ASYLPOLITIK: Menschenrechte – Made in Europe

Laut Gerichtsbeschluss gehört die kurdische Journalistin Zübeyde Ersöz weiterhin hinter Gitter. Ein türkischer Haftbefehl steht also über dem Recht auf Asyl.

Um in der Asylpolitik hart durchzugreifen, muss man nicht Luc Frieden heißen und dem konservativen Lager angehören. Der weithin als „gemäßigter“ geltende LSAP-Mann Jean Asselborn erweist sich zunehmend als würdiger Nachfolger Friedens auf dem Stuhl des Immigrationsministers. Sei es das geplante Centre de Rétention, in dem Flüchtlinge künftig bis zu 12 Monaten eingesperrt werden können, oder die Abschaffung eines Rekursrechtes im Asylverfahren. Jean Asselborn macht nicht nur mit, er erweist sich auch als engagierter Verfechter dieses neuen Asylrechtes.

Aber auch im Alltagsgeschäft der Asylprozeduren erweist sich der Immigrationsminister alles andere als zimperlich. mehr lesen / lire plus

AIDS: Unwissen tötet

Die HIV-Infektionsrate in Luxemburg steigt weiter, meldet das nationale Komitee, das die Entwicklung der Krankheit überwacht. Wer überwacht die Regierung?

Es gibt Fortschritte in der Anti-Aidspolitik. War beispielsweise noch der vorige Aidsbericht nur auf persönliche Nachfrage bei der Gesundheitsdirektion zu bekommen, ist der soeben erschienene Band nach einigen Mausklicks auf der Regierungsseite zu finden.

Ansonsten scheint es mit dem Fortschritt nur langsam voran zu gehen. Im Dezember 2004 hatte der Gesundheitsminister Kondomapparate für alle Oberschulen angekündigt. Anderthalb Jahre dauerte es bis zur Umsetzung der konkreten Maßnahme. Etwa genauso viel Zeit brauchte die Ausarbeitung des Aktionsplans, den Mars di Bartolomeo damals ebenfalls in Aussicht gestellt hatte. mehr lesen / lire plus

VERFASSUNG: Alle Luxemburger sind gleich

Seit zwölf Jahren doktert das Parlament an einem Verfassungstext zur Gleichheit von Frauen und Männern. Gestern hat es einem enttäuschenden Artikel zugestimmt. Und sich selbst erneut diskreditiert.

„Les Luxembourgeois sont égaux devant la loi.“ Dieser Satz steht in der Verfassung seit ihrer Einführung 1848. Doch bis 1919 galt das Wahlrecht nur für steuerzahlende Männer, bis 1971 verloren Frauen mit der Heirat ihre Mündigkeit. Wer einen ausländischen Pass besitzt, ist mit diesem Satz noch heute ausdrücklich vom Gleichheitsprinzip ausgeschlossen.

Bei der Verfassungsrevision nach dem Zweiten Weltkrieg hieß es, mit „Les Luxembourgeois“ seien sowohl Männer als Frauen gemeint. Doch in der Parlamentsdebatte wurde klargestellt, der Satz begreife nur die politische, nicht aber die berufliche Gleichsetzung. mehr lesen / lire plus

SCIENCES SOCIALES: Parent pauvre

Le plan quadriennal de l’Université du Luxembourg ne promet pas un avenir radieux aux sciences humaines et sociales. Dommage, car ni l’offre, ni la demande ne font défaut.

„Parmi les grands axes, le Gouvernement encouragera également la recherche sur l’identité du pays, sur la société luxembourgeoise, les flux migratoires, l’intégration ainsi que sur la langue et le système de langues pratiqué au Luxembourg (…)“. Cet extrait tiré du programme gouvernemental de la coalition CSV-LSAP n’aurait dû laisser aucun doute quant au développement des sciences humaines et sociales au Luxembourg. Mais voilà, tous les acteurs de la vie universitaire locale ne semblent pas partager le même point de vue. mehr lesen / lire plus

ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR: BTB 2017

15 Jahre nach dem vorgesehenen Start wird Luxemburg alle Voraussetzungen für ein funktionierendes Schienenverkehrssystem haben. Wer für diese Verspätung verantwortlich zeichnen muss, wird bis dahin vergessen sein.

„Keen Zuch duerch d’Stad“ – mit diesem Wahlversprechen konnte die DP 1999 nicht nur zwei Wahlen gewinnen, es gelang ihr auch erfolgreich, das Projekt BTB 2002 zu Fall bringen. Die Jahreszahl stand für die geplante Inbetriebnahme des ersten Streckenteils eines Bahnhybridsystems. Dieses sollte es erlauben, das Berufspendleraufkommen in Luxemburg möglichst effizient aufzufangen – weg vom privaten Pkw.
Die Idee für ein schienengebundenes System stammte aus einer Zeit, als Kyoto-Abkommen und Staubpartikel-Direktive allenfalls Gedankenspiele waren. mehr lesen / lire plus

DEI GRENG: Passage de relais

Les Verts font-ils le travail du DP? En présentant avant tout le monde toute une panoplie de propositions politiques, ils lancent un signal clair: l’opposition, c’est nous.

