Mehr Kritik am Pensionsfonds

Action solidarité tiers monde (ASTM) und Greenpeace kritisieren in einem gemeinsamen Brief den Fonds de compensation (FDC), der die luxemburgischen Rentenreserven verwaltet. Wie schon zuvor die Arbeiternehmer*innenkammer bemängeln die beiden NGOs, dass der FDC nicht klimagerecht investiere. Der gesamte Fonds müsse im Einklang mit dem 1,5°C-Ziel investieren und es reiche nicht aus, dies nur bei einem Bruchteil der angelegten Gelder zu tun. Aktuell seien lediglich 500 Millionen Euro in „Paris-aligned“ Fonds angelegt, was angesichts des gesamten Vermögens von 24,6 Milliarden verschwindend gering ist. Die Kritik richtet sich allerdings nicht nur auf die Klimaverträglichkeit des FDC: Im Jahresbericht des Pensionsfonds seien soziale Kriterien ignoriert worden, monieren ASTM und Greenpeace. mehr lesen / lire plus

Crowdfunding für Zebrastreifen

Das Zentrum fir urban Gerechtegkeet (ZUG) will gegen die Stadt Luxemburg vor Gericht ziehen und Transparenz einklagen. Die Stadtverwaltung weigert sich konsequent, eine interne Analyse über illegale Zebrastreifen zu veröffentlichen. 475 nicht mit dem Code de la Route konforme und damit potenziell gefährliche Zebrastreifen hatten die Aktivist*innen gefunden. Es seien nur 37, behauptete Verkehrsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) – und weigert sich seither, dies zu beweisen. Das ZUG versuchte, über das Informationsfreiheitsgesetz an das Dokument zu kommen – ohne Erfolg. Nachdem das ZUG die Commission d’accès aux documents einschaltete, verpflichtete diese die Stadt im März zur Herausgabe. Bisher ist nichts passiert, weswegen das ZUG jetzt klagt. mehr lesen / lire plus

Forum 426: Medienlandschaft

Dass der sehr einfühlsame Nachruf auf den Forum-Mitarbeiter der ersten Stunde, Charel Staudt, am Anfang einer Ausgabe steht, die sich der Luxemburger Medienlandschaft widmet, hat fast etwas Schicksalhaftes an sich. Wer die Entwicklung von Forum seit den Anfangsjahren verfolgen konnte, weiß, welche Rolle Charel Staudt dabei zukam. War es doch die „Wort-Analyse“ von 1974, die er koordinierte, die sozusagen den Grundstein für Forum legte. Der kritische Umgang mit (Mainstream-)Medien blieb in der Folge ein wichtiger Bestandteil der Zeitschrift. Doch 2022 heißt der Monopolist nicht mehr Wort, sondern RTL. Und so versucht das Forum-Dossier etwas Ordnung in die „neue Unübersichtlichkeit“ zu bringen, seit die Tagespresse sich nicht mehr streng bestimmten Parteien zuordnen lässt. mehr lesen / lire plus

Krieg und Frieden in den Rotondes

Krieg und Frieden in den Rotondes hat nichts mit einer Buchbesprechung von Leo Tolstois Literaturklassiker zu tun, sondern mit der nächsten Auflage der Debatten-Reihe „public forum“ des Monatsmagazins „forum“: Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juli, kommen der Tageblatt-Journalist Armand Back, die Friedensaktivist*innen Magali Paulus, Raymond Becker und  Karl Hans Bläsius sowie der CSV-Abgeordnete Paul Galles zusammen, um über Friedensbewegungen und Krieg zu sprechen. Im Mittelpunkt der Diskussion, die vom Historiker Michel Pauly moderiert wird, steht die Devise von Pazifist*innen „Frieden schaffen ohne Waffen“. Die Gäste gehen unter anderem den Fragen nach, inwiefern dieser Satz angesichts der russischen Invasion der Ukraine noch gültig ist und ob dieser militärische Konflikt die Grenzen des Pazifismus aufzeigt. mehr lesen / lire plus

EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen: Bittere Enttäuschung

Das EU-Parlament nahm am Mittwoch den Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie an. Damit gelten gewisse Investitionen in Kernkraft oder fossiles Gas nun als nachhaltig.

