LGBTIQA-Rechte: Wird in der EU der Rückwärtsgang eingelegt?

Der Aufmarsch der politischen und gesellschaftlichen Anti-Gender-Fraktion sowie die Entwicklung homophober Bewegungen sind ein europäisches Sorgenkind. Auch Luxemburg bleibt von der Mobilisierung gegen die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten nicht verschont.

Europaweit ist eine politische und gesellschaftliche Mobilisierung gegen LGBTIQA-Rechte zu beobachten. So gingen 2013 in Frankreich bei der „Manif pour tous“ Menschen auf die Straße, um unter anderem gegen die Ehe für Homosexuelle, die gleichgeschlechtliche Elternschaft und die Thematisierung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten im Unterricht zu protestieren. 
(Foto: CC BY-Philippe Agnifili-ND 2.0)

Niemand hat erwartet, dass sich die ADR und Déi Konservativ vor der EU-Wahl eine Regenbogenfahne umhängen und für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten eintreten. mehr lesen / lire plus

EU-Wahl: Sag mir, was die Themen sind

Einwanderung, Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Jugendarbeitslosigkeit brennen den Wähler*innen unter den Nägeln, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf – das enorm hohe Armutsrisiko in der EU hingegen nicht.

Die Stimmung vor der Stimmabgabe: Laut Umfrageergebnissen finden 61 Prozent aller EU-Bürger*innen die EU eine „gute Sache“. (Bildausschnitt: Cover Eurobarometer Survey 91.1 of the European Parliament)

Die Einwanderung aus dem außereuropäischen Ausland (35 Prozent), das Klima (29 Prozent) sowie Frieden und Innere Sicherheit (23 Prozent) – das sind einer aktuellen Umfrage in acht EU-Mitgliedstaaten zufolge die Themen, die die Wählerinnen und Wähler vor den Europawahlen als größte Herausforderungen der Union und damit auch des künftigen Europaparlamentes betrachten. mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots Teil 2

Auch im zweiten Teil unseres TV-Tagebuchs zu den EU-Wahlen hat die woxx Wahlwerbespots geschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Die Wahlwerbespots in französischer Sprache, die Volt und Déi Lénk ausstrahlen wollten, haben letzte Woche für viel Aufregung gesorgt. In dieser Kolumne beschäftigen wir uns mit den Inhalten und der Ästhetik der Spots. Wenn die Werbefilmchen der Parteien schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam. Von gleich zwei Parteien (DP und Piratepartei) wurden wir darauf hingewiesen, dass sie mehrere Spots hätten. Wir werden trotzdem – vorerst – pro Partei nur einen Spot analysieren. mehr lesen / lire plus

Jugendbuch zu Europa: Informativ, aber chaotisch

60 Jugendliche fragten, 60 Fachleute antworteten. Das Thema: Europa. Das Kinder- und Jugendbuch „Fragen an Europa“ ist informativ und hat ein Auge für Details. Das Layout ist überladen.

Schädlich und Grotrian wollen keine Werbung für Europa machen oder einem Erziehungsauftrag folgen, sie preisen und rühmen Europa daher nicht, sondern verfahren leidenschaftlich sachlich und mitunter aufreizend lapidar“, urteilt radiobremen über das Sachbuch „Fragen an Europa“. Der deutsche Radiosender und die ZEIT haben das Buch im März 2019 mit dem monatlichen Luchs-Preis für Kinder- und Jugendliteratur ausgezeichnet. Die Kritik der Jury trifft größtenteils zu, doch das Buch sackt Minuspunkte ein.

Die Fragen der Jugendlichen, die von den Autorinnen ausgewählt wurden, reichen von Trivialitäten („Welche Tiere lieben wir?“, mehr lesen / lire plus

Spanien: Auferstanden aus Ruinen

Die sozialistische PSOE gewinnt die Wahlen in Spanien mit einem Kandidaten, der vor dem politischen Aus stand – wohin geht nun die Reise?

Der amtierende spanische Premierminister und Generalsekretär der spanischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sanchez, grüßt nach dem Wahlsieg seine Anhänger*innen vor dem Hauptquartier der Partei. (Foto: EPA-EFE/JuanJo Martin)

Wie ein Popstar trat Pedro Sánchez am Wahlabend vor die feiernde Menschenmenge in Madrid: Nach elf Jahren gelang es wieder einem Sozialisten in Spanien, entgegen dem europäischen Trend, eine Wahl zu gewinnen und dabei mit Galizien und Madrid zwei Hochburgen seiner konservativen Konkurrenten sowie das Doppelte an Parlamentssitzen zu erringen. Ganz im europäischen Trend lag jedoch die Wahl der mit zehn Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einziehenden Vox – es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur, dass eine rechtsextreme Partei mehr als einen Sitz einnimmt. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlplakate: ADR übt Verteidigung und Angriff

Die ersten EU-Wahlkampf-Rivalitäten abseits der politischen Bühne sind in vollem Gange: Die ADR verteidigt sich gegen Rassismusvorwürfe und stichelt gegen die CSV. Grund sind in beiden Fällen die Wahlplakate.

