Kulturpolitik in Esch-Alzette: FrEsch unter Beschuss

Das Kunstkollektiv Richtung22 und FrEsch, der Kulturverwaltungsverein der Gemeinde Esch, liefern sich mittels Pressemitteilungen Wortgefechte um den Rauswurf aus dem Bâtiment 4. Die Escher LSAP meldete sich ebenfalls zu Wort.

(Foto: Richtung 22)

Richtung22 sei nicht aus dem Bâtiment 4 „rausgeworfen“ worden, der Vertrag des Kollektivs sei lediglich nicht verlängert worden. Das ist zumindest die Sicht des Vorstands des Vereins FrEsch, der viele Kulturaktivitäten der Stadt Esch verwaltet. Am vergangenen Donnerstag erreichte die woxx kurz nach Druckschluss eine Pressemitteilung, in der FrEsch dies betonte. Diese Entscheidung sei nach einer im März 2024 durchgeführten „Analyse“ gefällt worden. Die Kriterien hierfür seien Frequenz und Benutzung der Räumlichkeiten, Beiträge zum Leben des „tiers-lieu culturel“, Teilnahme am kulturellen Leben von Esch, Teilnahme an der Veränderung des Stadtbildes, Respekt der Sicherheit, Sauberkeit und Aufräumen der Küche sowie der Gemeinschaftsräume nach deren Nutzung. mehr lesen / lire plus

Frontex ohne Transparenz

Frontex kann weiter im Trüben fischen: Eine Klage mit dem Ziel, Informationen über einen umstrittenen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur offenzulegen, wies der Gerichtshof der EU in Luxemburg am vergangenen Mittwoch zurück. Die NGO „Sea-Watch“ hatte auf die Veröffentlichung von Dokumenten geklagt, die laut der Organisation die Verstrickung von Frontex in eine am 30. Juli 2021 stattgefundene Abfangaktion von Flüchtlingen innerhalb der Such- und Rettungszone Maltas belegen sollen. Damals wurde laut Sea-Watch ein Boot mit 20 Flüchtlingen unter Verstoß gegen internationales Recht von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeschleppt („Pullback“); Frontex habe dies erst ermöglicht. Die Grenzschutzagentur hatte die Herausgabe der gewünschten Informationen unter Verweis auf Artikel 4 der EU-Verordnung Nr. mehr lesen / lire plus

Kulturzentrum „Bâtiment 4“: Richtung22 fliegt raus

Ein weiteres Kollektiv soll den „tiers-lieu culturel“ Bâtiment 4 verlassen. Diesmal trifft es die wohl größten Kritiker*innen von Esch (2022): Richtung22 soll bis Ende Mai ausziehen, will aber bleiben.

Richtung22-Künstler*innen im Bâtiment 4 bei Proben für ihr Theaterstück „Ween stoppt RTL?“ (Foto: Richtung22)

Seit Esch-Alzette 2022 Kulturhauptstadt Europas war, dient das „Bâtiment 4“, ein ehemaliges Verwaltungsgebäude von Arcelormittal als sogenannter „tiers-lieu culturel“: Ein Ort, an dem Künstler*innen ihre Ateliers haben, sich vernetzen und niederschwellig Ausstellungen und Veranstaltungen organisieren können. Eine der lautstärksten Gruppen die dort angesiedelt ist, ist Richtung22, bekannt für ihre Theaterstücke und Filme, die sich kritisch mit den Luxemburger Institutionen und Medien beschäftigen. mehr lesen / lire plus

Licenciements chez Tarkett : réaction rapide

Tarkett GDL va licencier 126 des 562 salarié·es travaillant dans son usine de Clervaux, ont dénoncé de concert l’OGBL et le LCGB dans un communiqué publié dans la matinée du mercredi 24 avril. L’entreprise, filiale de la multinationale française Tarkett, se revendique « leader mondial des revêtements de sol et des surfaces sportives ». Ces suppressions correspondent à la délocalisation d’une ligne de production, selon les syndicats. Ils se sentent « trahis » par la direction qui n’avait « jamais évoqué de tels projets ». Ils se disent d’autant plus surpris que Tarkett GDL vient de conclure un Plan de maintien dans l’emploi. L’annonce a fait réagir le député Déi Lénk Marc Baum dans la foulée. mehr lesen / lire plus

