LGBTIQ-Aktionsplan: Evaluierung lässt auf sich warten

Seit 2018 hat Luxemburg einen nationalen Aktionsplan für die Rechte von LGBTIQ-Menschen. Um sicherzustellen, dass bei der Umsetzung auch nichts schief geht, sollte ab Juli 2021 ein Zwischenbericht und 2023 eine externe Evaluierung erstellt werden. Bisher ist aber noch keins dieser Dokumente fertig. Es wird auch nur ein einziges Dokument geben, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ben Polidori und Sven Clement (beide Piratepartei) hervorgeht. Die Ministerin für Gleichstellung und Diversität, Yuriko Backes (DP), antwortet darin, dass das damals zuständige Familienministerium erst im Februar 2022 einen Vertrag mit der Uni Luxemburg zur Evaluierung unterzeichnete. Der Prozess habe bis Ende 2023 gedauert, sodass kein zweiter Bericht erstellt worden sei. mehr lesen / lire plus

Belgien übernimmt EU-Präsidentschaft: Im Schnelldurchlauf

Belgien hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen, die dort nicht nur mit dem Kampf um den Einzug ins Europäische, sondern auch um die nationalen Parlamente zusammenfällt. Das könnte die Agenda auf EU-Ebene mitprägen.

(Copyright: European Union)

Zum Jahreswechsel hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union an Belgien übergeben. Doch obwohl der Turnus wie üblich sechs Monate dauern wird, ist für viele Kommentator*innen schon wieder ein Ende in Sicht: Beim französischen Wochenblatt „Courrier International“ beispielsweise gibt man der belgischen Präsidentschaft zwei, drei Monate, „bestenfalls“, ehe keine vernünftige Arbeit mehr möglich sein wird. Grund dafür sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. mehr lesen / lire plus

Fiscalité : le Luxembourg ne négociera pas à l’ONU

Le 22 novembre dernier, l’Assemblée générale de l’ONU adoptait une résolution « pour la promotion d’une coopération internationale en matière fiscale » (woxx 1764). Par ce texte, présenté au nom du groupe Afrique, les pays du Sud signifient qu’ils ne veulent plus d’accords fiscaux internationaux exclusivement négociés au sein de l’OCDE, dont ils considèrent qu’elle sert en priorité les intérêts de ses riches membres. Ils préconisent le cadre plus large de l’ONU, où ils pèsent davantage face aux Occidentaux. Cette fronde intervient car ils s’estiment désavantagés dans les accords conclus à l’initiative de l’OCDE, comme l’imposition minimale de 15 % des multinationales. mehr lesen / lire plus

Windkraftsektor verfehlt Klimaziel um ein Drittel

Foto: CC-BY-SA 2.5 Christian Wagner/Wikimedia

Mit dem jetzigen Stand der Produktion wird der globale Windstromsektor sein mit dem 1,5-Grad-Szenario kompatibles Ziel um 650 GW verfehlen. Dies geht aus einem im Dezember veröffentlichten Marktbericht des Lobbyverbands Global Wind Energy Council (GWEC) hervor. Bis 2050 soll die Windenergie weltweit ein Drittel des Stroms ausmachen. Dafür müsse die jetzige Anzahl an Windrädern in den nächsten sieben Jahren verdreifacht werden, bis sie eine Gesamtkapazität von 2,75 TW erreicht. Bislang werde man aber nur 77 Prozent dieses Ziels erreichen, so der GWEC-Bericht. Schuld daran seien hauptsächlich die zunehmende Volatilität der Strompreise, Engpässe in den Lieferketten sowie die steigenden Kosten, vor allem was den Preis der Rohstoffe angehe. mehr lesen / lire plus

Luxemburg-Stadt nun international blamiert

Das peinliche Zebrastreifen-Debakel der Hauptstadt ist seit Ende letzten Jahres auch international bekannt. Zwei Mitglieder des Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (Zug) stellten am 28. Dezember 2023 ihr Zebra-
steifen-Projekt beim Chaos Communication Congress in Hamburg vor. Der Kongress gilt als Europas größte Hacker*innen-Veranstaltung und fand zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder vor Ort statt. Die Zug-Mitglieder erklärten in ihrem Vortrag, wie sie herausfanden, wie viele Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt unzulässig sind, und wie die Stadt Luxemburg darauf reagierte. Bekannterweise behauptete Verkehrsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) damals, die Stadt habe nur 32 Zebrastreifen gefunden, an denen zu nahe geparkt wurde. Die Daten dazu hatte das Zug angefragt, was die Stadt Luxemburg verweigerte. mehr lesen / lire plus

Fräiräim Festival: Kulturminister verteidigt Philharmonie

Im November sorgte das „Fräiräim Festival“ der Philharmonie für Schlagzeilen, weil die dort auftretenden Künstler*innen keine Gage erhalten. Jetzt äußert sich der neue Kulturminister Eric Thill zu den Umständen.

