Cannabis médicinal
 : Strict minimum

Dans le registre des promesses tenues du programme gouvernemental, la ministre de la Santé vient enfin de déposer un projet de loi légalisant partiellement le cannabis médicinal – un projet qui manque clairement d’ambition, selon les experts.

Une plante qui manifestement fait toujours peur à Lydia Mutsch. (Photo : pxhere)

Vu que le cannabis est toujours sujet à de violents préjugés, clarifions les choses d’emblée : le projet de loi déposé par Lydia Mutsch ne légalise en rien la beu, la weed ou le shit. Au Luxembourg, le moment de la légalisation du cannabis à des fins récréatives semble encore loin – tandis que plusieurs États fédéraux américains qui l’ont fait se goinfrent tellement de taxes qu’ils ne savent plus où mettre leur argent. mehr lesen / lire plus

Ägypten
: Am Tag, als Pierre Sioufi starb

In Ägypten wird in der kommenden Woche der Präsident neu gewählt. Doch von demokratischen Strukturen kann sieben Jahre nach dem „arabischen Frühling“ keine Rede sein. Das zeigt sich auch an der Dynamik der Kairoer Stadtentwicklung.

Vereinnahmte Revolte: Die ägyptische Version des „arabischen Frühlings“, die am Tahrir-Platz in Kairo ihr Zentrum hatte, wird laut Staatspräsident al-Sisi ein „Wendepunkt in der Geschichte des Landes“ bleiben. Unser Bild zeigt eine Frau, die auf dem Balkon eines am Tahrir-Platz gelegenen Hauses stehend, eine ägyptische Flagge hält, am 18. Februar 2011. (Foto: EPA/Khaled Elfiqi)

Ägypten darf – oder sollte man sagen muss – vom 26. bis 28. mehr lesen / lire plus

Société civile : Devoir de vigilance au Luxembourg

Les entreprises transnationales domiciliées au grand-duché devraient faire face à leurs responsabilités lorsque leurs activités à l’étranger menacent les droits humains et l’environnement.

(Photo : AstMi)

Une initiative portée par treize organisations de la société civile appelle à la mise en place d’une législation contraignante instaurant un devoir de vigilance pour les entreprises transnationales domiciliées au Luxembourg. La proposition vise à intégrer le respect des droits humains, des normes de travail ainsi que des accords et des dispositions environnementaux internationaux dans l’ensemble de la chaîne de valeur des entreprises.

Inspirée des Principes directeurs de l’ONU relatifs aux entreprises et aux droits de l’homme adoptés en 2011, une telle législation sur le devoir de vigilance obligerait les entreprises à évaluer l’ensemble de leur chaîne de valeur afin d’identifier les risques effectifs et potentiels en matière de droits humains et d’environnement, dans le but de prendre les mesures nécessaires pour y remédier. mehr lesen / lire plus

Gebärdensprache: Zugänglichkeit erschwert

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich die CCDH mit dem Gesetzesentwurf zur Anerkennung der deutschen Gebärdensprache. In ihrem Gutachten gibt sie dennoch einiges zu bedenken.

(Foto: Wikimedia Commons)

Seit Luxemburg 2011 die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert hat, ist bei der Inklusion viel passiert, so das vorläufige Fazit von Gilbert Pregno, dem Präsidenten der beratenden Menschenrechtskonvention (CCDH). Rezenteste Initiative ist ein Gesetzesentwurf, mit dem die deutsche Gebärdensprache auch in Luxemburg anerkannt werden soll.

Laut Nationalem Aktionsplan der Luxemburger Regierung, mit dem die BRK umgesetzt werden soll, hätte die Anerkennung zwar bereits 2013 vollzogen werden müssen. Doch besser spät als nie, wie Fabienne Rossler die Entwicklung kommentierte. mehr lesen / lire plus

Wasserversorgung: Wird das Wasser in Luxemburg knapp?

Weltwassertag: Die Hauptstadt weiht einen Wasserturm ein, das Umweltministerium gibt eine Pressekonferenz – zwei unterschiedliche Sichtweisen zur Zukunft der Wasserversorgung.

Der neue Wasserturm in Luxemburg-Gasperich fasst 1.000 Kubikmeter Trinkwasser. (Foto: woxx/ja)

„Wir können ruhig schlafen, die Stadt Luxemburg ist gut für die Zukunft gerüstet“, verkündete Simone Beissel (DP) bei der Einweihung des neuen Wasserturms in Gasperich. Beissel ist als Schöffin für die Wasserwirtschaft der Hauptstadt verantwortlich. 1.000 Kubikmeter Wasser fasst der beinahe 69 Meter hohe Gigant, dessen markante weiße Aluminumfassade ab Mitte April farbig beleuchtet werden wird.