„Nous sommes le premier parti à prendre position face aux défis qui nous attendent et nous espérons que les autres feront de même“, expliquait Robert Rings, porte-parole des Verts, lors de la conférence de presse où furent présentées les „23 pistes“ du parti. Il y avait comme un soupçon d’usurpation dans l’air. En effet, si l’on s’en tient aux résultats électoraux de 2004 et de la composition parlementaire qui en découla, c’est un autre parti qui aurait dû se manifester prioritairement. mehr lesen / lire plus

BOLKESTEIN: Le Roi est mort! Vive le Roi!

Ce jeudi, le parlement européen s’est prononcé en faveur de la nouvelle directive sur les services. Pour beaucoup, le compromis entre conservateurs et socialistes s’apparente plutôt à une compromission.

La directive „Bolkestein“ a-t-elle été approuvée ou non par les eurodéputé-e-s ce jeudi à Strasbourg? „Oui“, vous répondront les Verts, la Gauche unie, certains socialistes ainsi que la Confédération européenne des syndicats (CES). „Non“, vous répondront d’autres socialistes, la droite et le patronat. Cette directive sur les services, dénommée d’après l’auteur de sa mouture originale, l’ancien commissaire européen Frits Bolkestein, aura interpellé l’opinion publique du continent comme nulle autre auparavant. Elle aura même contribué à faire capoter, dans une première instance, le traité constitutionnel européen. mehr lesen / lire plus

KARIKATURENSTREIT: Cui bono?

Brennende Botschaften, inhaftierte Journalisten. Die Eskalation um die Mohammed Karikaturen passt einigen in den Kram.

Wem nützt das Ganze? Die Frage stellt sich unweigerlich, wer sich die fast schon karikaturalen Bilder von Flaggenverbrennungen, schreienden Mullahs und brandschatzendem Mob anschauen muss, die in den letzten Tagen im Zuge des so genannten Karikaturenstreits über die Mattscheibe flimmerten.

Inzwischen dürfte hinlänglich bekannt sein, wie der Streit um die erstmals in Dänemark publizierten Mohammed-Zeichnungen seinen Weg in die Metropolen der islamischen Welt gefunden hat. Dass auch einige Machthaber vor Ort sich an den Ausschreitungen delektieren und nur halbherzig – wenn überhaupt – zum Maßhalten aufrufen, wird immer offensichtlicher. mehr lesen / lire plus

STAHLFUSION: Mittarcelor

Feindliche Übernahme hin, kapitalistische Logik her – die Perspektive einer Verschmelzung der beiden größten Stahlkonzerne hat Luxemburg kalt erwischt, dabei war sie vorhersehbar.

Kein Zweifel: Eine Übernahme des derzeit profitabelsten Stahlkonzerns Arcelor durch den, in Tonnen gemessenen, umsatzstärksten Stahlriesen Mittal ist keine gute Nachricht für all jene, die bei Arcelor oder Mittal ihr Brot verdienen. Eine Milliarde Euro Synergieeffekte – sprich Einsparpotential – verspricht sich der Führer des Mittal-Familienclans, dessen Holding pikanterweise in Luxemburg eingetragen ist.

Synergien will heißen: Da wo bislang zwei Leute bei Arcelor und zwei bei Mittal beschäftigt waren, kann das gleiche Auftragsvolumen auch von nur mehr drei MitarbeiterInnen erledigt werden. mehr lesen / lire plus

PRESSEFREIHEIT: Wir müssen draußen bleiben

Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Pressegesetzes wird in Justizkreisen das Prinzip des Quellenschutzes immer noch nicht verstanden.

Luxemburg als Operettenstaat – ein bekanntes Bild. Ein Beispiel: Zur Kontrolle staatlicher Instanzen gibt es das Instrument der Parlamentarischen Anfrage. In besonderen Fällen kann diese als dringlich eingestuft werden und sollte dann auch eine möglichst schnelle Reaktion seitens der Regierung hervorrufen. Nur wer entscheidet darüber, ob eine Frage wirklich dringlichen Charakter hat? Die Regierung, das heißt die Adressatin der Anfrage. Kein Wunder also, wenn die meisten der von den VerfasserInnen als dringlich eingestuften Fragen diese erste Etappe nicht meistern und zu „normalen“ Anfragen degradiert werden. mehr lesen / lire plus

UNIVERSITE: Horizons nouveaux

Le choix d’un site unique, au-delà des rivalités de clocher, représente un grand pas en direction d’une „véritable“ université au Luxembourg.

