Kategorie-Archiv: Thema

Russland und die Sanktionen
: Umgekehrte Industrialisierung


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: Umgekehrte Industrialisierung


Eine Studie der Universität Yale spricht den Sanktionen gegen Russland eine desaströse Wirkung zu. Dort ist man eifrig bemüht, das Land von westlichen Importen unabhängig zu machen. Dies wird einen massiven technologischen Rückschritt bedeuten, wie inzwischen auch die russische Zentralbank offen eingesteht.

War in den vergangenen Jahren an einem ausgeglichenen Staatshaushalt und einer Verringerung der Staatsschulden orientiert: die russische Zentralbank in Moskau. (Foto: EPA-EFE/YURI KOCHETKOV)

Der Streit darum, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich wirksam sind, hat sich jüngst auf fast schon kuriose Weise zugespitzt. Ende Juli veröffentlichte eine Forschungsgruppe der Universität Yale eine Studie, wonach die russische Wirtschaft regelrecht „implodiere“. mehr lesen / lire plus

Gasversorgung: Bittere Alternativen

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In Europa versucht man, sich auf Gasknappheit im Winter vorzubereiten. Unterdessen wehren sich Aktivist*innen in den USA gegen immer mehr Exportterminals.

Verflüssigtes Gas über den Atlantik zu bringen, mag die kurzfristige Versorgung garantieren, sorgt langfristig aber für Probleme: dort, wo das Gas gefördert wird und global wegen den erhöhten Treibhausgasemissionen. (Foto: CC BY-SA 3.0 Wolfgang Meinhart/wikimedia)

Trotz Hitzewelle dominierte in den letzten Wochen die Angst vor der Winterkälte. Banges Starren auf die Zahlen der Gaspipeline Nordstream 1 war vor allem nach einer Wartungsperiode angesagt. Manch eine*r fürchtete, Putin drehe Europa den Gashahn endgültig zu. Die deutsche Wochenzeitung Zeit hat auf ihrer Website einen Energiemonitor eingerichtet. mehr lesen / lire plus

Studie zu Museumsbesuchen: „Hinterfragt euch“

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Wer besucht in Luxemburg Museen? Aus welchen Gründen tun andere es nicht? Und was unternehmen Museumsleiter*innen gegen soziale Barrieren? Eine Analyse der kürzlich veröffentlichten Studie „Le public des musées en 2020“.

Ist die gehobene Mittelschicht allein in den Museen? Das legen die Studienergebnisse des Liser nahe. (© Pixabay)

„Besonders erfreulich ist (…), dass die Kolonialismus-Ausstellung (…) viele Besucher anzieht, die nicht altluxemburgischer Abstammung sind“, schreibt Michel Pauly, Historiker, in einem Artikel über Politik im Museum im Juli-Heft des Magazins Forum. Gemeint ist die Schau „Le passé colonial du Luxembourg“ des Nationalmuseums für Geschichte und Kunst. Was Pauly anmerkt, scheint jedoch kein Einzelfall zu sein: Das offenbart die Studie „Le public des musées en 2020“, die das Forschungsinstitut Liser und das Kulturministerium, das die Studie im Zuge der Umsetzung des Kulturentwicklungsplans in Auftrag gab, letzte Woche vorstellte. mehr lesen / lire plus

Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen: Hilfe oder Gewalt?

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Am zweiten Tag des Sommer-
seminars des Okaju standen unbegleitete Minderjährige im Fokus, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Die zahlreichen Expert*innen ließen dabei kein gutes Haar an der luxemburgischen Migrationspolitik.

Weggesperrt, und dann? (Roy Blumenthal/flickr.com)

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Disputen zwischen Akteuren der Zivilbevölkerung auf der einen und dem Ministerium für Immigration und Asyl auf der anderen Seite. Eine der bekanntesten dieser Auseinandersetzungen: Sollten Genitaluntersuchungen an Geflüchteten zur Überprüfung ihrer Minderjährigkeit in Luxemburg verboten werden oder nicht? Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) konnte sich damals, 2018, mit ihrer Forderung nach einem entsprechenden Verbot durchsetzen.