Im Stadtviertel Gasperich, in dem künftig 5.000 Einwohner*innen, 25.000 Beschäftigte und 2.600 Lehrer*innen und Schüler*innen leben und arbeiten werden, bildet der Turm das Herzstück der Wasserversorgung. mehr lesen / lire plus

IT-Sicherheit
: Ethisches Hacken


Der Fall „ChamberLeak“ zeigt, dass in Luxemburg wenig Bewusstsein für das Problem vorhanden ist, wie mit Sicherheitslücken umgegangen werden soll.

Die meisten Hacker*innen sind nicht böse – aber sie suchen nach Sicherheitslücken und werden deswegen oft kriminialisiert. (Fotos: CC-BY Hivint)

Am 7. März deckte der öffentlich-rechtliche Radiosender 100,7 eine Sicherheitslücke auf der Website des luxemburgischen Parlaments auf. Was künftig „ChamberLeak“ genannt werden wird, war keine besonders komplizierte Lücke. Es musste kein Passwort erraten und kein Programmiercode ausgeführt werden – es genügte, eine Ziffer in der URL, also der Adresse des gewünschten Dokuments, zu ändern.

Die Affäre zeigt, dass die IT-Sicherheitskultur luxemburgischer Institutionen dringend überprüft werden muss, und sie wirft weitere interessante Fragen auf: Wie soll sich eine Person, die zufällig auf eine Sicherheitslücke stößt, verhalten, was soll sie tun? mehr lesen / lire plus

Réfugié-e-s : Fini les selfies !

Rétention de mineurs, discrimination et sur-place dans l’intégration : les raisons de s’inquiéter du Collectif réfugiés (LFR) sont réelles et montrent l’incapacité du gouvernement à trouver des solutions durables et justes pour les demandeurs de protection internationale.

(Photo : woxx)

Que c’était beau l’accueil en 2016 ! Le ministre des Affaires étrangères et de l’Immigration faisait entendre à qui voulait le savoir que le Luxembourg faisait son devoir en matière d’accueil, et la ministre de la Famille attendait même les nouvelles familles pour se prendre en selfie avec elles. Pourtant, deux ans plus tard et malgré des demandes en baisse, la réactivité des officiels n’est plus la même – surtout quand il s’agit de parler des problèmes que pose toujours l’intégration des réfugié-e-s au grand-duché. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Strategie und Taktik

Aufbessern muss die EU ihre Energie- und Klimapolitik, verlangt Claude Turmes. Doch zwischen dem, was bei Verhandlungen erreichbar, und dem, was langfristig notwendig ist, liegen Welten.

Claude Turmes mit Banane als Argumentationshilfe. (Foto: RK)

„Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht ernstmachen mit dem Klimaschutz, dann kann das Pariser Abkommen nicht mehr eingehalten werden“, warnt Claude Turmes. Dabei hat die EU ihre CO2-Ziele eigentlich schon 2015 festgelegt; 2018 sollen nur die Verhandlungen über das Clean Energy Package abgeschlossen werden. Der grüne Europaabgeordnete hält das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) für nicht ausreichend; Hoffnungen für eine Nachbesserung setzt er auf die Energiepolitik. mehr lesen / lire plus

Bildung: Privatisierung verhindern

„Die Schule steht nicht zum Verkauf!“ – so lautet der „Alarmruf an die Gesellschaft“ des OGBL . Öffentliche Schulen hätten einen klaren Auftrag: Allen Schüler*innen gleiche Erfolgschancen zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Dies kann laut OGBL nur mittels eines qualitativ hochwertigen Schulsystems mit universellem Anspruch erreicht werden. Die aktuellen Reformen des Bildungsministeriums zielten hingegen auf eine Zersplitterung des Schulwesens. Minister Claude Meisch verspreche zwar eine Ausweitung des schulischen Angebots, dadurch erhöhe sich aber der Druck auf die Eltern, die richtige Wahl zu treffen. Die Diversifizierung des Angebots würde Schüler*innen und ihre Eltern zu Kund*innen werden lassen. Auch spricht sich die Gewerkschaft dagegen aus, in Lyzeen lediglich eine Sprache zu unterrichten, woraus sich eingeschränkte Optionen für Studien und Jobs ergeben würden. mehr lesen / lire plus

Für die Bienen, gegen Neonikotinoide!

(Foto: Wikimedia-Uroš-Novina-CC-BY-2.0)

Mit einem „good news for bees“ hatten Greenpeace und andere europäische NGOs vor einem Jahr reagiert, als die Kommission ihre Absicht bekanntgab, gegen die Verwendung von drei Neonikotinoiden vorzugehen. Seither ist nichts mehr passiert. In einem Brief an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erinnerten ihn die NGOs vor einer Woche an die damalige Absichtsbekundung und daran, dass er sich als „Freund der Bienen“ bezeichnet habe. Sie forderten, das Verbot der drei besonders insektenschädlichen Pestizide auf die Tagesordnung des nächsten Fachausschusses zu setzen. Dies erscheint den NGOs als umso dringender als seit Ende Februar eine neue wissenschaftliche Risikobewertung vorliegt. Nach Informationen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) wird am heutigen Donnerstag im Fachausschuss der EU-Kommission über das Verbot beraten. mehr lesen / lire plus

