Freihandelsverträge: Zu früh gejubelt?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Handelsvertrag der EU mit Singapur wurde von Globalisierungskritikern begrüßt. Noch ist jedoch nicht heraus, ob solche Verträge dadurch demokratischer werden.

(Foto: G. Fessy/Gerichtshof der Europäischen Union)

Als „Sieg der Demokratie“ bezeichnete Greenpeace das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Freihandelsvertrag mit Singapur. Darin kommen die Richter zum Schluss, das Abkommen könne nicht durch die EU alleine abgeschlossen werden, da bestimmter Bereiche der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten bedürfen.

Damit steht fest: Die nationalen Parlamente werden ihr Wörtchen mitzureden haben, bei diesem und auch bei künftigen Freihandelsabkommen, die von der Europäischen Union mit Drittstaaten unterzeichnet werden. mehr lesen / lire plus

Biolandwirtschaft: Zeitlich begrenzte Teil-Biohöfe

Um mehr Bauern von Bio zu überzeugen, führt die Regierung eine Prämie für Betriebe ein, die ihre Produktion teilweise auf Bio umstellen. Zufrieden sind damit weder die konventionellen noch die Biobauern.

Wer künftig einen Teil seines Hofes biologisch bewirtschaften möchte, wird dafür Geld vom Staat erhalten. Das kündigte Premierminister Xavier Bettel vor zwei Wochen in seiner Erklärung zur Lage der Nation an. Bislang war die Bioprämie nur 100-prozentigen Biohöfen vorenthalten. Bettels mündlicher Zusatz, die Förderung der Teilumstellung müsse jedoch zeitlich begrenzt bleiben, stieß indessen auf sehr unterschiedliche Resonanz.

Damit werde die Teilumstellung zu einer „Mogelpackung“, regte sich die Bauerzentrale auf und gab sich überzeugt, dass das Zeitlimit keineswegs dem entspricht, was die Bauern „brauchen und wollen“. mehr lesen / lire plus

Familienstreit um Orbán in der EVP

Nicht nur wegen seines umstrittenen Hochschulgesetzes (siehe den Beitrag News S. 4) blies dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán diese Woche in Brüssel ein eisiger Wind entgegen. So manche forderten den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der europäischen Mutterpartei, der Europäischen Volkspartei (EVP). „Ich arbeite daran“, sagte der Luxemburger CSV-Europa-Abgeordnete Frank Engel gegenüber der woxx. Laut Engel ist inzwischen eine Mehrheit der EVP-Fraktion im Europaparlament dafür, sich von Fidesz zu trennen. Dann hätte die EVP zwölf Abgeordnete weniger in ihren Reihen. Mit 202 Parlamentariern bliebe sie gleichwohl die bei Weitem stärkste Fraktion. Vieles spricht jedoch dafür, dass Orbán am Samstag, wenn sich die EVP-Führung in Brüssel trifft, noch einmal eine Chance bekommen soll. mehr lesen / lire plus

Orbán contra EU: Hochschulpolitik als Hebel

Danièle Weber und Thorsten Fuchshuber

Die ungarische Regierung sieht sich nach ihrem Vorgehen gegen die „Central European University“ unter Druck.

Zu Gast bei der Université Libre de Bruxelles: CEU-Rektor Michael Ignatieff. (Foto : Wikimedia)

„Leave us the hell alone!“ – “Lassen sie uns verdammt nochmal in Ruhe!” In nicht gerade diplomatischen Worten wies Michael Ignatieff am vergangenen Montag die Attacke der ungarischen Regierung auf seine Institution zurück. Die Brüsseler Universitäten hatten den Rektor der Budapester Central European University (CEU) zu sich eingeladen, um ihre Solidarität mit der bedrohten Bildungseinrichtung zu bekunden.

Anfang April hatte das ungarische Parlament im Eilverfahren ein neues Hochschulgesetz beschlossen. mehr lesen / lire plus

Kooperation: Entwicklung als Bremse 
für Migration


Migrations- und Entwicklungspolitik drohen immer mehr miteinander zu verschmelzen. Das zeigt sich auch in den aktuellen Diskussionen um den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung.

(Foto: EP)

Vergangenes Jahr haben die Mitgliedstaaten der EU 75,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Das sind elf Prozent mehr als 2015. Der Betrag stieg das vierte Mal in Folge an und die EU bleibt die weltweit größte Geldgeberin in diesem Bereich. „Ich bin stolz darauf“, schrieb EU-Entwicklungskommissar Karmenu Vella in einer Pressemitteilung, als am Dienstag vergangener Woche die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OSZE) die neusten Zahlen präsentierte.

Doch immerhin ein Viertel der Zunahme der Europäischen Entwicklungshilfe ging auf das Konto der Hilfe, die Flüchtlingen in Europa zugute kam. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU-Kommission soll künftig strenger kontrollieren

Das Europaparlament zog diese Woche Bilanz aus dem VW-Skandal. Nationale und EU-Behörden sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, so das Urteil. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch gegen eine europäische Kontroll-Behörde aus.