Auch die Klimaaktivist*innen von Youth for Climate wehrten sich gegen das Greenwashing von Gas und Kernkraft – im Bild eine Aktion auf der Place Clairefontaine von Ende Juni. (Fotos: Youth for Climate Luxembourg)

„Das war die schlimmste Abstimmung, die ich bisher erlebt habe“, sagte Europaabgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) der woxx am Mittwoch. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich kurz davor für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, bestimmte Investitionen in fossiles Gas und Kernkraft als „nachhaltig“ zu labeln. mehr lesen / lire plus

CSL fordert nachhaltigeren Pensionsfonds

Die Arbeitnehmer*innenkammer CSL forderte in einer Stellungnahme eine grundlegende Neugestaltung der Investitionsstrategie des „Fonds de compensation“ (FDC). Der FDC verwaltet die luxemburgischen Pensionsgelder und überarbeitet gerade seine Investitionsstrategie für die nächste Fünfjahresperiode. Die Anlagen, die getätigt werden, sind nicht immer nachhaltig. So waren 2021 ungefähr 1,3 Prozent des Fonds in Kohle-Aktien investiert (siehe woxx-online „Willig, aber schwach“). Den Einnahmen des FDC, im Jahr 2020 etwa 1,13 Milliarden Euro, müsse man die Klimaschäden entgegenstellen: Das waren laut Schätzungen des Rechnungshofes zwischen 2016 und 2021 rund 522 Millionen Euro. Die CSL will, dass die Kriterien, nach denen der FDC investiert, viel strenger werden. mehr lesen / lire plus

CSDD : l’écologie sans le social

« Une seule planète » – l’objectif fixé par le Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD) est hautement symbolique. Le conseil vient de présenter, ce mercredi, des « propositions aux partis politiques », les exhortant à établir une feuille de route sur 20 ans face à des défis comme la crise climatique, celle de la biodiversité ou encore la « fracture sociale ». Alors que le même CSDD avait jeté un doute sur la pertinence de l’empreinte écologique il y a deux ans, voici qu’il présente des objectifs sectoriels pour passer de sept planètes à une. Même si l’objectif zéro pour l’énergie et le 0,2 pour les produits manufacturés sont mal étayés par les mesures proposées, l’ambition de tenir compte du CO2 importé, invisible dans notre bilan climatique, est judicieuse et politiquement courageuse. mehr lesen / lire plus

Mardi 5 juillet à 19h : Documentaire et débat sur Julian Assange

« Hacking Justice » est le titre d’un film documentaire sur Julian Assange réalisé par Clara López Rubio et Juan Pancorbo en 2021, dont une première version était sortie en 2017. Plusieurs organisations humanitaires, politiques et syndicales invitent à sa projection, ce mardi 5 juillet à 19h au Casino syndical (63, rue de Bonnevoie à Luxembourg). D’une durée de 90 minutes en version originale sous-titrée en français, le film retrace l’histoire du fondateur, en 2006, de Wikileaks. Les quelque 700.000 documents transmis en 2010 par l’analyste de l’armée américaine Chelsea Manning ont permis de faire la lumière sur la manière dont les États-Unis et leurs alliés ont mené la guerre en Irak et en Afghanistan. mehr lesen / lire plus

Plattformkapitalismus: Gegen ein luxemburgisches Uber

François Bausch plant eine staatliche Taxi-App, die wie Uber funktionieren soll. Der OGBL ist wenig begeistert von der Idee. Déi Lénk wollen den Plattformkapitalismus insgesamt zähmen.

Eine staatliche Uber-Alternative soll den Taximarkt reformieren. Der OGBL ist nicht begeistert. (Foto: birgl/Pixabay)

„Warum können wir als Staat nicht die gleiche App wie Uber entwickeln?“, fragte Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) im RTL-Interview am 18. Juni. Die App solle die gleichen Funktionalitäten wie das Original bieten, dabei aber besser auf soziale Kriterien achten, so Bausch. Er stellte dabei eine Abschaffung der klassischen Kategorien „Taxi“ und „Autovermietung mit Fahrer*in“ in Aussicht. Die Tarifgestaltung würde dadurch „viel interessanter“. mehr lesen / lire plus

Ist die Regierung pro Leihmutterschaft?

