Kategorie-Archiv: Kommentar

Die UN rücken in einer Studie den Zusammenhang von Armut und Gewalt an Kindern in den Vordergrund. Doch auch die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen und das Selbstverständnis einer Gesellschaft tragen zum Jugendschutz bei.

Etwa 3.500 Kinder sterben in den Industrieländern jährlich an den Folgen von Misshandlung und Vernachlässigung. Allein in den USA sind es mehr als 1.400 Todesfälle. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs: Nach Untersuchungen in Australien kommen auf ein getötetes Kind 150 weitere Fälle schwerer Gewalt gegen Kinder, in Frankreich sogar 300. Diese Horrorzahlen teilte die Unicef vergangene Woche in einer zum Weltkindertag veröffentlichten Studie mit.

Als Hauptursachen für die Gewalt an Kindern nennt das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Armut, Stress, Alkohol- und Drogenmissbrauch – sowie ein Umfeld von Gewalt in der Gesellschaft. mehr lesen / lire plus

Seit über einem Jahr kündigt die Regierung eine Sensibilisierungskampagne zur europäischen Erweiterung an. Derweil gehen deren Etappen eine nach der anderen vorbei.

In Estland fand am Sonntag ein Referendum statt. Hand aufs Herz: Wissen Sie, wo genau Estland liegt? Kennen Sie die Hauptstadt von Litauen? Die Nachbarländer der Slowakei? Oder den Präsidenten von Ungarn? Falls ja, gehören Sie wohl eher zu den Ausnahmen in Luxemburg. Auch wenn sich bei der letzten Eurobarometer-Umfrage im Frühjahr dieses Jahres 48 Prozent der Luxemburger Bevölkerung gut informiert fühlten – das ist doppelt so viel wie der europäische Durchschnitt -, so sagt das noch nichts über ihre tatsächlichen Kenntnisse aus. mehr lesen / lire plus

Das „Musée d’Art Moderne“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Bautenpolitik nicht aussehen soll.

Auf sämtlichen offiziellen Dokumenten, auf der Homepage des Musée d’Art Moderne (Mudam)und auch für die aktuellen und gewesenen Bauten- und KulturministerInnen gilt die gleiche Sprachregelung: „En 1997 le Gouvernement luxembourgeois a confié à l’architecte sino-américain Ieoh Ming Pei la conception et la réalisation du Musée d’Art Moderne Grand-Duc Jean (loi du 17 janvier 1997). Le chantier a été officiellement inauguré le 22 janvier 1999.“

In den letzten Jahrzehnten gab es kaum ein politisches Dossier, bei dem so viel gelogen, verdreht und vertuscht wurde wie beim leidigen „Pei“-Museum. mehr lesen / lire plus

Die „retours assistés“ der abgelehnten AsylbewerberInnen nach Serbien-Montenegro offenbaren vor allem eines: Eine echte Alternative gibt es für die Betroffenen nicht.

Die Koffer sind gepackt, das Charter-Flugzeug steht bereit: Die Reisewelle rollt. Doch nicht etwa der sommerliche Exodus der LuxemburgerInnen in südlichere Gefilde ist gemeint, sondern – geht es nach dem Wunsch der luxemburgischen Regierung – ein Abschied auf Nimmerwiedersehen für zahlreiche Flüchtlinge, deren Asylantrag im Großherzogtum abgelehnt wurde.

Die Rückführungen sollen sich laut Justizministerium über mehrere Monate hinziehen. Immer wieder samstags ist Abreisetag, so zumindest in den vergangenen Wochen: Am 19. Juli traten 45 „freiwillige“ RückkehrerInnen die Heimreise nach Serbien-Montenegro via Findel an, eine Woche später waren es wieder etwa 40 und am 9. mehr lesen / lire plus

Die Neuordnung der bildungspolitischen Landschaft führt zu mitunter kuriosen Abwehrreaktionen oder lokalpolitischen Landbesetzungen.

Aufmerksame LeserInnen einheimischer Tageszeitungen konnten Ende Juli recht Belustigendes aus den Berichten über die letzten Gemeinderatssitzungen aus der Luxemburger Provinz entnehmen. Geprägt wurden die kommunalen Diskussionen durch die vom Landesplanungsministerium angefragten Stellungnahmen über die nationalen Planungsdokumente zu Mobilfunkantennen bzw. zur geographischen Verteilung künftiger Neubauten im Sekundarschulbereich.