(Foto: EU/AP/Corepics VOF)

Als am Dienstag im Plenum des Europaparlaments das Resümee des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal gezogen wurde, drehte sich die Debatte vor allem um eine Frage: Braucht die EU eine neue unabhängige Behörde, die den nationalen Zulassungsstellen auf die Finger schaut?

Ja, sagte dazu eine Mehrheit im Untersuchungsausschuss, und Sozialdemokraten legten zusammen mit Grünen dem Parlament ein entsprechendes Gesetzesprojekt zur Abstimmung vor. Am Ende scheiterte der Vorschlag jedoch am Widerstand der Liberalen und Konservativen. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Die meisten Mitgliedstaaten liefern nicht

Laut EU-Umverteilungsprogramm müssten bis September noch über 80.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Beim aktuellen Tempo würde dieses Ziel erst in zehn Jahren erreicht.

(Foto : European Union)

Die Stellungnahmen des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos zur Umverteilung der Flüchtlinge in der EU sind seit Monaten nahezu wortgleich. „Die Mitgliedstaaten müssen liefern“, ist einer seiner Standardsätze, „es muss mehr getan werden“, lautet ein anderer, und für gewöhnlich folgt dann ein Aufruf, der an die Dringlichkeit der Situation erinnert. „No more excuses“ („Keine Ausreden mehr“), so seine Formulierung diese Woche, als er am Rande des Treffens der zuständigen EU-Minister in Brüssel vor die Presse trat. mehr lesen / lire plus

Kommission sagt Nein zu Gratis-Interrail

Er wollte mit seinem Vorschlag wohl Punkte bei Europas Jugend sammeln: Martin Weber, Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament und Mitglied der deutschen CSU hatte Gratis-Interrail-Tickets für alle 18-Jährigen EU-Bürger gefordert. Mit seiner vergangenen Herbst präsentierten Idee hatte er es denn auch in die Schlagzeilen, und nicht nur in Deutschland, gebracht. Skeptiker fragten sofort: Wer soll das bezahlen? Aus Brüssel kam diese Woche die Antwort: niemand. Stattdessen schlägt die Kommission, die wohl ihrem Ruf als nicht immer ganz praxisnahe Behörde gerecht werden wollte, ein kompliziertes Ersatzprogramm vor. Nicht die geschätzten 2,3 Milliarden Euro, die Webers Vorschlag gekostet hätte, will Brüssel nun investieren, bloß 2,5 Millionen ist der Institution die Gratis-Mobilität von Europas Jugend wert. mehr lesen / lire plus

Genmais-Zulassungen: Ball erneut im Feld der Kommission

Über die Zulassung von neuen Genmaissorten gibt es in der EU unterschiedliche Meinungen. Derzeit sind es jedoch vor allem die sich eines Standpunkts enthaltenden Länder, die eine Entscheidung blockieren. Als am Montag im Expertenausschuss für das sogenannte Komitologie-Verfahren über die Erlaubnis von vier neuen Sorten abgestimmt wurde, gab es erneut überhaupt keine Mehrheit, weder für noch gegen eine Zulassung; Luxemburg hatte jeweils gegen eine solche gestimmt. Dem Verfahren nach muss in einem solchen Fall die Kommission entscheiden. Brüssel würde jedoch diese undankbare Rolle gerne abgeben und hat eine Reform des Verfahrens vorgeschlagen. „Diese Reform wurde jedoch von Rat und Parlament noch nicht angenommen“, sagte am Dienstag ein Sprecher der Kommission und bedauerte, dass die Kommission, „nicht das Privileg hat“, sich bei einer Abstimmung zu enthalten. mehr lesen / lire plus

Présidentielle française : Hamon meets Brussels

À Bruxelles, capitale européenne oblige, Benoît Hamon mise sur l’Europe. Son idée d’une assemblée démocratique de la zone euro n’a pas le soutien du président Juncker et du commissaire Moscovici.

(© European Union , 2017/Source: EC – Audiovisual Service/ Photo: Etienne Ansotte)

Benoît Hamon, candidat socialiste à l’élection présidentielle en France, a élargi ce mardi le terrain de sa campagne électorale en venant chercher du soutien pour ses idées au-delà des frontières nationales.

La salle de la Madeleine, à deux pas de la Grand-Place au centre-ville, est bondée. Sur place, pas seulement des citoyens français, qui sont plus de 50.000 à habiter Bruxelles, mais aussi de jeunes Belges qui, comme Romain, estiment « qu’il faut voir les choses au niveau européen » et qui soutiennent Hamon « à cause de sa jeunesse, son côté écologiste et son envie de faire bouger les choses ». mehr lesen / lire plus

EU-Libyen
: „Zurückschicken kommt nicht in Frage“

Ein Abkommen wie mit der Türkei soll es vorerst mit Libyen nicht geben. Die EU will jedoch enger mit dem destabilisierten Land zusammenarbeiten. Mit wem genau, ist bislang unklar.

