DROIT D’ASILE: La „terroriste“

Réfugiée politique ou terroriste? Une jeune journaliste kurde est incarcérée à Schrassig.
La Turquie veut son extradition. Le Luxembourg va-t-il se plier aux exigences d’un Etat qui n’hésite pas à tuer ses opposants politiques?

La biographie de Zübeyde Ersöz, actuellement en prison à Schrassig, se lit comme un cas de figure exemplaire d’une victime de persécutions politiques dans son pays d’origine. Né en 1971 à Bingol, dans la région kurde de la Turquie, elle connaî t lors de sa jeunesse les années les plus dures de la répression anti-kurde des autorités turques. Comme sa soeur Gurbetelli, rédactrice en chef du journal Özgür Gündem, elle se lance dans le journalisme et milite dans le „parti de la femme ouvrière kurde“. mehr lesen / lire plus

ÖPNV: „Un tram peut en cacher un autre“

Eine neue Wunderwaffe soll Luxemburgs Verkehrsprobleme lösen. Doch der „Tram léger“ ist weder neu, noch im Stande Wunder zu bewirken. Trotzdem könnte das Konzept tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Der von Verkehrsminister Lucien Lux lancierte Appell, „vergangene Streitereien zu vergessen und parteipolitische Rankünen auf der Seite zu lassen“ scheint nicht von viel Erfolg gekrönt zu sein: Nur wenige Tage nachdem er, zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Luxemburg und Vertretern der Ad-hoc-Arbeitsgruppe über den Ausbau des Schienennetzes in der Stadt Luxemburg, das Konzept eines „Tram léger“ zwischen dem Luxemburger Hauptbahnhof und dem Kirchberg vorgestellt hatte, gab es erste Scharmützel. mehr lesen / lire plus

ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR: BTB 2017

15 Jahre nach dem vorgesehenen Start wird Luxemburg alle Voraussetzungen für ein funktionierendes Schienenverkehrssystem haben. Wer für diese Verspätung verantwortlich zeichnen muss, wird bis dahin vergessen sein.

„Keen Zuch duerch d’Stad“ – mit diesem Wahlversprechen konnte die DP 1999 nicht nur zwei Wahlen gewinnen, es gelang ihr auch erfolgreich, das Projekt BTB 2002 zu Fall bringen. Die Jahreszahl stand für die geplante Inbetriebnahme des ersten Streckenteils eines Bahnhybridsystems. Dieses sollte es erlauben, das Berufspendleraufkommen in Luxemburg möglichst effizient aufzufangen – weg vom privaten Pkw.
Die Idee für ein schienengebundenes System stammte aus einer Zeit, als Kyoto-Abkommen und Staubpartikel-Direktive allenfalls Gedankenspiele waren. mehr lesen / lire plus

WAHLEN 2004: Wahlvolk, was hast Du getan?

Schwarz-Grün schlägt Rot-Blau. Den Wahlausgang 2004 hat eine Studie der Uni-Luxemburg genauer unters Licht genommen.

Wahlanalysten haben es schwer in Luxemburg. Erst seit 1974, als die CSV von den WählerInnen zum ersten und bisher einzigen Mal in die Opposition komplimentiert wurde, werden im Auftrag der Abgeordnetenkammer Wahlanalysen erstellt. Diese beschränkten sich in der Anfangszeit auf die Auswertung von Stichproben der laut Gesetz eigentlich zur Verbrennung bestimmten Wahlzettel. Beauftragt wurde damit unter anderem ausländische Forschungsinstitute, allen voran das belgische Crisp-Institut.

Dieses Verfahren war insofern interessant, als das Luxemburger Wahlsystem die Besonderheit des Panaschierens, also der Wahl von KandidatInnen auf verschiedenen Listen ermöglicht. mehr lesen / lire plus

KARIKATURENSTREIT: Cui bono?

Brennende Botschaften, inhaftierte Journalisten. Die Eskalation um die Mohammed Karikaturen passt einigen in den Kram.