Artenschutz und Landwirtschaft: Unter einem Hut

(Foto: Katrin M./Pixabay)

Sie ist weniger bekannt als die Klimakrise, dabei ist sie „mindestens ebenso dramatisch“, eröffnete der Mouvement écologique (Méco) seine Pressekonferenz am Donnerstag, dem 18. April. Die Rede ist von der Biodiversitätskrise, die sich laut einer rezenten Studie des Nationalmuseums für Naturgeschichte schneller ausbreitet als bisher angenommen: Nicht eine Million, sondern zwei Millionen Tier- und Pflanzenarten sind weltweit gefährdet. Auch in Luxemburg ist die Lage kritisch, besonders bei offenen Landflächen wie Mähwiesen und Feuchtgebieten: „Die Hälfte der geschützten Habitate befinden sich in einem schlechten Erhaltungszustand“, beklagt die Umwelt-NGO. Dem soll der Dritte Nationale Naturschutzplan (PNPN3) mit der Wiederherstellung und Erweiterung der bedrohten Ökosystem entgegenwirken, unter anderem mit der Wiederherstellung von 1.109 Weihern. mehr lesen / lire plus

Marsch für die Erde

Am 22. April wird jährlich der „Earth Day“, der Tag der Erde begangen. 2024 wird es in Luxemburg zum ersten Mal eine Demo zu diesem Anlass geben. Ein Zusammenschluss aus über 30 Organisationen, Kollektiven und Bündnissen aus der Luxemburger Zivilgesellschaft ruft dazu auf, am kommenden Montag demonstrieren zu gehen. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Luxemburg-Stadt. Wer teilnehmen will, soll seine „schönen blauen und grünen Kleider als Symbol für unseren wertvollen Planeten“ anziehen und Transparente mit seinen ökologischen Forderungen mitbringen. Der Marsch soll einerseits „die Erde und das Leben auf ihr“ feiern, andererseits gibt es einen langen Forderungskatalog. mehr lesen / lire plus

Zwischenbericht zum LGBTI-Aktionsplan: Wenig Fortschritt

Eine Studie der Universität Luxemburg gibt Hinweise, wieso die Umsetzung des 2018 verabschiedeten LGBTI-Aktionsplans so langsam vorankommt.

(Quelle: Openclipart/10binary)

Mehr als fünf Jahre nach Inkraftreten des nationalen Aktionsplans für die Förderung der Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans und intergeschlechtlicher Menschen (PAN LGBTI), veröffentlichte das Ministerium für Gleichstellung und Diversität diese Woche den im Dezember von der Universität Luxemburg fertiggestellten, ursprünglich für 2021 geplanten Zwischenbericht. Das Fazit: Viele Maßnahmen besagten Aktionsplans wurden bisher noch nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Für den Zwischenbericht wurden die Einschätzungen der zehn für die Umsetzung des PAN LGBTI zuständigen Ministerien, sowie von Organisationen der Zivilbevölkerung eingeholt. mehr lesen / lire plus

Klimaschutz als Grundrecht: Klimaklage bekommt Recht

Drei Klagen für den Klimaschutz lagen am Dienstag dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte vor, nur eine war erfolgreich. Der Sieg des Vereins der KlimaSeniorinnen Schweiz macht anderen Kläger*innen trotzdem Hoffnung.

Es sei ein Sieg für alle Generationen. Erstmals bestätigte am 9. April ein auf Menschenrechte spezialisiertes Gericht das Recht auf Klimaschutz. (Bild: EPA/Leandre Duggan.)

