Entwicklungspolitisches Migrationsmanagement

Das Europaparlament sprach sich am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für die zuvor mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten neuen Leitlinien der europäischen Entwicklungspolitik aus. Am Vormittag hatte eine Koalition aus Liberalen, Grünen und der Fraktion der Linken ihre Kritik an dem Grundsatzpapier mit dem Titel „europäischer Konsens zur Entwicklungspolitik“ in einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Der Text stelle einen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungspolitik dar, es gehe nun um Fluchtabwehr und Migrationsmanagement, sagte die deutsche Grüne Maria Heubuch. Immerhin habe das Parlament die Einfügung negativer Anreize, wie etwa einer Kürzung der Entwicklungshilfe in Fällen, in denen die Partnerländer nicht kooperieren, verhindert, hält Norbert Heuser (SPD), einer der Verhandlungsführer des Parlaments dagegen. mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Halbgares Maßnahmenpaket


Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar.

Man sei weiter auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen, sagt Wirtschaftsminister Etienne Schneider (hier mit Mike Hentges von der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU). (Photo: European Union)

Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine Reform des europäischen Systems zur Zulassung von neuen Autotypen vorschlug. Danach folgten zähe Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten, denen die zuständige Kommissarin noch bis vor Kurzem attestierte, sie hätten ihre Haltung trotz VW-Skandals nicht grundlegend geändert. mehr lesen / lire plus

Autotypenzulassung: EU-Kontrolle eingeschränkt

Am Montag werden sich die zuständigen EU-Minister mit der geplanten Direktive zur Zulassung von neuen Autotypen befassen. Im Vorfeld stritten sich die nationalen Delegationen vor allem um strengere Kontrollen. Der jüngste Entwurf des Gesetzes, welcher der woxx vorliegt, lässt darauf schließen, dass die Mitgliedstaaten die Oberhand behalten werden. Dem Text nach sollen nationale Behörden bei einem von 50.000 der im Vorjahr zugelassenen Fahrzeugen zusätzliche Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass diese tatsächlich Abgas- und andere Normen einhalten. Einige Mitgliedstaaten, darunter vor allem ost- und südeuropäische Länder, wehrten sich dagegen, der Kommission zu viel Gewicht in dieser Frage zu geben. Artikel 9 der Direktive legt jedoch fest, dass auch die EU-Kommission entsprechende Kontrollen machen darf. mehr lesen / lire plus

EU-Entwicklungspolitik: Angepasste Entwicklungsziele

Die EU definiert die Ziele der gemeinsamen Entwicklungspolitik bis 2030. Und bleibt dabei hinter denen von 2005 zurück, findet die Luxemburger Regierung. Sie konnte sich jedoch auf EU-Ebene nicht durchsetzen.

Luxemburgs Entwicklungsminister Romain Schneider kam mit Kritik am „Konsens“ zur EU-Entwicklungspolitik nach Brüssel. (Foto: European Union)

Als das Grundsatzpapier „Der neue europäische Konsens zur Entwicklungspolitik“ am vergangenen Freitag von den zuständigen Ministern der 28 EU-Staaten verabschiedet wurde, stand Luxemburg mit seiner Kritik ziemlich alleine da. „Der Text stellt einen klaren Rückgang in Bezug auf den von 2005 dar“, sagt Romain Schneider gegenüber der woxx. In den Wochen zuvor hatten die Vertreter der Luxemburger Regierung wiederholt darauf gedrängt, „dass der Text noch einmal überdacht wird“, so der Luxemburger Entwicklungsminister, der seinen Kollegen diese Kritik in einer abschließenden Stellungnahme während der Sitzung mitteilte. mehr lesen / lire plus

Freihandelsverträge: Zu früh gejubelt?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Handelsvertrag der EU mit Singapur wurde von Globalisierungskritikern begrüßt. Noch ist jedoch nicht heraus, ob solche Verträge dadurch demokratischer werden.

(Foto: G. Fessy/Gerichtshof der Europäischen Union)

Als „Sieg der Demokratie“ bezeichnete Greenpeace das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Freihandelsvertrag mit Singapur. Darin kommen die Richter zum Schluss, das Abkommen könne nicht durch die EU alleine abgeschlossen werden, da bestimmter Bereiche der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten bedürfen.

Damit steht fest: Die nationalen Parlamente werden ihr Wörtchen mitzureden haben, bei diesem und auch bei künftigen Freihandelsabkommen, die von der Europäischen Union mit Drittstaaten unterzeichnet werden. mehr lesen / lire plus

Biolandwirtschaft: Zeitlich begrenzte Teil-Biohöfe

Um mehr Bauern von Bio zu überzeugen, führt die Regierung eine Prämie für Betriebe ein, die ihre Produktion teilweise auf Bio umstellen. Zufrieden sind damit weder die konventionellen noch die Biobauern.

