktionen im eigenen Land vorbei.

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KRISE: Anfang vom Ende?

Banken, die Gewinne machen und Betriebe, die die Produktion wieder ankurbeln. Trotz ermutigender Signale zweifeln die Gewerkschaften, dass mittelfristig mit einem nachhaltigen Wachstum zu rechnen ist.

Während OECD und die Europäische Kommission einen gewissen (Zweck-)Optimismus an den Tag legen, ist OGBL-Präsident Jean-Claude Reding skeptisch, was die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Erstaunlicherweise übt er sich damit im Gleichklang mit dem Präsidenten der Luxemburger Zentralbank Yves Mersch, der ebenfalls vor einem vorschnellen Optimismus warnt, der Luxemburg davon abhalten könnte notwendige Reformen in die Wege zu leiten.

Die Rückmeldungen aus den Betrieben sind für den OGBL-Vorsitzenden schwierig einzuordnen. Handelt es sich tatsächlich um ein Zeichen des Aufschwungs oder müssen die nach Monaten der Kurzarbeit geleerten Lager neu aufgefüllt werden? mehr lesen / lire plus

WOHNUNGSBAU: Global Player

Vor fünf Jahren gestand Premier Juncker das Scheitern der Wohnungsbaupolitik ein. Kommt jetzt die Trendwende?

Neue Besen kehren bekanntlich gut. Als Jean-Claude Juncker eingestand, dass es den verschiedenen Koalitionsregierungen, in denen die CSV federführend das Wohnungsbauministerium leitete, nicht gelungen war, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen, klang das fast, als wolle er dieses Dossier zur Chefsache erklären. Doch dann blieb (fast) alles beim Alten. Vor allem blieb es beim alten verantwortlichen Minister, Fernand Boden. Zwar wurde die vergangene Legislatur dazu genutzt, den so genannten „pacte logement“ auf die Beine zu stellen. Ob dieses Instrument aber den erhofften Erfolg bringen wird, bleibt abzuwarten. mehr lesen / lire plus

NACHHALTIGKEIT: Wider die Trägheit des Systems

Eines der neuen Gesichter in der Regierung ist Marco Schank. Neu ist auch die Zusammenlegung von vier Ministerien zu einem Superministe-rium. Die woxx fragte nach, in welche Richtung es zukünftig gehen soll.

ZUR PERSON
Marco Schank, Jahrgang 1954, war langjähriges Vorstandsmitglied des „Mouvement écologique“. Ab 1982 war er Mitglied des Gemeinderats von Heiderscheid, dem er nach 1994 als Bürgermeister vorstand. 1989 versuchte er mit den „Ekologiste fir den Norden“ den Sprung in die Landespolitik, was ihm damals ebenso wenig gelang, wie seinem Mitstreiter Camille Gira. Er trat 1994 der CSV bei und konnte 1999 in die Chamber nachrücken. Nach seiner zweimaligen Wiederwahl wurde er vom Regierungsformateur zum Wohnungsbauminister und zum delegierten Minister im von Claude Wiseler geführten Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen ernannt.

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REGIERUNGSERKLÄRUNG: „Im Konsens – hoffentlich“

Eine knappe Stunde dauerte die Erklärung des neuen und alten Regierungschefs vor dem nunmehr vollständigen Parlament. Doch wohin der Weg führt, ist auch nach Offenlegung des Koalitionsabkommens unklar.

Soll bis 2014 halten: Die Debatten zum Koalitionsabkommen von CSV und LSAP dauerten inklusive der Erklärung und der Reaktionen des Premiers nicht einmal fünf Stunden.

132 Seiten umfasst das nun auch der breiten Öffentlichkeit zugängliche Koalitionsabkommen von CSV und LSAP. Bislang war es nur einem kleinen Kreis von Auserwählten bekannt. Den Oppositions-Fraktionschefs wurde das Dokument erst Anfang der Woche übermittelt. Und erst jetzt wissen auch die Parteimilitanten von CSV und LSAP genauer, wofür sie Anfang letzter Woche gestimmt haben. mehr lesen / lire plus

REGIERUNGSBILDUNG: Streng geheim!

Nahezu einstimmig haben die Delegierten der CSV und LSAP einem Regierungsprogramm zugestimmt, dessen genauer Inhalt ihnen bis dato unbekannt ist.

Die Zeiten wo die Sozialisten auf gleicher Augenhöhe mit der CSV diskutieren konnten, sie sind eindeutig vorbei.