In einem Kommentar verwies der „Directeur de l’information“ von RTL, Guy Weber, kürzlich auf die kuriose Kombination von DP- und ADR-Wahlplakaten. Auf dem einen ist Monica Semedo (DP) zu sehen, eine junge Luxemburgerin, deren Familiengeschichte in den Cap Vert zurückführt. Unter dem Porträt der DP-Kandidatin dann das Wahlplakat der ADR: „Keng illegal Immigratioun.“ Weber wirft in seinem Artikel die Frage auf, ob es sich um Zufall oder Inszenierung handelt. „Ist es wirklich nur ein unglücklicher Faux-pas?“, mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots

Am 29. April startete die offizielle Wahlkampagne für die EU-Wahlen – so liefen auch die ersten Wahlwerbespots der Parteien. Die woxx hat sie sich angeschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Dadurch, dass sowohl RTL als auch 100,7 Sendeplatz für Wahlwerbespots einräumen müssen, bekommen alle Parteien eine gleich große Bühne. Im Fernsehen sind das 30 Sekunden, die mit mehr oder weniger sinnvollen Bildern und Botschaften gefüllt werden können. Je nach Budget und Talent kommen dabei Kurzfilme von sehr unterschiedlicher Qualität heraus. Wenn die Clips schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam.

DP

Die DP zeigt eine Art Interviewsituation: Charles Goerens und Monica Semedo sitzen sich auf Mobiliar, das eher am oberen Ende des Ikea-Preisspektrums angesiedelt ist, gegenüber. mehr lesen / lire plus

Plastikmüll-Reduzierung: Die EU-Richtlinien sind Luxemburg nicht genug

Die luxemburgische Regierung sieht eine Reihe Maßnahmen vor, um den Plastikmüll zu reduzieren. Sie sollen schärfer werden als die Direktiven der EU.

Foto: Ben Mierement, NOAA NOS

In Remich strandet am letzten April-Wochenende das Plastikmonster von Greenpeace. Auf den Europawahlplakaten der Grünen schwimmt eine Plastiktüte durch den Ozean. Im Koalitionsvertrag (2018 – 2023) der luxemburgischen Regierung, aber auch auf europäischem Niveau, nimmt der Kampf gegen den Plastikmüll eine zentrale Rolle ein. Umweltverschmutzung durch Plastikmüll ist in der politischen und gesellschaftlichen Realität präsent und seine Vermeidung ein großes Anliegen. In Luxemburg laufen derzeit gleich mehrere Arbeitsprozesse parallel, um europäische Direktiven umzusetzen – und sie auf nationaler Ebene zu erweitern. mehr lesen / lire plus

Ethisches Europa: StopCorrupt mit Lösungsansätzen

StopCorrupt stellt vor den Europawahlen einen Plan für eine ethischere EU vor. Die NGO fordert: Schluss mit Lobbyismus, Interessenkonflikten und Korruption.

StopCorrupt hat konkrete Vorstellungen davon, wie ein ethisches Europa und Europaparlament auszusehen haben. Es sind Orte frei von fiktiven Posten und Abgeordneten, die in Interessenkonflikte geraten. Journalist*innen und Whistleblower*innen sollen dort vor einer „poursuite-bâillon“ geschützt werden. Platz für Korruption gibt es im Europa von StopCorrupt nicht. Die Organisation hält in einem Schreiben fest, wie die Umsetzung der anvisierten Ziele gelingen könnte. Sie ruft die Europawahl-Kandidat*innen und die Parteien dazu auf, sich dafür stark zu machen.

Einführung ein*er Deontologie-Beauftragten

StopCorrupt tritt gegen die Zusammenlegung der Tätigkeiten der Assistent*innen der Europaabgeordneten ein, um fiktive Beschäftigungen als parlamentarische Assistent*innen zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik.

