Mobilité : Le tram a passé le pont rouge

Lors de la nuit du lundi 21 mai la phase de test du tramway sur le tronçon qui relie l’actuel terminus « Pafendall – Rout Bréck » jusqu’à la place de l’Étoile a commencé avec un premier passage du tram jusque devant le théâtre municipal.

Photos : Luxtram

Ce n’est certes pas une très grande distance, mais le passage très symbolique sur le pont rouge permet aux responsables de Luxtram d’affirmer d’avoir « fait les premiers pas sur Limpertsberg ». Rappelons que pendant un certain temps, il avait même été prévu d’inclure le pont rouge et l’arrêt « Theater » dans le premier tronçon inauguré en décembre de l’année passée. mehr lesen / lire plus

Abfuhr an die Grünen: Die Krux mit dem Staatsrat

Die Ablehnung der Nachfolgerin von Sam Tanson durch Staatsrat zeigt: die Nominierungsprozedur bleibt ein Buch mit sieben Siegeln.

Allerdings trägt die hohe Körperschaft ihrerseits wenig dazu bei, das Verfahren transparenter zu gestalten. So ist es fast ein Ding der Unmöglichkeit herauszufinden, über welchen Vorschlagsweg die aktuellen Mitglieder zu ihrem Mandat gelangt sind. In der chronologischen Liste sämtlicher Staatsratsmitglieder seit 1857 wird nur das Erkennungsjahr sowie der Name der Person erwähnt, deren Posten durch die Ernennung ersetzt wird. Diese Information macht aber wenig Sinn, da die Staatsratsmitglieder seit 1961 abwechselnd von der Regierung (bzw. bis letztes Jahr durch den Großherzog), der Chamber und dem Staatsrat selber vorgeschlagen werden. mehr lesen / lire plus

Presserat: Welchen Stellenwert hat die Pressefreiheit in Luxemburg?

Auch der Luxemburger Presserat zeigt sich mit Blick auf die am heutigen Dienstag stattgefundene Hausdurchsuchung beim öffentlich-rechtlichen Radiosender 100,7 im Rahmen der “Chamberleaks-Affäre” bestürzt über die Vorgehensweise der Ermittler.

Der Presserat präzisiert in diesem Zusammenhang an die im Ethikkodex der Luxemburger Presse sowie im Gesetz über die Meinungsäußerungsfreiheit in den Medien festgehaltenen Regeln: “Art.7 a) La presse s’engage à observer le secret professionnel qui implique le droit de taire ses sources d’information, tel que défini dans la loi. Elle a le droit de refuser de divulguer dans le cadre d’une procédure administrative ou judiciaire des informations identifiant une source. En cas de perquisition dans une entreprise de presse ou audiovisuelle faisant suite à une commission rogatoire ou d’enquête, le président du Conseil, ou en l’absence de celui-ci un des vice-présidents ou son représentant dûment mandaté, assistera à la perquisition avec mission de veiller à ce que les dispositions assurant la liberté d’expression dans les médias soient respectées. mehr lesen / lire plus

Hausdurchsuchung bei Radio 100,7 – die ALJP reagiert

Illustration: 100,7

Nachdem heute gegen Mittag die Hausdurchsuchung der Police judiciaire beim Radio 100,7 bekannt wurde, ließ sich die Journalist*innen Gerwerkschaft ALJP (Association luxembourgeoise des journalistes professionnels) nicht viel Zeit um zu reagieren.

In einer Pressemitteilung verurteilt die ALJP „mit Nachdruck“ die Hausdurchsuchung im öffentlich-rechtlichen Sender. In der Folge der „Chamberleak“-Affäre hatte Chamber-Präsident Mars di Bartolomeo am 12. März Anzeige erstattet. Diese führte schließlich dazu, dass der Untersuchungsrichter Ernest Nilles eine entsprechende Untersuchung durch die Police judiciaire auslöste.

