Landesplanung: 2.586 km2
Drei Orientierungsdebatten am Ende der Legislaturperiode. Die Opposition zweifelt, ob die Regierung weiß, was sie will.
Orientierungsdebatten führt die Chamber auf Ersuchen der Regierung. Dieses kann ergehen, wenn sich neue Problemfelder auftun oder wenn unerwartete Umstände eine neue Sicht der Dinge in einem bestimmten Politikbereich erfordern. Orientierungsdebatten sind auch sinnvoll am Beginn einer Legislaturperiode, wenn eine Regierung sich in ergebnisoffenen Politikbereichen erst zurechtfinden muss.
Auf die drei jüngsten Orientierungsdebatten zur Wohnsituation, zur Landesplanung und zum Mobilitätskonzept trifft keine dieser Voraussetzungen zu: Es sind Leib- und Magenthemen dieser Regierung, die auch Bestandteil des Koalitionsabkommens waren. Und der Zeitpunkt der Debatten, lässt sicherlich keinen Raum für eine Um- oder Neuorientierung. mehr lesen / lire plus