Im Gegensatz zu dem von den Telekomkonzernen verfassten „plan sectoriel“ über Mobilfunkantennen, der in fast allen Gemeinden durchfiel, erntete die bunte Karte von Erziehungsministerin Brasseur mit den vielen potenziellen Standorten für neue Gymnasien und Realschulen durch die Bank regen Zuspruch. Lediglich die durchwegs zu folkloristischen Exzessen neigende Gemeinde Rambrouch sah hier die Wiederkunft von finsterstem Dirigismus. mehr lesen / lire plus

Die Post hat die Tarife für die Basisdienste angehoben, die für Extra-Dienstleistungen aber gesenkt. Profitieren dürften davon vor allem die Unternehmen.

Der Sommer ist seit jeher eine beliebte Jahreszeit. Nicht nur, weil das Wetter mit viel Sonne verwöhnt, sondern weil sich Ungeliebtes dann besonders gut verkünden lässt. Flüchtlinge lassen sich ohne viel Aufsehen abschieben, Homosexuelle können als das Böse schlechthin verteufelt werden – da die meisten in Ferien sind, wird sich kaum Protest regen.

Auch die Post versteht das geschickte Taktieren mit der Sommerpause und hat zum 1. August mal eben die Posttarife erhöht. Seit einer Woche kostet ein Standardbrief innerhalb Luxemburgs statt wie bisher 0,45 Euro nun 50 Cent, ein Brief ins Ausland 60 statt 55 Cent. mehr lesen / lire plus

Ein aus Luxemburg ausgewiesener tunesischer
Asylbewerber wurde in seinem Heimatland gefoltert. Bislang schweigt der Justizminister zu dem Vorfall.

Paris, 30. Juli 2003, 12 Uhr: Die Mittagsausgabe der Tageszeitung „Le Monde“ berichtet auf Seite 1 über einen aus Frankreich ausgewiesenen tunesischen „sans papiers“, der kurz nach der Rückführung in sein Heimatland gefoltert wurde. 12.30 Uhr: Die „Le Monde“-Meldung wird von sämtlichen Radio- und Fernsehstationen übernommen. 14 Uhr: Der französische Außenminister zitiert den tunesischen Botschafter zu sich, um Aufklärung über die Behandlung von Frankreich ausgewiesener Tunesier zu bekommen. 15 Uhr: Der Innenminister bedauert die Vorkommnisse und erklärt bis auf weiteres keine Tunesier mehr an ihr Heimatland auszuweisen, bis eindeutig feststeht, dass ihnen keine Gefahr für Leib und Seele droht. mehr lesen / lire plus

Einen absoluten Schutz vor den möglichen Folgen der Mobilfunkstrahlung kann es nicht geben. Doch Verharmlosung und Laissez-faire sind ebenso fehl am Platz wie Panikmache.

Die zahlreichen Klagen gegen Mobilfunkantennen vor dem Verwaltungsgericht drohen die Luxemburger GSM-Netze lahm zu legen. Um zu das verhindern, möchte die Regierung die Genehmigungspraxis über einen Plan sectoriel regeln. Herbe Kritik an diesem Vorhaben gab es von Seiten der Grünen und des Mouvement écologique. Das Regierungsprojekt lasse die Gesundheitsaspekte der Strahlenbelastung außen vor und werde dem Vorsorgeprinzip nicht gerecht.

In der Tat, die einzigen Kriterien, aufgrund derer BürgermeisterInnen zukünftig Baugenehmigungen für Mobilfunkantennen verweigern können, sind laut Plan sectoriel ästhetischer Natur. mehr lesen / lire plus

Glaubt man den betroffenen MinisterInnen und dem Abschlussbericht der Transport- Enquêtekommission, sind Fälle à la Morby faktisch nicht zu verhindern.

Ausgesprochen dünn ist er geraten, der Abschlussbericht der „commision d’enquête ‚transports routiers internationaux'“ – dünn, sowohl was den 34-seitigen Umfang anbelangt, als auch was an politischer Quintessenz daraus gelesen werden kann. Der Verdacht, dass es sich hier um ein politisches Arrangement zwischen DP, LSAP (die in den vergangenen 30 Jahren das betroffene Ministerium innehatten) und der CSV (die es sich mit keinem potenziellen Koalitionspartner vermiesen will) handelt, ist schwer zu entkräften. Denn, was da an Erklärungsversuchen zusammengetragen wurde, lässt die politische Verantwortung der PolitikerInnen auf die Auswahl der richtigen Krawatte (resp. mehr lesen / lire plus

Das neue Terrorismusgesetz erreicht als politisches Signal wohl weniger Bin Laden & Co als die kritische Opposition im eigenen Land.