Libysche Küstenwache soll künftig von der EU unterstützt und ausgebildet werden (Quelle: Internet)

Rund 90 Prozent der über 180.000 Flüchtlinge, die 2016 übers Mittelmeer nach Italien kamen, hatten ihre Überfahrt an der libyschen Küste begonnen. Derselben Statistik des UN Flüchtlingswerks zufolge überlebte nur einer von 40 diese gefährliche Reise, die viele im Schlauchboot angetreten hatten. Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreichte somit 2016 einen weiteren traurigen Höhepunkt.

„Es geht darum, Leben zu retten“, betonen EU-Verantwortliche, wenn sie den Plan vorstellen, wonach künftig verstärkt mit Libyen zusammengearbeitet werden soll. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament sagt Ja zu CETA

Zwar konnten die Anti-CETA-AktivistInnen am Mittwoch in Straßburg einen Mini-Sieg feiern: Durch Sitz- und Liege-Blockaden am Eingang des Parlamentsgebäudes hatten sie es geschafft, dass Parlamentspräsident Antonio Tajani den Beginn der Debatte über das EU-Kanada-Handelsabkommen um einige Minuten verschieben musste. Dennoch sprach sich eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten für CETA aus: 408 stimmten dafür, 254 dagegen. Mit Ja stimmten neben den Christdemokraten auch Liberale und Europäische Konservative sowie der größte Teil der Sozialdemokraten. Diese waren sich bis zum Schluss uneins. Französische, belgische und österreichische Sozis stimmten trotz der von ihren Kollegen gepriesenenen Verbesserungen des ursprünglichen Vertragstextes gegen CETA. Unter den Luxemburger Europa-Abgeordneten stand es fünf zu eins für CETA. mehr lesen / lire plus

Verbesserungsfähige SNCH

Zwar haben europäische Zulassungsbehörden wie die Luxemburger SNCH nichts von den Tricksereien des deutschen Automobilkonzerns Audi mitbekommen, gleichwohl geht die hiesige Regierung jetzt in die Offensive. Wegen Verdachts auf Betrug erhebt sie Klage gegen Unbekannt: Im Visier stehen sowohl Audi und VW, da in zwei Audi-Modelle, die in Luxemburg zugelassen wurden, VW-Motoren inklusive verbotener Abschalteinrichtungen in die Abgassysteme eingebaut worden sind (woxx 1408). Ein Audit zur Problematik, das Nachhaltigkeitsminister François Bausch am Tag der Klageerhebung ebenfalls vorgestellt hatte, verweist auf einige Mängel im System. Zwar wird der SNCH ein tadelloses Verhalten im Hinblick auf die Erteilung der Zertifikate für die zweifelhaften Audi-Typen zugesichert. mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Luxemburg erwägt 
Klage gegen Audi


Wegen Einsetzen einer Abschalteinrichtung könnte die Luxemburger Regierung eine Klage gegen Audi beim Staatsanwalt einreichen. Der zuständige Minister Bausch sieht keine Schuld bei der nationalen Behörde (SNCH), die umstrittene Typen des Herstellers zugelassen hatte.

Nachhaltigkeits- und Transportminister François Bausch ließ die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH in einem externen Audit überprüfen. (Copyright: © eu2015lu.eu / Julien Warnand)

Die Ergebnisse des Audits über die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH, das der Transportminister kurz nach Beginn des VW-Skandals im Herbst 2015 in Auftrag gegeben hat, lassen auf sich warten. Schon mehrmals verschob François Bausch die Präsentation, nun soll es in zwei Wochen so weit sein.

Dem will der Minister nicht vorgreifen. mehr lesen / lire plus

Europaparlament: Das Ende der großen Koalition

Nachdem Christ- und Sozialdemokraten ihre Koalition im Europaparlament aufgelöst haben, versuchten beide Seiten das in dieser Woche als gute Nachricht für Europa zu verkaufen. Es sei nichts Besonderes, das Parlament habe lange Zeit ohne Koalitionen funktioniert, sagte der Chef der Sozialdemokraten (S&D), Gianni Pittella. Am Dienstag hatte Pittella die Wahl zum Parlaments-Präsidenten gegen den Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) Antonio Tajani verloren. Seine Fraktion werde nun eine linksgerichtete Koalition anstreben, so Pittella. Immerhin könne man künftig Beschlüsse fassen, „ohne in einer großen Festung gefangen zu sein“. Allerdings wird sowohl seine Fraktion als auch jene, die sich mitte-rechts gebildet hat, Schwierigkeiten haben, Mehrheiten zu bilden. mehr lesen / lire plus