Kategorie-Archiv: Kommentar

Der Wahlkampf hat begonnen – und in mancher Hinsicht ist er fast schon abgeschlossen. Wer als Partei jetzt erst beginnt, die Frauen zu umwerben, hat bereits verloren.

Weibliches DP-Aushängeschild: Lydie Polfer.

Als im Februar das Wahlgesetz reformiert wurde, schienen die nächsten Wahlen noch furchtbar weit weg. Zwei Monate später sind die meisten Parteien schon eifrig dabei, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten – unter kaum veränderten Vorzeichen, denn das neue Gesetz unterscheidet sich fast nur in Details vom alten. Auch die Zusammenstellung der Parteilisten wird deshalb wohl nach bewährtem Rezept stattfinden: Man nehme bekannte Persönlichkeiten, Lokalmatadoren und alte Kämpferinnen und tüftle eine Liste aus, die verspricht, von der Parteibasis akzeptiert zu werden. mehr lesen / lire plus

Bahnreformen sind europaweit geplant. Dabei zeigt nicht nur das Beispiel der Deutschen Bahn, wie eine Liberalisierung ins Abseits führen kann.

Die Deutsche Bahn AG, das stellte eine Meinungsumfrage vor kurzem fest, ist das meist gehasste Unternehmen in Deutschland. Und das dürfte nicht übertrieben sein. Unzählige Verspätungen, ein undurchsichtiges Preissystem mit Nachteilen ausgerechnet für die ehemalige Stammkundschaft der PendlerInnen, der Abbau von Regionalverbindungen für den Personal- und für den Güterverkehr sowie massiver Stellenabbau haben dem Image der Bahn seit der Privatisierung im Jahr 1994 erheblichen Schaden zugefügt. „Sieben Todsünden“ zählte denn auch PDS-Mitglied und Verkehrsexperte Winfried Wolf bei seinem Vortrag im Casino Syndical des FNCTTFEL-Landesverbandes in Bonneweg am vergangenen Mittwoch auf. mehr lesen / lire plus

Sind mit dem Ende der militärischen Operationen auch die Gründe verschwunden, die die Menschen weltweit auf die Straße getrieben haben? Welt-Unordnung herrscht nicht erst seit vier Wochen. Und sie dauert an.

Als Marsch gegen den Irak-Krieg war er geplant gewesen, der Ouschtermarsch 2003. Um kurzfristig klarzumachen, dass es sich auch um einen Marsch für den Frieden allgemein handelt, lautet die Parole auf den Ouschtermarsch-Plakaten „Kee Krich méi“. Auch die woxx, die mit einem schwarzen Logo und diversen Bömbchen-Icons auf den Angriff gegen den Irak reagiert hatte, wird mit dem Kriegsende zur „grafischen Normalität“ zurückkehren – nicht ohne klarzumachen, dass es in Bezug auf die Weltlage keine Rückkehr zur Normalität geben kann. mehr lesen / lire plus

Auch der überraschend schnelle Sturz Saddam Husseins legitimiert nicht im Nachhinein den Krieg.

Wird ein völkerrechtswidriger Krieg dadurch gerechter, dass er gewonnen wird? Sicherlich nicht, doch hilft die Siegesstimmung, die sich jetzt in den Ländern der Koalition breit macht, so manche Ungereimtheit im Unternehmen „Entwaffnung des Irak“ zu übertünchen.

Genauso wenig ist ein kurzer Krieg gerechter als ein lang andauernder. Natürlich ist jeder Tag, den der Irak-Krieg früher zu Ende geht, ein „guter Tag“, wie sich unser Premier auszudrücken pflegt – egal, ob jemand Kriegsgegner oder -befürworter ist oder war.

Auch ist die Nachricht vom Sturz eines diktatorischen Regimes immer eine gute Nachricht – vorausgesetzt das entstehende Machtvakuum wird nicht irgendwelchen undurchsichtigen Gestalten überlassen, die sich so ungehemmt ihr eigenes Regime zurecht schneidern können. mehr lesen / lire plus

Wo Presseberichte Ware sind, bleibt die „Wahrheit“ auf der Strecke. Das ist nicht neu, es bestätigt sich jetzt im dritten Golfkrieg. Und es gilt längst nicht nur für US-amerikanische TV-Sender.

Ob die CNN-Bilder aus Bagdad tatsächlich grün eingefärbt sind, damit der Krieg sein ganz besonderes, leicht wiedererkennbares Markenzeichen für zappende FernsehzuschauerInnen erhält, ist bislang nicht geklärt. Spekuliert wird darüber, vorstellbar wäre eine solche Vermarktungsidee für Kriegsbilder durchaus.