Am 9. April schafften schweizerische Seniorinnen einen Präzedenzfall: Die Schweiz verstoße wegen unzureichender Klimamaßnahmen gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention eingefassten Grundrechte, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Es ist das erste Mal, dass „ein auf Menschenrechte spezialisiertes transnationales Gericht ein Recht auf Klimaschutz direkt bestätigt“, lobte Greenpeace das Urteil in einer Pressemitteilung. mehr lesen / lire plus

Antworten zur Umgehungsstraße Niederkerschen

Im Juli 2022 besetzten Aktivist*innen den Bobësch, um gegen den Bau der Umgehungsstraße zu protestieren. Foto: Bobi bléift

Am Freitag, dem 5. April 2024, antwortete Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) auf eine parlamentarische Anfrage von David Wagner (Déi Lénk) zur geplanten Umgehungsstraße von Niederkerschen. Jahrzehntelang wurde darüber gestritten und 2023 wurden gleich zwei neue Trassen vorgestellt; zuerst eine Tunnelvariante und später jene Streckenführung, die nun in Angriff genommen werden soll. Wagner wollte wissen, warum die Alternativstrecke „D“ nicht zurückbehalten worden ist. Diese Strecke sollte durch die zwei Gewerbegebiete „Op Zaemer“ und „Bommelscheier“ statt durch Naturschutzgebiete führen. Laut Backes sei diese Variante aus Sicherheitsgründen nicht möglich gewesen, unter anderem da man die nötigen Sichtverhältnisse nicht garantieren könne. mehr lesen / lire plus

Der letzte linke Kleingärtner, Teil 60: Regenwürmer an die Front

Wenn der Spaten nicht leicht in die Erde fährt, kann es helfen, sich zu echauffieren: Der letzte Kleingärtner ärgert sich dieses Mal vor allem über die Frontschweine aus dem Deutschen Bundestag.

Hier wird kein Schützengraben ausgehoben: Es ist nur der letzte linke Kleingärtner, der nachholt, was er im Herbst unterlassen hat. (Foto: Wikimedia/Alupus)

Es gibt Rituale, die einem das Leben schwer machen, die man aber partout nicht loswird. Wer sonst, wenn nicht der große linke Kleingärtner steht dafür beispielhaft. Das Ritual beginnt jedes Jahr im Herbst, nachdem das Gros der Ernte eingefahren ist. „Man müsste und sollte“ jetzt umgraben und die blanke Erde mit Grasschnitt bedecken oder ähnlichem organischem Material wie Laub. mehr lesen / lire plus

Häusliche Gewalt: „Graves dysfonctionnements“

In einer Pressemitteilung beklagt die Organisation La voix des survivant-es gravierende Missstände im Umgang mit Fällen von häuslicher Gewalt. Viele Betroffene, so die Kritik, hätten das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Die Anwaltskosten, die auf Klage erstattende Opfer zukämen, seien vor allem für Alleinerziehende eine unzumutbare finanzielle Belastung. La voix des survivant(e)s will dem nicht länger tatenlos zusehen. Ende März wiesen sie zunächst Polizeiminister Léon Gloden (CSV) anlässlich einer Unterredung auf mangelnde Weiterbildungen bei Polizei und Gerichten in puncto häuslicher Gewalt hin; anschließend trafen sie Justizministerin Elisabeth Margue (CSV). In der Proposition de loi, die sie im Rahmen dieses Treffens vorlegten, fordern sie gleich mehrere Maßnahmen. mehr lesen / lire plus

Richesse et pauvreté des communes

(Photo : Kevin Schneider/Pixabay)

La situation financière des 100 communes luxembourgeoises est des plus variables, si l’on se réfère à leurs fonds de réserve au 31 décembre dernier. La capitale est ainsi assise sur un pactole de 710 millions d’euros de réserve, selon le ministère des Affaires intérieures. Seconde commune la mieux dotée, Niederanven arrive néanmoins loin derrière la ville de Luxembourg, avec 70 millions en réserve. Deuxième ville du pays, Esch-sur-Alzette ne dispose pour sa part que de 5 millions en réserve. Quant à Differdange, la commune n’a aucune réserve et accuse même un solde négatif de 29 millions d’euros dans ses avoirs bancaires. mehr lesen / lire plus

