Strategieplan für die Landwirtschaft: Kritik von allen Seiten

Weder der Centrale Paysanne noch dem Bündnis „Meng Landwirtschaft“ schmeckt der Nationale Strategieplan, der die Agrarpolitik der kommenden Jahre bestimmen soll.

Romain Schneider betrachtet hier nicht etwa die Kritik an seinem Nationalen Strategieplan, sondern das Projekt „Fro de Bauer“ (Foto: MA)

Noch bis zum 17. November läuft die Begutachtungsphase des Nationalen Strategieplans für die Landwirtschaft. Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) muss jeder Mitgliedsstaat einen solchen Plan ausarbeiten und ihn nach einer Phase der Bürger*innenbeteiligung nach Brüssel schicken. An dem Luxemburger Vorschlag gibt es jedoch viel Kritik.

Am Montag, dem 7. November, präsentierte die Centrale Paysanne Luxembourgeoise auf einer Pressekonferenz ihre Kritik am Strategieplan. mehr lesen / lire plus

Reform der EU-Agrarpolitik: Gemischte Reaktionen

Der Landwirtschaftsminister freut sich, die Bauernzentrale hat gemischte Gefühle und NGOs sind entsetzt: Die Reaktionen auf die Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fallen unterschiedlich aus.

Zufrieden über einen „akzeptabelen und ausgewogenen“ Kompromiss: Landwirtschaftsminister Romain Schneider. (Foto: MA)

Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) freute sich über den Kompromiss, den er am vergangenen Freitag mit seinen EU-Kolleg*innen ausgehandelt hat. In einer Pressemitteilung bezeichnet er ihn als „akzeptabel und ausgewogen“. Das „historische Abkommen“ decke die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung ab, da soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt würden. Der Minister bedauere, dass im Laufe des Verhandlungsprozesses das zentrale Element, die Subsidiarität, an Bedeutung und Gewicht verloren habe, hieß es weiter. mehr lesen / lire plus

EU-Kommission und Meng Landwirtschaft kritisieren luxemburgische Agrarpolitik

Das Bündnis für nachhaltige Landwirtschaft schließt sich den wesentlichen Kritikpunkten der EU-Kommission an. Mit der aktuellen Landwirtschaftspolitik droht Luxemburg, viele europäische Ziele zu verfehlen.

So idyllisch wie hier ist Landwirtschaft in Wahrheit selten. (Foto: milesz/Pixabay)

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Gap) der EU müssen die Mitgliedstaaten eine eigene Gap-Strategie schreiben. Die Kommission leistet dabei Hilfestellung in Form von Empfehlungen. Das Bündnis Meng Landwirtschaft hat Anfang Februar das Dokument der EU-Kommission, das bereits am 18. Dezember 2020 veröffentlicht wurde aufgegriffen. In einer Pressemitteilung kommt die Plattform, der 22 NGOs aus dem Agrar-, Umwelt- und Sozialbereich angehören, zum Schluss, dass die Luxemburger Landwirtschaft weit von den Nachhaltigkeitszielen der EU – und der luxemburgischen Regierung – entfernt ist. mehr lesen / lire plus

Über 400 Organisationen aus zwölf EU-Mitgliedstaaten fordern in einem offenen Brief eine radikale Reform der europäischen Agrarpolitik

Am 30. August treffen sich die europäischen Landwirtschaftsminister*innen in Koblenz, um über die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu diskutieren. Ein offener Brief, den die woxx integral veröffentlicht, fordert sie zu radikalem Umdenken auf.

Am kommenden Sonntag lädt die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre europäischen Kolleg*innen nach Koblenz, um dort über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu diskutieren. Im Vorfeld hat ein Bündnis aus zwölf EU-Mitgliedstaaten einen offenen Brief an die deutsche Ratspräsidentschaft verfasst, in dem umfassende Reformen gefordert werden.

Insgesamt vertreten die Unterzeichner*innen über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen. Aus Luxemburg hat „Meng Landwirtschaft“ den Brief unterschrieben. mehr lesen / lire plus

Ceta: Luxemburg soll nicht zustimmen

Die „Plattform Stop Ceta & TTIP“ und „Meng Landwirtschaft“ rufen das Luxemburger Parlament auf, trotz anders lautendem Regierungsbeschluss, das Ceta-Abkommen im Herbst nicht zu ratifizieren. Im französischen Parlament fand dieser Tage eine Debatte statt, bei der die sichtbar überforderten Berichterstatter viele Fragen nur ausweichend beantworten konnten. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Luxemburger Zivilgesellschaft im Wortlaut, die vor allem die problematischen Schiedsgerichte, deren Entscheidungen nicht anfechtbar sein werden, in Frage stellt.

Neue Analyse zeigt erneut auf: Luxemburg darf Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen!