Dieser Krieg war lange vorbereitet, auch in der Medienwelt. So manche Zeitung hatte die Sonderseiten für den Tag X schon nahezu fertig gelayoutet im Computer. Doch eine gründliche Vorbereitung ist keine Garantie für eine ausgewogene oder gar kritische Berichterstattung. mehr lesen / lire plus

Qui n’est pas contre la guerre? Derrière le consensus mou de l’opposition à Bush se cachent des convictions allant du pacifisme à la realpolitik, en passant par l’opportunisme politique.

Depuis jeudi matin 4 heures, les Etats-Unis font partie, aux yeux de la grande majorité des habitant-e-s de la planète, de la catégorie des Etats voyous. Leur attaque contre l’Irak a lieu sans mandat de l’ONU et à un moment où le démantèlement des armes de destruction massive irakiennes pouvait se poursuivre pacifiquement. Cette manière de procéder n’est compatible ni avec la lettre, ni avec l’esprit de la charte des Nations unies. mehr lesen / lire plus

L’université de Luxembourg sera dirigée de manière autoritaire. Le Grand Recteur dirigera-t-il une poignée de chercheurs d’élite ou une masse critique d’étudiant-e-s?

On peut dire qu’une „drôle de guerre“ précédait l’entrée en bataille du gouvernement contre le vide universitaire du Grand-Duché. Toutes sortes de spécialistes et de lobbies mettaient leurs orgues de Staline en marche pour intimider les défenseurs de telle ou telle version du projet.

Mais ni la „drôle de guerre“, ni les orgues de Staline, n’allaient aboutir à un conflit ouvert autour du projet gouvernemental sur l’Université de Luxembourg déposé au parlement en décembre dernier. Bien au contraire. Lors du „hearing“ organisé cette semaine avec les principales forces vives intéressées, cette convention académique sentait l’encens du début à la fin. mehr lesen / lire plus

Frauenorganisationen befürchten die Kürzung des Elternurlaubs. Tatsächlich mehren sich kritische Stimmen aus dem Arbeitgeberlager.

Der Pressesprecher Claude Pauly spricht aus, was offenbar viele denken: Sein Verband, das „Syndicat des indépendants et des classes moyennes“ (SIC), ist zwar nicht für die Abschaffung, aber für die Halbierung des bestehenden Elternurlaubs auf drei statt wie bisher sechs Monate. Mit dieser Haltung steht das SIC nicht alleine, Ähnliches war schon von der „Fédération des Artisans“ zu hören. Hintergrund für das jüngste Halali der Arbeitgeber gegen den Erziehungsurlaub: die laufenden Tripartite-Gespräche zum „Plan d’action national en faveur de l’emploi“. Viele der im 1999er-Pan-Gesetz beschlossenen Maßnahmen, zu denen auch der Elternurlaub gehört, laufen am 31. mehr lesen / lire plus

Der Versuch der Luxemburger Regierung sich des Vorwurfs zu entledigen, sie habe in Sachen Irak Politik unklare Positionen eingenommen, ist nicht überzeugend.

Jean-Claude Juncker wird nicht müde zu betonen, „militärische Gewalt kommt für uns nur als allerletztes Mittel in Frage“ – so geschehen in einem Streitgespräch mit Jean Asselborn im LW -, und er wehrt sich gegen Vorwürfe von Seiten der Oppositionsparteien, keine klare Position eingenommen zu haben. „Ich bin kein Kriegstreiber“, regt Juncker sich auf, und wehrt sich damit gegen etwas, was niemand ihm unterstellt hat.

Was aber der friedensbewegten Mehrheit hierzulande sauer aufgestoßen ist, war das Ausklinken Luxemburgs aus der Gruppe jener Länder, die vermeiden wollten, dass sich die Nato, vorab und sozusagen durch ein Hintertürchen, ein Angriffsmandat auszustellen versuchte. mehr lesen / lire plus

Autonomie, Mitbestimmung, Schulpartnerschaft … Auf den ersten Blick liest sich die Reform der technischen und klassischen Lyzeen, die das Unterrichtsministerium plant, gut.

Es geht voran, könnte man meinen, wenn man die jüngsten Aktivitäten der Unterrichtsministerin in Sachen Schulreform sieht. Ein wichtiges Gesetz, die Neuorganisation der klassischen und technischen Lyzeen, ist endlich auf den Weg gebracht und liegt nun in der Chamber vor. Wer das „Exposé des motifs“ liest, findet darin so geflügelte Worte wie Autonomie, Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz. Allein die Umsetzung dieser selbst formulierten Ansprüche wirft Fragen auf.

