Landesplanung: 2.586 km2

Drei Orientierungsdebatten am Ende der Legislaturperiode. Die Opposition zweifelt, ob die Regierung weiß, was sie will.

Orientierungsdebatten führt die Chamber auf Ersuchen der Regierung. Dieses kann ergehen, wenn sich neue Problemfelder auftun oder wenn unerwartete Umstände eine neue Sicht der Dinge in einem bestimmten Politikbereich erfordern. Orientierungsdebatten sind auch sinnvoll am Beginn einer Legislaturperiode, wenn eine Regierung sich in ergebnisoffenen Politikbereichen erst zurechtfinden muss.

Auf die drei jüngsten Orientierungsdebatten zur Wohnsituation, zur Landesplanung und zum Mobilitätskonzept trifft keine dieser Voraussetzungen zu: Es sind Leib- und Magenthemen dieser Regierung, die auch Bestandteil des Koalitionsabkommens waren. Und der Zeitpunkt der Debatten, lässt sicherlich keinen Raum für eine Um- oder Neuorientierung. mehr lesen / lire plus

Unité de psychiatrie ambulatoire

En novembre 2017, la ministre de la Famille et de l’Intégration, Corinne Cahen, avait annoncé l’ouverture en 2018 d’une structure pour les demandeur-euse-s de protection internationale (DPI) gravement traumatisé-e-s. Un premier projet prévoyait l’accueil des personnes concernées dans une structure appartenant à l’Olai situé à Luxembourg-Mühlenbach et la prise en charge des réfugié-e-s traumatisé-e-s au Centre hospitalier neuropsychiatrique « moyennant convention ». Comme il ressort d’une réponse à une question parlementaire du CSV, le groupe de travail chargé du pilotage du projet a proposé depuis d’orienter les personnes concernées dans des structures existantes de la psychiatrie conventionnée extrahospitalière. Le gouvernement évoque notamment des consultations avec la Ligue (Ligue luxembourgeoise d’hygiène mentale) et l’asbl Liewen Dobaussen, qui offriraient douze places dans le cadre de logements psychiatriquement encadrés: huit places offertes par la Ligue dans le Centre et quatre par Liewen Dobaussen dans le Nord. mehr lesen / lire plus

Sektorpläne im Endpsurt

Im Rahmen der Orientierungsdebatte zur Landesplanung kündigte Nachhaltigkeitsminister François Bausch an, er werde die „plans sectoriels“ am 27. April dem Regierungsrat zur Verabschiedung vorlegen. Um keine Spekultations(ver-)käufe auszulösen, bleiben die übergeordneten Pläne für Transport, Wohnen, Landschaftsgestaltung und Gewerbeaktivitäten in der Endphase, bis zur Verabschiedung, unter Verschluss. Das war allerdings nicht nach dem Gusto einiger Debattenteilnehmer*innen, die das Gefühl hatten, so ins Blaue hinein zu diskutieren. Der Minister gab aber einige Eckdaten bekannt: So werden zusätzlich 474 Hektar Land für Gewerbezonen und 508 Hektar für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Insgesamt 81 Infrastrukturen für Transportprojekte wurden eingetragen sowie 48 „coupures vertes“, die wie eine Art Korridor intensiver genutzte Gebiete abtrennen. mehr lesen / lire plus

Betreuung verhaltensauffälliger Kinder

Verhaltensauffälligen Schüler*innen sollen künftig mehr Hilfsstrukturen zur Verfügung stehen. „Manche Schüler tun der Schule nicht gut, und diese wiederum den Schülern nicht“, so Bildungsminister Claude Meisch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Gemeint sind damit Schüler*innen, die aufgrund schwierigen Verhaltens den regulären Unterricht systematisch stören und denen mit üblichen Maßnahmen nicht geholfen werden kann. Zum Schulanfang 2018 sollen deshalb in sogenannten Centres de prise en charge socio-éducative intense 40 bis 50 zusätzliche Therapieplätze geschaffen werden. Hier sollen betroffene Schüler*innen je nach Bedarf ambulatorische oder ganztägige Hilfe durch spezialisiertes Personal erhalten. Ziel ist in jedem Fall, das Kind nach einer Stabilisierung wieder so schnell wie möglich in die Regelschule zu integrieren. mehr lesen / lire plus

Commerce : Vie sociale ou pas

Récemment, un boulanger a demandé un permis spécial au ministère de l’Économie pour pouvoir ouvrir son commerce plus tôt, et ce parce qu’il redoutait la concurrence des stations-service, qui vendent des croissants avant 6h du matin. Le permis en question a été refusé, décision contre laquelle le boulanger a porté plainte auprès du tribunal administratif.

Actuellement, la loi autorise l’ouverture des commerces de 6h à 20h, ou 21h pour les supermarchés, ainsi que de 6h à 19h le samedi. L’ouverture le dimanche est possible de 6h à 13h – un dispositif légal « assez libéral, comparé aux pays voisins », comme le souligne Christophe Rewenig de l’OGBL. mehr lesen / lire plus

woxx@home: Personalkarussell

Nur einen Monat, nachdem wir uns von unserem langjährigen Mitarbeiter David Angel verabschieden mussten, konnte die in einem kruzialen Moment der Entwicklung der woxx entstandene personelle Lücke wieder geschlossen werden. Wer hinter dem (in der vergangenen Woche wieder aufgetauchten) Kürzel fb den jetzigen Minister für nachhaltige Entwicklung und woxx-Mitbegründer François Bausch vermutete, konnte sich im woxx-Impressum eines Besseren belehren lassen: Es steht für Frédéric Braun, früherer Journalist beim „Quotidien“, der sich ein erstes Mal mit dem woxx-typischen Format einer shortnews herumgeplagt hatte. In der vorliegenden Ausgabe darf er gleich mehrfach zuschlagen und auch mit seinem vollen Namen unterzeichnen – damit ist wohl jede Verwechslung ausgeschlossen. mehr lesen / lire plus

Arbeitsrecht in der Plattformökonomie

Moderne Technologien ermöglichen neue Formen der Arbeitsorganisation über Internetplattformen. Zumeist kurzfristige Tätigkeiten werden einer möglichst großen Zahl von Personen angeboten, die diese dann einzeln ausüben. Die Probleme, die aus dieser „Plattformarbeit“ für das Arbeitsrecht entstehen, wird Martin Risak vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien, auf Einladung der Salariatskammer am Dienstag, dem 17. April beleuchten. Der deutschsprachige Vortrag (mit Übersetzung ins Französische) findet um 18h30 im Hotel Parc Belair (111 avenue du X Septembre, L-2551 Luxembourg) statt. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung auf www.csl.lu ist erwünscht.

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Die Bauernzentrale und der böse Wolf

Anfang April bestätigte das Nachhaltigkeitsministerium die zweite Meldung vom Auftauchen eines Wolfes innerhalb weniger Monate. Es betonte dabei erneut, dass Luxemburg mit dem 2017 veröffentlichten Wolfmanagementplan gut auf die Rückkehr des Raubtiers vorbereitet sei. Diese Meinung teilen jedoch nicht alle. Die Bauernzentrale meldete sich vergangene Woche zu Wort und forderte eine Überarbeitung des Plans. Im Interview mit RTL forderte Präsident Marc Fisch sogar, dass es möglich sein müsste, Wölfe abzuschießen. Sorge bereiten der Bauernzentrale auch Hybrid-Wölfe, in deren Stammbaum sich Haushunde wiederfinden. Laut dem Managementplan kommen solche Mischungen jedoch nur selten vor – freilaufende Hunde werden von Wölfen eher als Konkurrenz angesehen und getötet. mehr lesen / lire plus

„March for Freedom“ Urteile bestätigt

Vier Jahre nach den Geschehnissen wurden die mehrmonatigen Haftstrafen gegen politische Aktivist*innen aufrechterhalten. Veranstalter und Betroffene zeigen sich über „politisches Urteil“ enttäuscht.

http://www.justin-turpel.lu/march-for-freedom-teilnehmerinnen-vor-gericht/

Als Anfang Juni 2014 die europäischen Innenminister*innen sich in Luxemburg trafen, um unter anderem über die Europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ zu beraten, statteten ihnen die Aktivist*innen des „March for Freedom“, der von Straßburg nach Brüssel unterwegs war, einen Besuch ab. Etwa 60 Personen demonstrierten auf Kirchberg und sahen sich mit einem für Luxemburger Verhältnisse recht großen und nicht wenig rabiaten Polizeiaufgebot konfrontiert. Am Ende waren Verletzte auf beiden Seiten zu beklagen, 13 Personen wurden verhaftet und nach etwa sieben Stunden wieder freigelassen. mehr lesen / lire plus

Greenwashing mit Unesco-Biosphärenreservat?

