Datenschutz in der EU: Geht dich nichts an

Ab Mai 2018 werden in der EU neue Datenschutzregeln gelten. Da es für Einzelpersonen schwierig ist, ihre Rechte einzuklagen, formiert sich eine neue NGO.

(Screenshot: noyb.eu)

Social Media, Smartphones, vernetzte Geräte – wir erzeugen immer mehr Daten. Die Frage nach dem Schutz der eigenen Privatsphäre wird oft verdrängt. Auch, weil es meist nur wenige Alternativen gibt. Wer ein Smartphone will, muss sich beinahe zwangsläufig für eines der beiden großen Betriebssysteme – von Apple oder von Google – entscheiden. Bei dieser Wahl werden sich wohl die wenigsten Nutzer*innen von Datenschutzbedenken leiten lassen. Ab Mai nächsten Jahres soll die Rechtslage weniger unübersichtlich sein. mehr lesen / lire plus

Justice fiscale : Paradis malgré lui

La liste noire proposée par le Conseil européen a été désavouée même par le commissaire Moscovici et des ONG – aussi à cause de l’absence du Luxembourg. Ce qui n’a pas empêché le gouvernement de faire durer la non-transparence sur les bénéficiaires économiques des sociétés enregistrées au grand-duché.

(Photo : © pexels.com)

Quand l’Europe des encore 28 est divisée sur une question, le résultat est en règle générale un compromis mou qui ne satisfait personne. Tel a aussi été le cas de la liste noire des paradis fiscaux publiée mercredi passé par le groupe « Code of Conduct » du Conseil européen, chargé – théoriquement – de veiller à faire cesser les pratiques fiscales trop concurrentielles. mehr lesen / lire plus

Einer muss für den VW-Skandal ja büßen

Das Blaue vom Himmel. VW-Tower in Hannover. (Foto: Panoramio/Kl Aas/CC BY 3.0)

Ein Kavaliersdelikt ist es, mittels Betrügereien die Luftverschmutzung zu erhöhen und den frühzeitigen Tod von Tausenden von Menschen mitzuverschulden. Zumindest auf dieser Seite des Atlantiks, wie die kulante Behandlung des Dieselgates durch Politik und Justiz zeigt. In den USA sieht das anders aus, wie der VW-Manager Oliver Schmidt schmerzlich erfahren musste. Am 6. Dezember wurde er, laut Bericht des Deutschlandfunks in Sträflingskleidung und mit Fuß- und Handfesseln, einem Detroiter Gericht vorgeführt und zur Höchststrafe von sieben Jahren verurteilt. Schmidt hatte im Auftrag der VW-Spitze 2015 versucht, den Verdacht der kalifornischen Behörden zu zerstreuen, die VW-Dieselmodelle hielten die Abgaswerte nicht wirklich ein. mehr lesen / lire plus

Wenig online-Pluralismus

Sieben elektronische Medien kommen in den Genuss der neu eingeführten Online-Pressehilfe in Höhe von jährlich 100.000 Euro. Mit paperjam.lu (und seinem englisches Pendant delano.lu) ist Maison moderne überhaupt zum ersten Mal unter den Empfängern staatlicher Pressehilfe. Das war von Medienminister Bettel so gewollt und somit auch keine Überraschung. Dass aber die restlichen fünf Online-Publikationen der Editpress-Gruppe (lequotidien.lu, lessentiel.lu/de, lessentiel.lu/fr) respektive Saint-Paul (contacto.lu, wort.lu/en) zuzuordnen sind, zeigt auf eklatante Weise, wie wenig die neue Subventionsformel zur Ausweitung des Pressepluralismus und zur Innovation beiträgt. Die Zulassungsbedingungen – u.a. Erscheinen seit sechs Monaten ohne staatliche Zuwendungen, Beschäftigung von wenigstens zwei anerkannten Berufsjournalisten und vor allem die Forderung, ein Budget von mindestens 200.000 Euro pro Jahr zu generieren – machen es besonders kleinen und unabhängigen Projekten schwer, an die Bezuschussung zu gelangen. mehr lesen / lire plus

Luxemburg ist immer noch ein Autoland

Am Donnerstag präsentierte das Nachhaltigkeitsministerium die ersten Ergebnisse der Mobilitätsstudie „Luxmobil 2017“. 40.000 Haushalte in Luxemburg und 45.000 Grenzpendler*innen in den Nachbarländern waren aufgefordert, ihr Verkehrsverhalten offenzulegen. Die Rücklaufquote lag je nach Land zwischen einem Viertel und einem Drittel, insgesamt antworteten über 38.000 Menschen. Wenig überraschendes Ergebnis: Der PKW ist nach wie vor das unangefochtene Verkehrsmittel Nummer Eins in Luxemburg. 69 Prozent der Wege entfallen auf den motorisierten Individualverkehr, 17 Prozent werden mit Bus oder Bahn zurückgelegt, 12 Prozent zu Fuß und lediglich 2 Prozent mit dem Fahrrad. Während berufliche Fortbewegungen zu 90 Prozent mit dem Automobil erfolgen, sind es beim Schultransport nur 39 Prozent – das „Elterntaxi“ ist dennoch das am häufigsten benutzte Transportmittel bei Luxemburgs Schüler*innen. mehr lesen / lire plus

L’avenir digital, c’est nous !