Die jetzt durchgeführte Hausdurchsuchung kam dennoch, über zwei Monate nach der eigentlichen Affäre, vollkommen überraschend. Anders als dies bei Durchsuchungen im Zusammenhang anderer „Leak“-Affären zuvor, hatte es diesmal keinerlei Vorwarnung gegeben. mehr lesen / lire plus

CSV-Oppositionspolitik: Schwarz-Grün in weiter Ferne?

Die CSV torpediert die Scheidungsreform kurz vor ihrer Verabschiedung.

CSV-Oppositionschef Claude Wiseler ist unverkennbar bemüht, sämtliche politischen Optionen für die Zeit nach den Wahlen im Oktober offenzuhalten. Innerhalb seiner Partei gibt es aber durchaus Mitstreiter*innen, die schon jetzt wissen, mit wem sie in Zukunft am liebsten zusammen regieren würden – oder mit wem partout nicht.

Als die CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Laurent Mosar am Montag zur Pressekonferenz über das Thema Scheidungsreform und Sorgerecht luden, fiel auf, dass die „presse amie“ durch Abwesenheit glänzte. Sogar auf der parteieigenen Homepage war von den Ausführungen der beiden Abgeordneten – denen gemeinsam ist, dass sie auf lokaler Ebene ihre grünen politischen Mitstreiter*innen am liebsten auf einer „Botterschmier“ restlos vertilgen würden – bislang keine Silbe zu finden. mehr lesen / lire plus

Solidaritätsaktion der ALJP zum 3. Mai 2018

Am internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, hielt die kürzlich gegründete Journalistenvereinigung ALJP (Association Luxembourgeoise des Journalistes Professionnels) auf der hauptstädtischen Place d’Armes eine Solidaritätsaktion ab. Dabei ging es einerseits darum, Unterstützung für die ausländischen Kolleg*innen zum Ausdruck zu bringen – nach zwei Journalistenmorden in der EU und den Angriffen auf die Pressefreiheit vor allem in Osteuropa eine Selbstverständlichkeit. Andererseits sollten die drei Hauptforderungen der ALJP – Informationszugangsgesetz, Abschaffung der „Circulaire Bettel“ und Whistleblower-Schutz – an die Öffentlichkeit gebracht werden. Die Schülerinnen des Fieldgen, die von der Oktavmesse zurück in die Klassensäle mussten, hat es sichtlich interessiert zu erfahren, was die hiesigen Presseleute bewegt. mehr lesen / lire plus

Elmar Altvater, Vordenker des zivilgesellschaftlichen Engagements, ist tot

Foto: Wikimedia Commons

Am 1. Mai 2018 verstarb 79-jährig Elmar Altvater, einer der wichtigen Analytiker des Kapitalismus und unnachgiebiger Kritiker der neoliberalen Globalisierung, der auch woxx-LeserInnen nicht unbekannt gewesen sein dürfte. 1998 sprach Alvater auf dem „Sozialkongress“ der Luxemburger Grünen und stritt sich damals mit dem noch recht frischen Premier Jean-Claude Juncker über die Zukunft der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Zehn Jahre später sprach er auf Einladung von „déi Lénk“ zum Thema „Klimawandel und Finanzmärkte“. Im woxx-Interview meinte er 2008, es sei eine verrückte Logik, mit marktbasierten Instrumenten ein Problem lösen zu wollen, an dem doch gerade der Markt mit schuld wäre. mehr lesen / lire plus

3. Mai Tag der Pressefreiheit: Die ALJP manifestiert

Am Tag der Pressefreiheit organisiert die frisch gegründete Journalistenvereinigung Association Luxembourgeoise des Journalistes Professionnels (ALJP) eine Solidaritätsaktion auf der Place d’Armes.

