Transports en commun : Gratuité « logique »

La gratuité des transports en commun pour les étudiant-e-s passe à côté de toute une catégorie d’élèves.

Depuis le 1er août, l’ensemble des transports en commun du pays est gratuit pour les jeunes de moins de 20 ans sur simple présentation d’une carte d’identité. Cette mesure, adoptée par le ministre du Développement durable et des Infrastructures, François Bausch (Déi Gréng), s’inscrit dans une logique de simplification administrative, qui implique que les élèves et étudiants ayant dépassé 20 ans devront toujours se procurer des titres de transport spécifiques. Les élèves qui ne dépassent pas l’âge de 25 ans peuvent circuler librement avec la myCard ou myCard jeunes, sous condition d’être inscrits dans un établissement d’enseignement secondaire ou de participer à une mesure d’intégration socioprofessionnelle. mehr lesen / lire plus

Quand le CSJ condamne l’arrosoir pré-électoral

Dans la catégorie « Où il y a de la gêne, il n’y a pas de plaisir », l’organisation de la jeunesse conservatrice, le CSJ, vient d’entrer en lice pour au moins se classer dans le top 10 des déclarations ahurissantes à venir encore ces prochains mois. Dans un communiqué de presse intitulé « La campagne électorale du gouvernement : Machiavel approuve – mais les citoyens… ? », ils fustigent la politique de l’arrosoir mise en place par le gouvernement (réforme fiscale, réduction du stage dans la fonction publique, gratuité des transports, etc.). S’il est vrai que la multiplication de ces mesures peut être vue comme suspecte, la crédibilité du CSV sur cette question est quasi nulle. mehr lesen / lire plus

Chèques-services und Armutsrisiko

Dienstleistungsgutscheine (Chèques-services) reduzieren das Armutsrisiko von 16,5 auf 14,9 Prozent, das Kinderarmutsrisiko sogar von 21,8 auf 16,7 Prozent. Das geht aus einer kürzlich vom Statec publizierten Studie hervor. Eine weitere Auswirkung haben die Chèques-services auf die Einkommensungleichverteilung. Der entsprechende Koeffizient ist mit Dienstleistungsgutscheinen ein Prozent niedriger als ohne. Wie das Statistikamt jedoch einräumt, beziehen sich die Berechnungen auf einen Idealfall, in dem alle Kinder in staatlich konventionierten Strukturen unterkommen. Demnach sollte man die Aussagekraft der Studie nicht überbewerten. Das System „Chèque-service accueil“ (CSA) wurde 2009 geschaffen, um es Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder bis zum Alter von 13 Jahren in professionelle Betreuungsstrukturen zu integrieren. mehr lesen / lire plus

Justice: Transfèrement de détenus

La loi du 28 février 2011 a introduit le principe de reconnaissance de peines carcérales exécutées dans un autre État membre de l’UE. Le transfèrement de détenus vers leur pays de résidence permet ainsi de faciliter la « réhabilitation » et la « resocialisation » des détenus, estime le ministre de la justice, Félix Braz en réponse à une question parlementaire du député CSV Léon Gloden. En effet, environ 40% de la population carcérale au Luxembourg est non-résidente. Entre 2015 et 2018, vingt condamné-e-s ont effectué leur peine à l’étranger. Un transfèrement « sans consentement » n’est légal en UE que dans trois cas : lorsque le pays d’origine du détenu exige l’exécution de la peine dans le pays de condamnation, sur demande du pays vers lequel le condamné sera expulsé ou si le détenu est en cavale. mehr lesen / lire plus

Wasserschutz am Stausee: Blau-grüne Algen

Kommt die Invasion der Cyanobakterien im Stausee der grünen Umweltministerin gelegen? Ist Wasserschutz unvereinbar mit Biolandwirtschaft? Berechtigte Fragen und komplizierte Antworten.

Cyanobakterien-Kolonie. Nicht essen! (Foto: Wikimedia/Christian Fischer/CC BY-SA 3.0)

Ein „Weckruf“ der Natur sei die explosionsartige Vermehrung der Blaualgen im Stausee an der Obersauer, so Umweltministerin Carole Dieschbourg am Dienstag bei der Pressekonferenz über Wasserschutz und Cyanobakterien (wie die Blaualgen von den Wissenschaftler*innen genannt werden). Kritik an den neuen Schutzmaßnahmen um den See war zuvor auf RTL-Tele laut geworden. Da lag es nahe, die Invasion der giftigen Mikroorganismen als Argumentationshilfe zu benutzen.

„Wir müssen das Trinkwasser für 400.000 Menschen bewahren“, unterstrich der neue Staatssekretär im Umweltministerium Claude Turmes. mehr lesen / lire plus

Schuld an der Hitzewelle? Verklag mich doch!