Antirassismus: Treffen mit Familienministerium

 (SOURCE : letzriseup.com)

Die NGO Lëtz Rise Up warnt: In Luxemburg nehmen rassistische Vorfälle in Form von Hassrede, insbesondere im Internet, zu. Dies teilt die antirassistische Organisation nach einem Treffen mit dem Familienministerium in einer Pressemitteilung mit. Auf der Tagesordnung war unter anderem der nationale Aktionsplan gegen Rassismus, den die vorige Regierung nicht zum Abschluss gebracht hatte. Die jetzige Regierung müsse das nun rasch nachholen, denn die Lage sei „beunruhigend“, so die NGO. Beispielsweise hätten die Meldungen rassistischer Vorfälle an Schulen zugenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) auf eine Zunahme des rassistisch motivierten Mobbings an hiesigen Schulen aufmerksam gemacht. mehr lesen / lire plus

Élections sociales : CSL : on prend les mêmes…

L’OGBL gagne deux sièges aux élections à la Chambre des salariés (CSL) grâce aux voix du syndicat des cheminots FNCTTFEL, qu’il a absorbé en octobre 2023. Avec 37 sièges sur 60, le syndicat de gauche conforte sa majorité absolue au sein de la chambre professionnelle. Pour sa part, le LCGB perd un siège au profit de l’Aleba. Mais ce dernier s’éloigne encore un peu plus de la représentativité sectorielle qu’il détenait dans la banque et la finance jusqu’en 2019.

(Foto: Fabien Grasser)

Les résultats des élections à la Chambre des salariés (CSL) ont été officiellement communiqués samedi 30 mars en fin d’après-midi, soit plus de trois semaines après la clôture du vote qui se tenait par correspondance et s’adressait à plus de 600.000 salarié-es. mehr lesen / lire plus

Luxemburg-Stadt veröffentlicht Mobilitätsplan

(© Wikimedia)

Mit sehr viel Verspätung wurde der Mobilitätsplan der Hauptstadt am vergangenen Mittwoch endlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Arbeiten daran, wie eine Onlineumfrage und Bürger*innenversammlungen, hatten bereits 2021 begonnen. Herausgekommen ist ein 129-seitiges Dokument, das vor allem aus einer Beschreibung des Ist-Zustandes besteht und wenige konkrete Pläne im Bereich Fuß- und Radverkehr enthält. So werden viele Maßnahmen lediglich vorgeschlagen, ohne dass ersichtlich wäre, welche umgesetzt werden sollen und welche nicht. Auch das Kapitel über Verkehrsberuhigung und Tempolimits ist sehr vage gehalten. Eine Neuigkeit sorgte jedoch gleich für Unmut: Eine eigentlich geplante zweite Tramtrasse durch die Innenstadt wird in den nächsten zehn Jahren nicht umgesetzt. mehr lesen / lire plus

Prestations sociales : le surplus frontalier

(Photo : Peggy et Marco Lachmann-Anke/Pixabay)

En 2022, 3,5 milliards d’euros de prestations sociales diverses ont été versés aux 222.000 frontaliers et frontalières travaillant au Luxembourg, indique le dixième avis annuel de la fondation Idea, publié le 21 mars. Mais, dans le même temps, leurs impôts (1,65 milliard) et leurs cotisations (3,44 milliards) rapportaient un peu plus de 5 milliards d’euros, soit un solde positif de 1,5 milliard d’euros. En la matière, frontaliers et frontalières rapportent donc davantage aux caisses publiques qu’ils et elles ne leur coûtent. Mais, note le think tank de la Chambre de commerce, depuis trois ans, les dépenses progressent davantage (+31 %) que les recettes (+23 %) et la hausse est « particulièrement soutenue » pour le versement des pensions (+38 %). mehr lesen / lire plus

Finanzindustrie: Milliarden gegen das Klima

256 Milliarden Euro haben europäische Banken seit Ende 2015 an Unternehmen vergeben, die Ökosysteme zerstören. Das besagt zumindest eine Studie, die von Umwelt-NGOs in Auftrag gegeben wurde.

(Foto: Jami Dwyer)

Am vergangenen Dienstag veröffentlichten die Umweltorganisationen Greenpeace, Milieudefensie und Harvest einen Bericht über klima- und umweltschädliche Kredite europäischer Banken. Die Daten wurden von der Forschungsorganisation Profundo zusammengestellt und von den NGOs analysiert. Die Analyse konzentrierte sich dabei auf die Finanzierung von Unternehmen, deren Aktivitäten ein hohes Risiko bergen, Ökosysteme zu zerstören. Es handelt sich um Firmen, die Soja, Rinder, Palmöl, Kautschuk und Holz produzieren, verarbeiten oder handeln. Ihre Aktivitäten führen oft zu Rodungen, Entwaldung und Zerstörung von Ökosystemen, dies insbesondere im globalen Süden. mehr lesen / lire plus

Umgehungstraße Bascharage: Freie Fahrt

Weder sind die Luftverschmutzungswerte in den letzten Jahren überschritten worden, noch liegen die Ergebnisse zweier öffentlicher Befragungen vor: Die Regierung hat eine umstrittene Umgehungsstraße im Südwesten des Landes trotzdem genehmigt.

Entlang der vorhandenen Zugstrecke und durch den Wald: Unter anderem soll die neue Umgehungsstraße auch den Bobësch zerschneiden. (Bild: Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten, September 2023)

Die Umgehungsstraße zwischen Bascharage und Sanem hat grünes Licht erhalten. Zuletzt war im vergangenen September ein Alternativvorschlag für einen Tunnel, der den Wald weniger beeinträchtigen sollte, verworfen worden (woxx 1754). Am 15. März letzter Woche genehmigte der Umweltminister Serge Wilmes (CSV) nun die schlussendlich oberirdische und entlang der Zugstrecke führende Straße. mehr lesen / lire plus

Le CSV place Marc Thewes à la tête du Conseil d’État

L’avocat Marc Thewes va prendre la présidence du Conseil d’État, a annoncé le gouvernement mercredi. Membre de l’institution depuis 2015, Marc Thewes avait pris sa carte au CSV à la fin des années 1980. Il avait dirigé la jeunesse du parti, mais avait mis sa carrière politique en sourdine, après sa déconvenue aux élections communales à Luxembourg en 1993. Le juriste, spécialisé dans le contentieux, est toujours resté proche du CSV, qui lui avait confié son audit interne, présenté en janvier 2015, quelques semaines avant sa nomination au Conseil d’État. Fondateur du cabinet d’avocats Thewes et Reuter, il a, l’an dernier, défendu la ville de Luxembourg devant le tribunal administratif dans son recours contre le ministère de l’Intérieur, alors occupé par Taina Bofferding, qui avait interdit l’arrêté antimendicité. mehr lesen / lire plus

Abwasseranalyse: In Luxemburg wird viel gekifft

Foto: CC-BY 2.0 Elsa Olofsson

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) ihren jährlichen Bericht über die Ergebnisse einer europaweiten Abwasseranalyse. In 88 Ortschaften in 24 europäischen Ländern wurde eine Woche lang Abwasser gesammelt und auf die Spuren von sechs verschiedenen Drogen untersucht. Insgesamt leben 55,6 Millionen Menschen im Einzugsgebiet der untersuchten Kläranlagen. Luxemburg ist mit den Kläranlagen-Standorten Mersch, Mamer und Böwingen vertreten. Außerdem wurden Daten aus der ganzen Welt in die Analyse einbezogen, um auch einen internationalen Vergleich zu ermöglichen. Europaweit ist ein Trend der letzten Jahre ungebrochen: Es wird immer mehr Kokain konsumiert. Neu ist hingegen, dass der Konsum von MDMA ebenso steigt. mehr lesen / lire plus