Er habe den Eindruck, viele von denen, die in den vergangenen Tagen in die Debatte zur Terrorismusbekämpfung eingriffen, hätten die Opfer des 11. Septembers vergessen, meinte Justizminister Luc Frieden (CSV) am Dienstag vor dem Parlament. Und verfiel mit dieser Aussage sogleich in jenen Dichotomismus, der in der Debatte um die politische Antwort auf den Terrorismus so gerne benutzt wird. Wer die Mittel in Frage stellt, mit denen dieser Form von Kriminalität in Europa und nun auch in Luxemburg begegnet werden soll, stellt sich quasi schon auf die Seite des organisierten Terrors. mehr lesen / lire plus

Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode ist die Diskussion um die Rolle des Staates in Luxemburg noch nicht einmal ansatzweise geführt worden.

„Le Gouvernement abordera le problème de la définition du périmètre d’action de l’Etat dans une optique consistant, en dépassement de la discussion sur un plus ou un moins d’Etat, à privilégier une approche destinée à assurer un „mieux d’Etat“. Celle-ci visera à:

– promouvoir un Etat qui est proche de l’usager et qui pour cela doit rester transparent dans son fonctionnement; (…)

– assurer une recherche constante de la qualité dans le fonctionnement de l’Etat et dans le service rendu à la collectivité.“ mehr lesen / lire plus

Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki fanden die schärfsten Anti- Flüchtlings-Maßnahmen keine Mehrheit. Vorerst. Mit dem Beginn der italienischen Präsidentschaft könnten die Festungsfreunde neuen Rückenwind bekommen.

Das Schlimmste wurde vorerst verhindert: In Thessaloniki wurde am vergangenen Freitag die Idee von so genannten Asylzentren, in welchen Flüchtlinge schon vor den Toren der Europäischen Union abgefertigt werden sollen, zurückgewiesen. Die deutsche Bundesregierung habe neben Schweden, durch ihren Widerstand maßgeblich zum Scheitern der britischen Initiative beigetragen, freute sich drei Tage nach dem Gipfel die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl.

Derart positive Botschaften aussenden, statt ewig nur zu nörgeln und zu protestierten, dürfte Organisationen wie Pro Asyl nicht ganz leicht fallen. mehr lesen / lire plus

Der Konvent hat über den Streit um die Institutionen nicht nur die Anliegen der Zivilgesellschaft vergessen. Er ist auch der Versuchung erlegen, politische Konflikte mittels Kuhhandel zu lösen.

Konvent-Hemisphäre

„Ein europäisches Philadelphia“, ein „Erfolg ohne Beispiel“, „einer der glücklichsten Tage für Europa“ – in den Reigen der Superlative mischten sich am vorigen Freitag nur sehr wenige kritische Stimmen, als der europäische Konvent zu seiner offiziell letzten Sitzung zusammenkam. Wer die vergangenen Wochen des Konvents miterlebt hatte, musste sich vor so viel Freude und Sonnenschein die Augen reiben.

Das Papier der 18 RegierungsvertreterInnen, die wieder zurück zum Nizzaer Status quo wollten, war gerade mal eine Woche alt. mehr lesen / lire plus

Face au danger d’une déflation, une large alliance se noue contre les politiques monétaires orthodoxes de la Banque centrale européenne. La gauche radicale ne peut pas crier victoire pour autant.

Quand, en octobre 1997, le sociologue français Pierre Bourdieu dénonçait la „pensée Tietmeyer“, du nom du président de la Bundesbank, les dogmes libéraux règnaient en maî tres absolus en matière de politique monétaire. Ramener l’inflation vers zéro et éviter les déficits budgétaires, tels étaient les objectifs des artisans des critères de convergence vers l’euro et du fameux pacte de stabilité. Peu d’économistes osaient critiquer les politiques d’austérité qui s’ensuivaient à la fin des années 90. mehr lesen / lire plus

Selten war ein internationaler Militäreinsatz so sinnvoll wie zurzeit im Kongo. Doch der Intervention in europäischer Eigenregie müssen weitere Taten folgen.

