IMMIGRATION: Das gute Gewissen

Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, doppelte Staatsbürgerschaft – der Conseil national pour étrangers ist als Beratungsgremium gefragt. Sein Einfluss bleibt jedoch begrenzt.

„Es gibt eine gute Mischung aus Einheimischen und Ausländern.“ Familien- und Integrationsministerin Marie-Josée Jacobs stellte der luxemburgischen Integrationspolitik gute Noten aus, als sich der neue Conseil National pour Etrangers (CNE) am vergangenen Dienstag zur konstitutierenden Sitzung versammelte. Man könne sich glücklich schätzen, dass Luxemburger und Nicht-Luxemburger im Großherzogtum zusammenleben, ohne dass sich Ghettos gebildet hätten, sagte die CSV-Politikerin und nahm dabei Bezug auf die jüngsten Ausschreitungen in den Niederlanden.

„Die Luxemburger Gesellschaft ist kulturell anders zusammengesetzt“, erklärt Franco Barrilozzi, Generalsekretär des Comité de Liaison et d’Action des Etrangers (Clae). mehr lesen / lire plus

BILDUNG: Rot, gelb – und braun

Die Waldorfschule auf dem Limpertsberg platzt aus allen Nähten. Im neuen Oberstufengebäude büffeln Schüler fürs Bac. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen.

Eine schmuddelig grüne Blechbaracke, ein Baucontainer, ein betonierter Schulhof – eine anthroposophische Privatschule stellt man sich eigentlich anders vor. Lediglich das neue Oberstufengebäude weist auf die besondere Bedeutung hin, die Luxemburgs einzige „Fräi-Öffentlech Waldorfschoul“ Farben zumisst: Es leuchtet in kräftigem Rot, Gelb und Blau. Wer dann ins Innere der ansonsten tristen Barackenlandschaft vordringt, kann nur neidisch werden: helle Räume mit viel Holz und Licht in den buntesten Farben. Vom anonymen Grau vieler Staatsschulcontainer ist hier nichts zu sehen. mehr lesen / lire plus

UMWELTINFORMATIONEN: Mails statt Marken

Studien, Pläne und Messprotokolle auswerten, das ist das täglich Brot von UmweltschützerInnen. Ein neues Gesetz soll den Zugang zu solchen Informationen für NGOs wie für Privatpersonen vereinfachen.

Studien, Pläne und Messprotokolle auswerten, das ist das täglich Brot von UmweltschützerInnen. Ein neues Gesetz soll den Zugang zu solchen Informationen für NGOs wie für Privatpersonen vereinfachen.

UmweltschützerInnen schimpfen häufiger über BeamtInnen, weil sie die gewünschte Information nicht herausgeben. Mitleid mit BeamtInnen, die Information herausgeben müssen, haben sie seltener. Mitleid kommt aber auf, wenn die Herausgabe bedeutet, 300 kopierte Seiten eines Kommodo-Dossiers einzeln mit 10-Cent-Marken zu bekleben, wie es das Gesetz vorschreibt. Der sinnlose Arbeitsaufwand stellt natürlich auch eine Hürde dar, wenn es darum geht, an Informationen zu kommen: BeamtInnen versuchen, BürgerInnen abzuwimmeln, weil sie weder Zeit noch Lust zum Kleben haben. mehr lesen / lire plus

VERWALTUNG: Im Dickicht der Bürokratie

Eine Flut von Beschwerden ist beim Ombudsmann Marc Fischbach eingegangen. Sein erster Bericht bietet einen wenig schmeichelhaften Einblick in die Arbeit der Behörden.

Zimmerpflanzen geht es gut in luxemburgischen Amtsstuben: Da treibt ein Gewächs exotischer Provenienz zahlreiche Knospen, ein anderes blüht, als wäre es im amazonischen Urwald zu Hause. Der zuständige Beamte ist auf den ersten Blick nicht zu sehen. Erst nachdem sich der Besucher durch ein Räuspern bemerkbar gemacht hat, hebt sich hinter der Zeitung ein Kopf. Mürrisch fragt der Staatsdiener nach dem Anliegen des ungebetenen Gastes.

So erging es dem Autor bei einem Ämtergang hier zu Lande. Ein anderes Mal erkundigte er sich nach Französischkursen. mehr lesen / lire plus

TERRORISMUS: Auf die Folter gespannt

Mohamed K. soll Anschläge gegen EU-Institutionen geplant haben. Doch über den mutmaßlichen gefährlichen Terroristen schweigen sich Regierung und Behörden weiter aus.

Kameramänner klingeln an der Haustür. Eine Frau öffnet ihnen. Nur ihre Augen sind zu sehen, den Rest des Gesichtes verbirgt sie hinter einem schwarzen Schleier. Die Szene, die ein deutsches Fernsehteam aufnahm, entstand nicht in einer Fundamentalistenhochburg irgendwo im Ausland. Gefilmt wurde die Frau in einem kleinen Dorf nahe der luxemburgischen Hauptstadt.