Die Gymnasien sollen auf pädagogischem Gebiet in Zukunft selbstständig sein dürfen. Artikel 4 sieht vor, dass künftig die jeweilige Schulbelegschaft sich eine Schulcharta geben kann. mehr lesen / lire plus

Das Militärbündnis Nato befindet sich in einer Krise. Für Nato-GegnerInnen ist das leider kein Anlass zum Jubeln.

„Die Nato befindet sich in der vielleicht größten Krise seit einer Generation“ schrieb die New York Times diese Woche in ihrer Mittwochsausgabe. Seitdem Frankreich, Belgien und Deutschland dem Nato-Partner Türkei ihre Unterstützung nicht zusagen wollen, ist schlechte Stimmung unter den Militärpartnern. Eine solche Hilfe sei zugleich faktisches Ja zu Krieg gegen den Irak, so die drei Veto-Staaten. Und zu diesem Krieg wollen sie weiterhin Nein sagen.

Die Ereignisse in Sachen Irak-Konflikt überstürzten sich am vergangenen Wochenende. Während US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Dissidenten-Staaten in München auf der alljährlichen Nato-Sicherheitskonferenz ins Gewissen redete, mischte die Nachricht über einen möglichen deutsch-französischen Geheimplan die illustre Runde auf. mehr lesen / lire plus

Die Rede des US-Außenministers vor dem Uno-Sicherheitsrat hat nicht viel geändert: In der Irakfrage bleibt die (regierende) Welt fast so gespalten wie zuvor.

Nach der Rede ist vor der Rede, so könnte der erste Eindruck über das internationale Echo auf die Rede des amerikanischen Außenministers Colin Powell vor dem Uno-Sicherheitsrat zusammengefasst werden. Der Ex-General hatte am vergangenen Mittwoch in New York versucht, mit Hilfe von Tonbandaufnahmen und Satellitenbildern zu belegen, wozu die Uno-Waffeninspekteure bis heute nicht fähig sind: Dass der Irak in der Lage ist, Massenvernichtungsmittel zu produzieren, und der irakische Staatschef Saddam Hussein alles tue, um die Waffeninspekteure an der Nase herumzuführen. mehr lesen / lire plus

„Der“ Krieg steht vor der Tür, und immer mehr Menschen gehen deshalb auf die Straße. Jetzt wollen auch Schröder und Chirac mitmarschieren. Wer wirklich gegen Krieg ist, sollte sie so schnell wie möglich aus der Demo schmeißen.

Wenn ein Bundeskanzler Nein sagt, meint er zuweilen doch Ja. Nicht so der Deutsche Gerhard Schröder. Lautstark war im Herbst vergangenen Jahres sein Nein zu einer militärischen Intervention im Irak zu hören. Daraus wurde vergangene Woche gar ein unmissverständliches „Niemals Ja“ – so nämlich werde sich Deutschland bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat verhalten, betonte Schröder unmissverständlich. Die kernigen Anti- Kriegs-Zitate präsentiert der Kanzler den kriegskritischen Deutschen gerne auf Wahlkampfveranstaltungen. mehr lesen / lire plus

Nach der jüngsten Ecofin-Einigung zur Quellensteuer gab es nur zufriedene Gesichter. Fakt ist, dass das Bankgeheimnis vorerst gewahrt bleibt. Eine demokratische und transparente Besteuerung der EU-BürgerInnen wird es also weiterhin nicht geben.

Glauben wir Budget-Minister Frieden, dann ist nach der europäischen Einigung in Sachen Quellensteuer der beste Garant für den Fortbestand des Luxemburger Finanzplatzes die derzeitige deutsche Regierung. Deren nicht völlig selbstverschuldete Finanznot treibt die betuchten deutschen SteuerzahlerInnen scharenweise ins Ausland. Auch Luxemburg wird von einem beachtlichen Teil dieser Flüchtlinge der besonderen Art beglückt. Da der deutsche Finanzminister Hans Eichel „jeden Montag“ (dixit Frieden) seine SteuerzahlerInnen mit immer neuen Regelungen abschreckt, werden – auch bei einer obligatorischen Quellensteuer von 15 Prozent – Luxemburgs Bankhäusern die deutschen Kunden nicht ausgehen. mehr lesen / lire plus

Der gläserne Flüchtling kann leichter abgewiesen werden. Seit Mittwoch laufen hierzulande die Fäden des Eurodac- Systems zusammen, der ersten Fingerabdruck- Datenbank der EU für Asylsuchende. Darauf darf Luxemburg stolz sein.