 

Der Tag der Pressefreiheit fällt dieses Jahr besonders bitter aus: Nicht nur im fernen Kabul sondern auch in Europa haben Journalist*innen ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Hinzu kommt ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Medien und das Überschwemmen des Internets mit sogenannten „Fake News“ sowie der fragwürdige Umgang einiger Demokratien (wie Frankreich) mit ebendiesen gezielten Falschmeldungen. Andere Länder wie Ungarn oder die Türkei hebeln die Rechte der Presse systematisch aus und gehen hart gegen kritische Berichterstattung vor.

Aber auch Luxemburg hat seine hausgemachten Probleme: Ein Informationszugangsrecht für Journalist*innen ist weiterhin kein Thema für die Regierung, die sich „offene Fenster“ auf die Fahne geschrieben hatte. mehr lesen / lire plus

Bolloré : le bâillonneur bâillonné

Photo : Wikicommons

L’industriel français Vincent Bolloré vient d’être mis en examen pour des affaires de corruption en Afrique.

En janvier, le woxx a fait état des poursuites bâillons que menait l’industriel français Vincent Bolloré contre des médias et des ONG. Ses détracteurs lui font régulièrement le reproche que ses activités en Afrique serviraient surtout à remplir ses poches et ne respecteraient pas, dans beaucoup de cas, les droits les plus élémentaires des populations locales, souvent évincées pour faire place à telle ou telle plantation. Ses activités sont aussi très connues au Luxembourg, où il est coactionnaire de la Socfin, dont les assemblées générales sont régulièrement « visitées » par des militants d’ONG. mehr lesen / lire plus

Le Tribunal de l’Union européenne se prononce en faveur de la recherche embryonnaire

Photo : Cour de justice de l’Union européenne

En confirmant la décision de la Commission de ne pas soumettre de proposition législative dans le cadre de l’initiative citoyenne européenne (ICE) « Un de nous », le Tribunal de l’Union européenne a certes conforté celles et ceux qui voyaient dans cette initiative une sorte de sous-marin de fondamentalistes chrétiens contre la recherche sur les cellules souches embryonnaires. Mais le principal argument utilisé par le tribunal risque de ne pas être du goût de celles et ceux qui croient en l’ICE comme instrument de démocratie de base.

Introduite par le traité de Lisbonne de 2007, l’ICE a dû attendre cinq ans avant que ses règlements spécifiques soient mis en place. mehr lesen / lire plus

Luxtram: halbe Busfahrer*innen

(Foto: OGBL)

Als Luxtram geschaffen wurde, forderten die Transportarbeitergewerkschaften ihre Integration in die städtischen Busdienste. Deren Mitarbeiter*innen sind allesamt Gemeindeangestellte und profitieren von den entsprechenden Lohn- und Arbeitszeitreglungen. Zugunsten größerer Flexibilität beim Ausbau über die Stadtgrenzen hinweg wurde dennoch der Weg über eine Privatgesellschaft gewählt. Das sollte, so hieß es zumindest von Seiten der Politik, allerdings nicht die Rechte der Abeitnehmer*innen einschränken. Einer Stellungnahme der Luxtram Direktion zufolge ist dem aber doch so: „Die Normen des öffentlichen Dienstes sind auf Luxtram nicht anwendbar“, heißt es in einer Reaktion auf eine gemeinsame Pressekonferenz von OGBL und Landesverband. Den dort aufgetretenen Gewerkschaftern wird zudem vorgeworfen, sie seien gar keine Angestellten von Luxtram. mehr lesen / lire plus

Landesplanung: 2.586 km2

Drei Orientierungsdebatten am Ende der Legislaturperiode. Die Opposition zweifelt, ob die Regierung weiß, was sie will.

Orientierungsdebatten führt die Chamber auf Ersuchen der Regierung. Dieses kann ergehen, wenn sich neue Problemfelder auftun oder wenn unerwartete Umstände eine neue Sicht der Dinge in einem bestimmten Politikbereich erfordern. Orientierungsdebatten sind auch sinnvoll am Beginn einer Legislaturperiode, wenn eine Regierung sich in ergebnisoffenen Politikbereichen erst zurechtfinden muss.