Anders verhält es sich in einem aktuellen Fall: Seit Jahren schon setzen sich Instanzen wie die CCDH, Passerell und der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher (Okaju) für eine Überarbeitung der „Commission consultative d’évaluation d’intérêt supérieur des mineurs non accompagnés“ ein. mehr lesen / lire plus

Klimakrise: Lebenswerte Städte trotz Hitze

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Die Klimakrise trifft auch Luxemburg. Um die Hitze in den Städten erträglicher zu machen, schlägt der Mouvement écologique eine umfassende Umgestaltung des öffentlichen Raums vor.

Grüner Park statt Parkplatz: So stellt sich der Méco die „Place Stalingrad“ in Esch-Alzette vor. (Screenshot: Mouvement écologique)

Über 40° Celsius sollte es in vielen westeuropäischen Städten werden, das meldeten die Wetterdienste am vergangenen Wochenende. In Luxemburg wurde es nicht ganz so heiß wie erwartet, aber Südeuropa wurde von einer Hitzewelle heimgesucht. Wenn auch die mittelfristige Wetterprognose nicht immer klappt, die langfristige Klimaentwicklung ist klar: Es wird wärmer und Hitzeereignisse wie Rekordtemperaturen und Tropennächte, in denen es nicht kälter als 20 Grad wird, werden häufiger. mehr lesen / lire plus

Fahrrad als Verkehrsmittel: Historischer Sommer?

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In diesem Sommer, dem letzten vor den Kommunalwahlen 2023, wir dem Fahrrad besonders viel Aufmerksamkeit zugedacht. Doch Im Alltagsverkehr herrschen immer noch (lebens-)gefährliche Zustände.

Da ist der Spaß schnell vorbei: Hauptverkehrsadern, wie hier die Rocade de Bonnevoie, lassen sich nur mit einigem Mut per Fahrrad überwinden. (Foto: woxx)

Selbst wer die Diskussion um die Nutzung des Fahrrads als Alltagsvehikel über die letzten Jahrzehnte regelmäßig verfolgt hat, tut sich schwer darin festzuhalten, ab wann die öffentliche Meinung in dieser Frage gekippt ist. Wenn Historiker*innen sich in einigen Jahren sich dieser Frage annehmen, wird es ihnen wahrscheinlich schwerfallen zu verstehen, wie ein Land, das dann vielleicht 30, 40 oder mehr Prozent Anteil an sanftem Verkehr aufweist, noch am Anfang des 21. mehr lesen / lire plus

„Effort de défense 2028“: Mehr Geld – wofür?

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Luxemburg stellt ein halbes Istar-Bataillon, macht Front gegen Russland und rettet die westliche Weltordnung. Das wird teuer.

Mehr Rüstung wagen. Armeeminister François Bausch, Oberstleutnant Georges Campill und General Steve Thull. (© MAEE)

Wer viel hat, soll auch viel ausgeben. Das ist die Idee hinter der Vorgabe, jedes Nato-Land solle Militärausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) tätigen. Beschlossen wurde dies 2014 beim Nato-Gipfel in Wales. Seither seien die luxemburgischen Militärausgaben um 230 Prozent gestiegen, so das Armeeministerium am 24. Juni. Doch die Pressekonferenz am vergangenen Freitag war nicht wegen dieser „Erfolgsmeldung“ einberufen worden, sondern um eine weitere, „substanzielle“ Erhöhung dieser Ausgaben anzukündigen. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA: Kapitalismus unter dem Regenbogen

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Im Pride Month Juni werben viele Firmen um LGBTIQA-Menschen. Regenbogenlogos und Sponsoring von Pride-Paraden sind mittlerweile ein fixer Bestandteil von Marketingstrategien. Oft bleibt es jedoch nur beim Lippenbekenntnis.

Nicht alle sind mit der kapitalistischen Vereinnahmung queerer Kämpfe einverstanden. (Foto: CC-BY-SA Aloyisius/wikimedia)

2019, Esch-Alzette: Auf der Luxembourg Pride marschiert ein kleiner, antikapitalistischer Block der Gruppe „Laika“ mit. Die Aktivist*innen halten ein Banner, auf dem die Worte „Smash the Cistem – Queer solidarity against capitalism“ zu lesen ist. Sie entzünden bengalisches Feuer in den Farben des Regenbogens. Eine Nahaufnahme davon ist später in Filmaufnahmen der Pride zu sehen. 2021 verwendet die Luxair die Aufnahmen für ein Imagevideo, mit dem das Unternehmen auf seine Unterstützung der LGBTIQA-Bewegung aufmerksam machen will. mehr lesen / lire plus

Polizeilicher Platzverweis: Stigma und Rechtsunsicherheit

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Mit der Ausweitung des Platzverweises gibt die Regierung dem Druck von rechts nach. Völlig zufrieden ist aber niemand.