Ne pas prendre de risque, ne pas céder aux extravagances, c’est le sens de l’expression „d’Kierch am Duerf loossen“ – littéralement: laisser l’église à l’intérieur du village. C’est ce qui a failli se passer pour l’Université du Luxembourg (UDL). Le groupe de travail chargé de trouver un site avait proposé, il y a deux mois, que les facultés d’économie et de lettres soient concentrées au Limpertsberg. Parmi les atouts de ce quartier, celui d’avoir longtemps hébergé le Cours universitaire et d’être aujourd’hui le centre de l’UDL „réellement existante“. mehr lesen / lire plus

ENERGIEVERSORGUNG: Atomkraft aus dem Off

Gute Zeiten für Kernkraftwerke: Dank Gasfehde und Kyoto erleben sie ein Comeback. Gute Gründe jetzt Ja zur Atomkraft zu sagen, gibt es jedoch keine.

Wer dachte, sie sei nun langsam aber sicher weg vom Fenster, hat sich geirrt. Im Gegenteil: Kernkraft-GegnerInnen können sich ihre Atomkraft-Nein-Danke-Buttons wieder ans Revers heften. Denn die Zeichen für die umstrittenste Art der Energiegewinnung standen in Europa schon lange nicht mehr so günstig.

Erst diesen Montag forderte der tschechische Premier Jiri Paroubek die Weiterentwicklung der Kernkraft in der EU. Nicht nur Tony Blair setzt weiterhin hartnäckig auf Nuclear Power: In Frankreich kündigte Innenminister Nicolas Sarkozy unlängst an, dass ein großer Teil der französischen Zentralen der so genannten zweiten Generation ersetzt werden soll. mehr lesen / lire plus

PREISERHÖHUNGEN: Die neue Umverteilung

Dass Tarife von Zeit zu Zeit angehoben werden, ist normal. Doch das jetzt anstehende Paket von „Anpassungen“ dürfte vor allem der Umverteilung von unten nach oben dienen.

Preiserhöhungen allenthalben, das war in diesem Jahr die schlechte Nachricht zum Jahreswechsel. Dass der Strompreis zum 1. Januar um sieben Prozent steigen würde, war schon etwas länger angekündigt. Doch auch die Benutzung des öffentlichen Transports wird ab dem 1. März um etwa zehn Prozent teurer werden. Der Preis der einzeln erhältlichen Kurzstreckenfahrkarten wird gar um 25 Prozent heraufgesetzt. Auch Erdgas dürfte seine Rolle als Joker für Sparbewusste ausgespielt haben. Seit Russland versuchsweise den Gashahn zugedreht hat, liegt eine „Tarifanpassung“ in der Luft. mehr lesen / lire plus

PERQUISITIONS: Malfaiteurs

Le tribunal d’arrondissement vient de constater le „fonctionnement défectueux des services de l’Etat“ dans le contexte de l’action coup de poing du 31 mars 2003. Au lieu des islamistes présumés, c’est la police qui s’est fait attraper.

„Muer géife mer et d’selwecht maachen.“ C’est ainsi que s’était exprimé Pierre Reuland, directeur général de la Police grand-ducale, quelques jours après les perquisitions du 31 mars 2003 vis-à-vis de la commission juridique du parlement. Rappelez-vous: sur ordre du juge d’instruction, un mandat de perquisition pour „association de malfaiteurs“ avait été exécuté par la police contre 18 personnes soupçonnées d’appartenir, comme le précisait un communiqué de presse officiel, à la „mouvance islamiste fondamentaliste“. mehr lesen / lire plus

JUSTIZ: Lex Greenpeace lebt!

Justizminister Luc Frieden musste sein Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts zwar zurückziehen. Dennoch scheinen Luxemburger Gerichte seinen Vorstellungen enstprechend zu urteilen.

Nehmen wir einmal an, ein Journalist erwähnt in einem Presseartikel das Gerücht einer großherzoglichen Verwicklung in die Bommeleeër-Affäre. Und ruft zugleich indirekt dazu auf, den Großherzoglichen Palast kurzzeitig zu blockieren, um durch diese Aktion den Hof unter Druck zu setzen, endlich seine Sicht der Dinge zu schildern. Angenommen, es würden sich daraufhin hunderte aufgebrachte BürgerInnen vor dem Palais versammeln und dort die Touristenscharen daran hindern, eine der Hauptattraktionen der Stadt Luxemburg zu besichtigen. In diesem rein fiktiven Beispiel würde der Hof daraufhin das Presseorgan verklagen – auf Schadensersatz, wegen der ausgebliebenen Eintrittsgelder. mehr lesen / lire plus

GESELLSCHAFT: Die Bomben, die Monarchie und die Medien

Bommeleeër Revisited – das Comeback der politischen Skandalstory sorgt nicht unbedingt für mehr Aufklärung. Über die Faszination des Bösen nach Luxemburger Machart gibt diese Geschichte dagegen viel Aufschluss.