Wem nützt das Ganze? Die Frage stellt sich unweigerlich, wer sich die fast schon karikaturalen Bilder von Flaggenverbrennungen, schreienden Mullahs und brandschatzendem Mob anschauen muss, die in den letzten Tagen im Zuge des so genannten Karikaturenstreits über die Mattscheibe flimmerten.

Inzwischen dürfte hinlänglich bekannt sein, wie der Streit um die erstmals in Dänemark publizierten Mohammed-Zeichnungen seinen Weg in die Metropolen der islamischen Welt gefunden hat. Dass auch einige Machthaber vor Ort sich an den Ausschreitungen delektieren und nur halbherzig – wenn überhaupt – zum Maßhalten aufrufen, wird immer offensichtlicher. mehr lesen / lire plus

STAHLFUSION: Mittarcelor

Feindliche Übernahme hin, kapitalistische Logik her – die Perspektive einer Verschmelzung der beiden größten Stahlkonzerne hat Luxemburg kalt erwischt, dabei war sie vorhersehbar.

Kein Zweifel: Eine Übernahme des derzeit profitabelsten Stahlkonzerns Arcelor durch den, in Tonnen gemessenen, umsatzstärksten Stahlriesen Mittal ist keine gute Nachricht für all jene, die bei Arcelor oder Mittal ihr Brot verdienen. Eine Milliarde Euro Synergieeffekte – sprich Einsparpotential – verspricht sich der Führer des Mittal-Familienclans, dessen Holding pikanterweise in Luxemburg eingetragen ist.

Synergien will heißen: Da wo bislang zwei Leute bei Arcelor und zwei bei Mittal beschäftigt waren, kann das gleiche Auftragsvolumen auch von nur mehr drei MitarbeiterInnen erledigt werden. mehr lesen / lire plus

PRESSEFREIHEIT: Wir müssen draußen bleiben

Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Pressegesetzes wird in Justizkreisen das Prinzip des Quellenschutzes immer noch nicht verstanden.

Luxemburg als Operettenstaat – ein bekanntes Bild. Ein Beispiel: Zur Kontrolle staatlicher Instanzen gibt es das Instrument der Parlamentarischen Anfrage. In besonderen Fällen kann diese als dringlich eingestuft werden und sollte dann auch eine möglichst schnelle Reaktion seitens der Regierung hervorrufen. Nur wer entscheidet darüber, ob eine Frage wirklich dringlichen Charakter hat? Die Regierung, das heißt die Adressatin der Anfrage. Kein Wunder also, wenn die meisten der von den VerfasserInnen als dringlich eingestuften Fragen diese erste Etappe nicht meistern und zu „normalen“ Anfragen degradiert werden. mehr lesen / lire plus

BUDGETPOLITIK: Der Staat als Untermieter

Darüber, wie sich der Gürtel enger schnallen lässt, wird derzeit viel beraten. Über den Sinn einer reinen Sparpolitik wird jedoch nur wenig nachgedacht.

„Wir leben über unsere Verhältnisse!“ In der gesamten politischen Klasse, bei einem Großteil der „forces vives de la nation“, im Pressewald und an den Stammtischen gibt es derzeit nur noch ein Thema: Der Luxemburger Staat gibt zu viel Geld aus.

Zwar warnt Budgetminister Luc Frieden davor, Katastrophenstimmung aufkommen zu lassen. Doch die Lawine, die er selbst losgetreten hat, als er die teilweise Finanzierung des Sozialhaushalts über Steuergelder in Frage stellte, rollt immer weiter. Der rechte Flügel seiner Partei hatte vergangene Woche zudem versucht, Friedens Rhetorik bereits für 2006 politisch umzumünzen: Der Staat solle gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplan 150 Millionen Euro Einsparungen vorsehen. mehr lesen / lire plus

LANGSAMVERKEHR: Strampeln für Kyoto

Rad fahren als Millionengeschäft. Kommt jetzt endlich eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik?