Manager*innen, Lobbyist*innen und Minister*innen können weiterschlafen. Zwar haben die Hitzewelle und die damit einhergehenden Schäden mit dem von Menschen verursachten Klimawandel zu tun, doch die Kausalität zwischen den beiden Phänomenen ist probabilistisch. Eine von der Website BusinessGreen.com zitierte Studie schätzt, dass sich die Wahrscheinlichkeit für eine Hitzewelle dieser Art aufgrund der Erderwärmung verdoppelt hat. Diese Verbindung reicht vermutlich nicht, um Industrielle oder Politiker*innen dafür zu verklagen. Noch nicht. Dennoch, so BusinessGreen, führen die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu, Schuldzuweisungen zu ermöglichen für Ereignisse, die früher als „höhere Gewalt“ eingestuft wurden. Dies erhöhe den Druck auf wirtschaftliche Akteur*innen, Vorkehrungen gegen den Klimawandel und seine Folgen zu treffen, weil sie künftig mit substanziellen Schadensersatzklagen rechnen müssen. mehr lesen / lire plus

Psychiatrie: Immer mehr Kinder in Behandlung

Die Zahl der Kinder, die aus psychischen Gründen medizinisch oder medikamentös behandelt werden, steigt von Jahr zu Jahr. Dies geht aus der Antwort von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, Bildungsminister Claude Meisch und dem Minister für Soziale Sicherheit Romain Schneider auf eine parlamentarische Anfrage vom ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser hervor. Dieser hatte sich danach erkundigt, wie viele Menschen sich zurzeit in psychiatrischer oder psychologischer Behandlung befinden. In ihrer Antwort beziehen sich die zuständigen Minister auf zum Teil vorläufiges Zahlenmaterial der CNS. Auf psychologische Behandlungen gehen sie nicht ein, da diese nicht von der Krankenkasse rückerstattet werden. Im Jahr 2017 wurden 5.591 Menschen unter 20 Jahren medizinisch oder medikamentös behandelt. mehr lesen / lire plus

Macron mis à mal par l’affaire Benalla : « Qu’ils viennent me chercher »

Il aura fallu un an et deux mois à Emmanuel Macron pour détruire le mythe du président irréprochable et exemplaire.

(Photo : EPA-EFE/Philippe Wojazer / Pool Maxppp Out)

Ce que ni mobilisations contre la casse du Code du travail, ni grève à la SNCF, ni « marées populaires » n’auront permis, Alexandre Benalla aura réussi à le faire : mettre Emmanuel Macron, président français depuis un peu plus d’un an et autoproclamé représentant du « nouveau monde », dos au mur.

« S’ils cherchent un responsable, le seul responsable c’est moi et moi seul. » C’est avec ces mots qu’Emmanuel Macron a mis fin à son silence, mercredi, pendant une réunion avec ses ministres et des députés de sa majorité. mehr lesen / lire plus

Umgehung Bascharage – keine Natura 2000-Zone?

Ein Tag nachdem die Abgeordnetenkammer mit 56 zu zwei Stimmen grünes Licht für die Umgehungsstraße von Bascharage gegeben hatte, beschloss der Sanemer Gemeinderat am 20. Juli mit 10 gegen 5 Stimmen, auf weitere gerichtliche Schritte gegen dieses umstrittene Vorhaben zu verzichten. Für einen Recours stimmten die zwei linken Gemeinderatsmitglieder, zwei CSV-Räte sowie der LSAP-Schöffe Marco Goelhausen. In einem 100,7-Streitgespräch erklärte der Sanemer LSAP-Bürgermeister am Montag den mehrheitlichen Rückzieher mit einem vom Schöffenrat eingeholten juristischen Gutachten, das allerdings dem Gemeinderat beim Votum am Freitag nicht schriftlich vorlag. Nach der Meinung des Rechtsbestands des Sanemer Schöff*innenrates hätte ein Einspruch keine Chance mehr, weil die erhöhten NOx-Werte in Bascharage wegen einer geänderten EU-Rechtslage anders bewertet würden als 2016, dem Jahr wo das erste Recoursverfahren eingeleitet wurde. mehr lesen / lire plus

Deutsche Gebärdensprache anerkannt

Die luxemburgische Mehrsprachigkeit ist um eine Sprache reicher: Am Dienstag wurde im Parlament ein Gesetzesprojekt verabschiedet, mit dem die Deutsche Gebärdensprache (DGS) als offizielle Sprache anerkannt wird. Gehörlose, Schwerhörige und ihre Angehörigen erhalten nun einige Rechte, so zum Beispiel die Möglichkeit, bei Behördengängen auf eine*n Gebärensprachen-Dolmetscher*in zurückgreifen zu können. Gehörlose oder schwerhörige Schüler*innen sollen dem Schulunterricht in der deutschen Gebärensprache folgen können. Außerdem stehen Betroffenen und ihren Angehörigen hundert Stunden kostenloser Unterricht für DGS zu. Kurse für DGS werden beispielsweise von der Stadt Luxemburg gemeinsam mit der Organisation Daaflux angeboten. Ein Mangel an Dolmetscher*innen besteht weiterhin, es gibt landesweit nur zwei. mehr lesen / lire plus