Une conférence sur la digitalisation de l’emploi, jeudi prochain, pour aborder le « processus » par le côté des travailleurs et travailleuses.

« Contribuer à façonner l’avenir digital », c’est le nom d’un cycle de conférences de l’OGBL, qui se prépare ainsi à briser l’hégémonie intellectuelle du patronat dans le dossier Rifkin. Jeudi prochain 7 décembre, c’est Christophe Degryse de l’European Trade Union Institute qui évoquera « Les répercussions de la digitalisation sur le travail et l’emploi ».

Le conférencier était déjà venu au Luxembourg en juin 2016 sur invitation de la Chambre des salariés, pour parler notamment des nouveaux modèles d’entreprise comme Airbnb ou Uber. mehr lesen / lire plus

Luxemburger Politik, wie bereits die Zivilgesellschaft, gegen Glyphosat

Vergangene Woche wurde Glyphosat für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene genehmigt. Nach den ersten Reaktionen aus Brüssel und von Luxemburger NGOs bringt die woxx nun ein nationales Update mit Stellungnahmen des Ministers und zweier Parteien.

Zur Erinnerung: Am Dienstag, den 28. November stimmten die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für eine Verlängerung des umstrittenen Herbizids. Entscheidend dabei war die Stimme Deutschlands, das sich in den Monaten zuvor mehrfach enthalten hatte. Die Reaktionen waren heftig, ob in Brüssel oder in Luxemburg, wie wir bereits im Beitrag „Glyphosat für Europa, Neuwahlen für Deutschland“ berichteten.

Von einem „schwarzen Tag für EU, Umwelt, Landwirte und Verbraucher“ sprechen Déi Gréng in ihrem Pressekommuniqué. mehr lesen / lire plus

Les retraites luxembourgeoises, une « bonne affaire » ?

Le think tank Idea s’est attaqué à la question des retraites, mais en choisissant un angle original.

« Pensons pensions ! » Le titre fait penser à une pub pour vendre des contrats de retraite complémentaire. Mais l’étude publiée aujourd’hui par la fondation Idea inciterait plutôt au contraire, du moins à première vue. Au bout d’un calcul sophistiqué, ce think tank proche de la Chambre de commerce constate en effet que le rendement de l’assurance-retraite publique luxembourgeoise est excellent : pour différents cas de figure, Idea obtient des taux de rendement par euro investi, pardon, cotisé, allant de 6,54 à 7,45 pour cent par an. mehr lesen / lire plus

Fair Politics – version 3

Le Cercle de coopération des ONG de développement remettra mardi prochain vers 14 heures, dans l’enceinte de la chambre des député-e-s, son troisième rapport « Fair Politics » au ministre de la Coopération et de l’Action humanitaire. Ce rapport, publié une première fois en 2012, puis en 2014, se veut donner au gouvernement des pistes pour garantir « une meilleure cohérence des politiques pour le développement ». Il s’agit d’éviter que la politique menée par un ministère ne détruise ce qu’un autre a essayé de mettre en place, ceci toujours sous l’angle de vue de notre politique de coopération avec les pays dits en voie de développement. mehr lesen / lire plus

Stromzähler: intelligent und gefährlich?

In einer parlamentarischen Anfrage wollten déi Lenk-Abgeordnete Marc Baum und David Wagner wissen, wie die Regierung die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen „intelligenter“ Stromzähler einschätzt. Sogenannte „smart meters“ kommunizieren mittels Trägerfrequenztechnik (frz. „courants porteurs en ligne“) über die Stromleitung mit der Stromzentrale. Bei dem Verfahren wird elektromagnetische Strahlung an die Umwelt abgegeben – diese Strahlung kann funktechnische Anlagen stören. Außerdem steht sie im Verdacht, gesundheitsgefährdend zu sein. In Luxemburg sollen bis 2020 alle Haushalte mit solchen intelligenten Stromzählern ausgestattet sein, die im Viertelstundentakt den Stromverbrauch übermitteln. Wie die jeweiligen MinisterInnen des Staats-, Gesundheits- und Wirtschaftsministeriums in ihrer Antwort mitteilten, soll dadurch eine bessere Auslastung des Stromnetzes erreicht werden, ein Effekt, der auch der Nutzung erneuerbarer Energien zugutekommt. mehr lesen / lire plus

