EU-Renaturierungsgesetz: Zurück zur Natur

Nach langem Bangen ist nun klar: Das EU-Renaturierungsgesetz wird in Kraft treten. Feuchtgebiete, Wälder, Steppen, Flüsse und andere Habitate sollen vermehrt wiederhergestellt werden.

(Foto: CC BY-SA Reinhold Möller)

Am vergangenen Montag löste sich eine lange Blockade: „Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“, auch als EU-Renaturierungsgesetz bezeichnet, passierte den Minister*innenrat mit einer sehr knappen Mehrheit. Eigentlich hatten die Mitgliedsstaaten bereits im November 2022 ihre Zustimmung signalisiert. Nachdem das Gesetz vom Europaparlament gebilligt worden war, galt die zu nehmende Hürde des Minister*innenrats als reine Formalie. Doch es kam anders: Vor der Sitzung Ende März kündigten Schweden, Italien, die Niederlande und Ungarn an, das Gesetz nicht mehr unterstützen zu wollen, Österreich, Belgien und Finnland wollten sich enthalten. mehr lesen / lire plus

Drogen: Alle berauschen sich überall mit allem

Alle, überall, mit allem – das ist die grobe Zusammenfassung, die die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) in ihrem Jahresbericht 2024 gibt. Insgesamt werden Drogenkonsum und die damit verbundenen Probleme immer komplexer.

Cannabis ist weiterhin die am meisten konsumierte illegale Droge in der EU. (Foto: CC BY Elsa Olofsson)

In der EU sind weiterhin eine große Anzahl an verschiedenen illegalen Drogen erhältlich. Die Palette an Stoffen, die oft in hohen Dosierungen verfügbar sind, ist ebenfalls gewachsen. So beschreibt es die EBDD in ihrem jährlichen Bericht, der am vergangenen Dienstag präsentiert wurde. Hinzu komme, dass immer neue Formen und Kombinationen an Drogen angeboten würden. mehr lesen / lire plus

Etika stellt Crowdfunding-Plattform vor

Am vergangenen Mittwoch stellte Etika, die „Initiativ fir alternativ Finanzéierung“ ihr neustes Projekt vor. „Eticrowd“ ist eine Crowdfunding-Plattform, auf der ethische, soziale oder ökologische Projekte Geld für eine Startfinanzierung sammeln können. Solche Plattformen – die bekannteste ist Kickstarter.com – existieren zwar in anderen Ländern, doch in Luxemburg fehlte eine spezialisierte Plattform für nachaltige und soziale Projekte und dadurch war es oft schwer, Geld für innovative Unternehmungen zu sammeln. An einen Kredit einer Bank ist oft ohnehin nicht zu denken, da die benötigten Sicherheiten fehlen. Diese Lücke will Etika mit der neuen Plattform nun schließen. Nachhaltige Projekte sollen so unkomplizierter Förderer*innen finden können. mehr lesen / lire plus

Rede zur Lage der Nation: Visionslos

Luc Friedens erste Rede zur Lage der Nation überzeugte nicht. Sie war vor allem eine Aufzählung von – vor allem bekannten – Maßnahmen, ohne eine weitergehende Vision durchblicken zu lassen.

Bereit zum Referat: Luc Frieden auf dem Weg zu seiner ersten Rede zur Lage der Nation. (Foto: CC BY-ND Chambre des Députés)

Es kam nicht so, wie es viele befürchtet und einige Oppositionspoli- tiker*innen prophezeit hatten: Luc Frieden (CSV) hielt am Dienstag keine Rede über die bedrohliche Lage in der Welt und die schwierige Budgetsituation Luxemburgs. Die Einsparungen, die er verkündete, rechtfertigte er nicht mit einer angespannten Lage, sondern damit, dass Preise gesunken seien. mehr lesen / lire plus