EuGH: Gentech-Hintertürchen geschlossen

Sind mittels Mutagenese entstandene Organismen als „genverändert“ anzusehen? Über diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Juli in letzter Instanz zu entscheiden. In der Vergangenheit wurde die GMO-Richtlinie der EU nämlich nur auf mittels Transgenese (Einschleusung von fremden Genen) erzeugte Organismen angewendet. Neue Methoden erreichen aber anhand gezielter Mutationen vergleichbare Ergebnisse, insbesondere eine Resistenz gegen bestimmte Herbizide. Konzerne wie Monsanto hofften, mit auf diese Weise hergestellten Organismen die Gentechnik-Auflagen der EU zu unterlaufen. Doch der EuGH gab der Confédération paysanne, die hiergegen Klage geführt hatte, recht. Zwar bleiben die Organismen, die mittels traditioneller, auf zufälligen Veränderungen beruhender Mutagenese, erzeugt wurden, von der GMO-Richtlinie ausgenommen. mehr lesen / lire plus

CFL: Mit Verspätung in die Zukunft

Ein halbes Jahr nach dem Fahrplanwechsel ziehen die CFL Bilanz und vermelden leicht weniger Verspätungen.

5.000 bis 6.000 Passagier*innen nutzen seit dem Fahrplanwechsel an Werktagen den neuen Bahnhof Pfaffenthal-Kirchberg. (Foto: CC-BY-SA GilPe)

Wer in Luxemburg viel Zug fährt, sollte viel Zeit oder ein starkes Nervenkostüm mitbringen. Zumindest aber eine Strategie, um sich die Wartezeit bei Verspätungen oder Ausfällen zu vertreiben. Die Zustände, die in sozialen Netzwerken regelmäßig für lustige Anekdoten bis wutentbrannten Reaktionen sorgen, werden von der Eisenbahngesellschaft CFL ernst genommen. Das war zumindest der Tenor auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 18. Juli, auf der die CFL gemeinsam mit Infrastrukturminister François Bausch über die ersten sechs Monate nach dem Fahrplanwechsel Bilanz zog. mehr lesen / lire plus

Umgehung von Bascharage 56:2:2

Die zweitletzte Chamberwoche der aktuellen Legislatur bot ein parlamentarisches Highlight, als es am Dienstag der Regierung mit großer Mehrheit per Gesetz ermöglicht wurde, ein Projekt für die 4,2 Kilometer lange Umgehungsstraße von Bascharage auszuarbeiten. Was wie eine provisorische Genehmigung klingt, ist eine wesentlicher Schritt in Richtung Verwirklichung dieses auf 139 Millionen veranschlagten Projektes. Gestoppt werden könnte der Bau noch durch einen Einspruch von interessierten Dritten, einer der vom Bau betroffenen Kommunen oder dem Mouvement écologique, der allerdings aus Kostengründen von diesem Schritt absehen will. In und um die Chamber wurde allerdings weniger die Umgehungsstraße an sich debattiert, als vielmehr der Umstand, dass zwei Sanemer LSAP-Abgeordnete der Diskussion und dem Votum fernblieben. mehr lesen / lire plus

Accord Jefta, contre Trump et contre l’humanité

« Pied de nez à Trump », c’est le titre choisi par « La Tribune » pour annoncer la signature de l’accord de libre-échange entre l’UE et le Japon mardi dernier. En effet, le Jefta (Japan-EU Free Trade Agreement) peut être interprété comme un refus : les relations internationales ne suivront pas la logique du nationalisme économique défendue par le président américain. En conséquence, la politique et les médias mainstream évoquent surtout la valeur symbolique de l’accord. Une partie des ONG, partis et médias progressistes – malgré leur rejet de ce qu’incarne Donald Trump – mettent en garde contre les conséquences concrètes du Jefta. mehr lesen / lire plus

Landesplanung: Unbefriedigend und oberflächlich

Der Mouvement écologique übt scharfe Kritik an den vier sektoriellen Plänen, die als Grundlage für die Landesplanung dienen sollen.

Ein Luftbild von Garnich zeigt ein Beispiel für die planlose Zersiedlung Luxemburgs. (Foto: CC-BY-SA Bdx)

Die luxemburgische Landesplanung ist eine Dauerbaustelle. Die vier sektoriellen Pläne für die Bereiche Transport, Wohnen, Landschaftsgestaltung und Gewerbeaktivitäten waren 2014 nach Gerichtsurteilen zurückgezogen und überarbeitet worden. Die großen Linien sind jedoch im Leitplan für Raumplanung („programme directeur d’aménagement du territoire“, PDAT) festgeschrieben. Dieser wurde in einem partizipativen Prozess überarbeitet und war deshalb noch nicht fertig, als die vier sektoriellen Pläne ausgearbeitet wurden. Das ist ein Kritikpunkt des Méco der die vier Pläne ausgiebig kommentiert und kritisiert hat. mehr lesen / lire plus