Im Juni dieses Jahres hat die Luxemburger Regierung entschieden, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta) zuzustimmen. Geplant ist, dass auch das Luxemburger Parlament diesen Herbst sein Einverständnis zu dem Vertragswerk geben wird. mehr lesen / lire plus

End the Cage Age: Kick-Off-Event gegen Käfighaltung

Die Europäische Bürgerinitiative End the Cage Age lädt zu ihrem Kick-Off-Event auf die Place dArmes ein. Sie ruft Europäer*innen dazu auf, sich gegen die Käfighaltung von Nutztieren stark zu machen.

Bildquelle: End the Cage Age

Mit einem „Tierschutzpavillon“ auf der Place dArmes will die luxemburgische Fraktion der Europäischen Bürgerrechtsinitiative End the Cage Age auf die Missstände der Käfighaltung von Nutztieren aufmerksam machen – und gleichzeitig Unterschriften sammeln. Am 21. März gibt es um 12 Uhr eine offizielle Eröffnungszeremonie, anschließend sind die Mitglieder noch bis 18 Uhr vor Ort. Am 22. März können sich Interessierte von 10 bis 18 Uhr über die Initiative und ihre Zielsetzungen informieren. mehr lesen / lire plus

Demo gegen Glyphosat und für den Minister

„Meng Landwirtschaft“ appelliert an die Standhaftigkeit von Fernand Etgen. Dies im Vorfeld des nächsten Versuchs der EU-Kommission, die Genehmigung für Glyphosat zu verlängern.

Was ist schöner als eine Demo unter FreundInnen? Gestern Mittag demonstrierte die NGO-Plattform „Meng Landwirtschaft“ vor dem Agrarministerium. Nicht etwa, weil sie unzufrieden mit Fernand Etgen sind, sondern um ihn bei seiner Ablehnung des Pestizids Glyphosat zu unterstützen.

Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten am 25. Oktober nicht auf eine Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pestizids einigen konnten, steht am 27. oder 28. November ein weiterer Versuch an. Der Druck steigt, denn am 15. Dezember läuft die jetzige Genehmigung automatisch aus. mehr lesen / lire plus

Manif contre la Socfin

1374socfin« Oui au dialogue, non à l’accaparement des terres » : ce fut un des slogans de la manifestation contre la société spécialisée dans les palmeraies d’huile et les hévéas, cotée à la bourse luxembourgeoise, qui tenait son assemblée générale ce mercredi vers 10 heures à l’hôtel Parc Belair (voir l’article détaillé dans le woxx 1373). Par rapport à l’année passée, où une action similaire avait été organisée, les troupes avaient bien grossi – et ceci malgré les grèves et les perturbations du trafic ferroviaire. En effet, en dehors du collectif « Meng Landwirtschaft », les rangs des militants d’ONG de France et de Belgique étaient un peu plus clairsemés que prévu. mehr lesen / lire plus

Socfin und Landraub: Der Konflikt schwelt weiter

Am 1. Juni wird die mit Landraub-Vorwürfen konfrontierte Holding Socfin ihre Jahresversammlung in Luxemburg abhalten.

1373newssocfinAls es im vergangenen Jahr bei der Jahresversammlung der in Luxembourg eingetragenen Holding Socfin zu Protesten kam, wurden die etwas zaghaften Unmutsbekundungen „de quelques permanents d’ONG“ noch belächelt. Tatsächlich ist der Widerstand, mit der die auf Palmöl und Kautschukanbau spezialisierte Socfin-Filialen anderswo auf der Welt zu tun haben, etwas militanter, als es die eher höflichen, wenn auch zielstrebig geführten Klagen gegen Socfin in Luxemburg – und in Frankreich und Belgien, wo die wichtigsten Eigentümer, Vincent Bolloré und Hubert Fabri, zu Hause sind – vermuten lassen.

Der internationale Protest, der auf die Opfer der Socfin-Expansion in zehn Ländern Asiens und Afrikas aufmerksam zu machen versucht, hat sich seit 2013 institutionalisiert, als eine internationale Allianz der Socfin-Opfer gegründet wurde. mehr lesen / lire plus

CAMBODGE: Bolloré chez les Bunong

Le Luxembourg n’a jamais été une puissance coloniale. Pourtant, à travers sa place financière, il joue un rôle dans l’exploitation du Tiers-Monde. Par exemple au Cambodge, où l’habitat du peuple Bunong est menacé par l’expansion de l’industrie du caoutchouc.

La rentabilité d’abord. Récolte de caoutchouc.

Une contrée montagneuse au bout du monde. Pour s’y rendre, tout un périple. Rendez-vous donc en Asie du Sud-Est, dans la capitale cambodgienne Phnom-Penh. Arrivé là-bas, vous avez intérêt à vous lever de bonne heure, le départ quotidien en direction de Busra est matinal. Comptez entre huit et dix heures, selon la météo, pour le trajet qui vous amènera à Sen Monorom, capitale de la province montagneuse de Mondulkiri. mehr lesen / lire plus