Migrationspolitik: Rolle rückwärts?

In einem Gutachten bezieht der Flüchtlingsrat Position zum Kapitel „Migration“ im Koalitionsabkommen – und spart dabei nicht an Kritik.

(Marco Verch/flickr.com, CC BY 2.0)

Restriktiv und repressiv – der Kurs, der zurzeit in der EU-Migrationspolitik eingeschlagen wird, regt zur Sorge an. Nationale Regierungen, die aktuell ihre Asylpolitik verschärfen, sind in guter Gesellschaft. Dass Interessenverbände und Menschenrechtler*in- nen genau hinschauen, ist wichtiger denn je.

Es ist vor allem diese Botschaft, die der Luxemburger Flüchtlingsrat (LFR) vergangene Woche mit seinem Gutachten zum Koalitionsabkommen an die CSV-DP-Regierung sendete. Inhaltlich stellt der Text nämlich vor allem eine Wiederholung langjähriger Forderungen dar – eine Wiederholung, die, liest man das entsprechende Kapitel im Koalitionsabkommen, mehr als nötig zu sein scheint. mehr lesen / lire plus

Justiz in Polen: „Es ist bereits ein Wandel spürbar“

Seit Mitte Dezember wird Polen von einer liberal-konservativen Koalition regiert. Im Wahlkampf haben die Vertreter der beteiligten Parteien versprochen, den Abbau des Rechtsstaats durch die bisherige Regierung zurückzunehmen. Bei der Ausgestaltung einiger Vorhaben gibt es innerhalb der Koalition bereits Konflikte. Ein Gespräch mit der Juristin Kamila Ferenc über die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und eine mögliche Liberalisierung der strikten Abtreibungsgesetze.

Setzt sich nach dem Regierungswechsel in Polen für ein liberales Abtreibungsgesetz ein: die Anwältin Kamila Ferenc. (Foto: EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ)

woxx: Sie haben die Debatten in Polen in den Wochen nach der Parlamentswahl am 15. Oktober verfolgt. Wie hat sich die politische Stimmung seit dem Sieg der Koalition aus dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Trzecia Droga (Dritter Weg), der Wahlallianz Nowa Lewica (Neue Linke) sowie dem liberal-konservativen Parteienbündnis Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition, KO) des früheren und nun wiedergewählten Ministerpräsidenten Donald Tusk verändert? mehr lesen / lire plus

Tierschutz: Wem gehtʼs an den Pelzkragen?

Die EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen zum Tierschutz vor, vertagt jedoch unter anderem die Entscheidung über das Verbot von Pelzzuchtfarmen. Ist das ernst gemeinte Tierschutzpolitik?

Die EU-Kommission muss erst prüfen, ob in Europa auch weiterhin Tiere zur bloßen Pelzproduktion gezüchtet und gehalten werden dürfen. (Copyright: Dzīvnieku brīvība, CC BY 2.0 Deed)

Eine Nachricht, die zum Jahreswechsel unterging: Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Dezember ihre Reaktion auf die erfolgreiche Bürger*inneninitiative „Fur Free Europe“, die ein EU-weites Pelzfarm- und Handelsverbot von Produkten aus der Pelztierzucht fordert. Der Umgang mit der Bürger*inneninitiative enttarnt, wie heuchlerisch die europäische Tierschutzpolitik eigentlich ist.

Über eine Million Menschen haben die Initiative unterstützt und die EU-Kommission somit gezwungen, sich mit der Forderung zu beschäftigen. mehr lesen / lire plus

Transparence à la Chambre : de la parole aux actes

Pour cette législature, le président de la Chambre des député-es, le CSV Claude Wiseler, a promis de nouvelles règles pour rendre le travail de l’institution plus accessible et transparent au public. Sitôt dit, sitôt fait, le 18 janvier, la Chambre a en tout cas annoncé une première étape dans ce processus, à savoir la retransmission en direct de cinq commissions parlementaires, le lieu où les député-es effectuent le gros du travail d’élaboration des lois. À partir de la mi-avril, elles seront visibles en direct sur chamber.tv et seront disponibles en replay. Il s’agit d’une phase test, qui fera l’objet d’une évaluation pour son éventuelle extension à l’ensemble des 29 commissions parlementaires. mehr lesen / lire plus

Neues queeres Magazin in Luxemburg

Luxemburg hat wieder ein Magazin, das von der LGBTIQA-Community gestaltet wird. Die letzte Ausgabe von „La Pie qui chante“, dem Vereinsblatt von Rosa Lëtzebuerg, ist vor etwa zwölf Jahren erschienen. Nun gibt es mit Queer.lu eine neue Publikation, die der queeren Gemeinschaft in Luxemburg als Sprachrohr und Informationsmedium dienen soll. „We voted. Will they deliver?“, fragt das Cover der ersten Ausgabe, die Titelgeschichte (geschrieben von woxx-Journalistin Isabel Spigarelli) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Wahlen von Oktober 2023 auf die queere Gemeinschaft. Auch im Kulturteil von queer.lu kommen die woxx und ihre Kulturchefin Spigarelli vor, nämlich als verschriftlichte Version des Podcasts „Um Canapé mat der woxx“. mehr lesen / lire plus

Verkehrswende: Elektrisch im Stau

Dieser Tage wird das höchste Fest Luxemburgs begangen: Das Autofestival. Ein guter Anlass, um den Stand der Verkehrswende zu analysieren.