Die Philharmonie genießt den Schutz des Kulturministers. (COPYRIGHT: VT98Fan, CC BY-SA 3.0)

Für den neuen Kulturminister Eric Thill (DP) wäre es eine der ersten Gelegenheiten gewesen, ein klares Zeichen für die Kulturschaffenden zu setzen: Der Abgeordnete Ben Polidori (Piratepartei) bat ihn Ende November in einer parlamentarischen Anfrage um eine Stellungnahme zu der Polemik rund um das „Fräiräim Festival“ der Philharmonie.

Wer dort auftritt, erhält keine Entlohnung. Das Argument der Festivalleitung: Die Veranstaltung richte sich primär an Freizeitmusiker*innen; der Eintritt für das Publikum sei zudem frei. mehr lesen / lire plus

EU verfehlt vermutlich Umweltziele

Am vergangenen Montag veröffentliche die Europäische Umweltagentur (EEA) ihren ersten Monitorbericht für das achte Umweltaktionsprogramm der EU. Dieses fußt auf dem European Green Deal. Das Ergebnis: Die meisten Ziele, die die Mitgliedstaaten bis 2030 erreichen wollten, werden wohl verfehlt. Die EEA hat 28 verschiedene Indikatoren im Blick, doch bei nur fünf ist sie zuversichtlich, dass sie erreicht werden können. Bei drei weiteren ist die Zielerfüllung immerhin wahrscheinlich. Alle anderen Indikatoren bewertet die Umweltagentur entweder mit „unwahrscheinlich“ (15) oder „sehr unwahrscheinlich“ (5). Vor allem in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und Umwelteinflüsse durch Produktion und Konsum sieht es düster aus, was die Zielerfüllung angeht. mehr lesen / lire plus

Asti: Migrant*innen vor Ausbeutung schützen

Ohne Aufenthaltsgenehmigung laufen Personen Gefahr, ausgebeutet zu werden, warnt die Asti immer wieder, und fordert die Regularisierung der Betroffenen. Copyright: Asti.

2013 ergriff die Regierung eine befristete Sondermaßnahme, um Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in eine reguläre Verwaltungssituation zu bringen; nun soll sie dies wieder tun: Das forderte die Association de soutien aux travailleurs immigrés (Asti) am Internationalen Tag der Migrant*innen am vergangenen Montag. Das bedeutet, dass Personen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung im Land leben, „unverzüglich“ regularisiert werden sollen. Nur so, erklärt die Asti in einem Presseschreiben, könne man Personen mit irregulärem Status aus ihrer finanziell, administrativ und sozial prekären Lage herausführen. mehr lesen / lire plus

Boîtes aux lettres : la pub s’accroche

C’est une bonne nouvelle pour l’environnement : à partir de janvier, dépliants et tracts publicitaires n’encombreront plus les boîtes aux lettres du pays. Les fans de pub pourront toujours être servi-es en apposant sur leurs boîtes aux lettres un autocollant, fourni par Post, autorisant la distribution. Cette mesure découle de la transposition d’une directive européenne, incluse dans la loi nationale déchets de 2022. Il s’agit d’une inversion de paradigme, les foyers pouvant jusqu’à présent refuser la pub en le signalant par le célèbre sticker jaune « Keng Reklammen! wgl ». Lancée il y a une trentaine d’années par le Mouvement écologique (Méco), cette initiative a rencontré un beau succès puisque, sur les quelque 275.000 foyers recensés dans le pays, seul un tiers ne l’aurait pas adoptée. mehr lesen / lire plus

Konferenz: Häusliche Gewalt gegen Migrant*innen

Die Plattform Leilaw lud am Dienstag zur Konferenz „La violence domestique dans le contexte migratoire“ ein. Diskutiert wurde über deren Besonderheit und Rassismus.

Häusliche Gewalt: Kein Problem einzelner Kulturkreise. (COPYRIGHT: Mart Prodcution/Pexels)

Was für Auswirkungen hat häusliche Gewalt auf Migrant*innen? Dieser Frage gingen am Dienstag Laura Albu (Grevio), Ioanna Bagia (Rechtswissenschaftlerin/Break the Cycle), Isabel Da Silva (Femmes en détresse), Sarah McGrath (Women for Women France), Faten Khazaei (Soziologin) und Françoise Nsan-Nwet (Anwältin) nach. Die Plattform Leilaw veranstaltete die Konferenz zu häuslicher Gewalt im migrantischen Kontext.