Bascharage: Rekurs gegen Umgehungsstraße

Im Juli 2022 besetzten Aktivist*innen den Bobësch, um gegen den Bau der Umgehungsstraße zu protestieren. Sie hatten Erfolg, sind aber nicht zufrieden. Foto: Bobi bléift

Die Bürger*inneninitiative Gemeng Suessem (Bigs) hat beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen die geplante Umgehungsstraße Bascharage eingereicht. Das teilte die Organisation gemeinsam mit der lokalen Sektion von Natur an Ëmwelt und der „Régionale Sud“ des Mouvement écologique am vergangenen Montag mit. Die Regierung nehme mit dem Bau der Umgehungsstraße „eine massive Zerstörung und Beschädigung“ verschiedener geschützter Wälder und Naturschutzgebiete in Kauf. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der drei Organisationen habe gleich drei Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt: Der Schutzstatus der Naturschutzzonen werde nicht respektiert, die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung müsse durch Neuausrichtung des Projektes ebenfalls neu durchgeführt werden, außerdem seien keine Alternativvarianten „komplett und gewissenhaft“ überprüft worden. mehr lesen / lire plus

Affäre um Pim Knaff: Als ob nichts wäre

Die Affäre um den Escher Schöffen Pim Knaff (DP) zeigt nicht nur, wie sehr in der Luxemburger Politik mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern erschüttert kurz vor den EU-Wahlen noch einmal das Vertrauen in Politiker*innen.

Macht einfach weiter wie bisher: Steuerhinterzieher und Escher Kulturschöffe Pim Knaff (Foto: CC BY-SA 4.0 Sultan Edijingo)

Der Escher DP-Schöffe Pim Knaff hat nicht vor zurückzutreten – trotz einer Verurteilung, weil er über 100.000 Euro Einnahmen nicht versteuerte, wie Reporter.lu aufgedeckt hat. Die kommunalen Koalitionspartner CSV und Déi Gréng stärken ihm den Rücken. Die Lokalsektionen formulieren das natürlich etwas anders: Es sei die Sache der DP, sich um die Affäre Knaff zu kümmern. mehr lesen / lire plus

Spieletipp: The Cosmic Wheel Sisterhood

Eine Hexe im Exil beschwört einen Dämon, um ihrer Bestrafung ein Ende zu setzen. Sie findet dadurch einen neuen Zugang zu ihrer Magie. The Cosmic Wheel Sisterhood besticht durch eine spannende Erzählweise und interessante Spielmechanik.

(Im Laufe des Spiels empfängt Fortuna verschiedene Besucher*innen und sagt ihnen – mit Hilfe der Spieler*innen – die Zukunft voraus.)

Fortuna hat nach 200 Jahren genug von ihrem Exil. Sie ist Wahrsagerin und hatte den Untergang ihres Hexenzirkels vorhergesagt, was mit tausendjähriger Verbannung bestraft wurde. Das Ritual, um einen Behemoth namens Abramar zu beschwören, klappt – doch es kommt alles ein wenig anders, als es sich Fortuna vorgestellt hat. mehr lesen / lire plus

Luxemburger Gewässer mit Ewigkeitschemikalie kontaminiert

Foto: CC BY 2.0 foundin_a_attic/flickr

Am vergangenen Montag veröffentlichte das Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gemeinsam mit der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 die Resultate einer Studie zur Belastung von Grundwasser und Flüssen mit Trifluoressigsäure (TFA). Bei TFA handelt es sich um eine sogenannte Ewigkeitschemikalie, die in der Umwelt nur sehr langsam abgebaut wird. Ihre Toxizität wurde bisher wenig untersucht. Insgesamt wurden Wasserproben aus zehn Ländern untersucht, die Umwelt-NGO Mouvement écologique hat zwei Proben aus Luxemburg beigetragen. Die Konzentration in der Alzette bei Mersch lag bei 1.220 ng/Liter, jene einer Trinkwasserquelle bei Dommeldingen bei knapp 1.000 ng/Liter. Der vorgeschlagene Grenzwert der EU-Trinkwasserrichtlinie für Stoffe wie TFA liegt jedoch bei lediglich 500 ng/Liter. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlen: Briefwahl und eingeschriebene Ausländer*innen

Bei den EU-Wahlen am 9. Juni wird fast ein Drittel der Wähler*innen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Die woxx hat sich angeschaut, in welchen Gemeinden besonders viele Briefwähler*innen leben – und wie hoch der Ausländer*innenanteil bei den Wahlen ist.