„Punaise!“

Das französische Schimpfwort, das in der Regel mit lang anhaltender Endsilbe intoniert wird, um auf einen plötzlichen, meist auch sehr unangenehmen Vorfall aufmerksam zu machen, war am vergangenen Dienstag in der woxx-Redaktion kaum zu überhören, als gegen 15 Uhr die Nachricht von der vorläufigen Schließung der Cinémathèque wegen einer Bettwanzen-Invasion eintraf. Neben Juckreiz haben die genannten Schädlinge – „punaises“ auf französisch – noch einen ganz anderen unangenehmen Effekt: Die genau zu dem Zeitpunkt mühsam fertiggestellten Cinémathèque-Programmseiten wurden zur Makulatur, denn sämtliche Vorstellungen des kommunalen Kinos sind für einen Monat abgesagt. Zu Opfern der Katastrophe wurden damit aber auch zwei redaktionelle Seiten, da die Seitenzahl einer woxx-Ausgabe immer durch vier teilbar sein muss und Ersatz so schnell nicht aufzutreiben war. mehr lesen / lire plus

Les PPP ne sont plus en odeur de sainteté

Quand la Cour des comptes européenne communique, on ne s’attend pas vraiment à ce qu’elle mette en question une pratique économique communément admise, quoique controversée dans les sphères politiques de gauche. C’est pourtant le cas dans son dernier rapport, où elle estime que les partenariats public-privé (PPP) présentent « de multiples insuffisances et des avantages limités ». Bien sûr, il s’agit des PPP cofinancés par l’Union européenne et non pas les multiples parkings ou piscines construits par des communes en partenariat avec des entreprises privées, au prix de contrats qui en règle générale coûtent plus d’argent au contribuable que si le public avait agi seul. mehr lesen / lire plus

Biomilch bis zum Hals

Verärgert sind sie, die Biog-Leute. Da haben sie vor über zwei Jahren der Luxlait den Rücken gekehrt, um nicht Opfer der fallenden Preise für gewöhnliche Milch zu werden. Und nun will die flämische Partnerfirma, die die Überschussproduktion zum Biomilch-Tarif abnahm, den Vertrag nicht erneuern. „In den Nachbarländern agiert der Milchmarkt mittlerweile stark protektionistisch“, kommentiert die Biog in ihrem Pressekommuniqué. Sie sieht sich als Opfer von „Protektionismus“. Ein bisschen ist sie wohl auch Opfer des Erfolgs der Biolandwirtschaft: In der Milchkrise haben viele Betriebe umgestellt, und die Konkurrenz ist härter geworden – mittlerweile gibt es auch von Luxlait Biomilch „made in Luxembourg“. mehr lesen / lire plus

Trilogues : la CJUE pour la transparence

Emilio De Capitani, professeur de droit, avait demandé en 2015 l’accès aux documents sur les procédures de codécision en cours. Il s’agit notamment de tableaux à plusieurs colonnes établis dans le cadre des réunions tripartites informelles du Parlement, du Conseil et de la Commission. Ces « trilogues » ont pour but de rechercher un accord « acceptable » pour le Parlement et le Conseil. Ces tableaux comportent en général quatre colonnes : d’abord le texte de la Commission, puis la position du Parlement et les amendements qu’il propose, ensuite la position du Conseil et enfin le texte du compromis provisoire ou la position préliminaire de la présidence du Conseil. mehr lesen / lire plus

Willis Tipps
: März 2018

Haiti wiederentdeckt

Die kanadische Singer/Songwriterin/Gitarristin Mélissa Laveaux lebt gegenwärtig in Paris und hat jetzt ihr viertes Album veröffentlicht. Bei einer Reise nach Haiti, der Heimat ihrer Eltern, entdeckt sie nicht nur die dortige, stark vom Voodoo beeinflusste Musik wieder, die sie bereits von ihren Eltern kannte, sondern beschäftigt sich auch mit den bitteren Kapiteln der Vergangenheit des Landes, wie der US-amerikanischen Besetzung von 1915 bis 1934. Nach ihrer Rückkehr beginnt sie ihre Erfahrungen musikalisch zu verarbeiten und nimmt elf haitianische Lieder und eine Eigenkomposition auf, bei denen es um Unterdrückung und Widerstand geht. Die französischen Produzenten haben die Aufnahmen etwas stark poliert, dennoch: Laveauxs leicht heisere, hauchige Stimme zieht Hörer direkt in ihren Bann, und ihr ausgeprägtes Gespür für eingängige Arrangements macht Radyo Siwèl zu einem sehr empfehlenswerten Album: tolle, widerständige Lieder aus einem vielfach gebeutelten Land. mehr lesen / lire plus