Kategorie-Archiv: Edito

Le score de Marine Le Pen n’est pas uniquement dû à son « populisme ». Mais également à celui de la pensée unique et de ses relais politiques et médiatiques. L’« establishment » est le meilleur allié du Front national.

A force d’invoquer un supposé désintérêt pour la politique de la part du peuple, l’on pourrait presque en conclure qu’il s’agit là davantage d’un souhait que d’un constat. Une certaine élite voudrait en effet que la joute politique se cantonne aux seuls deux candidats des courants dits sérieux. Afin de faciliter la course, mieux vaudrait donc en exclure la plèbe. Mais comme elle a malheureusement encore le droit de voter, mieux vaut lui rappeler tous les jours que la campagne n’est pas intéressante. mehr lesen / lire plus

Dass Luxemburgs Wohlstand durch die Krise in Gefahr gerät, davor warnen Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Vorsicht gebiete, schon heute zu sparen, weil morgen sowieso kein Geld mehr da sein werde.

Dass Luxemburgs Wohlstand durch die Krise in Gefahr gerät, davor warnen Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Vorsicht gebiete, schon heute zu sparen, weil morgen sowieso kein Geld mehr da sein werde.
Sollen die Gehälter der Staatsbeamten angehoben werden, wenn das Land in der Krise steckt? Nein, denn eigentlich ist kein Geld dafür da, und der Staat hat alle Mühe, seinen Haushalt ins Gleichgewicht zu bekommen. Kann man den Unternehmen die Auszahlung einer Index-Tranche zumuten, wenn sie sowieso kaum mehr Gewinne erzielen? mehr lesen / lire plus

Les perquisitions cette semaine dans le cadre de l’affaire « Médicoleak » démontrent que le gouvernement n’a pas de vraie stratégie internet et qu’il ne sait pas contrer la stratégie médiatique des pirates.

Sven Clément doit bien se marrer. Certes, se faire jeter hors des duvets par la police vers 6h30 du matin n’est pas la chose la plus agréable du monde, mais pourtant, ces perquisitions ont ramené son parti là où il se sent le mieux : à la une des médias nationaux. Notre Assange grand-ducal peut maintenant se poser dans le rôle de victime d’une justice soumise à la volonté politique d’un ministre qui, une fois à l’étroit, ne connaît d’autre stratégie que de se débattre dans tous les sens. mehr lesen / lire plus

Intervenir du côté des rebelles sans risquer sa peau, l’opération libyenne de 2011 ressemblait à une panacée. Faut-il la retenter en Syrie ?

Faut-il intervenir, faut-il laisser faire ? Comme avec la Libye il y a un an, ce type de question est vivement débattu parmi les gens de bonne volonté. Comme avec la Libye, il y a des réponses tranchées : non à toute intervention au nom du pacifisme ou de l’anti-impérialisme pour les uns, oui à une « solution » militaire au nom d’un pragmatisme simplificateur voire aveugle pour les autres.

Un coup d’oeil sur les rivages du golfe de Syrte rappelle pourtant que les solutions « pragmatiques » sont source de problèmes insoupçonnés par leurs partisans. mehr lesen / lire plus

Anderthalb Milliarden Neuver-schuldung pro Jahr. Das Finanzloch im Luxemburger Haushalt scheint ins Unermessliche zu wachsen.

Als in der vergangenen Woche das „comité de prévision“ seine Schätzungen zur Entwicklung des Luxemburger Staatshaushalts bis 2015 publik machte (siehe woxx 1155), erschien das – eine knappe Woche vor der gestrigen Debatte zum Thema in der Abgeordnetenkammer – als Teil einer orchestrierten Aktion. Denn auch das Komitee „Et ass 5 vir 12“, der Zentralbankchef oder die UEL brachten in der vergangenen Woche ihre Sorge über den galoppierenden Anstieg der Staatsschulden zum Ausdruck.