Leilaw ist ein Projekt von Douri, Passerell und Ryse, co-finanziert von der Europäischen Union. Neben anderen Aktivitäten klärt der Verbund Menschen mit Migrationshintergrund über die Rechtslage zu häuslicher Gewalt in Luxemburg auf. mehr lesen / lire plus

Biokraftstoffe in der Kritik

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu Biokraftstoffen wie Biodiesel oder Ethanol in der EU. Darin wird festgestellt, dass die Zukunft für Kraftstoffe aus Biomasse ungewiss ist, sowohl im Land- als auch im Flugverkehr. 430 Millionen Euro hatte die EU zwischen 2014 und 2020 zur Forschung und Förderung von Biokraftstoffen bereitgestellt, dennoch sei die Entwicklung fortschrittlicher Kraftstoffe kaum vorangekommen, so der Rechnungshof. Ziel war es eigentlich, Klimaneutralität und Energiesouveränität voranzutreiben, doch die EU laufe mangels klarem Fahrplan Gefahr, diese Ziele zu verfehlen, so das für die Prüfung zuständige Rechnungshof-Mitglied Nikolaos Milionis. Flugzeuge, bei denen eine Elektrifizierung schwierig ist, könnten zukünftig mit Biokraftstoffen betrieben werden, doch auch hier fehle es massiv an Produktionskapazitäten in der EU. mehr lesen / lire plus

Droits humains : dix fonds dans le rouge

Les dix premières sociétés de gestion de fonds d’investissement luxembourgeoises ne sont pas raccord avec le devoir de vigilance des entreprises en matière de respect des droits humains et environnementaux. C’est ce qui ressort d’une étude présentée par l’Initiative pour un devoir de vigilance, le 12 décembre. Cette coalition de 17 organisations de la société civile plaide en faveur d’une législation contraignant les multinationales au respect des droits humains dans l’ensemble de leur chaîne de valeur. Pour réaliser son analyse, la coalition a examiné, pour chaque fonds, huit critères relatifs aux engagements en matière de droits humains et leur a attribué une note sur 10. mehr lesen / lire plus

Le Luxembourg et Engie gagnent contre la Commission

Voilà une somme rondelette que l’État luxembourgeois n’aura pas et que, de toute manière, il ne voulait pas. La Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) a donné raison, ce mardi 5 décembre, au grand-duché contre la Commission européenne, qui avait condamné Engie à rembourser 120 millions d’euros au fisc luxembourgeois, en vertu de tax rulings accordés à deux filiales luxembourgeoises de l’énergéticien français. Pour Bruxelles, il s’agissait d’aides d’État incompatibles avec les règles du marché intérieur, les deux sociétés n’ayant payé que 0,3 % d’impôts sur certains de leurs bénéfices pendant près de dix ans. Engie et le Luxembourg avaient contesté l’interprétation de l’exécutif européen devant la justice européenne qui, dans un premier temps, les avait déboutés. mehr lesen / lire plus

Ciné Sura braucht Geld

Quelle: Ciné Sura

Das Ciné Sura in Echternach mag ein historisches Kino sein, auf neue Technik ist es trotzdem angewiesen: Das Team muss einen veralteten Filmprojektor ersetzen und benötigt für den Kauf sowie die Installation 60.000 Euro. Zu diesem Zweck lanciert das Ciné Sura jetzt eine Crowdfunding-Kampagne: Spender*innen können das Kino ab sofort via startnext.com/cinesura mit einem Betrag ihrer Wahl unterstützen. Der Projektor sei entscheidend für den Betrieb und müsse dringend ausgetauscht werden, heißt es in der Pressemitteilung zur Kampagne. Benötigt wird ein Laserprojektor, der die Qualität der Filmvorführungen verbessern und den Energieverbrauch senken soll. Das Kino zählt zu den ältesten Luxemburgs und ist Teil der Gruppe Cinextdoor: Der Verbund, gegründet 2021, vereint acht regionale, unabhängige luxemburgische Kinos (Ciné Orion, Ciné Prabbeli, Ciné Scala, Kulturhuef Kino, Kinoler, Ciné Le Paris, Ciné Starlight) und vertritt deren Interessen. mehr lesen / lire plus

EU will ungefragt sparen

Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent). Auf Platz zwei rangiert hierzulande die „Zukunft Europas“, die EU-weit nur an sechster Stelle steht. Wie im Rest der EU werden außerdem das öffentliche Gesundheitswesen und die Bekämpfung des Klimawandels als dringliche Aufgaben gesehen. Mit den geplanten Fiskal- und Schuldenregeln, über die am Donnerstag bei Redaktionsschluss dieser Zeitung auf einem Treffen der Eurogruppe verhandelt wurde, werden sich solche Prioritäten nur schlecht vereinbaren lassen. mehr lesen / lire plus

Kernkraft als Klimaretterin: Keine strahlenden Aussichten

Über 20 Länder haben auf der Weltklimakonferenz einen Aufruf unterzeichnet, die Kapazitäten der Kernkraft bis 2050 zu verdreifachen. Doch ein neuer Bericht über den Status der weltweiten Nuklearindustrie zeigt, dass das alles andere als einfach wird.