Seit kurzem nimmt Lucien Lux in seiner Verantwortung als Umweltminister kein Blatt mehr vor den Mund: „Luxemburg wird das Kohlendioxyd-Einsparziel nicht erreichen.“

„Wir rennen hilflos in eine Mauer“, wiederholte sich Lucien Lux, diesmal als Transportminister, vor den TeilnehmerInnen der Table ronde zum Langsamverkehr, die Ende vergangener Woche stattfand.

Jetzt, wo klar ist, dass Kyoto richtig teuer wird, zählt jede Tonne zu viel produziertes CO2. Und auf einmal entdecken die Verantwortlichen das Radfahren als potentiellen CO2-Killer. Mag sein, dass dieses finanzielle Argument, wie so oft im Nischenstaat Luxemburg, die Dinge endlich in Bewegung bringt. mehr lesen / lire plus

NIGERIA: Nettoyage

Se débarasser de gens incommodants, c’est beaucoup plus facile que de remédier à des situations difficiles. C’est aussi vrai en France qu’au Luxembourg.

Dernièrement, le ministre de l’intérieur français Sarkozy s’est attiré les protestations des milieux bien-pensants à cause de ses propos outrageants. Lundi, lors d’une déclaration politique, M. Chirac a choisi des mots plus recherchés pour définir les mesures à prendre pour assurer la réussite la politique d’intégration française, en proposant notamment: „Il faut renforcer la lutte contre l’immigration irrégulière et les trafics qu’elle génère.“

Au Luxembourg, nous n’assistons pas à des scènes de violence telles qu’on en a vu en France. mehr lesen / lire plus

LUXEMBURG-STADT: Smooth Operation

Das blau-grüne Koalitionsabkommen findet in den eigenen Reihen nur Zustimmung.

Einstimmig haben am Mittwochabend die Mitglieder der Hauptstadt-Grünen dem in den letzten Wochen mit der DP vorbereiteten Koalitionsabkommen zugestimmt. Ebenfalls einstimmig und in geheimer Wahl wurden die Zentrumsabgeordneten Viviane Loschetter und François Bausch für die beiden Schöffenratsposten der Grünen bestimmt.

Auch auf Seiten der Liberalen zeigt man sich sehr zuversichtlich, das gemeinsam ausgehandelte Pensum in den kommenden Jahren ausführen zu können – der Gleichklang ist so stark, dass man die blau-grüne Feindschaft der vergangenen Jahre glatt vergessen könnte. Die „widernatürliche“ Koalition, die der geschasste erste Schöffe der CSV, Laurent Mosar, zu erkennen glaubte, ist in dem Papier nicht aufzufinden. mehr lesen / lire plus

STADT- UND LANDESPLANUNG: Viel Fantasie, wenig Geld

Das Bahnhofsareal in der Hauptstadt soll umgestaltet werden. Doch die Prioritätenliste für öffentliche Bauten ist bereits übervoll.

Statt Schienen und Kabel soll eine begrünte Überdachung das Bahnhofsareal überspannen und Bonneweg mit dem Garer Viertel verbinden. (Foto: woxx)

Knapp 15 Milliarden alter Luxemburger Franken sollte sie kosten, die 1997 von einer großen Chambermehrheit beschlossene Nordstraße zwischen Luxemburg und Ettelbrück. Im letzten Jahr musste der Bautenminister Claude Wiseler das hohe Haus um eine „rallonge budgétaire“ beten: 229 Millionen würden am Ende fehlen, um das Projekt bis zum Jahre 2011 oder 2012 fertig stellen zu können. Kleiner aber feiner Unterschied: bei der letztgenannten Summe handelt es sich um Euro – das ganze Nordstraßenvorhaben wird also um 9,3 Milliarden Franken – oder um mehr als 60 Prozent – teurer als geplant. mehr lesen / lire plus

BUDGET 2006: Weniger, aber nicht anders

Kultur und Sport als Erstes, der Sozialstaat hintendran. Budgetminister Frieden setzt den Rotstift an und gestaltet damit nachhaltig die Politik. Unter fragwürdigen Vorzeichen.