Am 9. Juni werden in Luxemburg sechs Abgeordnete für das Europaparlament gewählt. An dieser Wahl können auch Nicht-Luxemburger*innen, die sich auf die Wähler*innenliste eingeschrieben haben, teilnehmen. Wie auch schon 2023 ist es möglich, ohne Angabe von Gründen die Briefwahl zu beantragen. Wie und wo werden diese Möglichkeiten genutzt? Am 23. Mai veröffentlichte der Informations- und Pressedienst der Regierung auf dem Portal Open Data Zahlen zu den Wähler*innen bei der EU-Wahl, die diese Fragen beantworten. mehr lesen / lire plus

Digitalpolitik: Wen würden Computer wählen?

Obwohl Digitalisierung schon mehrere Jahrzehnte lang ein Thema ist, hinken viele Parteien in ihren Programmen hinterher und haben nicht viel mehr als Schlagworte zu bieten.

Der „AI-Act“ verbietet gewisse Formen der Gesichtserkennung. Der Massenüberwachung durch große Konzerne im Internet schiebt das jedoch keinen Riegel vor. Manche Luxemburger Parteien kämpfen dagegen, anderen scheint das eher egal zu sein. (Foto: Image by Comuzi/© BBC/Better Images of AI/Surveillance View A./CC-BY 4.0)

Die EU müsse ihre Investitionen im Bereich der sogenannten „Künstlichen Intelligenz“ (KI) verstärken und die Mittel besser einsetzen. Das ist das Urteil des Europäischen Rechnungshofes, der am vergangenen Mittwoch einen Spezialbericht zum Thema veröffentlichte. mehr lesen / lire plus

In der Cinémathèque: Nowhere

Zur „Pride Season“ zeigt die Cinémathèque gemeinsam mit Queer Loox eine ganze Reihe queerer Filme. Gleich zu Beginn erwartet die Zuschauer*innen mit Gregg Arakis „Nowhere“ ein exemplarisches Werk des New Queer Cinema der 1990er-Jahre. Der bisexuelle Hauptcharakter Dark muss sich nicht nur mit dem polyamourösen Verlangen seiner Freundin Mel und den Exzessen seiner Freund*innen herumschlagen, sondern auch mit Aliens und dem Weltuntergang. Ein farbenfrohes, queeres „90210“, das ebenso düster wie eklektisch ist – definitiv sehenswert! Mehr zur Gregg Arakis „Teenage Apocalypse“-Trilogie: woxx.eu/araki

Am Montag, dem 3. Juni um 18.30 Uhr in der Cinémathèque. mehr lesen / lire plus

EU-Pestizidexporte: Gift für die Welt

Obwohl es anderslautende Versprechen gab, exportieren EU-Mitgliedsstaaten immer noch gefährliche Pestizide in Länder des globalen Südens. Eine NGO prangert dies an.

(Foto: Rawpixel)

Die Industrie der EU liegt danieder und exportiert kaum noch? In einem Bereich stimmt diese Darstellung auf jeden Fall nicht: Bei Pestiziden ist die EU Exportweltmeisterin. Das hat schwerwiegende Folgen, denn laut Schätzungen soll es jährlich zu 385 Millionen Fällen akuter Vergiftungen durch Pestizide kommen, die aus der EU exportiert wurden. Eine Praxis, der eigentlich längst der Riegel vorgeschoben worden sein sollte: 2020 versprach die Europäische Kommission, Exporte von Pestiziden, die innerhalb der EU aus Gesundheitsgründen verboten sind, zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Smartwielen.lu: Holprige Hilfestellung

Das Online-Werkzeug Smartwielen.lu ist gut gemeint, aber schlecht umgesetzt. Wähler*innen bleiben mit vielen Fragezeichen zurück.