„Damit man den ‚congé de naissance‘ beantragen kann, muss eine juristische Verbindung zum Kind bestehen. Bei verheirateten heterosexuellen Eltern passiert das automatisch, bei homosexuellen Eltern erfolgt die Anerkennung durch die Adoption. Danach kann der ,congé de naissance‘ beantragt werden.“ Diese Aussage, die Familienministerin Corinne Cahen (DP) vor zwei Wochen der woxx gegenüber machte, wirft Fragen auf. Wer in Luxemburg ein Kind adoptiert, hat Anrecht auf den „congé d’accueil“, nicht aber auf den „congé de naissance“. Damit homosexuelle Paare den „congé de naissance“ beanspruchen können, muss erst einmal die in der Reform des Abstammungsrechts vorgesehene Co-Elternschaft in Kraft treten. Cahen sprach darüber hinaus von „homosexuellen Eltern“, was impliziert, dass auch schwule Väter, die über keinen biologischen Bezug zu ihrem Kind verfügen, den „congé de naissance“ beanspruchen können. mehr lesen / lire plus

Luxemburg ist zu trocken

Die langanhaltende Trockenheit wird zunehmend zum Problem für die Landwirtschaft, aber auch für den Grundwasserspiegel. Das geht aus einer Antwort des Landwirtschaftsministers Claude Haagen (LSAP) auf eine parlamentarische Anfrage von Gusty Graas (DP) hervor. Der Frühling war zu großen Teilen zu trocken, heißt es im Bericht des meteorologischen Diensts der Administration des services techniques de l‘agriculture. Die Regenfälle Anfang Juni hätten die Situation für das Wintergetreide etwas verbessert, so der Minister in seiner Antwort. Das Sommergetreide ist dennoch weiterhin in einer kritischen Lage, die von der aktuellen Hitzewelle noch verschärft werden könnte. Wie schlimm die Auswirkungen auf die Ernte sein werden, lasse sich noch nicht sagen, schreibt Haagen. mehr lesen / lire plus

Après les législatives françaises : Multiples perspectives

Victoire de l’extrême droite, échec de la majorité présidentielle, résultat mitigé de la gauche… Quelles sont les conséquences à tirer du scrutin de dimanche dernier ?

Devant le Palais Bourbon, qui accueille l’Assemblée nationale, la statue de Michel de L’Hospital. Il est fameux pour son rôle de conciliateur dans une France divisée par les guerres de religion, rôle dans lequel cependant il a échoué. (Wikimedia ; Parsifall ; CC BY-SA 3.0)

Triomphe de la gauche ! Non, on ne parle pas du résultat de la Nupes en France, mais de celui de Gustavo Petro, futur (et premier) président de gauche de la Colombie. mehr lesen / lire plus

Dieu et religiosité : On n’y croit guère

La proportionnalité des moyens accordés dans les conventions de l’État avec les cultes se base sur une étude de 2008. Il était temps de prendre la température actuelle.

La séparation de l’Église et de l’État telle qu’opérée en janvier 2015 est approuvée par une majorité de résident-es agé-es de 16 ans et plus. C’est ce que nous révèle un sondage TNS Ilres auprès d’un échantillon représentatif de 515 personnes, commandité par AHA (*) et réalisé dans le courant du mois de mars. Rien de spectaculaire pourrait-on dire, l’Église ayant elle-même assumé la séparation et cosigné la convention afférente.

En regardant de plus près, on peut cependant découvrir que même les personnes qui indiquent appartenir à une religion actuellement trouvent l’adoption des mesures décidées il y a plus de sept ans appropriée. mehr lesen / lire plus

Passerell in der Bredouille

Am Dienstag, einen Tag nach dem Weltflüchtlingstag, kündigte die luxemburgische NGO Passerell an, einen Großteil ihrer Aktivitäten einstellen zu müssen. Über den Monat August hinaus, so heißt es im Schreiben, sei es Passerell finanziell nicht möglich, ihre Mitarbeiter*innen weiterhin zu entlohnen. Seit 2016 bietet die NGO Asylbewerber*innen und anerkannten Flüchtlingen Rechtsberatungen an. Neben zahlreichen Freiwilligen arbeiten dort zurzeit drei Angestellte in Vollzeit, ein Übersetzer in Teilzeit und eine Person mit einem „contrat d’insertion dans l’emploi“. „En combinant cette activité de suivi individuel avec sa mission de plaidoyer, et en s’appuyant sur le soutien précieux de ses bénévoles, Passerell est devenue un acteur incontournable de défense des droits fondamentaux au Luxembourg“, wird Mitbegründerin und Präsidentin Catherine Warin im Schreiben zitiert. mehr lesen / lire plus

L’Adem n’est pas au chômage

Avec un taux de chômage redescendu à 4,6 %, du jamais vu depuis la crise de 2008-2009, l’Adem ne se plaint cependant pas du volume de travail à venir. Avec 13.253 postes vacants référés dans sa base de données fin mai 2022 – un record absolu depuis sa création – l’Agence du développement de l’emploi a moins à se soucier de créer ou développer des emplois que de résoudre ce qu’un ancien ministre du Travail avait appelé le paradoxe du marché du travail luxembourgeois. On continue à créer des emplois, même si les différentes crises ont ralenti un peu cette croissance, mais le chômage ne disparaît pas pour autant. mehr lesen / lire plus