Die Großen der Welt haben Afrika wieder entdeckt. Auf dem G8-Gipfel in Evian nahm der Kontinent mehr Raum ein als je zuvor bei einem Treffen der größten Wirtschaftsmächte. Afrika war nicht nur der erste Tagesordnungspunkt, an dem politischen Elefantentreffen nahmen auch fünf afrikanische Staatschefs teil. Und nun will die Europäische Union eine Eingreiftruppe in den Kongo schicken, wo ein blutiger Krieg zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen tobt.

Die geplante Operation unter dem Namen der griechischen Jagdgöttin Artemis stellt ein Novum dar: Sie wird die erste Militäraktion der Europäischen Union in eigener Regie sein. mehr lesen / lire plus

Wer wird sich durchsetzen: die BefürworterInnen starker Einzelstaaten oder jene, die ein mit weitrangigen Befugnissen ausgestattetes gemeinschaftliches Europa wollen? Diese zentrale Frage wird an diesem Wochenende im EU-Konvent für hitzige Diskussionen sorgen.

Sein Führungsstil bringt ihm massiv Kritik ein: Valéry Giscard d’Estaing, Präsident des EU-Konvent.

Die Wortschlacht hat begonnen. Einen „demokratischen Paravent (Sichtschutz) für undemokratische Machenschaften“ und einen „Hofpoeten“ schimpfte der österreichische grüne Europa-Politiker Johannes Voggenhuber den EU-Konvent vor wenigen Tagen. Sein Kollege Elmar Brok, Vorsitzender der Konservativen im Konvent, blies ins gleiche Horn und sprach von „einem Kampf gegen Windmühlen“. Anlass für die Empörung der beiden Konventsmitglieder: der jüngste Verfassungsentwurf, den das 13-köpfige Präsidium des Reform-Konvents am vergangenen Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. mehr lesen / lire plus

La coalition arc-en-ciel aurait pu devenir un modèle durable, elle s’est transformée en siège éjectable.

Les conséquences de l’échec qu’a subi la famille politique verte chez nos voisins belges sont difficiles à mesurer. Si un recul en nombre de voix, après les résultats faramineux de 1999, était prévisible, personne n’avait envisagé une défaite d’une telle envergure. Agalev, le parti flamand, ne compte plus aucun député ni sénateur, alors qu’Ecolo, bien qu’ayant limité la casse, passe en-dessous de la cote qui lui donne droit à un groupe politique à la chambre des député-e-s. A ce recul en voix et en mandats s’ajoute une facture salée, car les deux partis seront amputés d’importants financements publics. mehr lesen / lire plus

Seit vergangener Woche steht fest: Die Opfer des Prestige-Unglücks müssen sich mit kleinen Almosen zufrieden geben. Doch auch die neuen EU-Gesetze sparen Meeresverschmutzer aus – wie die Diskussionen im Europaparlament diese Woche beweisen.

Fipol hieß die Hoffnung der Opfer der jüngsten Ölpest, die der auseinander gebrochene und gesunkene Tanker mit dem vielversprechenden Namen Prestige verursacht hatte. Fipol ist der „Fonds international d’indemnisation pour les dommages dus à la pollution par les hydrocarbures“, hat seinen Sitz in London und wurde als Hilfsfonds für solche Katastrophen wie die im November 2002 gedacht, als mehr als 140 Kilometer der spanischen Küste mit schwarzem Schlamm verpestet wurden. mehr lesen / lire plus

Deux semaines avant la fin de la législature, Ecolo a quitté le gouvernement belge. Pour des raisons électoralistes, les accuse-t-on. Le dossier sur lequel s’est brisé le projet arc-en-ciel pose cependant des questions fondamentales.

Survoler en pleine nuit des quartiers résidentiels, est-ce bien raisonnable? Les habitants intra-muros de Paris ne se posent même pas cette question: le survol de la capitale est tout simplement interdit à toute l’aviation – de jour comme de nuit.

A Bruxelles les choses se présentent différemment: la capitale de la Belgique est soumise au va-et-vient des avions, d’autant plus que l’aéroport de Zaventem n’est pas très éloigné du centre ville. mehr lesen / lire plus