Für Smartwielen braucht man – zum Glück – keine Virtual Reality-Brille, um sich anzusehen, welche*r Kandidat*in am besten zu den eigenen politischen Anschauungen passt. (Foto: CC-BY European Parliament)

Schon seit den Nationalwahlen 2018 stellen das Zentrum fir politesch Bildung und die Universität Luxemburg Smartwielen.lu zur Verfügung. Mit einem Fragebogen von insgesamt 38 Fragen kann jede*r sich ein persönliches „Matching“ für die kommende EU-Wahl am 9. Juni erstellen lassen. Die Wortwahl erinnert ein wenig an Online-Dating und ein wenig so wirkt es auch, wenn man die sechs Kandidat*innen präsentiert bekommt, die die höchste Übereinstimmung mit den eigenen politischen Ansichten haben sollen. mehr lesen / lire plus

Sandkiste für KI

Die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD hat eine regulatorische „Sandkiste“ für sogenannte künstliche Intelligenz online gestellt. Das teilte die CNPD am Donnerstag mit. Als Sandkiste oder „Sandbox“ werden in der Informatik Systeme genannt, auf denen neuer Code aus- probiert werden kann, ohne Einfluss auf andere Programme zu haben. So ähnlich soll auch die regulatorische Sandkiste der CNPD funktionieren: In einem isolierten digitalen Umfeld können KI-Systeme für einen begrenzten Zeitraum getestet werden, ehe sie auf den Markt kommen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz gelegt, da die Systeme mit den europäischen Datenschutzrichtlinien der DSGVO kompatibel sein müssen. Die CNPD will mit ihrem Sandkisten-Programm Akteur*innen aus dem öffentlichen und privaten Sektor zusammenbringen, um gemeinsam Lösungen für Datenschutzprobleme zu erarbeiten. mehr lesen / lire plus

Podcast-Tipp: You‘re Wrong About

Falschinformationen oder urbane Legenden sind kein neues Phänomen. Gerade dort, wo sich Popkultur und Politik vermischen, kursieren oft Missverständnisse über historische Tatsachen oder Personen. Im Podcast „You’re Wrong About“ versucht die Journalistin Sarah Marshall gemeinsam mit ihren Gäst*innen Klarheit darüber zu schaffen, woher diese Mythen – etwa die Motive Robert Opels, der 1974 nackt über die Bühne bei der Oscarverleihung lief – stammen und was wirklich passiert ist. Das passiert auf unterhaltsame Art und Weise, sodass man sich nicht mit erhobenen Zeigefinger belehrt fühlt.

Auf yourewrongabout.com und allen Podcastplattformen. mehr lesen / lire plus

Hass und Mobbing gegen queere Menschen: Kein Regenbogenparadies

Die queere Gemeinschaft sieht sich zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Ein neuer Bericht zeigt, dass dies auch in Luxemburg der Fall ist – und die Regierung schläft.

Queere Personen können oft nicht gefahrlos in der Öffentlichkeit Händchen halten. (Foto: Alessandro Alle/Pixabay)

Am vergangenen Mittwochmorgen stellte das Lycée technique agricole (LTA) einen Post auf Facebook. Die Dragqueen Tata Tom hatte Siebt- und Achtklässler*innen vorgelesen, im Anschluss konnten die Schüler*innen Fragen stellen. Der Post wurde über 300-mal kommentiert, es ist vor allem Hass zu lesen. Auch der ADR-Abgeordnete Tom Weidig hetzte auf seinem Profil gegen die Veranstaltung und behauptete, die Dragqueen „indoktriniere“ Kinder mit „LGBTQ Ideologie“. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlprogramme: Welcher Klimaschutz in der EU?