Glaubt man den Verlautbarungen von europäischen Innenministern, gleicht die Flucht von Menschen aus Krisengebieten einer gemütlichen Einkaufstour. Beim Bummeln unterziehen Flüchtlinge das EU-weite Asyl-Angebot zunächst einmal einem fundierten Preis-Leistungsvergleich. Schließlich wissen auch MigrantInnen, wie man im Kapitalismus am besten zu „seinem“ kommt. Gewiefte Asyl-Shopper tauschen schon zu Hause oder spätestens im überfüllten Flüchtlingstransport die notwendigen Infos aus, schmeißen flugs ihren Pass über Bord und testen dann das Angebot, bis sie schließlich ihre ideale Heimat gefunden haben. mehr lesen / lire plus

Mit einem Hungerstreik wollen zehn in Schrassig inhaftierte Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung auf sich aufmerksam machen. Ihre Haftsituation verstößt gegen elementare Grundrechte.

Von einem glücklichen neuen Jahr sind sie weit entfernt: die zehn bis zwölf im Centre penitentiaire (CPL) inhaftierten Flüchtlinge, die sich seit Silvester im Hungerstreik befinden. Sie wollten, so heißt es in einer Pressemitteilung des Luxemburger Flüchtlingsrats, damit auf ihre menschenunwürdigen Haftbedingungen aufmerksam machen. Insbesondere protestierten die Inhaftierten dagegen, dass sie bislang weder Besuche von Familienangehörigen erhalten noch Telefonate führen dürfen.

Das ist auch schon alles, was die Außenwelt, Presse inklusive, über das Schicksal der In-Haft-Genommenen erfährt. Der Justizminister ist nicht erreichbar und auch die Direktion der Haftanstalt hat offensichtlich Besseres zu tun, als unbequeme Fragen von JournalistInnen zu beantworten. mehr lesen / lire plus

La machine de guerre américaine se met en place pour préparer une offensive anti-irakienne que la communauté internationale trouve insensée, mais qu’elle n’est pas prête à condamner ouvertement.

C’est donc établi: dans le plus grand secret, le secrétaire général des Nations Unies, Kofi Annan, est en train de se préparer aux conséquences de la guerre contre l’Irak que les Etats-Unis et leur allié britannique sont en train de préparer. Il s’agit de demander auprès d’une dizaine de pays membres de l’ONU une aide de première urgence pour environ 900.000 réfugié-e-s, rapporte le quotidien londonien „Times“: essentiellement des vivres, pour une valeur estimée de 37 millions d’euros. mehr lesen / lire plus

Der Vatikan will demnächst eine Doktrin zur Sexualmoral veröffentlichen. Darin lehnt er „Safer Sex“-Praktiken ab. Doch das Leben von Menschen muss mehr wert sein als eine rückwärts gewandte Kirchenmoral.

Italienischen Medienberichten zufolge plant die Führung der katholischen Kirche eine Großoffensive gegen die westliche Kultur der sexuellen Freiheit und Selbstbestimmung. Mit diesem Ziel gebe der Vatikan in Kürze ein Dokument heraus, in dem er sich etwa gegen liberale Sexualaufklärung, „Safer Sex“- Praktiken und die Tolerierung von Schwulen-Ehen wendet, berichtete die römische Zeitung „La Repubblica“ am vergangenen Dienstag. Auf rund 500 Seiten schreibe die Kirche ihr striktes Nein gegen jede Form der künstlichen Empfängnisverhütung sowie gegenüber dem Benutzen von Kondomen im Kampf gegen Aids fest, so der Vatikan-Experte und La Repubblica-Journalist Marco Puliti. mehr lesen / lire plus

Was Rot-Grün in Deutschland fehlt, ist vor allem ein Konzept. Doch weder ein Lügenausschuss noch eine „konservative Revolution“ kann den Deutschen auch nur einen Hoffnungsschimmer auf bessere Zeiten verheißen.

Wenig Hoffnung auf besinnliche Weihnachtstage dürfte dieser Tage der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hegen. Sollte tatsächlich der von der CDU geforderte Lügenausschuss noch dieses Jahr seine Arbeit aufnehmen, könnte es in der Winterpause zu wachrüttelnden Pressemitteilungen kommen.

Ein solcher Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein Novum in der Geschichte des Bundestages. Die Idee zu dessen Einführung ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Möglicherweise wird die SPD in den nächsten Wochen den glorreichen Einfall haben, eine ähnliche Instanz rückwirkend für die 16 Jahre lang amtierende Kohl-Regierung auf die Beine zu stellen. mehr lesen / lire plus