Auf die drei jüngsten Orientierungsdebatten zur Wohnsituation, zur Landesplanung und zum Mobilitätskonzept trifft keine dieser Voraussetzungen zu: Es sind Leib- und Magenthemen dieser Regierung, die auch Bestandteil des Koalitionsabkommens waren. Und der Zeitpunkt der Debatten, lässt sicherlich keinen Raum für eine Um- oder Neuorientierung. mehr lesen / lire plus

Sektorpläne im Endpsurt

Im Rahmen der Orientierungsdebatte zur Landesplanung kündigte Nachhaltigkeitsminister François Bausch an, er werde die „plans sectoriels“ am 27. April dem Regierungsrat zur Verabschiedung vorlegen. Um keine Spekultations(ver-)käufe auszulösen, bleiben die übergeordneten Pläne für Transport, Wohnen, Landschaftsgestaltung und Gewerbeaktivitäten in der Endphase, bis zur Verabschiedung, unter Verschluss. Das war allerdings nicht nach dem Gusto einiger Debattenteilnehmer*innen, die das Gefühl hatten, so ins Blaue hinein zu diskutieren. Der Minister gab aber einige Eckdaten bekannt: So werden zusätzlich 474 Hektar Land für Gewerbezonen und 508 Hektar für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Insgesamt 81 Infrastrukturen für Transportprojekte wurden eingetragen sowie 48 „coupures vertes“, die wie eine Art Korridor intensiver genutzte Gebiete abtrennen. mehr lesen / lire plus

Fonds du Logement: 33 Euro pro Quadratmeter

Marc Lies (CSV) machte sich im März Sorgen um den neuen Standort des Fonds du Logement, der dabei war seine Adresse ins „White Pearl“-Gebäude ins noble Merl zu verlegen.

(Foto: Fonds du logement)

In einer parlamentarischen Anfrage an Wohnungsbauminister Marc Hansen (DP) wollte er wissen, wie viel Miete für die „rund 4.000“ Quadratmeter an Bürofläche fällig werden. Außerdem interessiert ihn, welcher Bestimmung die frei werden Gebäulichkeiten in Gasperich zugeführt werden sollen. Minister Hansen weist in seiner am 16. April veröffentlichten Antwort darauf hin, dass die bisher vom Fonds genutzten Büros, anders als der Fragesteller es suggeriert, nicht in öffentlicher Hand waren, sondern ebenfalls angemietet werden mussten. mehr lesen / lire plus

Conduite autonome : Lâcher le volant ne sera plus illégal… sous certaines conditions

(Photo: gouvernement.lu)

En réponse à une question parlementaire le ministre de Développement durable, François Bausch (Déi Gréng) vient révéler qu’un projet de règlement grand-ducal est en préparation qui prévoit d’introduire une disposition qui « autorise le Ministre ayant les transports dans ses attributions, à exempter, sous certaines conditions, le conducteur d’un véhicule destiné aux essais scientifiques notamment en relation avec la conduite autonome et hautement automatisée, de certaines dispositions de ce même article ». Il s’agit notamment de pouvoir lâcher simultanément les deux mains du volant lorsque le véhicule est en mouvement – ce qui est formellement interdit actuellement. Comme le ministre considère la conduite autonome et connectée «  comme un domaine d’une haute importance pour le Luxembourg, ceci notamment dans l’optique du développement de nouveaux concepts de mobilité ainsi que dans la perspective de renforcer la sécurité routière en contribuant à la réduction des accidents de la circulation », il confirme par ailleurs que des agents de son ministère et de celui de l’Économie participent activement à différents groupes de travail internationaux qui doivent harmoniser les législations à cet effet, mais les travaux d’harmonisation juridiques n’auraient, à ce stade, pas encore permis de « dégager des orientations plus concluantes » qui pourraient servir comme modèle pour autoriser d’une manière générale l’utilisation de véhicules entièrement autonomes sur les voies publiques. mehr lesen / lire plus