Nur die Gewerkschaften und „déi lénk“ wollten nicht in diesen Chor einstimmen. Einen Tag vor der Parlamentsdebatte meldete sich der OGBL noch einmal zu Wort: Die Schätzungen der Luxemburger Steuereinnahmen hätten sich in den letzten Jahren immer als falsch erwiesen. mehr lesen / lire plus

Eine neue Initiative will sich der wirtschaftlichen Zukunft des Luxemburger Modells annehmen.

Als Ende der 1990er der woxx-Vorgänger „GréngeSpoun“ mehr Streitkultur für Luxemburg forderte und in der Folge eine Reihe von Streitgesprächen zu fundamentalen Fragen der Luxemburger Gesellschaft lancierte, geschah dies in einem ökonomischen und sozialen Kontext, der vor allem durch Überschüsse im Staatshaushalt in Milliardenhöhe gekennzeichnet war.

Wenige Jahre nach der Umwelt-Konferenz von Rio waren die langfristigen Rahmenbedingungen bekannt: Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft und ein Wachstum, das die Grundfesten der Gesellschaft nachhaltig sichert. Der Handlungsspielraum schien – im Gegensatz zu so manchen Nachbarstaaten – immens. Doch geschehen war im Endeffekt wenig. mehr lesen / lire plus

Sie ist die größte Partei mit den kürzesten, weil nach außen hin konfliktfreien Parteitagen. Und sie wird die Geschicke des Landes noch für einige Jahre bestimmen.

Im Jahre 2009 hatte vor allem einer die Wahlen gewonnen, nämlich Jean-Claude Juncker. Weniger klar war damals allerdings, ob er sein Amt auch tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 ausfüllen würde. Auch wenn Juncker immer wieder dementiert, so ist keineswegs ausgemacht, ob er nicht doch irgendwann als hauptamtlicher „Mister Euro“ oder in einer sonstigen EU-Funktion Luxemburg den Rücken kehren wird. Als designierter Nachfolger gilt (noch?) Luc Frieden, der in letzter Zeit auffallend oft zu seinem Regierungschef – auch in nicht ganz unsensiblen Themenbereichen – auf Distanz gegangen ist. mehr lesen / lire plus

Vor kurzem kündete Minister Claude Wiseler an, dass aus Sicherheitsgründen ganze Baumalleen beseitigt werden sollen. Das Problem sind jedoch nicht die Bäume, sondern die Autofahrer.

In Deutschland, im Jahre 1939, vor dem Hintergrund der Einführung des Volkswagens, legte die „Reichs-Garagenordnung“ fest, dass bei jedem Wohnhaus Fahrzeugstellplätze zur Verfügung gestellt werden müssten; in Luxemburg bestimmt Artikel 19 der Gesetzgebung noch heute, dass beim Neubau eines Gebäudes Garagen vorzusehen seien. „Warum sind nicht stattdessen Kinderzimmer vorgeschrieben?“, fragte Hermann Knoflacher, Professor der TU Wien letzte Woche die GemeindevertreterInnen des Syvicol herausfordernd. An diesem Punkt müsse man ansetzen: Keine Garagen mehr vorschreiben, Sammelparkplätze in größerer Entfernung zum Wohnraum anlegen, den öffentlichen Transport mit seinen Halteplätzen ausbauen und die riesigen Gratisparkplätze der suburbanen Shoppingcenter massiv besteuern – dann würden sich wieder mehr Geschäfte im Zentrum ansiedeln, die Zahl der lokalen Arbeitsplätze würde wachsen, der Autofahrbedarf sinken und die Lebensqualität einer Stadt sich verbessern. mehr lesen / lire plus

Les marchés et leurs gouvernements ont mis la Grèce au tapis. Plus personne de censé ne croit plus aux vertus des mesures d’austérité. Mais l’issue est incertaine.

Certains d’entre vous ont peut-être vu cette émission télévisée. Mercredi soir, sur la première chaîne publique allemande, Anne Will animait un débat au sujet de la crise grecque. Et pour une fois, nous avons ressenti une drôle d’impression. Non, le discours classique de gauche ne fut plus ridiculisé ou ostracisé, comme ce fut le cas lors de la plupart des émissions allemandes, raison pour laquelle, afin d’éviter toute frustration, nous leurs avions tourné le dos pendant un certain temps. mehr lesen / lire plus

Die neoliberalen Sprüche des zu-künftigen Premiers lösen bei der LSAP Existenzängste aus. Doch sind die Widersprüche bei der CSV nicht minder groß.