Was werden die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Eine gesteigerte Bewegungsfreiheit oder eine gesteigerte Stigmatisierung? (CC BY 2.0 Gary Knight)

„Der Platzverweis ist Quatsch.“ Mit diesem Satz wurde im August 2018 der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), vom Télécran zitiert. Der Minister war gefragt worden, weshalb der von der CSV geforderte Platzverweis nicht eingeführt worden war. Gemeint ist damit die polizeiliche Befugnis, Menschen auf befristete Zeit eines bestimmten Ortes zu verweisen. Als „komplett überbewertet“ bezeichnete Schneider diese Maßnahme dem Télécran gegenüber und verwies auf die luxemburgische Verfassung, laut derer „jeder in diesem Land sich frei bewegen kann“. mehr lesen / lire plus

Ernährungssouveränität: Open Source fürs Feld

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Weil große Konzerne bestimmen, was angebaut wird, ist Sortenvielfalt in der modernen Landwirtschaft oft ein Fremdwort. Die Initiative OpenSourceSeeds  will Saatgut wieder zum Allgemeingut machen.

Die „Black Chili Heart“ Paprikasorte steht unter Open Source Lizenz. (Foto: OpenSourceSeeds/Agrecol)

Die Nahrungsmittelknappheit, die durch die russische Invasion der Ukraine ausgelöst wurde, zeigt wie abhängig wir von weltweiten Lieferketten sind. Das betrifft vor allem die direkten Lieferungen von Getreide oder Düngemittel. Angesichts der weltweiten Krisen wird vermehrt über eine Relokalisierung der Produktion nachgedacht. Gerade bei Lebensmitteln gibt es mittlerweile wieder ein hohes Bewusstsein für regionale Produkte. Doch oft sehen die regionalen Tomaten genauso aus wie jene aus Spanien – wo bleibt da eigentlich die Sortenvielfalt? mehr lesen / lire plus

Fahrrad: Tag des Abstands

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Am Samstag ist es wieder so weit: Die jährliche große Fahrraddemo in Luxemburg-Stadt soll die Belange der pedalierenden Verkehrsteilnehmer*innen in Erinnerung rufen.

In der Avenue Pasteur auf Limpertsberg wird ein Doppelfahrradstreifen auf Kosten der Fußgänger*innen, der Restaurant-Terrassen und der Straßenbäume realisiert, nur damit die Autos weiter durchfahren können. Eine „sichere Infrastruktur“ auf die ProVelo.lu gerne verzichtet hätte. Die Forderung diesen Straßenteil als verkehrsberuhigte Zone mixte zu gestalten und nur für Anrainer*innen-Autos zugänglich zu machen, wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. (Foto: woxx)

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten Sven Clement wusste Polizeiminister Henri Kox Folgendes zu berichten: „An de leschte 6 Méint huet d’Police allerdéngs kee Verstouss géint den Artikel 125.08 vum Code de la Route (Mindestofstand vun 1,5 Meter beim Iwwerhuele vu Vëlosfuerer net agehalen) festgestallt.“ mehr lesen / lire plus

Homosexuelle Eltern: Nicht ganz gleichgestellt

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Vergangene Woche kündigte die Regierung vor der Presse die Ausweitung des „Pappecongé“ auf homosexuelle Eltern an. Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf noch gar nicht fertig und seine Umsetzung noch dazu erst nach Inkrafttreten eines anderen Gesetzes möglich.

Sind auf diesem Bild 
zwei Mütter zu sehen? 
Laut aktueller Gesetzeslage nicht. (CC-BY-SA-4.0/wikimedia commons)

Ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeits- und Privatleben sowie eine Verstärkung der Chancengleichheit, das sind die erklärten Ziele eines Gesetzentwurfs, der am vergangenen Donnerstag der Presse vorgestellt wurde. Ziel ist die Ausweitung des sogenannten „Pappe-
congé“ auf Freiberufler*innen und homosexuelle Eltern.