Mit diesem Bild begann ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Panorama“, den das Erste Deutsche Fernsehen am Donnerstag vergangene Woche ausstrahlte. Die brisante Enthüllung: Luxemburg ist ins Visier von Terroristen geraten. mehr lesen / lire plus

KRANKENKASSEN: Quadri-Party

Das erste Spiel des neuen Gesundheitsministers ging besser aus als das der Nationalelf am gleichen Tag. Die Quadripartite fand in bester Atmosphäre statt. Die Akteure hoffen, das Defizit der Krankenkassen im Einvernehmen auszugleichen.

Manche seiner Aussagen klingen recht vorsichtig, in anderen bringt er seine Meinung klar zum Ausdruck. Der neue Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo bemüht sich, den schwierigen Dialog mit den Akteuren im Gesundheitswesen nicht abreißen zu lassen. Er flüchtet sich aber nicht in die Mischung aus nichtssagenden öffentlichen Erklärungen und Geheimverhandlungen, mit der sein Vorgänger Carlo Wagner allen Kredit verspielte. Mehr als auf Vorschriften und Kontrollen setze er darauf, dass alle Betroffenen ihre Verantwortung übernehmen, so der Minister nach der Quadripartite-Sitzung vom vergangenen Mittwoch. mehr lesen / lire plus

BANKEN: Prämien und Prinzipien

Gewerkschaften und Bankenvereinigung streiten darüber, wie hoch die Gewinne sind und welche Lohnerhöhungen tragbar wären. Das Problem Personalabbau wird dabei wenig thematisiert.

Erinnern Sie sich noch an die Werbekampagne Anfang 2001, mit den orangefarbenen Punkten an Bushaltestellen und in Zeitungsanzeigen? Ein gelungenes Teasing: Man rätselte, ob es bei der Werbung um einen neuen Mobilfunkanbieter, eine politische Partei oder eine linkskatholische Monatszeitschrift handele. Die Antwort war etwas enttäuschend: Die IMI Bank lancierte damals mit dieser Kampagne ihr E-Banking-Geschäft. Mitte 2004 fusionierte die IMI mit der San Paolo Bank. Am 1. September schloss die IMI Bank, seit 30 Jahren in Luxemburg ansässig, offiziell ihre Türen. mehr lesen / lire plus

SCHULE: Klassenziel in weiter Ferne

Soziale Ungleichheit, steigende Schülerzahlen, schlechtes
Abschneiden im internationalen Vergleich – die neue Erziehungsministerin Mady Delvaux-Stehres steht unter Zugzwang.

„Es gibt wenig gute Schüler, aber ganz viel schlechte.“ Guy Foetz‘ Urteil über das Niveau des Luxemburger Schulsystems ist vernichtend. Der Vize-Präsident des Syndikats Erziehung und Wissenschaft (SEW) fügte bei der Pressekonferenz der Lehrergewerkschaft am vergangenen Dienstag noch hinzu: „In anderen Ländern ist es eher gelungen, eine wesentlich höhere Zahl an guten Schülern zu haben.“

Wieder gibt es – vier Jahre nach Pisa – eine Studie der „Organization for Economic Cooperation and Development“ (OECD). Dabei hat Luxemburg nur bedingt an dem internationalen Vergleich teilgenommen. mehr lesen / lire plus

OPPOSITION: Lauer Wind von links

Große Koalition, komfortable Mehrheit, gefügige Gewerkschaften – die CSV-LSAP-Regierung erscheint übermächtig. Für linke Oppositionspolitik gibt es trotzdem Spielräume, vorausgesetzt, man versteht sie zu nutzen.

Rot, blau, schwarz – in Luxemburg ist immer eine der drei großen Parteien in der Opposition. Einen Sonderfall stellen die Zeiten so genannter großer Koalitionen dar. Gegenüber einer CSV-LSAP-Regierung kann sich die mächtigste Oppositionspartei DP weder deutlich rechts noch deutlich links positionieren. Dafür entstehen an den beiden Enden des politischen Spektrums neue Spielräume. Konservative Kritik an der jetzigen Regierung wird das ADR im Alleingang artikulieren. Auf der Linken dagegen stehen mehrere Akteure für parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionsarbeit bereit. mehr lesen / lire plus

NATURTEXTILIEN: Als Öko outen? Nein Danke!

Schwerpunkt der diesjährigen Oekofoire sind Naturtextilien. Der Branche geht es mäßig, der Markt ist inzwischen den Schwankungen der schnelllebigen Modewelt ausgesetzt. Fest steht: Fundilook ist nicht mehr angesagt.

„Mein Laden selbst ist das Label.“ Lucien Reger, Inhaber des kleinen Naturtextilienhandels „Pimpampel“ in Bonneweg sieht sich als Vorsortierer für seine Kundschaft. Der Pionier der Luxemburger Branche ist seit 1992 im Geschäft und kennt sich aus im dichten Dschungel der mehr oder weniger aussagekräftigen Gütesiegel. „Ich nehme meinen Käufern gewissermaßen diese Arbeit ab und sie vertrauen mir“, erklärt Reger. Er weiß, dass seine Kriterien nicht selten strenger sind als die seiner KundInnen.