„De séchere Wee“. Mit diesem Spruch ist die CSV in der Vergangenheit gleich mehrfach zu Landes- und Kommunalwahlen angetreten. Mit „Juncker um Tour“ fuhr sie 2009 ein Wahlresultat ein, mit dem sie sich souverän unter drei Mitstreiterparteien eine als Koalitionspartner aussuchen konnte. Von Jean-Claude Juncker stammt der Spruch des „natürlichen Koalitionspartners“ LSAP. Denn das Modell Luxemburg war vor allem durch eines gekennzeichnet: den berühmten sozialen Frieden. Die CSV verstand es seit jeher, in den eigenen Reihen sowohl Exponenten der Arbeitgeberschaft als auch der Gewerkschaften heimisch werden zu lassen. mehr lesen / lire plus

Ohne seine freimütigen Äußerungen wird der Luxemburger Politbetrieb ein bisschen langweiliger sein. Ein Rückblick auf die ungewöhnliche Laufbahn eines linken Politikers in Zeiten rechter Hegemonie.

Jahrzehntelang ließen sich intelligente, idealistische, politisch engagierte Menschen von einem System einspannen, das für sich selbst den Rückenwind der Geschichte beanspruchte. Sie verwandten ihre Fähigkeiten darauf, den Einsatz der Mittel zu optimieren, und vergaßen darüber, was der eigentliche Zweck ihres Engagements gewesen war. Das System war der Sowjetkommunismus, und spätestens 1989 sind auch dem letzten intelligenten Unterstützer die Augen aufgegangen.

Seit den achtziger Jahren gibt es ein ähnliches Phänomen bei Sozialdemokraten und Grünen. Intelligente, idealistische, politisch engagierte Menschen lassen sich überzeugen, dass man gegen das System gar nichts, mit ihm dagegen Beachtliches an sozialen und ökologischen Verbesserungen erreichen könne. mehr lesen / lire plus

Das Staatsdefizit wird wesentlich geringer ausfallen als erwartet. Eine Wohltat, die zu falschen Schlüssen führt.

Eigentlich ist es eine gute Nachricht, die Finanzminister Luc Frieden da zu verkündigen hat: Bis zum 31. Dezember letzten Jahres hatte der Fiskus 11,68 Milliarden Steuern eingenommen, was nicht nur eine satte Milliarde mehr war als im Vorjahr, sondern auch den im Budgetentwurf für 2011 vorgesehenen Betrag um gut 550 Millionen übertraf. Da auf der anderen Seite die Ausgaben voraussichtlich ungefähr so hoch ausfallen werden wie geplant, wird sich das Gesamtdefizit für 2011 etwa um eine halbe Milliarde verringern und vielleicht nicht einmal mehr sechsstellig sein. mehr lesen / lire plus

Malgré la crise financière, les raisonnements libéraux dominent la discussion sur l’avenir de l’Europe. La gauche paye le prix des erreurs d’appréciation – des uns et des autres – lors des débats autour du traité constitutionnel.

L’austérité budgétaire aggravera-t-elle la crise en Europe ? Certains le pensent : « Un processus de réforme basé uniquement sur le pilier de l’austérité risque de devenir contre-productif, si la demande intérieure s’accorde aux inquiétudes croissante des consommateurs sur la sécurité de l’emploi et le revenu disponible, érodant les revenus fiscaux nationaux. » Cette citation n’est pas extraite d’un communiqué de presse syndical, mais de l’annonce diffusée par Standard & Poor’s pour expliquer la baisse du rating de neuf pays européens. mehr lesen / lire plus

Avec la réduction drastique des allocations pour les demandeurs d’asile, le gouvernement frôle le racisme institutionnel et jette de l’huile sur le feu d’un débat sociétal qu’il ne maîtrise pas.

