Migrationspolitik: Rolle rückwärts?
In einem Gutachten bezieht der Flüchtlingsrat Position zum Kapitel „Migration“ im Koalitionsabkommen – und spart dabei nicht an Kritik.
Restriktiv und repressiv – der Kurs, der zurzeit in der EU-Migrationspolitik eingeschlagen wird, regt zur Sorge an. Nationale Regierungen, die aktuell ihre Asylpolitik verschärfen, sind in guter Gesellschaft. Dass Interessenverbände und Menschenrechtler*in- nen genau hinschauen, ist wichtiger denn je.
Es ist vor allem diese Botschaft, die der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) vergangene Woche mit seinem Gutachten zum Koalitionsabkommen an die CSV-DP-Regierung sendete. Inhaltlich stellt der Text nämlich vor allem eine Wiederholung langjähriger Forderungen dar – eine Wiederholung, die, liest man das entsprechende Kapitel im Koalitionsabkommen, mehr als nötig zu sein scheint. mehr lesen / lire plus