Mit dem Gesetz kommt die Regierung einer im Juli 2019 in Kraft getretenen europäischen Richtlinie nach, die neben dem Elternurlaub, dem Urlaub für pflegende Angehörige und der Arbeitsfreistellung aufgrund höherer Gewalt auch Maßnahmen bezüglich des sogenannten „Vaterschaftsurlaubs“ vorschreibt. mehr lesen / lire plus

Chatkontrolle: Europäische Massenüberwachung

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Mit der „Chatkontrolle“ plant die EU-Kommission die Einführung einer europaweiten Massenüberwachung. Datenschützer*innen schlagen Alarm.

Kommt die Chatkontrolle, geht das Grundvertrauen in die eigenen Geräte verloren, fürchten Datenschützer*innen. (Foto: CC-BY howtostartablogonline.net)

Ist „Zensursula“ zurück? Diesen Spitznamen gaben Netzaktivist*innen 2009 der damaligen deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen. Die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission machte sich damals für Netzsperren stark. Nun will die Kommission sämtliche Privatnachrichten, Chats und verschickte Bilder überwachen. Vorgeblicher Grund ist heute wie damals der Kampf gegen sogenannte „Kinderpornografie“. Die Kritik an der geplanten Chatkontrolle ist laut – sie würde eine umfassende Massenüberwachung einführen.

Bisher ist es „nur“ ein gemeinsamer Gesetzesvorschlag von Kommission und Rat, der also noch durch das Europäische Parlament muss. mehr lesen / lire plus

Gewalt in Gynäkologie und Geburtshilfe: Erst das Staunen, dann die Selbstkritik

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Erstmals liegen luxemburgspezifische Empfehlungen des Conseil scientifique zur Verhinderung von Gewalt in der Gynäkologie und Geburtshilfe vor. Im Rahmen einer Konferenz diskutierten Expert*innen die Publikation.

Ein Leitfaden soll dazu beitragen, dass Geburten nicht gewaltvoller verlaufen als unbedingt nötig. (Fotos: www.piqsels.com)

„Ces violences existent et elles concernent … en fait elles nous concernent tous.“ Als zu Beginn der Konferenz dieser Satz fiel, wirkte es, als sei er nicht ganz so geplant gewesen. Als habe die Rednerin spontan entschieden, des Effektes wegen etwas dicker aufzutragen. Immerhin handelte die Konferenz von Gewalt in der Gynäkologie und in der Geburtshilfe. Dass viele Menschen potenziell von ihr betroffen sein können, steht außer Frage. mehr lesen / lire plus

Digital Services Act: Kampf den Giganten

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Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Internet-
giganten in die Schranken weisen.

Desinformation, Hassrede, Clickbait – Social Media kann sich manchmal ganz schön kaputt anfühlen. Kann der Digital Services Act die großen Plattformen zur Reparatur zwingen? (Foto: Vijendra Kushwah/Pixabay)

Elon Musk will das soziale Netzwerk Twitter für 44 Milliarden Dollar kaufen. Neben der gewaltigen Summe sorgte folgende Ankündigung für Aufregung: Der Multimilliardär will den Dienst zu einem Hort der Meinungsfreiheit machen. Wahrscheinlich heißt das, dass er weniger Moderation will, um seine ultralibertäre Auffassung von Meinungsfreiheit durchzusetzen. Ein Plan, dem eine neue EU-Gesetzgebung einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Die EU-Kommission will Internetgiganten mit dem „Digital Services Act“ (DSA) an die kurze Leine nehmen. mehr lesen / lire plus

Nationaler Mobilitätsplan: Elendsverwaltung

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Bis 2035 soll das Verkehrsaufkommen in Luxemburg um 40 Prozent steigen. Damit das Mobilitätssystem nicht vollständig zusammenbricht, müssen viel mehr Luxemburger*innen Fahrradfahren.

Die Tram soll künftig nicht nur das Rückgrat des öffentlichen Transports in Luxemburg-Stadt sein, sondern sie auch mit Esch-Belval verbinden. Vermutlich wird sie dann auch etwas voller sein. (Foto: Ville de Luxembourg/Charles Soubry)

„80 Prozent unseres Verkehrs ist hausgemacht, das heißt wir müssen bei uns daheim unsere Hausaufgaben machen“, erklärte Verkehrsminister François Bausch (Déi Gréng) bei der Präsentation des Nationalen Mobilitätsplans 2035 (PNM 2035) am 22. April. Nachdem er kurz vor den Wahlen 2018 mit „Modu 2.0“ ein erstes Mal seine Vision der nachhaltigen Mobilität in Luxemburg vorgelegt hatte, folgte nun der PNM 2035. mehr lesen / lire plus

Integration: „Einen Schneeballeffekt verhindern“

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Je länger der Krieg in der Ukraine währt, desto größer wird die Notwendigkeit einer langfristig ausgerichteten Integrationspolitik. Wir haben mit Sérgio Ferreira, dem politischen Beauftragten der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Asti), über vergangene Fehler und aktuelle Herausforderungen gesprochen.