Wie seinen Augapfel hütete Marc Colas, Generalsekretär der Regierung, am vergangenen Montagvormittag im viel zu kleinen Pressesaal des Arbeitsministeriums den mit dem Aufkleber „Accord de Coalition 2009“ versehenen dicken DIN A4 Ordner. Kurz zuvor hatten Jean Claude Juncker als „Formateur“ sowie Jean Asselborn und François Biltgen als Leiter der LSAP- beziehungsweise CSV-Verhandlungsdelegation ihre Unterschrift auf das Deckblatt des Ordners gesetzt und damit feierlich das Ende der Koalitionsverhandlungen verkündet. mehr lesen / lire plus

EU-KOMMISSION: Kein Dauer-abo für die Konservativen

Seit Jahrzehnten hat die CSV den Luxemburger EU-Kommissarposten inne. Die politische und arithmetische Vernunft sagt: Jetzt sind andere an der Reihe.

Das Ergebnis der Europawahlen ist eindeutig: Die CSV verliert mit 5,8 Prozent fast ein Siebtel ihrer Stimmen von 2004. Mehr als zwei von drei WählerInnen haben sich somit gegen eine Vorherrschaft der CSV auf EU-Ebene entschieden. Auch wenn die Europawahlen eigentlich dazu dienen, die sechs Luxemburger Abgeordneten des Europaparlamentes zu bestimmen, waren sie doch auch ein Gradmesser für den Erfolg bzw. Misserfolg der bisherigen Kommissarin. Ihre Entscheidung, auf der Europaliste der CSV zu kandidieren, hatte wohl vor allem den Zweck, das Manko des Kandidaturverzichts der CSV-Größen weniger fühlbar zu machen. mehr lesen / lire plus

KOALTIONSVERHANDLUNGEN: Alles neu macht die Krise?

Die Forderungskataloge der Sozialpartner häufen sich auf dem Schreibtisch des Regierungs-Formateurs – und sie deuten zum Teil in gänzlich gegenseitige Richtungen. Trotzdem sollen die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden, aber schmerzfrei werden sie wohl kaum sein.

Ihre Bettlektüre für den Formateur umfasst fast 100 Seiten: Die Verantwortlichen der Chambre de Commerce bei der Vorstellung ihres Forderungskatalogs an die Koalitionsparteien.

„Es läuft wie geschmiert“. Der Formateur gibt sich gegenüber der Presse zuversichtlich, dass die Bildung der neuen Regierung schnell vorankommen wird. Man kenne sich ja. Genügend Schmiermittel wurden in den letzten Tagen von den Sozialpartnern geliefert. Der OGBL zieht rote Linien, die das Koalitionsabkommen keinesfalls überschreiten sollte. mehr lesen / lire plus

HOCHRECHNUNGEN: Trend erkannt, Ziel knapp verfehlt

Die erste nationale Hochrechnung am Wahlabend entsprach (fast) dem Endresultat.

Die diesjährige Hitparade der von den WählerInnen subjektiv empfundenen Wahlthemen. Obwohl die DP hier richtig zu liegen schien, konnte sie der CSV ihre Kompetenz in diesen Fragen nicht streitig machen.

„Ein Verlierer der Wahl steht fest: Die Umfragen!“ So oder so ähnlich tönte es aus mehreren Ecken, als sich am Sonntagabend nach und nach das endgültige Wahlresultat abzeichnete. Tatsächlich hatten die letzten vom Tageblatt veröffentlichten Umfragen etwas gänzlich anderes erwarten lassen – zumindest was das Ergebnis von ADR und CSV anging. Doch lag die TNS-Ilres wirklich so falsch? Oder hat die Stimmung sich innerhalb eines Monats tatsächlich so sehr gewandelt? mehr lesen / lire plus

LANDESPLANUNG: Veni, vidi, DICI

Die Absicht, zu beabsichtigen, etwas gemeinsam zu beabsichtigen … Landesplanung ist in Luxemburg eine Geduldsprobe.

124.000 EinwohnerInnen und gut 140.000 Arbeitsplätze. Auch wenn dieses theoretische Potential wohl nie ganz ausgeschöpft werden wird, so zwingt die Dynamik der Anrainergemeinden von „DICI Sud-Ouest“ doch zur Zusammenarbeit.

Wahltermine sorgen hierzulande nicht nur für etwas Spannung im ansonsten eher drögen politischen Tagesgeschäft. Sie bieten auch immer wieder Gelegenheit, politische Willensbekundungen der verschiedenen Akteure auf Papier festzuhalten. Quasi als Vermächtnis für jene, die nach dem bevorstehenden Termin die Lenkung der Geschicke übernehmen werden und vielleicht sogar in neue Verantwortungsbereiche vorstoßen. So war es auch am 27. mehr lesen / lire plus

30 JAHRE CERCLE DES ONG: Die Suche nach der Kohärenz

Es ist ein mühsamer Weg, den die Luxemburger entwicklungspolitischen Organisationen hinter sich haben. Doch das Ziel, nicht länger mit der linken Hand zu nehmen, was man mit der rechten gerade gegeben hat, ist auch nach drei Jahrzehnten nicht erreicht.