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen Orinigal ins Deutsche übertragene, Zitat setzen: „Als Kandidat*in für das Europaparlament verspreche ich, für die Menschenrechte und die Gleichstellung aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen in der Europäischen Union – und darüber hinaus – einzutreten. Das werde ich tun indem ich ihren Schutz im EU-Recht stärke; einen Raum für Verteidiger*innen der LGBTI-Menschenrechte ermögliche; den unterrepräsentierten Stimmen ein*e Verbündet*e bin; indem ich dafür eintrete, dass die EU eine Vorreiterrolle in puncto LGBTI-Rechte einnimt – und meine Machtposition für all das nutzbar machen werde. mehr lesen / lire plus

Welt-Roma-Tag: Warten auf die Entschuldigung

Am heutigen Welt-Roma-Tag erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bleivergiftungen der Binnenflüchtlinge während des Kosovo-Krieges – und an die ausbleibende Wiedergutmachung der UN.

„Diese Minderheit steht stellvertretend für all jene, die in Konflikt-, Kriegs- und Genozid-Regionen massive Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Sie sind schuldlos zu Opfern geworden und werden noch heute massiv diskriminiert. Diese Kette muss endlich abreißen“, sagt Jasna Causevic, Referentin der GfbV für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Nicht nur Nationalstaaten, auch die UNO und ihre Institutionen zeigten Ignoranz und Rassismus gegenüber einer Minderheit, deren Rechte sie eigentlich schützen und fördern müssten.“ Die GfbV erinnert damit daran, dass nach der Nato-Intervention im Kosovo (1999) hunderte Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter*innen in bleivergifteten UN-Lagern für Binnenvertriebene untergebracht worden waren. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus

End the Cage Age: Kick-Off-Event gegen Käfighaltung

Die Europäische Bürgerinitiative End the Cage Age lädt zu ihrem Kick-Off-Event auf die Place dArmes ein. Sie ruft Europäer*innen dazu auf, sich gegen die Käfighaltung von Nutztieren stark zu machen.

Bildquelle: End the Cage Age

Mit einem „Tierschutzpavillon“ auf der Place dArmes will die luxemburgische Fraktion der Europäischen Bürgerrechtsinitiative End the Cage Age auf die Missstände der Käfighaltung von Nutztieren aufmerksam machen – und gleichzeitig Unterschriften sammeln. Am 21. März gibt es um 12 Uhr eine offizielle Eröffnungszeremonie, anschließend sind die Mitglieder noch bis 18 Uhr vor Ort. Am 22. März können sich Interessierte von 10 bis 18 Uhr über die Initiative und ihre Zielsetzungen informieren. mehr lesen / lire plus

Kostenrückerstattung: Das Glas ist halb voll

Die „Fédération des associations des psychothérapeutes du Luxembourg“ (Fapsylux) und die „Caisse nationale de santé“ (CNS) kommen in puncto Kostenrückerstattung auf keinen grünen Zweig. Fapsylux ist dennoch zuversichtlich.

Pixabay

Auch der zweite Anlauf ist missglückt: Am 17. Dezember teilte die Fapsylux mit, dass es bezüglich der Konvention zur Kostenrückerstattung psychotherapeutischer Behandlungen auch nach einer „procédure de médiation“ keine Einigung mit der CNS gibt. Im Januar hatten beide Parteien die Verhandlungen aufgenommen. Die Deadline: Juli 2018. Die Unterschriften blieben aus. In einem Interview mit dem Radiosender 100,7 verriet Lara Erpelding, Vize-Präsidentin der Fapsylux, damals woran es scheiterte: an der Kategorisierung der Krankheitsbilder. mehr lesen / lire plus

Arte und Film Fund: Ja!

Nach zwei Koproduktionen machen der Fernsehsender Arte und der Luxemburger Film Fund Nägel mit Köpfen – und sind nun Partner im europäischen Mediendschungel.

Peter Boudgoust, Régine Hatchondo, Guy Daleiden (v.l.n.r.), Foto: Frédéric Maigrot

Bei der Mitgliederversammlung von Arte G.E.I.E. (Groupement européen d’intérêt économique) in Straßburg läuteten am 12. Dezember gleich zweimal die Hochzeitsglocken. Arte sagte „Ja“ zum finnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Yle und zur luxemburgischen Filmförderung. Mit dem finnischen Sender arbeitet Arte seit 1999 zusammen, mit dem Film Fund und Iris Production entstanden die Serie „Bad Banks“ und die Doku-Reihe „1918-1939: les rêves brisés de l’entre-deux-guerres“. Das Häkchen für Luxemburg setzten der Direktor des Film Fund Guy Daleiden und die zwei Vorsitzenden von Arte, Régine Hatchondo (Vize-Präsidentin) und Peter Boudgoust (Präsident). mehr lesen / lire plus

Theater: „Shakespeare hat sich das auch gefragt.“

Der Schweizer Regisseur Milo Rau gilt als neues „enfant terrible“ der internationalen Theaterlandschaft. Heute Abend gibt es die letzte Gelegenheit sein neues Stück „Empire“ in der Abtei Neimünster zu sehen – die woxx hat sich mit ihm unterhalten.