„Das Interesse der Öffentlichkeit an einer restlosen und schonungslosen Aufklärung ist legitim“, so hatte Land-Chefredakteur Mario Hirsch vor drei Wochen in seinem Leitartikel über die Bommeleeër-Story geurteilt. Man hätte denken können, dass er mit dieser Aussage den Beitrag seines Mitarbeiters Romain Hilgert absegnete, der in derselben Ausgabe zu diesem Thema erschien. Hier wurde ein Gerücht erwähnt, das hierzulande seit zwanzig Jahren zirkuliert: Diesem Gerücht nach wäre ein Mitglied der großherzoglichen Familie in die Affäre verwickelt gewesen. mehr lesen / lire plus

BUDGETPOLITIK: Der Staat als Untermieter

Darüber, wie sich der Gürtel enger schnallen lässt, wird derzeit viel beraten. Über den Sinn einer reinen Sparpolitik wird jedoch nur wenig nachgedacht.

„Wir leben über unsere Verhältnisse!“ In der gesamten politischen Klasse, bei einem Großteil der „forces vives de la nation“, im Pressewald und an den Stammtischen gibt es derzeit nur noch ein Thema: Der Luxemburger Staat gibt zu viel Geld aus.

Zwar warnt Budgetminister Luc Frieden davor, Katastrophenstimmung aufkommen zu lassen. Doch die Lawine, die er selbst losgetreten hat, als er die teilweise Finanzierung des Sozialhaushalts über Steuergelder in Frage stellte, rollt immer weiter. Der rechte Flügel seiner Partei hatte vergangene Woche zudem versucht, Friedens Rhetorik bereits für 2006 politisch umzumünzen: Der Staat solle gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplan 150 Millionen Euro Einsparungen vorsehen. mehr lesen / lire plus

CLIMAT: L’atmosphère n’est pas une marchandise

Quelques jours avant l’ouverture des négociations sur l’après-Kyoto, la stratégie de négociation européenne, basée sur le marché des quotas, a pris un coup. Et c’est tant mieux.

Lundi dernier, les négociations mondiales sur la réduction des émissions de CO2 après 2012 ont débuté à Montréal. L’objectif de l’Union européenne est d’inclure dans un nouvel accord des pays comme les Etats-Unis et la Chine, qui restent en dehors de l’actuel accord de Kyoto. Les 25 pays membre ont choisi de faire profil bas – afin de ne pas effaroucher leurs partenaires, affirme-t-on. L’Union européenne comptait surtout mettre en avant son modèle de marché de quotas d’émissions, symbole d’une politique écologique et efficace à la fois. mehr lesen / lire plus

LANGSAMVERKEHR: Strampeln für Kyoto

Rad fahren als Millionengeschäft. Kommt jetzt endlich eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik?

Seit kurzem nimmt Lucien Lux in seiner Verantwortung als Umweltminister kein Blatt mehr vor den Mund: „Luxemburg wird das Kohlendioxyd-Einsparziel nicht erreichen.“

„Wir rennen hilflos in eine Mauer“, wiederholte sich Lucien Lux, diesmal als Transportminister, vor den TeilnehmerInnen der Table ronde zum Langsamverkehr, die Ende vergangener Woche stattfand.

Jetzt, wo klar ist, dass Kyoto richtig teuer wird, zählt jede Tonne zu viel produziertes CO2. Und auf einmal entdecken die Verantwortlichen das Radfahren als potentiellen CO2-Killer. Mag sein, dass dieses finanzielle Argument, wie so oft im Nischenstaat Luxemburg, die Dinge endlich in Bewegung bringt. mehr lesen / lire plus

NIGERIA: Nettoyage

Se débarasser de gens incommodants, c’est beaucoup plus facile que de remédier à des situations difficiles. C’est aussi vrai en France qu’au Luxembourg.

Dernièrement, le ministre de l’intérieur français Sarkozy s’est attiré les protestations des milieux bien-pensants à cause de ses propos outrageants. Lundi, lors d’une déclaration politique, M. Chirac a choisi des mots plus recherchés pour définir les mesures à prendre pour assurer la réussite la politique d’intégration française, en proposant notamment: „Il faut renforcer la lutte contre l’immigration irrégulière et les trafics qu’elle génère.“

Au Luxembourg, nous n’assistons pas à des scènes de violence telles qu’on en a vu en France. mehr lesen / lire plus