Von links nach rechts: Dietmar Mirkes (ASTM), Félix Braz (Déi Gréng), Charles Goerens (DP), Guy Weber (Moderation), Lydie Err (LSAP, Jean-Louis-Schiltz (CSV) und Mike Mathias (Cercle de Coopération des ONG). Anlässlich des Cercle-Jubiläums stritten sie um Kohärenz der Politik.

Vor dreißig Jahren wurde der „Cercle de Coopération des Organisations non-gouvernementales“ ins Leben gerufen. Eine handvoll nicht-staatlicher Entwicklungshilfeorganisationen schloss sich zu einer nationalen Plattform zusammen, weil auf europäischer Ebene ein Teil der internationalen Zusammenarbeit verstärkt mit den „ONG“ abgewickelt wurde. mehr lesen / lire plus

TRAM: Déjà vu

Zunächst sah es nur nach einem Ausrutscher des Budgetministers aus, doch jetzt scheint es klar: Die CSV bekommt in Sachen Tram kalte Füße. Sie bleibt damit ihrer traditionellen Rolle treu.

In Zeiten wirtschaftlicher Krise muss die Finanzpolitik des Staates so ausgestaltet sein, dass die anfangs unvermeidliche Staatsverschuldung mittelfristig zurückgefahren werden kann, damit kommende Generationen nicht über Gebühr belastet werden. Soweit kann man dem finanzpolitischen Credo des CSV-Finanzexperten sicherlich folgen. Und auch, dass es ein Fehler wäre, gerade wichtige Zukunfts-Investitionen aus Geldmangel zu streichen, dürfte von sämtlichen politischen Mitstreitern ebenso gesehen werden.

Wenn jedoch ausgerechnet das Beispiel Tram denselben CSV-Politiker zur Aussage nötigt, in dieser Frage sei alles offen und auch hier müsse genau die Finanzierungsmöglichkeit geprüft werden, dann dürfte das Image des sorgsamen Hüters der Luxemburger Staatsfinanzen einige Kratzer abbekommen. mehr lesen / lire plus

ACL: Mobilitäts-Wahl

Ist es nicht erstaunlich: Da lädt der Automobilclub zu einer Diskussionsrunde mit Vertretern (fast) aller Parteien zum Thema Mobilität und, (fast) alle Teilnehmer sprechen sich für die Verwirklichung der innerstädtischen Tram aus.

Vor zehn Jahren, als das „Bus-Tram-Bunn“-Konzept bereits einmal kurz vor der Verwirklichung stand – die ersten Tramzüge sollten schon 2002 zum Einsatz kommen -, war es eine bunt gemischte Lobby aus ACL-Vorständlern, ehemaligen DP-Ministern und Geschäftsleuten, die mit dem Slogan „keen Zuch duerch d’Stad“ einer Modernisierung des öffentlichen Verkehrs vorerst einen Riegel vorschieben konnten. Damit schlossen die 90er Jahre so ab, wie sie begonnen hatten: Das Auto hatte absoluten Vorrang, ProtagonistInnen des öffentlichen oder gar sanften Verkehrs wurden als unverbesserliche Fortschrittsfeinde abgetan, und Jahrhunderte alte Waldbestände dem Erdboden gleich gemacht. mehr lesen / lire plus

BIODIVERSITÄT: Mehr Vielfalt, weniger Armut

Die indische Globalisierungskritikerin Vandana Shiva war am Mittwoch Gastrednerin beim fünfzehnjährigen Jubiläum des „Haus vun der Natur“. Die woxx unterhielt sich mit der Verfechterin von Biodiversität.

Vandana Shiva, Jahrgang 1952, studierte unter anderem in Kanada Physik. Statt einer möglichen wissenschaftlichen Karriere in den USA entschied sie sich dafür, nach Indien zurück zu gehen. Seit den 1970ern beteiligte sie sich unter anderem in der Chipko-Bewegung: Frauen umarmten Bäume und ketteten sich an diesen fest, um sie vor der Abholzung zu retten. Heute spielt insbesondere der Einsatz für Biodiversität und gegen Biopatente für sie eine entscheidende Rolle. Sie kämpft vor allem gegen Transnationale Unternehmen, die versuchen, zunehmenden Einfluss auf die indische Landwirtschaft zu nehmen.