Denn die sind längst nicht so kritisch, wie oft angenommen. mehr lesen / lire plus

BEFREIUNG: Retter aus dem Schlaraffenland

Sechzig Jahre Befreiung Luxemburgs durch die USA: ein Jahrestag, der vor allem Zeitzeugen ins Gedächtnis gebrannt ist. Doch das einst perfekte Amerikabild bröckelte im Laufe der Jahrzehnte.

Nach den großen Minette-Ortschaften war die Stadt Luxemburg eine der ersten, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von amerikanischen Truppen befreit wurden. Eine Zeitzeugin aus dem Viertel Limpertsberg, damals fünfzehn Jahre alt, erinnert sich an den 10. September 1944:

„Mir hu gehéiert, d’Amerikaner kéimen ëmmer méi no, si wären op der Märeler Strooss. Wou et geheescht huet, si sinn op der Place d’Armes, de Prënz Felix ass do, do hunn ech di Well vu Leit gesinn, déi do d’Neipuertsgaass erof an d’Stad gelaf sinn. mehr lesen / lire plus

BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE: „Für immer hier arbeiten“

Objectif Plein Emploi ist die größte Beschäftigungsinitiative Luxemburgs, aber sie versteht sich nicht als solche. Sie will nicht schwer Vermittelbare in den herkömmlichen Arbeitsmarkt integrieren, sondern ihnen einen festen Arbeitsplatz bieten.

Eine drei Meter lange Rutsche liegt auf dem Schotter eines Spielplatzes in Sanem. Die orange Farbe lässt sich nur noch an den Rändern erahnen, auf der Abfahrtsfläche ist sie längst abgeblättert. Einen Katzensprung entfernt graben drei Männer eine Vertiefung in die Erde. „Die Rutsche war locker. Die Jungs befestigen sie jetzt wieder neu“, sagt Charles. Der Leiter der Equipe d’Environnement überwacht die Arbeit. Seit drei Jahren arbeitet der Luxemburger schon für das Centre d’Iniative et de Gestion Local (CIGL) in Sanem. mehr lesen / lire plus

KASTEN: Objectiv Plein Emploi

8.242 Menschen waren im Juli in Luxemburg arbeitslos gemeldet, das sind vier Prozent der Bevölkerung. Die größte Beschäftigungsinitiative im Land ist das Netzwerk des Objectiv Plein Emploi (OPE). Es ist aus einem Qualifizierungsprojekt für Jugendliche entstanden. Weiterbildung ist bis heute ein Schwerpunkt des Netzwerkes. 550 Menschen arbeiten zur Zeit dort. Aber nur ein Viertel der Mitarbeiter im Netzwerk des OPE hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Im ersten Halbjahr 2004 haben 41 Angestellte offiziell einen neuen Job gefunden. Das sind gerade einmal 20 Prozent von denjenigen, die die Beschäftigungsinitiative verlassen haben. Weitere 20 Prozent haben gekündigt, ohne Begründung.

Das Netzwerk des OPE ist für 48 Luxemburger Gemeinden zuständig, die meisten liegen im LSAP regierten Süden. mehr lesen / lire plus

PARTENARIAT: Ketty Thull für Homopaare

In zwei Monaten darf auch in Luxemburg gepacst werden. Wie das genau geht, weiß allerdings noch niemand. Und vor allem Schwule und Lesben zögern vor dem großen Schritt.

Es war falscher Alarm: Vergangenen Freitag meldete das „tageblatt“, am 1. September werde das Partenariatsgesetz in Kraft treten. Tatsächlich ist das jedoch erst am 1. November der Fall. Staat und Gemeinden haben also noch knappe zwei Monate Zeit, um den Ablauf der neuen Prozedur zu regeln. Bislang scheint diese Vorbereitung noch gar nicht angelaufen zu sein.

Vielleicht, weil auch die Nachfrage sich in Grenzen hält? Roby Anthony vom Informationszentrum Cigale berichtet, vor allem bei der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament im Mai sei der Informationsbedarf groß gewesen: „Damals hatten wir während einiger Wochen sechs Anfragen am Tag.“ Danach sei es ruhiger geworden. mehr lesen / lire plus

KINDERBETREUUNG: Angst vorm Schlafen

Die Betreuung von Kleinkindern ist in Luxemburg vor allem ein kommerzieller Markt. Die Aktiengesellschaft Familienservice hat ihre Finanznot verschwiegen, bis zum Konkurs – ein Schock für 120 Kinder und 34 BetreuerInnen.

Keinen Zentimeter weicht er von der Seite seiner Großmutter – und das schon seit einer halben Stunde. Yan hat sein Köfferchen mit bebilderten Würfeln einer Betreuerin gegeben, sein seeblaues „Scheefchen“ nicht. Es ist genauso alt wie er: drei Jahre. Seit ihrer Eröffnung vor zwei Jahren besucht der Junge schon die Crèche Villa Lavande hier in Gasperich. Nur wenige Kinder sind heute dort. Yans Freunde fehlen.

Am Nachmittag muss er sich mit seiner Oma einen anderen Hort ansehen. mehr lesen / lire plus