Archiv für den Autor: Richard Graf

„ET ASS 5 VIR 12“: Das Ende des Konsensualismus?

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Eine neue Initiative will sich der wirtschaftlichen Zukunft des Luxemburger Modells annehmen.

Als Ende der 1990er der woxx-Vorgänger „GréngeSpoun“ mehr Streitkultur für Luxemburg forderte und in der Folge eine Reihe von Streitgesprächen zu fundamentalen Fragen der Luxemburger Gesellschaft lancierte, geschah dies in einem ökonomischen und sozialen Kontext, der vor allem durch Überschüsse im Staatshaushalt in Milliardenhöhe gekennzeichnet war.

Wenige Jahre nach der Umwelt-Konferenz von Rio waren die langfristigen Rahmenbedingungen bekannt: Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft und ein Wachstum, das die Grundfesten der Gesellschaft nachhaltig sichert. Der Handlungsspielraum schien – im Gegensatz zu so manchen Nachbarstaaten – immens. Doch geschehen war im Endeffekt wenig. mehr lesen / lire plus

RÉFUGIÉ-E-S: Les quotas à la poubelle

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Quatre pour mille. Le nombre de réfugiés par rapport à la population résidente avait été annoncée dans une lettre aux communes le 1er février.

2.184 personnes ont demandé une protection internationale au gouvernement luxembourgeois en 2011. Faute d‘infrastructures adéquates, bon nombre d‘entre elles ont dû être logées dans des tentes en partie non chauffées jusqu‘à fin octobre.

Pour une fois le président du Syvicol, Dan Kersch (LSAP), et la ministre de la famille et de l’intégration, Marie-Josée Jacobs (CSV), étaient unanimes : Le système de quotas de répartition des « demandeurs de protection internationale » – donc les réfugié-e-s en phase d’instruction – n’est pas adapté à la situation du Grand-Duché de Luxembourg. mehr lesen / lire plus

BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVEN: In die eigene Tasche gelogen

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Gut zehn Prozent des „Fonds pour l’Emploi“ fließen in private Beschäftigungsinitiativen, deren Ruf nicht immer der beste ist.

Nachdem des Wirtschaftsaudit bei der LCGB-Initiative ProActif Unregelmäßigkeiten bei der Finanzführung in einer Größenordnung von 2,3 Millionen Euro festgestellt hatte, konnte Arbeitsminister Nicolas Schmit für das ebenfalls LCGB-nahe Forum pour l’Emploi (FPE) Entwarnung geben: Doppelte Bezahlung oder fehlgeleite Gelder habe es in diesem Falle nicht gegeben.

Trotzdem gibt es auch beim FPE einige Probleme. Die Struktur ist, gemessen an der Vielzahl der Aktivitäten, unterfinanziert. Außerdem ist FPE demselben Irrtum aufgesessen, der schon ProActif in die Bredouille gebracht hat: Eine noch vom Vorgänger François Biltgen 2009 gewährte einmalige Millionen-Spritze wurde als reguläre Aufstockung des laufenden Haushalts missverstanden. mehr lesen / lire plus

CSV: Staats- statt Volkspartei

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Sie ist die größte Partei mit den kürzesten, weil nach außen hin konfliktfreien Parteitagen. Und sie wird die Geschicke des Landes noch für einige Jahre bestimmen.

Im Jahre 2009 hatte vor allem einer die Wahlen gewonnen, nämlich Jean-Claude Juncker. Weniger klar war damals allerdings, ob er sein Amt auch tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 ausfüllen würde. Auch wenn Juncker immer wieder dementiert, so ist keineswegs ausgemacht, ob er nicht doch irgendwann als hauptamtlicher „Mister Euro“ oder in einer sonstigen EU-Funktion Luxemburg den Rücken kehren wird. Als designierter Nachfolger gilt (noch?) Luc Frieden, der in letzter Zeit auffallend oft zu seinem Regierungschef – auch in nicht ganz unsensiblen Themenbereichen – auf Distanz gegangen ist. mehr lesen / lire plus

WAHLGESETZ: Meinung gefragt

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In den 30 Tagen vor einem Urnengang sind politische Umfragen hierzulande verboten. Ein in seiner Strenge kaum noch zeitgemäßes Gesetz, findet Sozialisten-Chef Alex Bodry.