Wer künftig einen Teil seines Hofes biologisch bewirtschaften möchte, wird dafür Geld vom Staat erhalten. Das kündigte Premierminister Xavier Bettel vor zwei Wochen in seiner Erklärung zur Lage der Nation an. Bislang war die Bioprämie nur 100-prozentigen Biohöfen vorenthalten. Bettels mündlicher Zusatz, die Förderung der Teilumstellung müsse jedoch zeitlich begrenzt bleiben, stieß indessen auf sehr unterschiedliche Resonanz.

Damit werde die Teilumstellung zu einer „Mogelpackung“, regte sich die Bauerzentrale auf und gab sich überzeugt, dass das Zeitlimit keineswegs dem entspricht, was die Bauern „brauchen und wollen“. mehr lesen / lire plus

Familienstreit um Orbán in der EVP

Nicht nur wegen seines umstrittenen Hochschulgesetzes (siehe den Beitrag News S. 4) blies dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán diese Woche in Brüssel ein eisiger Wind entgegen. So manche forderten den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der europäischen Mutterpartei, der Europäischen Volkspartei (EVP). „Ich arbeite daran“, sagte der Luxemburger CSV-Europa-Abgeordnete Frank Engel gegenüber der woxx. Laut Engel ist inzwischen eine Mehrheit der EVP-Fraktion im Europaparlament dafür, sich von Fidesz zu trennen. Dann hätte die EVP zwölf Abgeordnete weniger in ihren Reihen. Mit 202 Parlamentariern bliebe sie gleichwohl die bei Weitem stärkste Fraktion. Vieles spricht jedoch dafür, dass Orbán am Samstag, wenn sich die EVP-Führung in Brüssel trifft, noch einmal eine Chance bekommen soll. mehr lesen / lire plus

Orbán contra EU: Hochschulpolitik als Hebel

Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber

Die ungarische Regierung sieht sich nach ihrem Vorgehen gegen die „Central European University“ unter Druck.

Zu Gast bei der Université Libre de Bruxelles: CEU-Rektor Michael Ignatieff. (Foto : Wikimedia)

„Leave us the hell alone!“ – “Lassen sie uns verdammt nochmal in Ruhe!” In nicht gerade diplomatischen Worten wies Michael Ignatieff am vergangenen Montag die Attacke der ungarischen Regierung auf seine Institution zurück. Die Brüsseler Universitäten hatten den Rektor der Budapester Central European University (CEU) zu sich eingeladen, um ihre Solidarität mit der bedrohten Bildungseinrichtung zu bekunden.

Anfang April hatte das ungarische Parlament im Eilverfahren ein neues Hochschulgesetz beschlossen. mehr lesen / lire plus

Kooperation: Entwicklung als Bremse 
für Migration


Migrations- und Entwicklungspolitik drohen immer mehr miteinander zu verschmelzen. Das zeigt sich auch in den aktuellen Diskussionen um den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung.

(Foto: EP)

Vergangenes Jahr haben die Mitgliedstaaten der EU 75,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Das sind elf Prozent mehr als 2015. Der Betrag stieg das vierte Mal in Folge an und die EU bleibt die weltweit größte Geldgeberin in diesem Bereich. „Ich bin stolz darauf“, schrieb EU-Entwicklungskommissar Karmenu Vella in einer Pressemitteilung, als am Dienstag vergangener Woche die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OSZE) die neusten Zahlen präsentierte.

Doch immerhin ein Viertel der Zunahme der Europäischen Entwicklungshilfe ging auf das Konto der Hilfe, die Flüchtlingen in Europa zugute kam. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU-Kommission soll künftig strenger kontrollieren

Das Europaparlament zog diese Woche Bilanz aus dem VW-Skandal. Nationale und EU-Behörden sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, so das Urteil. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch gegen eine europäische Kontroll-Behörde aus.

(Foto: EU/AP/Corepics VOF)

Als am Dienstag im Plenum des Europaparlaments das Resümee des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal gezogen wurde, drehte sich die Debatte vor allem um eine Frage: Braucht die EU eine neue unabhängige Behörde, die den nationalen Zulassungsstellen auf die Finger schaut?

Ja, sagte dazu eine Mehrheit im Untersuchungsausschuss, und Sozialdemokraten legten zusammen mit Grünen dem Parlament ein entsprechendes Gesetzesprojekt zur Abstimmung vor. Am Ende scheiterte der Vorschlag jedoch am Widerstand der Liberalen und Konservativen. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Die meisten Mitgliedstaaten liefern nicht

Laut EU-Umverteilungsprogramm müssten bis September noch über 80.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Beim aktuellen Tempo würde dieses Ziel erst in zehn Jahren erreicht.