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ZUGUNFALL ZOUFFTGEN: Schnell und hart

Ungewöhnlich streng sind die Urteile gegen vier Bahnangestellte im Fall Zoufftgen ausgefallen. Ob sie die Sicherheitskultur hierzulande verbessern helfen, ist allerdings zu bezweifeln.

Es kommt sicherlich nicht alle Tage vor, dass bis dahin unbescholtene Bürger, die unabsichtlich den Tod eines Anderen herbeigeführt haben, für Monate oder gar Jahre ins Gefängnis müssen. Fast jede Woche sterben in Luxemburg Menschen im Straßenverkehr, nicht selten, weil Alkohol, erhöhte Geschwindigkeit oder beides im Spiel ist. Wer sich auf diese Weise am Tod eines Mitmenschen schuldig macht, wird zwar bestraft. Doch kaum jemand muss dafür – zumindest beim ersten Mal – ins Gefängnis.

Wer betrunken in eine Verkehrskontrolle gerät, wird protokolliert und manchmal auch durch zeitweisen Führerscheinentzug bestraft. mehr lesen / lire plus

PRESSEGESETZ: Nach-Nach-Besserung

Dem Presserat wurde höchst-richterlich beschieden, dass er nur als Handlanger der Obrigkeit fungiert.

Als im Jahre 2004 (erstmals seit 135 Jahren!) das Luxemburger Pressegesetz reformiert wurde, wäre die Chance da gewesen: eine Art Meilenstein zu schaffen, der in seiner Bedeutung auf Jahrzehnte hin Gültigkeit behalten hätte. Die Gelegenheit wurde verpasst. Seit einiger Zeit rumort es in der Pressewelt. Zwar wurden vor viereinhalb Jahren etliche Pflichten der Presse und der JournalistInnen präzisiert. Die versprochene Ausweitung der Rechte hingegen – etwa den Zugang zu Informationen bei öffentlichen Institutionen betreffend – blieb bislang aus. Das einzige, was in dieser Frage seither geschah, war die Abfassung eines allgemeinen Entwurfs zum Informationsrecht der BürgerInnen. mehr lesen / lire plus

PRO: « Israël n’avait pas d’autre choix »

Mario Hirsch : Israël ne prétend pas seulement défendre sa population, mais a l’obligation de le faire. Après tout, garantir la sécurité de ses citoyens est un des principaux devoirs de tout gouvernement, surtout dans un contexte démocratique où les gouvernements sont redevables de leurs actes et omissions. La menace des tirs de roquettes est bien réelle, même si ceux qui accusent Israël de dépasser les bornes se livrent à une comparaison douteuse en comptabilisant les pertes civiles de part et d’autre. Ils oublient tout d’abord que dans le cas du Hamas, les victimes civiles sont préméditées et voulues, tandis que dans le cas des opérations militaires de l’Etat hébreu elles sont accidentelles et à ranger dans la catégorie des dommages collatéraux. mehr lesen / lire plus

CONTRA: « La situation humanitaire a dépassé toutes les bornes »

Michel Legrand : Si nous avons manifesté pacifiquement et dignement dans les rues de Luxembourg samedi dernier, c’est parce que nous avons voulu d’abord, au-delà de toute option partisane, exprimer notre émotion et notre indignation face aux centaines de morts et aux milliers de blessés qu’entraînent depuis la fin du mois de décembre 2008 à Gaza les affrontements d’une extrême violence entre les forces armées israéliennes et les groupes armés palestiniens dont le Hamas. Si le Hamas a une responsabilité dans les événements, il est trop facile, comme le font certains gouvernements européens et plus encore Israël, de lui en faire porter toute la responsabilité, et d’occulter ainsi les principaux tournants des dernières années et tout autant une situation d’occupation qui dure depuis 42 ans. mehr lesen / lire plus

VERFASSUNGSÄNDERUNG: Halbe Sache

Die eilige Verfassungsänderung macht Schwächen des parlamentarischen Systems deutlich.

„Einstimmig“ schlug die Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer vor, den Artikel 34 der Verfassung derart abzuändern, dass in Zukunft der Grand-Duc Gesetze nur noch innerhalb von drei Monaten „promulgieren“ und nicht auch noch „sanktionieren“ muss. Außerdem wird der Monarch nicht mehr um die Mitteilung seiner Entscheidung gebeten, er soll einfach nur noch ausführen, was ihm per abgeänderter Verfassung aufgetragen wurde.

Altgediente Anti-Monarchisten wird’s freuen: Der ewigen Klage, wonach dem Großherzog in der Verfassung zu viele und zu weitgehende Kompetenzen eingeräumt werden, die mit demokratischen Gepflogenheiten unvereinbar sind, wird zumindest in einem Punkt Rechnung getragen. mehr lesen / lire plus