Als im Vorfeld der Kommunalwahlen vom Oktober letzten Jahres das Luxemburger Wort eine Reihe von Umfragen zu kommunalpolitischen Themen veröffentlichte, trat die Staatsanwaltschaft in Aktion und leitete eine Untersuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 97 des Wahlgesetzes aus dem Jahre 2003 ein.

Der verbietet im Monat vor dem eigentlichen Wahltag den Abdruck, die Verbreitung und die Kommentierung von politischen Meinungsumfragen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit den jeweiligen Parlaments-, Kommunal- und Europawahlen stehen.

Alex Bodry, Präsident der Luxemburger Sozialisten, beabsichtigt, demnächst einen Gesetzesvorschlag einzubringen, der diese Frist auf zwei Tage, oder genauer 48 Stunden, verkürzt. mehr lesen / lire plus

REGIERUNGSBILANZ: 99 Luftballons

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Der Méco zieht eine eher ernüchternde Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit. Vor allem vermisst er den nötigen Elan bei der Umsetzung des Regierungsprogramms.

Nach den Wahlen im Jahr 2009 stellte der Mouvement Ecologique die luxemburgische Variante des „Obameter“ online. So wie der amerikanische Präsident regelmäßig darauf überprüft wird, ob er seine Wahlversprechen einlöst, wird die Regierung Juncker-Asselborn bezüglich der 99 Aussagen aus dem Koalitionsabkommen, welche die nachhaltige Entwicklung betreffen, unter die Lupe genommen.

Nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit zog die Umweltgewerkschaft jetzt etwas ausführlicher Bilanz. Den betroffenen Regierungsmitgliedern wurde der aktuelle Zwischenstand zwecks Kommentierung übermittelt. Diskrepanzen zwischen der Beurteilung des Meco und den Erklärungen der Regierung werden dokumentiert, so z.B. mehr lesen / lire plus

KOALITION: Neuer Besen

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Die neoliberalen Sprüche des zu-künftigen Premiers lösen bei der LSAP Existenzängste aus. Doch sind die Widersprüche bei der CSV nicht minder groß.

„De séchere Wee“. Mit diesem Spruch ist die CSV in der Vergangenheit gleich mehrfach zu Landes- und Kommunalwahlen angetreten. Mit „Juncker um Tour“ fuhr sie 2009 ein Wahlresultat ein, mit dem sie sich souverän unter drei Mitstreiterparteien eine als Koalitionspartner aussuchen konnte. Von Jean-Claude Juncker stammt der Spruch des „natürlichen Koalitionspartners“ LSAP. Denn das Modell Luxemburg war vor allem durch eines gekennzeichnet: den berühmten sozialen Frieden. Die CSV verstand es seit jeher, in den eigenen Reihen sowohl Exponenten der Arbeitgeberschaft als auch der Gewerkschaften heimisch werden zu lassen. mehr lesen / lire plus

MUELLGESETZ: Pollueur-Payeur

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Nicht die Müllentsorgung wird teurer, wohl aber mancherorts die Abfuhrtaxe. Das neue Müllgesetz findet zwar viel Zustimmung, gestritten wird dennoch sehr heftig.

Sie tanzen demnächst nicht mehr aneinander vorbei:
Die regionalen Müllsyndikate Sidor, Sidec und Sigre wollen ihre Restmüllbehandlung auf einander abstimmen.

Das am Mittwoch mit 53 gegen 5 Stimmen verabschiedete Gesetz zur Müllentsorgung ist sicherlich kein Meilenstein, wie es etwa das Vorgängergesetz aus dem Jahre 1994 war, das erstmals das Verursacherprinzip „pollueur-payeur“ festhielt. Die jetzige Änderung wurde vom delegierten Minister für nachhaltige Entwicklung, Marco Schank, vor allem deshalb eingebracht, weil eine europäische Direktive aus dem Jahre 2008 europaweit einheitliche Standards für die Müllentsorgung beziehungsweise -verwertung vorsieht. mehr lesen / lire plus

STAATSFINANZEN: Steuerkolonialismus

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Das Staatsdefizit wird wesentlich geringer ausfallen als erwartet. Eine Wohltat, die zu falschen Schlüssen führt.