(Foto : European Union)

Die Stellungnahmen des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos zur Umverteilung der Flüchtlinge in der EU sind seit Monaten nahezu wortgleich. „Die Mitgliedstaaten müssen liefern“, ist einer seiner Standardsätze, „es muss mehr getan werden“, lautet ein anderer, und für gewöhnlich folgt dann ein Aufruf, der an die Dringlichkeit der Situation erinnert. „No more excuses“ („Keine Ausreden mehr“), so seine Formulierung diese Woche, als er am Rande des Treffens der zuständigen EU-Minister in Brüssel vor die Presse trat. mehr lesen / lire plus

Kommission sagt Nein zu Gratis-Interrail

Er wollte mit seinem Vorschlag wohl Punkte bei Europas Jugend sammeln: Martin Weber, Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Mitglied der deutschen CSU hatte Gratis-Interrail-Tickets für alle 18-Jährigen EU-Bürger gefordert. Mit seiner vergangenen Herbst präsentierten Idee hatte er es denn auch in die Schlagzeilen, und nicht nur in Deutschland, gebracht. Skeptiker fragten sofort: Wer soll das bezahlen? Aus Brüssel kam diese Woche die Antwort: niemand. Stattdessen schlägt die Kommission, die wohl ihrem Ruf als nicht immer ganz praxisnahe Behörde gerecht werden wollte, ein kompliziertes Ersatzprogramm vor. Nicht die geschätzten 2,3 Milliarden Euro, die Webers Vorschlag gekostet hätte, will Brüssel nun investieren, bloß 2,5 Millionen ist der Institution die Gratis-Mobilität von Europas Jugend wert. mehr lesen / lire plus

Genmais-Zulassungen: Ball erneut im Feld der Kommission

Über die Zulassung von neuen Genmaissorten gibt es in der EU unterschiedliche Meinungen. Derzeit sind es jedoch vor allem die sich eines Standpunkts enthaltenden Länder, die eine Entscheidung blockieren. Als am Montag im Expertenausschuss für das sogenannte Komitologie-Verfahren über die Erlaubnis von vier neuen Sorten abgestimmt wurde, gab es erneut überhaupt keine Mehrheit, weder für noch gegen eine Zulassung; Luxemburg hatte jeweils gegen eine solche gestimmt. Dem Verfahren nach muss in einem solchen Fall die Kommission entscheiden. Brüssel würde jedoch diese undankbare Rolle gerne abgeben und hat eine Reform des Verfahrens vorgeschlagen. „Diese Reform wurde jedoch von Rat und Parlament noch nicht angenommen“, sagte am Dienstag ein Sprecher der Kommission und bedauerte, dass die Kommission, „nicht das Privileg hat“, sich bei einer Abstimmung zu enthalten. mehr lesen / lire plus

Présidentielle française : Hamon meets Brussels

À Bruxelles, capitale européenne oblige, Benoît Hamon mise sur l’Europe. Son idée d’une assemblée démocratique de la zone euro n’a pas le soutien du président Juncker et du commissaire Moscovici.

(© European Union , 2017/Source: EC – Audiovisual Service/ Photo: Etienne Ansotte)

Benoît Hamon, candidat socialiste à l’élection présidentielle en France, a élargi ce mardi le terrain de sa campagne électorale en venant chercher du soutien pour ses idées au-delà des frontières nationales.

La salle de la Madeleine, à deux pas de la Grand-Place au centre-ville, est bondée. Sur place, pas seulement des citoyens français, qui sont plus de 50.000 à habiter Bruxelles, mais aussi de jeunes Belges qui, comme Romain, estiment « qu’il faut voir les choses au niveau européen » et qui soutiennent Hamon « à cause de sa jeunesse, son côté écologiste et son envie de faire bouger les choses ». mehr lesen / lire plus

EU-Libyen
: „Zurückschicken kommt nicht in Frage“

Ein Abkommen wie mit der Türkei soll es vorerst mit Libyen nicht geben. Die EU will jedoch enger mit dem destabilisierten Land zusammenarbeiten. Mit wem genau, ist bislang unklar.

Libysche Küstenwache soll künftig von der EU unterstützt und ausgebildet werden (Quelle: Internet)

Rund 90 Prozent der über 180.000 Flüchtlinge, die 2016 übers Mittelmeer nach Italien kamen, hatten ihre Überfahrt an der libyschen Küste begonnen. Derselben Statistik des UN Flüchtlingswerks zufolge überlebte nur einer von 40 diese gefährliche Reise, die viele im Schlauchboot angetreten hatten. Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreichte somit 2016 einen weiteren traurigen Höhepunkt.

„Es geht darum, Leben zu retten“, betonen EU-Verantwortliche, wenn sie den Plan vorstellen, wonach künftig verstärkt mit Libyen zusammengearbeitet werden soll. mehr lesen / lire plus