Forum Nr 379: Zukunft in den Gummisternchen

Ein Hingucker ist es nicht, das Cover der Dezembernummer der Zeitschrift Forum, dafür aber recht lustig: Bunte Gummibärchen in den Formen diverser Himmelskörper, die aus einem Werbetütchen von SpaceResources.lu stammen. Sie sollen auf die „kindliche Begeisterung“ verweisen, mit der viele in Luxemburg auf das Schwerpunktthema des Heftes, die Erschließung des Weltraums, blicken. Im einführenden Beitrag wird der Griff nach den Sternen als Storytelling gedeutet, das die globale Wachstumskrise übertünchen und Luxemburgs Image in der Welt aufpolieren soll. Der Artikel zu den rechtlichen Aspekten demontiert interessanterweise das offizielle Argument, Space minig sei wie Hochseefischerei. Die Frage nach der Ressourcenknappheit wird in Zusammenhang mit den Asteroiden und der Kreislaufwirtschaft in zwei Beiträgen aufgegriffen. mehr lesen / lire plus

Inklusion: Packen wir’s an!

Trotz einiger Fortschritte bleibt in Puncto Inklusion in Luxemburg noch viel zu tun. Der internationale Tag für Menschen mit Behinderung wird jedes Jahr dazu genutzt, um für die Problematik zu sensibilisieren.

(© Pixabay)

Etwa ein Viertel aller EuropäerInnen ist von gesundheitsbedingten Einschränkungen betroffen. Dies geht aus einem 2016 von Eurostat veröffentlichten Bericht hervor. In Malta (9,7 Prozent) und Schweden (11,1 Prozent) ist der Bevölkerungsanteil von Menschen mit einer Behinderung am niedrigsten, in Portugal (36,1 Prozent) und Lettland (38,4 Prozent) dagegen am höchsten. In Luxemburg liegt er bei 25,7 Prozent. Aus dem Bericht geht ferner hervor, dass nur knapp weniger als die Hälfte der in der EU lebenden Menschen mit Behinderung einer Arbeit nachgehen. mehr lesen / lire plus

Sommet climatique à la Chambre : la Terre est ronde

Les député-e-s ont débattu des résultats de la COP23. L’opposition et le gouvernement ont adopté des points de vue différents, tout en ménageant le grand-duché et son bilan climatique peu glorieux.

Marco Schank (CSV), lors de l’heure d’actualité « climat » à la Chambre.

C’est le CSV qui avait proposé une heure d’actualité sur la COP23 à la Chambre des député-e-s. Et c’est le député CSV qui a endossé le rôle de l’écopessimiste, traditionnellement dévolu aux politiciens verts : « Dans le train de retour depuis Bonn, je me suis interrogé sur ce qu’avait apporté ce sommet. S’il n’y avait pas la dynamique issue de la société civile, je me suis demandé s’il y avait lieu d’être optimiste en matière de protection du climat.  mehr lesen / lire plus

Glyphosat für Europa, Neuwahlen für Deutschland

Böse Überaschung: Die europäische Zulassung für Glyphosat wird verlängert. Reaktionen und Analyse. (UPDATE: Weitere nationale Reaktionen)

Demo gegen Glyphosat.

„Sie haben sich taub gestellt gegenüber dem Europäischen Parlament (…) und gegenüber der über eine Million Europäer, die die Stop-Glyphosate-Petition unterschrieben haben.“ Mit diesen Worten zitiert das EU-Nachrichtenportal Euractiv die sozialdemokratische Europaparlamentarierin Kathleen Van Brempt. Dass die EU-Mitgliedstaaten sich gestern nachmittag auf eine Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Glyphosat einigten, dürfte für manche ein regelrechter Schock gewesen sein. Selten zuvor hatten AkteurInnen der europäischen Zivilgesellschaft so effizient gegen ein Projekt mobilisiert und öffentliche Aufmerksamkeit erlangt.

Die Begeisterung für die Mobilisierung dürfte sich nun bei vielen in ein verstärktes Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen verwandeln. mehr lesen / lire plus

ORK-Jahresbericht: Ausländische Kinder im Fokus

Das Ombuds-Comité fir d’Rechter vum Kand publizierte am Montag seinen Jahresbericht 2017. Darin sind zahlreiche Analysen und Empfehlungen festgehalten. Besondere Aufmerksamkeit wird den Bedürfnissen nicht-luxemburgischer Kinder gewidmet.

(Bild: ork.lu)

Der 20. November ist der Geburtstag der einstimmigen Adoption der Internationalen Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung. Es ist auch der Tag, an dem das Ombuds-Comité fir d’Rechter vum Kand (ORK) seinen jährlichen Bericht vorlegt. Dieses Jahr stehen vor allem Kinder von Expats, GrenzgängerInnen und geflüchtete Kinder im Fokus des Berichts mit dem Titel „Les droits de l’enfant et les enfants en situation transfrontalière et internationale“.

So wird unter anderem die besonders fragile Lage von Expat-Kindern hervorgehoben. mehr lesen / lire plus