Eigentlich ist es eine gute Nachricht, die Finanzminister Luc Frieden da zu verkündigen hat: Bis zum 31. Dezember letzten Jahres hatte der Fiskus 11,68 Milliarden Steuern eingenommen, was nicht nur eine satte Milliarde mehr war als im Vorjahr, sondern auch den im Budgetentwurf für 2011 vorgesehenen Betrag um gut 550 Millionen übertraf. Da auf der anderen Seite die Ausgaben voraussichtlich ungefähr so hoch ausfallen werden wie geplant, wird sich das Gesamtdefizit für 2011 etwa um eine halbe Milliarde verringern und vielleicht nicht einmal mehr sechsstellig sein. mehr lesen / lire plus

ÖFFENTLICHE BAUTEN: Wunderpille PPP?

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Public Private Partnership – besonders in Zeiten klammer Staatskassen ist das Modell in aller Munde. Doch hilft es der öffentlichen Hand wirklich aus der Klemme?

Exzellent, weltoffen, innovativ? Die Hamburger Elbphilharmonie gilt als mahnendes Beispiel für ein schlecht angelegtes PPP-Vorhaben. Zurzeit herrscht dort teilweiser Baustopp, die Kosten übersteigen die Planungen um ein Vielfaches.

Ein rotes Tuch am roten Freitag? In der am heutigen Freitagabend von „déi Lénk“ organisierten Veranstaltung dürfte es spannender werden, als das doch etwas langweilig anmutende Thema der „Public Private Partnerships“ erwarten lässt. Der Vortragsredner Philip Breuer sieht sich nämlich nicht als Gegner des PPP-Prinzips. Der Luxemburger Bauingenieur, dessen Diplomarbeit von 2006 den Titel „Entwicklung von Risikoprofilen für PPP-Projekte im öffentlichen Hochbau am Beispiel von Schulen“ trägt, behauptet von sich, der Problematik neutral gegenüberzustehen. mehr lesen / lire plus

TRIPARTITE: Aus dem Hinterhalt

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Der designierte Wirtschaftsminister ist bei den Tripartite-Verhandlungen zwar nicht zugegen, aber doch irgendwie anwesend.

Der Zeitpunkt des Rücktritts von Jeannot Krecké hätte wirklich nicht unpassender sein können. Dabei ist es weniger die Indiskretion, die dazu geführt hat, dass der amtierende Wirtschaftsminister seinen Wunsch nach mehr Zeit zum Segeln vorzeitig ankündigen musste und sogar fluchtartig von einer Handelsmission in Fernost heimkehrte, als vielmehr die aktuelle wirtschaftliche Schieflage, die bei Freund und Feind wenig Verständnis für seinen Schritt aufkommen ließ.

Zu den Schwierigkeiten der internationalen Lage gesellt sich auch noch das nationale Problem des festgefahrenen Sozialdialogs zwischen Patronatsverbänden und Gewerkschaften. Mit unzweideutigen Äußerungen zur Abschaffung des Index, bei denen Jeannot Krecké sich gab, als sei er gar nicht mehr Mitglied der Regierung und deshalb an kein Koalitionsprogramm mehr gebunden, hat er eine Diskussion erneut angeheizt, die vor mehr als einem Jahr das Modell Luxemburg hat gegen die Wand fahren lassen. mehr lesen / lire plus

SOLIDARWIRTSCHAFT: Der lange Marsch

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Seit 2004 im Regierungsprogramm soll die „économie solidaire“ endlich Fahrt aufnehmen. Gestern wurde im Beisein der Großherzogin ein entsprechender Aktionsplan vorgestellt.

Gerade haben wir es erfahren: Luxemburg rangiert weltweit auf Rang sieben, was die Fettleibigkeit der Einwohner angeht. Zum Glück verfügen wir (noch?) über ein effektives Gesundheitssystem, das die negativen Auswüchse der Volkskrankheit Übergewicht zumindest übertünchen kann. Jetzt könnte die Stunde der Solidarwirtschaft schlagen, die mit erschwinglichen Kochkursen, biologisch zubereiteten Schulmahlzeiten und der Produktion nachhaltig erwirtschafteter, lokaler Lebensmittel bei Groß und Klein die Lust zu einer ausgeglichen Ernährung fördert – wie etwa beim Projekt Biosol der sozialen Kooperative co-labor.

