Polen vor den Parlamentswahlen: Weiter rechts geht immer
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 15. Oktober führt die in der bisherigen Regierung dominierende Partei PiS in den Umfragen. Sie könnte jedoch wohl nur mit der rechtsextremen „Konfederacja“ eine neue Regierung bilden. Auch die oppositionelle liberalkonservative Bürgerplattform schlägt in der Migrationspolitik rechte Töne an.
Einen symbolträchtigeren Tag hätte sich die als Schwergewicht innerhalb der Koalition regierende Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ („Recht und Gerechtigkeit“; PiS) nicht aussuchen können: Am 17. September, dem 84. Jahrestag des Einmarschs der Sowjetunion in Polen, veröffentlichte sie im Internet ein Video, in dem Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak (PiS) schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der liberalkonservativen „Platforma Obywatelska“ („Bürgerplattform“; PO), Donald Tusk, erhebt: „Achtung! mehr lesen / lire plus