Der EU-Wahlkampf läuft. Obwohl die Anzeichen der Klimakrise immer sichtbarer werden, gibt es im Kampf dagegen längst keine Einigkeit unter den Luxemburger Parteien. Die woxx hat die Wahlprogramme analysiert.

Kernkraft oder Photovoltatik? Viele Luxemburger Parteien scheinen ihre Klimapolitik an solchen polarisierenden Themen festzumachen. (Fotos: CC BY-SA Dominique Bugmann; CC BY-SA Avda/Wikimedia)

Der April 2024 war der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1850 und der elftwärmste Monat in Folge, wie die US-Wetterbehörde NOAA am vergangenen Dienstag berichtete. Eine Umfrage des britischen Guardian unter Klimaexpert*innen ergab, dass rund 80 Prozent von ihnen eine globale Erwärmung von mindestens 2,5 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts erwarten. mehr lesen / lire plus

Spieletipp: Unpacking

Aufräumen ist nicht unbedingt die schönste Beschäftigung. Umzüge sind ebenfalls oft mit Stress und schweißtreibenden Situationen verbunden. „Unpacking“ vereint beides und funktioniert dennoch als Videospiel, das einen geradezu meditativen Charakter hat. Als Spieler*in packt man Umzugskisten aus und räumt die Gegenstände in die richtigen Schränke und Regale. Das Spiel erzählt über mehrere Umzüge und viele Objekte die Lebensgeschichte einer jungen Frau. Ein einzigartiges Spiel, das neben liebevoller Pixelzeichnungen durch ein aufwändiges Sounddesign hervorsticht.

Für Windows, Nintendo Switch, Xbox, Playstation, iOS und Android, ca. 20 Euro. mehr lesen / lire plus

Forum 437: Rentenreform

Ein Kartenhaus in den Nationalfarben, das im Begriff ist, einzustürzen – dieses Motiv ziert das Cover der neusten Ausgabe des Forum. Die beschäftigt sich zum Großteil mit der Rentenreform. Die Redaktion versteht ihr Dossier als „Handbuch“ für alle, die begreifen wollen, weshalb sich künftige Diskussionen häufig um das Thema Rente drehen werden. Der Schwerpunkt ist ausführlich gestaltet, zeigt die Entwicklung und den aktuellen Stand der Debatte auf, analysiert, an welchen Stellschrauben die Regierung drehen könnte und beschreibt die Standpunkte verschiedener Verbände und Gewerkschaften. Ein Diagramm veranschaulicht, wie das Rentensystem in Luxemburg funktioniert, ein Artikel der ASTM-Mitarbeiterin Nadine Haas zeigt auf, wie (wenig) nachhaltig die Investitionen des Luxemburger Pensionsfonds sind. mehr lesen / lire plus

Energiepolitik: Kein Konsens zur Kernkraft

Am vergangenen Dienstag diskutierte das Parlament über die Haltung Luxemburgs zur Kernkraft. Einen nationalen Konsens gegen Atomstrom scheint es nicht mehr zu geben.

Wird sich die Regierung für die Schließung des Kernkraftwerkes Cattenom einsetzen? Bisher bleibt es bei Lippenbekenntnissen.
(Foto: CC BY-SA Maarten Sepp)

Kernkraft ist wieder Thema in Luxemburg. Den kurzfristigen Hype, der vor einigen Jahren durch das Versprechen von kleinen, modularen Reaktoren ausgelöst wurde, hat die Luxemburger Politik zwar verschlafen, doch durch eine Aussage von Premierminister Luc Frieden (CSV) am 21. März in Brüssel sind Reaktoren wieder auf der Tagesordnung (siehe woxx 1780). Am Dienstag diskutierte die Chamber auf Anfrage von Déi Lénk. mehr lesen / lire plus