Dies ist nur eines der Beispiele, die Paulette Lenert – erste und einzige Conseillère im Ministerium für Solidarwirtschaft – bei der Vorstellung des „Plan d’action pour le développement de l’économie solidaire au Luxembourg“ anführte, um die Bandbreite der in Luxemburg aktiven Initiativen, die sich mit dem Label „économie sociale“ schmücken, sichtbar zu machen. mehr lesen / lire plus

UNIVERSITÄT: Immer noch nicht erwachsen

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Sie sollte schnell über die Bühne gehen, François Biltgens Uni-Reform. Doch die legislativen Mühlen mahlen derzeit langsam. Und das ist wohl auch besser so.

Der Rektor ist zufrieden, die ProfessorInnen nicht. Die Refom der Uni-Luxemburg birgt einigen Sprengstoff, und dürfte nicht auf die Schnelle verabschiedet werden.

Die Defizite des von Hochschulminister François Biltgen im Mai deponierten Gesetzesvorschlags 6283 zur Uni-Reform sind hinlänglich bekannt (siehe woxx 1110), die ersten Avis einzelner Berufskammern liegen vor, und jüngst hat auch die Apul – die Association des Professeurs de l’Université du Luxembourg – eine eingehende Stellungnahme verabschiedet.

Auch das Gutachten des Staatsrates dürfte, dank der Dringlichkeitsvorgaben, die die Regierung den beiden legislativen Kammern gemacht hat, wohl demnächst vorliegen. mehr lesen / lire plus

ZIVILGESELLSCHAFT UND KOOPERATION: „Mit dem Finger auf die Inkohärenzen der Politik zeigen.“

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Vergangene Woche diskutierte die Abgeordnetenkammer den jährlichen Bericht von Kooperationsministerin Marie-Josée Jacobs (CSV). Die woxx sprach zu dieser Gelegenheit mit Christine Dahm, Generalsekretärin des „Cercle de coopération des organisations non-gouvernementales de développement“ (ONGD).

Zur Person:
Christine Dahm ist seit September 2010 Generalsekretärin des Cercle de coopération des ONGD. Dem Cercle gehören 79 entwicklungspolitische Vereinigungen aus Luxemburg an. Der Cercle vertritt deren Interessen sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen des europäischen Dachverbandes Concord. Aus Anlass der Vorstellung des jährlichen Kooperationsberichtes vergangene Woche in der Abgeordnetenkammer unterhielt sich die woxx mit der studierten Kommunikationsspezialistin, die ihre professionelle Laufbahn im Finanzsektor begann.

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STATEC: Soziales Gefüge in Zahlen

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256 Seiten umfasst der jüngste „rapport travail et cohésion sociale“ des Statec. Neben einer Reihe von Basisdaten über die Luxemburger Arbeitswelt liefert er auch Informationen über Armut und Reichtum in der Luxemburger Bevölkerung.

Spätestens seit Juli dieses Jahres ist es auch offiziell: Das Luxemburger statistische Amt Statec ist nicht mehr nur für die reinen harten Wirtschaftsdaten zuständig, etwa der Menge des produzierten Stahls oder der Gesamtbilanzsumme der hiesigen Finanz-institute. Die von Serge Allegrezza geführte Institution ist neuerdings qua Gesetz gehalten, auch die soziale und ökologische Entwicklung des Landes zu dokumentieren.

Insofern stellte die diesjährige Vorstellung des „rapport travail et cohésion sociale“ eine Premiere dar, obwohl der Bericht keineswegs zum ersten Mal erscheint. mehr lesen / lire plus

LSAP: Durchwachsen

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Besser als die CSV! Dieses Wahlziel hat die LSAP erreicht. Doch Sieger sehen anders aus.

Auch wenn die LSAP die Mandate der unter ihrer Führung angetretenen „freien Listen“ zu den ihrigen hinzurechnen muss, um auf insgesamt 177 Sitze zu kommen, so kann sie doch mit Fug behaupten, landesweit stärker als die CSV geblieben zu sein.

Natürlich profitierten die Sozialisten von ihrer relativen Stärke in den Südgemeinden, die wegen der hohen Einwohnerzahlen viele Mandate aufweisen. Umgekehrt sieht die CSV, die in keiner der großen Gemeinden mehr führend ist, mit nur 171 Sitzen schwächer aus, als sie es in der breiten Fläche tatsächlich ist. mehr lesen / lire plus

DP: Blaues Auge

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Die Führungsriege der DP sieht sich durch den Wahlausgang gestärkt. Tatsächlich setzt sich der Krebsgang der Liberalen fort.