„Viele Fragen bleiben offen. Das zum Beispiel in puncto Arbeitsmarktzugang.“ – Im Gespräch mit der woxx plädiert Sérgio Ferreira von der Asti für intensive, praxisorientierte Sprachkurse für Flüchtlinge. (© bomdia.lu)

woxx: Wie gut ist Luxemburg zurzeit aufgestellt, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge zu meistern?


Sérgio Ferreira: Nicht gut genug. Das liegt zum einen natürlich daran, dass wir uns aktuell in einer absoluten Ausnahmesituation befinden. mehr lesen / lire plus

Krieg und Lebensmittelproduktion: Die andere Agrarwende

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Die russische Invasion der Ukraine sorgt für Lebensmittelknappheit und entfacht so die Konflikte um die Zukunft der Landwirtschaft neu. Dabei könnte alles ganz anders aussehen.

Mit Getreide kann Luxemburg sich ganz gut selbst versorgen. Beim Mineraldünger sieht es jedoch anders aus – angesichts des Kriegs in der Ukraine könnte daher ein Umdenken nötig werden. (Foto: pixabay/R0bin)

Die Ukraine ist eine der größten Weizen-Exportnationen der Welt. In Ländern, die davon abhängig sind, drohen Hungersnöte, zumindest aber hohe Preise. Eritrea, Somalia, Libanon und Libyen sind nicht nur in hohem Maße von Weizenimporten abhängig, sondern beziehen einen Großteil davon aus der Ukraine. In Europa, wo sicherlich keine Knappheit, wohl aber saftige Preiserhöhungen drohen, werden alte Konflikte umso sichtbarer. mehr lesen / lire plus

Klimabericht in Zeiten des Krieges: Weckruf Nummer 99

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Eine Energiewende ist dringlicher als je zuvor, so der UN-Klimabericht. Wir geben einen Überblick über alte und neue Argumente – und über die Auswirkungen des Konflikts mit Russland.

Alternativen zu den Gazprom-Pipelines: Windkraftanlagen und Flüssiggastanker. (Flickr; kees torn; CC BY-SA 2.0)

Kann man das Klima vergessen? In der öffentlichen Aufmerksamkeit ist die Erderwärmung jedenfalls in die Kategorie der „vergessenen Themen“ geraten. Über den am Montag veröffentlichten Klimabericht enthält zum Beispiel der internationale Teil der internen Presseschau der Luxemburger Regierung gerade mal zwei Beiträge – inmitten einer Auswahl von weit über hundert Artikeln zum Krieg in der Ukraine, zu den Wahlen in Frankreich und Ungarn sowie zu anderen, „wichtigeren“ Themen. mehr lesen / lire plus

Biodiversitätskrise: Ungehörter Weckruf

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Dramatische Rückgänge bei vielen Tier- und Pflanzenarten, Verschlechterung von Habitaten: In seinem aktuellen Bericht schlägt das Observatoire de l’environnement naturel Alarm.

Das Rebhuhn ist in Luxemburg vom Aussterben bedroht. Ändert sich nicht bald etwas in der Agrar- und Urbanisierungspolitik, ist sein Schicksal wohl besiegelt. (Foto: CC-BY-2.0 Ekaterina Chernetsova)

„Ein Weckruf zur Lage der Natur in Luxemburg“ nennt das Observatorium seinen Aktivitätsbericht für die letzten vier Jahre, der am vergangenen Dienstag vorgestellt wurde. Der besteht vor allem aus Studien zum Zustand der Tier- und Pflanzenwelt Luxemburgs, präsentiert aber auch viele Lösungsvorschläge des unabhängigen Gremiums. Diese beziehen sich zu einem Großteil auf die Landwirtschaft und zeigen auf, dass Umwelt- und Agrarpolitik hierzulande eher gegen- als miteinander arbeiten. mehr lesen / lire plus