Unbenutzte Elektro-Ladesäulen werden wohl immer seltener werden. Vor allem bei Firmen- und Dienstwagen steigt der Anteil der Elektroautos stark. (Foto: CC BY-SA 4.0 GilPe/Wikimedia)

Eine Verkehrswende mit einer CSV-DP-Regierung? Zumindest wenn man das Koalitionsabkommen liest und der neuen Mobilitätsministerin Yuriko Backes zuhört, könnte man davon ausgehen, dass die Mobilitätspläne der vorherigen Regierung weiter umgesetzt werden: Ausbau des Tramnetzes, Verbesserungen bei der Eisenbahn, mehr Fahrradwege und Förderung der aktiven Mobilität. Der Teufel steckt jedoch im Detail: Die Regierung will auch jede Menge neuer Straßen bauen. mehr lesen / lire plus

Le Luxembourg et le conflit à Gaza : Deux États, seule solution possible

L’Union européenne est divisée sur la réponse à apporter au conflit opposant Israël au Hamas, alors que la situation humanitaire à Gaza est dramatique. Le Luxembourg a demandé « un cessez-le-feu immédiat » lors de la réunion des ministres européens des Affaires étrangères, ce lundi 22 janvier, à Bruxelles.

(Photo : Mohammed Ibrahim/Unsplash)

« La priorité absolue doit être de parvenir à un cessez-le-feu immédiat » à Gaza, a plaidé le chef de la diplomatie luxembourgeoise, Xavier Bettel (DP), à Bruxelles, lundi 22 janvier, au cours d’un Conseil des affaires étrangères de l’Union européenne. Cette réunion dans la capitale belge a confirmé la division de l’UE sur le conflit en cours. mehr lesen / lire plus

Debattenkultur: „Eine produktive Debatte kann geführt werden, wenn…“

Debattieren will gelernt sein. Hat Luxemburg es drauf? Eher nicht, wie die Philosophin Nora Schleich im Gespräch über die hiesige Debattenkultur verrät.

Befasst sich in ihrer philosophischen Arbeit unter anderem mit Debattenkultur: Nora Schleich. (COPYRIGHT: Neimënster)

woxx: Nora Schleich, welche Debattenkultur herrscht in Luxemburg?

Nora Schleich: Gibt es überhaupt eine Debattenkultur in Luxemburg? Allgemein habe ich eher das Gefühl, dass wir es hierzulande vermeiden wollen, Meinungsverschiedenheiten auszutragen.

Woher kommt das?

Luxemburg ist klein, niemand will anecken oder es sich mit einem Kontakt verscherzen, der später noch nützlich sein könnte. Wir halten uns also lieber zurück und kehren die Probleme unter den Teppich. mehr lesen / lire plus

Im Kino: Poor Things

„Poor Things“ ist eine visuell beeindruckende schwarze Komödie. Die der Buchvorlage zugrunde liegende Kapitalismuskritik bleibt jedoch enttäuschend oberflächlich.

Gesellschaftliche Missstände bringen Bella zur Verzweiflung. (© Searchlight Pictures)

Seit „Poor Things“, der neuste Streifen des griechischen Filmemachers Yorgos Lanthimos auf den Filmfestspielen in Venedig Premiere feierte, wird er mehrheitlich gelobt. Der Film beruht auf dem 1992 erschienen gleichnamigen Roman des schottischen Autors Alasdair Gray. Darin fungiert die Erzählung aus Mary Shelleys „Frankenstein“ lose als Grundlage für eine sowohl feministische als auch sozialistische Kritik an einem neoliberal geprägten Menschenbild. Handlungsort des Romans ist Glasgow, eine Stadt, die, wie der 2019 verstorbene Gray stets bedauerte, trotz ihrer Schönheit nur selten als Schauplatz fiktionaler Erzählungen dient. mehr lesen / lire plus

Im Kino: Priscilla

Für ihr neustes Werk „Priscilla“ nimmt die US-amerikanische Filmemacherin Sofia Coppola die auf den Memoiren „Elvis and me“ Geschehnisse zur Vorlage, um die für ihre Filme charakteristische Ästhetik zur Geltung kommen zu lassen. Von der Handlung der Buchvorlage weicht sie nur minimal ab, die Schauspieler*innen sagen ihren Text mit wenig Emotion. „Priscilla“ hat mehr Ähnlichkeit mit der oberflächlichen Ästhetik mancher Musikvideos – der Film erinnert einmal mehr daran, woher Künstler*innen wie Lana del Rey ihre Inspiration beziehen – als mit einem klassischen Biopic. Wer Coppolas spezifischen Filmstil mag, wird mit „Priscilla“ auf seine*ihre Kosten kommen.

Bewertung der woxx: XX

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