Seit 2018 produziert das Kernkraftwerk Taishan Strom für China. Die Volksrepublik baut aktuell 23 Reaktoren. (Foto: EDF Energy)

„Kernkraft ist zurück!“ Das hofft zumindest der französische Präsident Emmanuel Macron. In seiner Rede in Dubai am 2. Dezember dankte er nicht nur seinen Partner*innen aus der Industrie und den Mitunterzeichner*innen, sondern strich die Vorteile von Kernkraft hervor. Sie sei so sauber wie Windkraft, sicher und eine gute Gelegenheit, um strategisch unabhängig zu werden. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Reichen die Maßnahmen?

Die neue Regierung setzt beim Klimaschutz keine besonderen Akzente, sondern will weitermachen wie bisher. Das Observatoire de la Politique climatique (OPC) hat Bedenken, ob das reichen wird.

Hier hört Serge Wilmes (CSV) noch brav den Erklärungen des Premierministers zu, doch schon bei Erscheinen dieser woxx-Ausgabe muss er das Regierungsprogramm auf der COP in Klimapolitik übersetzen. (Foto: © SIP/Julien Warnand)

100 Tage Schonfrist für eine neue Regierung? In der Klimakrise ist dafür keine Zeit. Am vergangenen Samstag veröffentlichte das OPC eine Stellungnahme zum Koalitionsabkommen zwischen CSV und DP. Die Wissenschaftler*innen, die von der vorigen Regierung – mittels Klimagesetz – beauftragt wurden, die Klimapolitik zu analysieren und zu beobachten, nehmen ihre Rolle ernst. mehr lesen / lire plus

Clae : le guide des associations mis à jour

Avec l’entrée en vigueur de la nouvelle loi sur les associations, le 23 septembre, le Clae édite une version mise à jour de son « Guide pour la vie associative ». Pour l’organisation, la publication de ce guide pratique fait partie de sa mission, qui vise l’inscription citoyenne des personnes issues de l’immigration dans la société luxembourgeoise. Le Clae, qui fédère quelque 200 associations issues ou héritières de l’immigration, apporte ses conseils aux créateurs-trices et responsables d’asbl par des actions de formation, d’information, d’appui personnalisé et par la publication de son nouveau guide. L’ouvrage est constitué de 13 carnets, chacun consacré à une question précise : penser et consolider son projet, statut juridique, fiscalité, comptabilité, communication, recherche de sponsors, bénévolat, etc. mehr lesen / lire plus

Luftverschmutzung: 253.000 vermeidbare Todesfälle

Messstationen für Stickstoffdioxid sind in unscheinbaren Plastikrohren untergebracht. Es handelt sich um sogenannte Passivsammler, die im Labor ausgewertet werden müssen.Foto: ja/woxx

In Europa ist die Luftverschmutzung immer noch zu hoch. Das stellte die Europäische Umweltagentur (EEA) am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung klar. Wären die Feinstaubwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO eingehalten worden, hätten im Jahr 2021 mindestens 253.000 Todesfälle vermieden werden können. Für Luxemburg gibt die EEA 80 Tote an, die an den Folgen von zu hoher Feinstaubkonzentration in der Luft gestorben sind. Obwohl die Zahl der Todesfälle, die auf Feinstaub zurückzuführen sind, in der EU zwischen 2005 und 2021 um 41 Prozent gesunken sind, bleibt Luftverschmutzung das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko. mehr lesen / lire plus

Femizide: Regierung soll Versprechen halten

© Jif

Was in Zypern und Malta bereits Realität ist, wurde auch in Luxemburg versprochen. Die feministische Plattform Jif (Journée internationale des Femmes) ruft anlässlich der diesjährigen „Orange Week“-Aktionswochen die CSV-DP-Koalition dazu auf, Femizide im Strafgesetzbuch zu erfassen. Dazu habe sich die neue Regierung im Koalitionsprogramm verpflichtet, erinnert die Plattform. Als Femizid versteht man die Ermordung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Laut der Jif gab es 2021 europaweit 2.500 Femizide ‒ sieben pro Tag. Doch in Luxemburg wird der Begriff bislang nicht im Strafgesetzbuch festgehalten, weshalb es keinen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von geschlechtsbezogenen Morden gibt. Ohne rechtliche Definition werden sexistisch motivierte Morde zudem nicht als solche erfasst. mehr lesen / lire plus