Mit Luxemburg und Differdingen wird die DP auch in Zukunft in zwei der vier größten Städte Luxemburgs den Bürgermeister stellen. Doch ein Blick auf die Gesamtzahl der Sitze, die unter dem Banner der DP errungen wurden, macht deutlich: Die Liberalen haben den Rückgang, den sie seit einem Jahrzehnt auf nationaler Ebene erleiden, keineswegs stoppen können. Zwar wurden mit 107 Sitzen sieben mehr als vor sechs Jahren erreicht, doch war die Gesamtzahl der Mandate (555) diesmal auch um rund 80 höher als bei den letzten Kommunalwahlen. mehr lesen / lire plus

WECHSEL IN DER HAUPTSTADT: Kein Plebiszit

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Paul Helminger wirft das Handtuch und will damit dem Wählerwillen gerecht werden. Doch bewirkt er damit das Gegenteil.

Es sind 514 Stimmen, die Xavier Bettel am vergangenen Sonntag mehr auf sich vereinen konnte als der bisherige Bürgermeister Paul Helminger. Da auf jeden Kandidaten eine oder zwei Stimmen abgegeben werden können, ist davon auszugehen, dass es am Ende 257 WählerInnen waren, die den Ausschlag für Helmingers Rücktritt gaben. Das ist nicht einmal ein Prozent der 32.538 in Luxemburg-Stadt eingeschriebenen WählerInnen.

Die DP musste zwar insgesamt Stimmenverluste hinnehmen, was auch den Verlust eines Sitzes zur Folge hatte, doch eine Ablösung durch die CSV oder gar die LSAP – die beide ebenfalls Stimmen eingebüßt haben – steht nicht ins Haus. mehr lesen / lire plus

BUDGET 2012: Krisensteuer abgeschafft

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Der Zentralstaat wird auch 2012 mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Dennoch gehört Luxemburg zu den drei verbliebenen EU-Ländern, die es schaffen, die Stabilitätskriterien einzuhalten.

Spätestens seit dem Krisenjahr 2007 obliegt Budgetminister Luc Frieden die undankbare Aufgabe des Überbringens schlechter Nachrichten. Zunächst als Verkünder immer größerer Haushaltslöcher.

Noch im letzten Jahr wurden bittere Pillen in Form universell erhobener Krisensteuern und der Zurückstellung geplanter Großprojekte, etwa im Verkehrs- und Schulbereich, verabreicht.

Doch als hätte er nicht einige Tage zuvor noch um eine Rettung der BIL gerungen, gab sich Luc Frieden anlässlich der diesjährigen Budgetdeponierung eher optimistisch. Zwar sei das Budget 2012 in einem international sehr schwierigen Umfeld entstanden, doch ließen die Einnahmeschätzungen Spielräume zu, die die Koalitionsregierung nach Möglichkeit auszuschöpfen versuche. mehr lesen / lire plus

WICKRANGE-LIVANGE: Stadion als Anhang

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Vertraulich ist nicht dasselbe wie geheim. Die Erläuterungen der Regierung zu einem ominösen Brief an gleich zwei Baupromotoren lassen viele Fragen offen.

Stadion mit Einkaufszentrum oder Einkaufszentrum mit Stadion:
Auch der im Juli vorgestellte Masterplan und die Variantenstudien der Beraterbüros scheinen im
Trüben zu fischen.

Nicht, wie angekündigt, vier, sondern gleich sechs Minister standen den Mitgliedern dreier Parlamentskommissionen am Mittwoch Rede und Antwort, um darzulegen, wie es zu dem vom Mouvement Ecologique Ende letzter Woche veröffentlichten geheimen Brief an die Promotoren Guy Rollinger und Flavio Becca gekommen war.

In diesem Schreiben vom April 2009 hatten (Ex-) Sport- und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké, (Ex-) Landesplanungs- und Innenminister Jean-Marie Halsdorf und Premier Jean-Claude Juncker erklärt, dass die Luxemburger Regierung „fermement“ den Bau eines nationalen Fußballstadions in Livingen zusammen mit den notwendigen kommerziellen Anlagen, die eine ökonomische Rentabilität des Vorhabens sichern sollen, unterstütze. mehr lesen / lire plus