Glauben wir den Schätzungen von Budgetminister Luc Frieden, wird der Luxemburger Staatshaushalt im Jahre 2006 mit einem Defizit von 301 Millionen Euro abschließen. Damit wird der Luxemburger Staat im nächsten Jahr pro Einwohner etwa 670 Euro mehr ausgeben, als er an Steuern einnehmen wird. Eine Katastrophe?

Allenfalls ein ungünstiger Trend, denn nach 2005 wäre es das dritte Mal in Folge, dass der Staatshaushalt ein Defizit aufweist. Ob die Tendenz so eindeutig ist, wie die Zahlen des Budgetministers es uns zeigen wollen, das bleibt abzuwarten. mehr lesen / lire plus

KOMMUNALWAHLEN: Grüne Koalitionäre im Anmarsch

Die Grünen als Zünglein an der Waage: Noch nie standen so viele Koalitionen mit grüner Beteiligung an wie bei den diesjährigen Gemeindewahlen.

Die Grünen werden bei der Kommunalwahl 2005 in 24, also gut zwei Drittel der 37 so genannten Proporzgemeinden mit kompletten Listen zur Wahl antreten. In Wincrange, das bei diesen Wahlen zum ersten Mal nach dem Proporzsystem wählt, aber auch in fünf klassischen Proporzgemeinden, wird es zum ersten Mal grüne Listen geben. Lediglich in Wiltz hat es für eine grüne Liste nicht mehr gereicht. Übernimmt man die Resultate der Landeswahlen 2004 in den betroffenen Gemeinden, ist ein Trend unverkennbar: In vielen Ortschaften, in denen die Grünen bereits implantiert sind, werden sie Sitze dazu gewinnen. mehr lesen / lire plus

GEMEINDEWAHLEN: Luxembourg-Plage

35 Jahre galt: Nichts ist langweiliger als die Gemeindewahlen in der Hauptstadt – an Blau-Schwarz, in genau dieser Reihenfolge, war nicht zu rütteln. Jetzt schickt sich die CSV an, die liberale Festung Luxemburg
zu erstürmen.

Als im Juni 2004 die Stimmen im Hauptwahlbüro des Bezirks Zentrum ausgezählt waren, gab es vor allem einen Verlierer: Paul Helminger, liberaler Bürgermeister der Hauptstadt, schaffte den direkten Sprung ins Parlament nicht mehr – der nach dem Premiereminister wohl prestigeträchtigste politische Posten im Lande hatte ihm nichts genutzt. Weil seine Partei auch noch aus der Regierungsverantwortung entlassen wurde, konnte Helminger nicht einmal nachrücken. Erst die zögerliche Annahme des Europamandats durch seine Parteikollegin Lydie Polfer machte einen Stuhl frei. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Nach dem Schuss das Schweigen

Lebensgefährliche Schussverletzung nach Verkehrskontrolle – die Polizei sieht sich in Erklärungsnot.

Bislang kannten wir das vor allem aus amerikanischen Filmen: Selbst bei einfachen Verkehrskontrollen heißt die Devise: „Keine falsche Bewegung“. Andernfalls kann es durchaus sein, dass der nette Beamte in Uniform, der einen soeben an den Straßenrand gewunken hat, nicht nur zur Pistole greift, sondern auch schon mal abdrückt. Wer sich verdächtig verhält, ist selber Schuld. So die lapidare Erklärung, wenn es dann doch einmal passiert.

Muss, wer auf Nummer sicher gehen will, dieses Verhalten neuerdings auch in Luxemburg an den Tag legen? Spätestens seit vergangenem Samstag scheint die entsprechende Vorsicht geboten zu sein. mehr lesen / lire plus

ALKOHOLMISSBRAUCH: Die heimliche Droge

Nach dem Tabak wird jetzt der Alkohol enttabuisiert.