Im Süden des Landes soll ein Unesco-Biosphärenreservat entstehen. Dies bestätigte Umweltministerin Carole Dieschbourg in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

(Quelle: Wiki Commons)

ADR-Abgeordneter Fernand Kartheiser wollte wissen, was die Vorzüge eines solchen Reservats seien und ob sich dieses Label mit dem geplanten Windpark der Gemeinde Differdingen vertrage. Unesco-Biosphärenreservate beziehen sich auf bestehende Naturschutzgebiete und berücksichtigen die jeweils gültigen nationalen Gesetze – neue Gebiete würden hier also nicht hinzukommen, jedoch durch Puffer- und Übergangszonen ergänzt werden. Biosphärenreservate werden alle zehn Jahre überprüft, der Titel kann auch wieder entzogen werden. Laut der Umweltministerin tüftelt gerade eine Arbeitsgruppe an einem Antrag zur Aufnahme unter anderem der ehemaligen Tagebaugebiete in das Unesco-Programm „Man and Biosphere“. mehr lesen / lire plus

Forum 383 : « Validation externe »

Le numéro d’avril du magazine Forum est consacré à la cohésion sociale, ou plutôt à la question de savoir ce qui fait tenir ensemble un pays comme le nôtre, soumis à des changements structurels profonds.

(Source : forum.lu)

Les débats successifs sur l’identité, les langues et la croissance cachant plus qu’ils ne révèlent, un certain malaise – lié, comme l’estime Jürgen Stoldt dans son introduction – à la perspective d’une population résidente composée à 50 pour cent d’étrangers. Ajoutons à cela, la déconstruction d’un certain nombre de mythes nationaux, concernant la place financière (Luxleaks, Panama papers) ou encore l’histoire nationale (rapport Artuso), lesquels pourraient sérieusement mettre en péril le mastic social… Du moins celui d’une partie de la population davantage ancrée dans le local, comme l’explique le sociolinguiste Christoph Purschke. mehr lesen / lire plus

Erneuerbare Energien: 100 % sind machbar, oder?

Portugal hat im Monat März mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen, als es selbst verbraucht hat, berichtete unter anderem Euractiv.

(Quelle: Wiki Commons)

Claude Turmes reagierte auf die Nachricht mit einem Tweet: „Impressive news from Portugal (…) That shows how ridiculous a 27 % target for 2030 is.“ Der grüne Europaparlamentarier bezieht sich auf die derzeit diskutierte EU-Zielvorgabe für 2030 für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch. Allerdings bezieht sich die „beeindruckende Nachricht“ aus Portugal auf den Elektrizitäts- und nicht den Primärenergieverbrauch. Außerdem wurden die über 100 Prozent grüner Strom nicht immer zu dem Zeitpunkt erzeugt, wo sie gebraucht wurden – und blieben zum Teil ungenutzt, weil es an Speicherkapazitäten und Hochspannungsverbindungen mit anderen Ländern fehlt. mehr lesen / lire plus

Kleidung: Kleidungsherstellung neu denken

Die Modeindustrie ist alles andere als fair. Eine Kampagne von Fairtrade und Caritas soll darauf aufmerksam machen.

Bio heißt nicht unbedingt fair: H&M verrät nicht, zu welchen Arbeitsbedingungen seine „Conscious Exclusive“-Kollektion produziert wird. (Foto: Mikael Jansson / H&M)

„Die Modeopfer sind nicht wir, die sind auf der anderen Seite des Planeten!“ Jean-Louis Zeiens Satz fasst die Botschaft der neuen Kampagne „Rethink Your Clothes“ sehr gut zusammen. Diese wurde am vergangenen Dienstag von Zeien, Präsident von Fairtrade Luxemburg, Kooperationsminister Schneider und Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Ihr Ziel ist es, die Öffentlichkeit für das Thema „faire Kleidung“ zu sensibilisieren.

Der Herstellungsprozess des Großteils der Kleidung ist nämlich lange nicht so glamourös wie Modeschauen; es gibt große soziale und ökologische Probleme. mehr lesen / lire plus

Code de la Route: Virtueller Abstandshalter

Ab dem 1. Mai soll das Radfahren sicherer werden, denn dann treten neun neue Regelungen in Kraft.

In den 1980ern kamen rote Abstandshalter aus Plastik in Mode. An der linken Gepäckträgerseite der Fahrräder angebracht, ermahnten sie im ausgeklapptem Zustand die Autos beim Überholen einen Sicherheitsabstand zu beachten, um die ohnehin gestressten Radfahrer*innen nicht unabsichtlich von der Straße zu drängen.

Bei stauendem Stadtverkehr erwiesen sich die Dinger aber eher als hinderlich, wenn es etwa galt, sich an langen Autokolonnen vorbei zu schlängeln. Sie verloren auch schnell an Wirksamkeit, als manche Autofahrer*innen erkannten, dass sie keine Gefahr für die ach so kostbare Metallic-Lackierung darstellten und sie sich einen Spaß daraus machten, möglichst nah an ihnen vorbeizuzischen. mehr lesen / lire plus