Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Klimagesetzes fehlt immer noch das großherzogliche Reglement, das die Ziele für die einzelnen Sektoren festlegen soll. Der Mouvement Ecologique überlegt nun, die Regierung deswegen zu verklagen.
Ziele kontrollieren, die man gar nicht festgelegt hat: Wie soll das gehen? Das fragt sich der Meco und will klagen.
(Illustration: Mouvement Ecologique)
Seit dem 15. Dezember 2020 hat Luxemburg ein Klimaschutzgesetz. Was im November 2019 als ambitioniertes Gesetzesprojekt vorgestellt wurde, ist im Laufe des legislativen Prozesses regelrecht ausgeweidet worden: Das Klimagesetz blieb nicht viel mehr als ein Rahmen, der durch ein großherzogliches Reglement mit Leben gefüllt werden soll (siehe woxx-Artikel „Unrealistische Realpolitik“). mehr lesen / lire plus
„Das Klimagesetz ist völlig unzureichend und diese Unzulänglichkeit ist Ausdruck einer neoliberalen Laissezfaire-Politik, die nicht in der Lage ist, der Macht der großen umweltverschmutzenden Unternehmen etwas entgegenzusetzen.“ So lautet die Feststellung im Aufruf zur Klimademo „Citizens Unite for Change! – Marche pour le climat et la démocratie citoyenne“, zu der zwölf verschiedene Organisationen aufrufen.
„Warum warten, wenn du deine Gemeinde aktiv mitgestalten kannst?“, lautet das Motto der neusten Kampagne des Klima-Bündnisses. Die nennt sich 