(© Wikipedia)

woxx: Wieso sollten sich die Theatergänger*innen „Empire“ nicht entgehen lassen?

Milo Rau: Weil es ein sehr berührendes Stück ist über Flucht und Ankommen, ein paar sehr interessante Geschichten bietet und gleichzeitig der Höhepunkt der Europa-Trilogie ist, die man sich auch als Video-Installation anschauen kann. Ich glaube es ist das emotionalste, und zugleich das berührendste Stück das ich je konzipiert habe. mehr lesen / lire plus

Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Nationalfeiertag à la catalane

Letzte Woche brachte die Unabhängigkeitsbewegung zum katalanischen Nationalfeiertag wieder eine Million Menschen auf die Straße. Sie wurde somit ihrem eigenen visuellen Anspruch gerecht, doch die Rhetorik dreht sich im Kreis. Eindrücke aus Barcelona.

Am katalanischen Nationalfeiertag, der Diada, demonstrierten eine Million Menschen auf den Straßen Baracelonas.(Foto: Tessy Troes)

Auf dem Fernseher, der typisch spanisch während der Mittagspause im Hintergrund vor sich hin dudelt, laufen Kommentare von Separatisten in der Dauerschleife: Quim Torra, Roger Torrente, Elisenda Paluzie. „Mach die Scheiße endlich aus“, ruft mein Mitbewohner, Halb-Katalane, Halb-Amerikaner aus der Küche, „es ist immer die gleiche Scheiße.“

Die Rhetorik der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien mag stocken, doch die zivile Unterstützung bleibt ungebrochen. mehr lesen / lire plus

Winterzeit, Sommerzeit, soziale Zeit

Wie dramatisch sind die Auswirkungen der Zeitumstellungen? Wäre „ewige Sommerzeit“ besser? Wissenschaftler*innen winken ab, für sie ist die soziale Zeit das größte Problem. Und auf Luxemburg kommen neue Schwierigkeiten zu.

Hypothetische Zeitzonen, wenn die „natürliche“ Zeitzone benutzt würde, in der der Hauptteil des Landes liegt.
(Wikimedia / Rob984 / CC BY-SA 4.0)

„Wie Juncker uns krank machen will“, so würde der Titel für diesen Artikel lauten, wenn die woxx ein Boulevardblatt wäre. Nachdem der Kommissionspräsident gefeiert wurde, weil er sich zum Fürsprecher des „gesunden Menschenverstands“ machte, kommt jetzt der Backlash. Laut einem auf dem Technikportal heise.de veröffentlichten DPA-Beitrag warnen Wissenschaftler*innen vor „ewiger Sommerzeit“. mehr lesen / lire plus

Spanien
: Neue Gesichter, neues Glück

In Spanien sind binnen weniger Tage neue Regierungen in Madrid wie auch Barcelona vereidigt worden. Das Gespenst der Korruption soll verjagt werden.

Elf Ministerinnen, sechs Minister und ein König – das neue spanische Kabinett bei der Vereidigung. (Foto: Javier Lizon/EPA-EFE)

Wie die Ironie es so wollte wurde zum Zeitpunkt, als Pedro Sanchez im madrilenischen Zarzuela-Palast als neuer Ministerpräsident Spaniens vor König Felipe trat, gleichzeitig eine neue Regierung in Katalonien vereidigt. Damit wurde der Artikel 155 der spanischen Verfassung, der den Autonomiestatus Kataloniens temporär aussetzte, nach fast neun Monaten anhaltender Krise im Katalonienkonflikt aufgehoben. Der Sozialdemokrat Pedro Sanchez muss Spanien nun in einer kritischen politischen Lage mit einer Minderheitsregierung führen. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Statt Arbeitsrechte – Moral?

Bisher ist es noch keinem Staat wirklich gelungen, das älteste Gewerbe der Welt zu „regeln“. Die Bemühungen dazu sind in Europa sehr verschiedenartig.

„Im Koalitionsabkommen steht, dass wir das Phänomen der Prostitution in einer ganzheitlichen Herangehensweise analysieren und die verschiedenen EU-Modelle vergleichen wollen“, konstatiert Ralph Kass vom Chancengleichheitsministerium. In diesem Sinne fand im Februar eine Unterredung mit der deutschen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) statt. Deutschland besitzt seit 2002 ein Gesetz, in dem die Prostitution als Erwerbstätigkeit anerkannt ist. Prostituierte können sich als Selbständige bei den Behörden anmelden, sie können sich kranken- und rentenversichern lassen. Ähnlich liberale Regelungen gibt es in Australien, der Schweiz und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus