Null Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung

Am 6. Februar wird der internationale Tag gegen Genitalverstümmelung begangen. Mit „Genitalverstümmelung“ sind Eingriffe gemeint, bei denen Klitoris und/oder Labien teilweise oder ganz entfernt werden. Genitalverstümmelung verursacht nicht nur körperliches, sondern auch psychisches Leid, kann zu lebenslangen Traumata oder im schlimmsten Fall sogar zum Tod führen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass bis zu 25 Prozent der Betroffenen an den unmittelbaren oder langfristigen Folgen sterben. Mädchen- bzw. Frauenbeschneidung ist weltweit als Menschenrechtsverletzung anerkannt. Dennoch ist sie immer noch weit verbreitet. Schätzungen zufolge sind 200 Millionen Frauen und Mädchen von solchen Eingriffen betroffen. Dank des Gesetzes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, das sich gerade auf dem Instanzenweg befindet, soll weibliche Genitalverstümmelung hierzulande bald als eigenständiges Verbrechen gelten. mehr lesen / lire plus

Erstes forum-Heft 2018: Finanzielles und Literarisches

Neues Jahr, neuer Preis: Auch die Kolleg*innen vom forum bekommen den harten Wind der Business-Mentalität zu spüren und kündigen eine unumgängliche Preiserhöhung an (ab jetzt 7 Euro pro Heft). Als Gründe gibt die Redaktion unter anderem an, dass die Zusammenarbeit mit der Adem ausläuft und auch die Anpassung der Subvention des Kulturministeriums an die Inflation nicht ausreicht um dies wieder wett zu machen. Die von Staatsminister Bettel angekündigte Hilfe für Bürgermedien lässt derweil auf sich warten. Das Dossier beschäftigt sich mit Literatur, und zwar nicht nur aus Luxemburg, sondern unter vielen Aspekten: So kommen die Geschichtsschreibung, Rap und Facebook, Kinderliteratur so wie das Anschreiben gegen soziale Exklusion unter die Lupe. mehr lesen / lire plus

Pflegeversicherung: „Eine Flickarbeit“

Seit Anfang Januar ist die reformierte „assurance dépendance“ in Kraft. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Kritik daran berechtigt war, meint der Dachverband der Pflegedienstleister.

(Foto: Pixabay)

Eine definitive Evaluation könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht liefern, aber: „Was wir befürchtet haben, wird wohl auch eintreten: ein starker Rückgang der Leistungen im Vergleich zum Jahr 2017 und stärker noch im Vergleich zu 2016“. Gegenüber der woxx liefert Marc Fischbach, der Präsident des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas), zur Anfang Januar in Kraft getretenen Reform der Pflegeversicherung kein zuversichtliches erstes Resümee.

Von Anfang an hatten Copas, Patientevertriedung und auch die Chambre des salariés die geplante Reform mit massiver Kritik überzogen. mehr lesen / lire plus

Katalonien: Was macht eigentlich … Carles Puigdemont?

Katalonien steht kurz vor der Wahl eines neuen Präsidenten. Während die spanische Zentralregierung versucht, eine Wiederwahl Carles Puigdemonts zu verhindern, reist der Separatist durch Europa.

Carles Puigdemont an der Universität Kopenhagen. (Foto: Tariq Mikkel Kahn/EPA-EFE)

Am Montagnachmittag flimmerte plötzlich ein Facebook-Livestream über die Smartphones vieler Katalan*innen. Ihr abgesetzter Präsident Carles Puigdemont sprach, nicht zu ihnen, sondern zu einem Saal gespannter Studierender an der Universität in Kopenhagen. Nach 80 Tagen im Exil in Brüssel war er nach Dänemark gereist, um am dortigen Institut der Politikwissenschaften an einer Diskussion namens „Katalonien und Europa, am Scheideweg der Demokratie?“ teilzunehmen.

Noch während Puigdemont den bissigen Fragen der Politologin Marlene Wind standhielt, diskutierte die spanische Staatsanwaltschaft über einen europäischen Haftbefehl. mehr lesen / lire plus

Düdelingen: Neues Leben für die „Neischmelz“

Bevor in der „Neischmelz“ ein ökologisches Viertel entsteht, sollen Zwischennutzungen eine Zwischenblüte entstehen lassen.

Bürger*innenbeteiligung zur Gestaltung der Neischmelz in Düdelingen. (Fotos: Cell)

Seit 2005 wird in Düdelingen kein Stahl mehr produziert, nun fangen bald die Arbeiten für ein neues Stadtviertel an. Ein CO2-neutrales „Öko-Viertel“ soll es werden, mit sozialer und funktionaler Durchmischung. Auf beinahe 40 Hektar sind gut tausend Wohneinheiten geplant, außerdem Gewerbe wie Gastronomie, Handwerk und Start-ups. „Eine große Herausforderung, aber auch eine einmalige Gelegenheit“, nannte der Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) die Situation. Bis zur Fertigstellung des neuen Viertels werden jedoch noch zehn bis 15 Jahre vergehen – weshalb seit 2012 Zwischennutzungen angestrebt werden. mehr lesen / lire plus

CNE : Tout vient à point…

… à qui sait attendre. « Le mardi 23 janvier 2018 a eu lieu l’assemblée constituante du Conseil national pour étrangers. » À priori, l’information ne défraye pas la chronique. Sauf qu’entre l’élection des 22 membres effectifs de cet « organe consultatif chargé d’étudier de sa propre initiative ou à la demande du gouvernement les problèmes concernant les étrangers et leur intégration » et l’assemblée constituante lui permettant de fonctionner, plus de six mois se sont écoulés. À tel point que le 8 janvier, exactement six mois après les élections, le député Déi Lénk David Wagner avait posé une question parlementaire pour savoir ce qu’il en était. mehr lesen / lire plus

Keine Sammelklage gegen Facebook

Der Österreicher Max Schrems kann keine Sammelklage gegen Facebook einreichen. Das hat am Donnerstag, dem 25. Januar, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Schrems hatte in Österreich die europäische Facebook-Niederlassung in Irland wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen verklagt. Facebook hielt der Klage entgegen, Schrems sei kein Konsument, da er mit seinem Konto eine Facebook-Page unterhalte, die er zum Verkauf von Büchern und zum Spendensammeln nutze. Auch die Tatsache, dass der Netzaktivist eine Sammelklage anstrebt, mache seinen juristischen Status als Konsument nichtig. Der Oberste Gerichtshof in Österreich leitete daraufhin den Fall an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung weiter. Dieser entschied, dass ein privates Facebook-Konto den Konsumenten-Status aufgrund solcher Tätigkeiten nicht einbüßt. mehr lesen / lire plus

Govsat, la fierté et la honte

« Au moins, nous ne vendons pas des armes », c’est ce qu’aimait répéter fièrement Jean-Claude Juncker quand on le taquinait avec les dérives de la place financière. Selon les interprétations, le projet Govsat pourrait mettre fin à cet état de choses. Mais fournit aussi d’autres raisons d’être fier à Étienne Schneider, qui a lancé ce partenariat public-privé avec la SES. En premier lieu, il s’agit d’une manière astucieuse de dépenser plus d’argent pour la défense, comme l’exige l’Otan. En effet, des projets comme le Govsat ou la mise en place d’un hôpital militaire ont des retombées positives pour l’économie nationale. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: Zahm und zuverlässig

„Die Programme liegen noch nicht vor, deshalb sagen wir nichts zu möglichen Koalitionen.“ Wer mehr erwartet hatte als diese elegante Ausweichbewegung von Christian Kmiotek, wurde beim Neujahrsempfang der Grünen am vergangenen Dienstag enttäuscht. Oder musste versuchen, zwischen den Zeilen der Aussagen des Parteipräsidenten zu lesen. „Teamfähigkeit ist Teil unserer DNA.“ Gemeint war, dass Mandatsträger*innen und Parteimitglieder keine von der Linie abweichenden Aussagen machen oder gar öffentlich streiten. Kmiotek deutete an, das sei nicht immer so gewesen – und freute sich über die im Laufe der Jahre erreichte „Konsensfähigkeit“. Auch hätten die Grünen in zahlreichen Koalitionen auf Gemeindebene gezeigt, dass sie „ein zuverlässiger Partner“ sind. mehr lesen / lire plus

Socfin : Bolloré continue les poursuites bâillons

(Photo : woxx)

Dans une tribune cosignée par une cinquantaine de journalistes, les pratiques de la holding luxembourgeoise Socfin et de son principal actionnaire Vincent Bolloré sont à nouveau mises en avant. Bolloré qui, en plus de diriger le groupe du même nom, est à la tête des conseils d’administration de Canal+ et de Vivendi, est extrêmement sensible quand les médias s’intéressent de près à ses activités africaines – dont le woxx s’est fait l’écho régulièrement. Jeudi 25 janvier, cinq nouveaux procès se sont ouverts contre Mediapart, « L’Obs », « Le Point » et les ONG Sherpa et ReAct. Selon la tribune, la Socfin et sa filiale camerounaise, la Socapalm, « reprochent des articles relatant les mobilisations de villageois et d’agriculteurs ouest-africains voisins d’exploitations gérées par les deux sociétés ». mehr lesen / lire plus

EuGH : Tests auf Homosexualität untersagt

Asylbewerber*innen dürfen nicht dazu angehalten werden, sich einem psychologischen Test zu unterziehen, um auf ihre sexuelle Orientierung hin überprüft zu werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Gutachten sind zwar weiterhin erlaubt, jedoch muss der Respekt der Menschenwürde und der Privatsphäre gewahrt werden. Im konkreten Fall ging es um einen nigerianischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Asyl in Ungarn abgelehnt worden war. Ein psychologischer Test hatte die von ihm angegebene Homosexualität nicht bestätigt. Der Bewerber klagte, der Test habe einen schwerwiegenden Eingriff in seine Privatsphäre dargestellt und habe es zudem nicht ermöglicht, seine sexuelle Orientierung festzustellen. Der EuGH befand nun, dass psychologische Gutachten unzulässig seien, deren Ziel darin bestehe, Einblicke in die intimsten Lebensbereiche der Bewerber*innen zu erhalten. mehr lesen / lire plus

Gesetz gegen Atomkraft: Verstrahlerprinzip

Im Umweltrecht gilt meist das Verursacherprinzip. Eine Ausnahme ist die Atomenergie, für deren Schäden die Haftung stark eingeschränkt ist. Luxemburg will das nicht weiter hinnehmen.

Die Atomkraft weltweit per Gesetz verbieten? Geht leider nicht. Stattdessen kann man sie teurer machen. Das jedenfalls versucht ein grün-grün-rotes Minister*innen-Trio. Carole Dieschbourg, Felix Braz und Lydia Mutsch haben vergangene Woche ihr „Projet de loi sur la responsabilité civile en matière de dommages en relation avec un accident nucléaire“ vorgestellt. Bisher war die zivilrechtliche Haftung für die Folgen von Atomunfällen in Luxemburg nicht gesondert geregelt und im Bereich Naturschutz sogar explizit ausgespart. Diese Ausnahme wird aufgehoben, das neue Gesetz soll das Recht der Luxemburger Bürger*innen auf Schadensersatz sicherstellen. mehr lesen / lire plus

Migration et asile : C’est compliqué

Plus d’arrivées que l’année dernière, pas assez de logements disponibles et beaucoup de personnes détenues au centre de rétention : les ministres Asselborn et Cahen ont fait un bilan de l’année 2017 en termes de migration et d’asile.

Les ministres Asselborn et Cahen ont fait leur traditionnel bilan de l’année passée en termes de migration et d’asile. (Photo : MAEE)

C’est sur fond de – petite – polémique quant aux conditions de vie dans la Structure d’hébergement d’urgence au Kirchberg (Shuk) que les ministres Asselborn et Cahen ont donné leur traditionnelle conférence de presse de clôture de l’année dernière en matière de migration et d’asile. mehr lesen / lire plus

Pas d’aéroport à Notre-Dame-des-Landes

La décision de l’exécutif français concernant l’aéroport de Notre-Dame-des-Landes (voir aussi woxx 1458) est tombée : il ne sera pas construit. Une victoire pour les militant-e-s écologistes, les agriculteurs et agricultrices et une partie des habitant-e-s de la région qui, plusieurs décennies durant, se sont opposé-e-s au projet né dans les années 1960. Les terres prévues pour la construction sont occupées depuis 2009 par plusieurs centaines de militant-e-s qui y ont installé une « zone à défendre » (ZAD). Un exemple suivi par des militant-e-s opposé-e-s à d’autres projets de construction à travers la France tels qu’un barrage ou un village de vacances. mehr lesen / lire plus

Postliberalisierung unter der Lupe

Ob die Liberalisierung der Postdienste innerhalb der EU den Kund*innen tatsächlich nur Vorteile gebracht hat, ist schwer zu sagen. Während das Telefonieren ins Ausland billiger wurde, verschwanden bei der Briefpost günstige Tarifkategorien, und gerade die Gebühren für den Auslandsversand zogen kräftig an – die Gewinne des einen Bereichs durften die Verluste des anderen nicht mehr ausgleichen. Die freie Konkurrenz sollte stattdessen dafür sorgen, dass den Kund*innen das günstigste Angebot für die gewünschte Dienstleistung gemacht wurde. Die klassische Post bleibt faktisch Monopolist bei der Briefpost, deren Volumen allerdings kontinuierlich abnimmt. Bei den Paketen, die längst nicht mehr alle nach Hause geliefert werden, sondern von den Kund*innen nicht selten in düsteren, personell unterbesetzten Shops abgeholt werden müssen, spielt die Konkurrenz freilich kräftig mit. mehr lesen / lire plus