C’est bien la première mesure d’austérité concrète décidée par le gouvernement luxembourgeois. Et tout naturellement, il frappe les plus faibles : les demandeurs d’asile. Une catégorie sociale qui ne peut pas se défendre et qui se trouve au beau milieu d’un débat de société sur le racisme et l’accueil des réfugiés, dans lequel, paradoxalement, ils n’ont pas non plus le droit d’intervenir, car d’autres le font déjà à leur place.

Concrètement, que vont apporter ces réductions? mehr lesen / lire plus

2012, l’année de tous les risques. Pour établir ce constat, il n’est nul besoin de se plonger dans quelconque prophétie, qu’elle soit amérindienne ou non. Il suffit d’observer l’état du monde.

Certes, les oiseaux qui tombent du ciel aux Etats-Unis, les bancs de harengs qui s’échouent en Norvège et le volcan de l’Eifel qui menace d’entrer en éruption ne sont pas des phénomènes propres à rassurer les confréries millénaristes. Mais non, il est fort peu probable que l’année s’achève avec la chute du dôme de St Pierre au Vatican ou l’écroulement du Cristo Rei à Rio de Janeiro. Le monde tel qu’il éclate en morceaux ou se fait raser par des extraterrestres à intervalles réguliers n’existe heureusement que dans l’imagination féconde et dévastatrice du réalisateur Roland Emmerich. mehr lesen / lire plus

Les contours des décisions gouvernementales sont comme estompés par une enveloppe de neige… Le printemps révélera la nature des pavés lancés contre le modèle social.

Suite à la non-tripartite de vendredi dernier, y a-t-il menace sur le modèle social luxembourgeois ? Pas du tout, assure le gouvernement, qui n’en a pas moins choisi de substituer une monopartite aux traditionnelles négociations à trois. Les syndicats retrouvent un ton conciliant, alors que c’est leur ultimatum qui a conduit à l’annulation de la tripartite. Le patronat enfin regrette le « rendez-vous manqué » et plaide pour la « recherche du consensus ». Visiblement, les querelleurs de la tripartite sont d’accord sur un point : le modèle luxembourgeois se porte à merveille. mehr lesen / lire plus

Ob man den Gipfel in Durban als Erfolg oder als Scheitern betrachtet, ist eine Frage der Wahrnehmung. Und diese wurde von den zähen Klimaverhandlungen der letzten Jahre erfolgreich getrübt.

Natürlich, der Kompromiss von Durban ist ein diplomatischer Erfolg. Die UN-Klimaverhandlungen spielen sich, anders als bei ihren Anfängen in den frühen 1990ern, nicht mehr ausschließlich in der Sphäre der Umweltpolitik ab. Spätestens seit der Einigung auf das Kyotoprotokoll geht es hinter den Kulissen vor allem um Machtfragen und um Standortkonkurrenz. Und nach dem Ausscheren der USA aus dem besagten Protokoll war zu befürchten, dass ein belastbareres Abkommen nur gefunden werden kann, wenn die Befindlichkeiten der Großmacht berücksichtigt und ihrem wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten China eine gleichwertige Wachstumsbremse zugemutet wird. mehr lesen / lire plus

Débat budgétaire à la Chambre, sommet européen à Bruxelles … les politiques d’austérité semblent plaire à la politique comme aux marchés, mais ne résoudront rien.

Casser le thermomètre pour faire baisser la fièvre ? C’est ce que la plupart des politiciens européens demandent, quand ils exigent une mise au pas des agences de notation. Certes, celles-ci sont loin d’être irréprochables, mais qu’on les rende responsables de tous les maux en dit long sur l’état d’esprit des médecins réunis en sommet européen pour guérir l’euro.

Les voix discordantes ont au moins le mérite de nous éclairer : Wolfgang Schäuble, ministre des finances allemand, voit dans la menace de « downgrade » de la part de Standard & Poor’s un aiguillon pour les politiciens à trouver une solution. mehr lesen / lire plus