„Ich erkläre dem Alkohol nicht den Krieg“, so der Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo am letzten Mittwoch anlässlich einer Pressekonferenz im Alkoholtherapiezentrum in Useldingen, „aber ich will, dass wir den Alkoholkonsum auch mit Blick auf die junge Generation nicht weiter bagatellisieren“.

Das „Centre Thérapeutique d’Useldange“ (CTU) ist eigentlich eine Unterabteilung des „Centre de Neuro-Psychiatrie“ in Ettelbruck, es funktioniert allerdings seit seiner Gründung im Jahre 1978 autonom. Bei seiner Besichtigung unterstrich deshalb Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo den modellhaften Charakter des Useldinger Therapiezentrums. Dieses bietet jährlich etwa 140 Männern und 40 Frauen die Möglichkeit, sich einer Therapie zu unterziehen, um sich von der Alkohol- und spezifischer Arzneimittelabhängigkeiten zu befreien. mehr lesen / lire plus

REGIERUNGSKOALITION: Ein verlorenes Jahr

Die EU-Präsidentschaft mag vieles erklären, doch die LSAP-CSV- Koalition wirkt nach einem Jahr perspektivlos.

Er sei keiner Arithmomanie – zu deutsch: Zählzwang – verfallen, meinte Premier Jean-Claude Juncker, als er während des letzten Pressebriefings vor der Sommerpause zu dementieren versuchte, Luxemburg sei in der Zeit der EU-Präsidentschaft in einen innenpolitischen Winterschlaf verfallen. Was folgte, war dennoch ein akribischer Zahlenregen, der eher auf Quantität denn auf Qualität ausgerichtet war. 21 Mal habe sich der Regierungsrat im ersten Halbjahr 2005 zusammengefunden, genauso oft wie in der entsprechenden Periode des Vorjahres. Und bei der Gesetzgebung habe es mit 48 verabschiedeten „projets de loi“ geradezu geboomt. mehr lesen / lire plus

EU-BILANZ: Glücklos, aber unermüdlich

Die tiefe Krise der Union hat er nicht verhindern können, Junckers Image als rastloser Europäer übersteht die Turbulenzen aber unbeschadet.

Etwas ist anders geworden in Europa. Die (Online-) Redakteure des Sankt-Paulus-Konzerns verfallen nicht in reflexartige Euphorie, wenn es darum geht, die Ergebnisse der Luxemburger EU-Präsidentschaft zu bilanzieren. Zwar wird der Einsatz und Kampfgeist des Luxemburger Regierungschefs allseits gelobt – sogar vom Präsidenten der Fraktion der Europäischen Linken. Doch am Ende bleibt die Feststellung, dass eigentlich nur eines der drei „großen Dinge“, die sich Juncker für seine Präsidentschaft vorgenommen hatte, erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird positiv im „Wort“ hervorgehoben. mehr lesen / lire plus

EUROPA: Schwieriges Geschäft

Leere Phrasen reichen nicht mehr, um Europa den WählerInnen schmackhaft zu machen.

Die ersten Reaktionen auf das klare französische und noch deutlichere niederländische Nein zur EU-Verfassung waren gekennzeichnet von dem Vorwurf, in beiden Ländern seien nationale Probleme mit europäischen Fragen verwechselt worden. Tatsächlich hätten die Menschen eher gegen Chirac beziehungsweise Balkenende als gegen den Verfassungsvertrag gestimmt.

Das Nein als eine Art Sammelbecken aller Unzufriedenen, die Europa als Geisel nehmen und somit der Integration des alten Kontinents entgegenwirken? Die Umfragen, die unmittelbar nach den beiden Referenden gemacht wurden, bestätigen diese Interpretation des Resultates nur teilweise.

Es scheint tatsächlich so etwas wie einen Europa-Verdruss zu geben. mehr lesen / lire plus