Brennpunkt 317 : La guerre des « ressources »

Il n’y a qu’à remplacer le gaz russe pour ramener la paix, le lithium permettra à tout le monde de rouler électrique et la pénurie alimentaire n’est due qu’à Poutine ? Ne lisez surtout pas le dernier numéro du magazine de l’Action solidarité Tiers Monde (ASTM), qui risque d’ébranler ces fausses certitudes. Déjà, le terme de « ressources » est mis en question d’un point de vue tiers-mondiste, dans l’article consacré au « bien vivre » et aux droits de la nature, par opposition à la surconsommation et la surexploitation. Cependant, actualité oblige, la première contribution du dossier est consacrée à la dimension géostratégique du conflit autour de l’Ukraine, dans le contexte de « l’ère du déclin énergétique ». mehr lesen / lire plus

Élections législatives en France : Tour à tour

Demi-succès de la gauche unie lors du premier tour, qu’elle doit transformer dimanche prochain. D’où l’importance des mobilisations et des consignes de vote.

3e circonscription de l’Yonne. Tout se jouera entre les numéros 2 (RN) et 8 (Ensemble), sans soutien direct de la Nupes (10). (Wikimedia ; François Goglins ; CC BY-SA 4.0)

Difficile de dire combien les petites phrases de Jean-Luc Mélenchon ont contribué à sa popularité et, indirectement, à la remontée électorale spectaculaire de la gauche française au premier tour des élections législatives de dimanche dernier. Ce qui est certain, c’est qu’elles sont une arme à double tranchant, nourrissant aussi l’antipathie de ceux et celles qui reprochent au leader de gauche son populisme et son arrogance. mehr lesen / lire plus

Armes atomiques : le Sipri met en garde

« L’inventaire mondial des ogives nucléaires pourrait bientôt commencer à augmenter pour la première fois depuis la guerre froide » : voilà le principal message du communiqué annonçant la publication de l’annuaire 2022 du Stockholm International Peace Research Institute (Sipri). Cette publication de référence analyse de nombreux aspects des relations internationales tels que les dépenses militaires ou les conflits armés en cours. Mais c’est surtout la modernisation et la revalorisation des armes nucléaires par les neuf États concernés qui représente « une tendance très inquiétante » aux yeux du Sipri. L’institut relève notamment l’expansion conséquente de l’arsenal chinois et les menaces ouvertes d’utiliser ces armes proférées par la Russie. mehr lesen / lire plus

Scharfe Kritik an Restopolis-Reform

Der Mouvement écologique und die Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren fordern eine Überarbeitung des Gesetzesprojekts, das die Reform des staatlichen Kantinenbetreibers Restopolis regelt. Der Dienst des Erziehungsministeriums soll durch das Gesetz zu einer eigenständigen Verwaltung werden. Méco und Landjugend sind vor allem damit unzufrieden, dass es keine gesetzlichen Vorgaben für regionale oder biologisch produzierte Lebensmittel gibt. Nach Sicht der beiden Organisationen sollte weniger auf zentralistische, große Lieferant*innen und mehr auf kleine Produzent*innen gesetzt werden. Auch das Angebot vegetarischer und veganer Gerichte sollte vergrößert werden. Laut dem aktuellen Gesetzesvorschlag könnte die Restopolis-Behörde sämtliche Kriterien für Einkauf und Verarbeitung selbst festlegen. Méco und Landjugend sind der Meinung, dass das Parlament selbst aktiv werden und strikte Vorschriften für die Verwendung biologischer und regionaler Produkte in den Kantinen machen müsste. mehr lesen / lire plus

Weltflüchtlingsbericht: Trauriger Rekord

Weltweit sind rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit hat sich die Anzahl vertriebener Menschen innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen am Donnerstag veröffentlicht hat. Im Jahr 2021 waren 23 Länder mit Konflikten mittlerer oder hoher Intensität konfrontiert. In diesem Jahr kam der russische Angriffskrieg in der Ukraine hinzu, die größte Vertreibungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wenn die internationale Gemeinschaft nicht zusammenkommt, um etwas gegen diese menschliche Tragödie zu unternehmen, Konflikte zu beenden und dauerhafte Lösungen zu finden, dann wird dieser schreckliche Trend anhalten“, kommentierte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Erkenntnisse des Weltflüchtlingsberichts. mehr lesen / lire plus