La Cour pénale internationale est sous la pression d’Israël et des États-Unis, alors que son procureur pourrait émettre des mandats d’arrêt contre de hauts responsables de l’État hébreu, dont Benyamin Netanyahou, pour de possibles crimes de guerre commis à Gaza. La rumeur bruissait depuis des semaines : la Cour pénale internationale...
Bei der Diskussion um eine Fristverlängerung für Schwangerschaftsabbrüche führt die Gynäkolog*innengesellschaft medizinische und ethische Gegenargumente an. Dahinter steckt eine kritikwürdige Haltung. Manche Länder verbieten ihn, andere erlauben ihn unter bestimmten Bedingungen. Die Rede ist vom Schwangerschaftsabbruch. Doch unabhängig von der...
Sechs Wochen vor den Europawahlen ist die Angst vor einem Rechtsruck groß. Manche Strategien, um dem entgegenzuwirken, sind jedoch kontraproduktiv. Vor rund zwei Wochen wurde die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg, Anne Calteux, im Radio 100,7 gefragt, ob sie den Bürger*innen rate, bei den anstehenden Europawahlen...
Les organisations patronales prennent position sur le budget 2024 de l’État en noircissant le trait sur l’ampleur des déficits. Un retour à l’équilibre est nécessaire pour sauver le modèle social luxembourgeois, disent-elles. Pour y parvenir, elles préconisent le détricotage de ce même modèle social. Vous avez dit bizarre ? L’Union...
Das EU-Parlament hat einer Reform des Asyl- und Migrationssystems zugestimmt, die den Abschied von Grundrechten in demokratische Formen zu gießen versucht. Die gute Nachricht zu Beginn: Erst in zwei Jahren tritt die vergangenen Mittwoch im EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft, die eine...
Es war eine langjährige Forderung aus sowohl feministischen als auch queeren Kreisen: Die Attribution von LGBTIQA+-Belangen zum Zuständigkeitsbereich des Gleichstellungsministeriums (Mega). Im Herbst trug die neue Regierung der Forderung endlich Rechnung. Aber ist jetzt wirklich alles besser? Von Ministerium für Chancengleichheit über...
Nachdem Luc Frieden mit seinen Aussagen zur Kernenergie für Entrüstung sorgte, bemüht sich die CSV-DP-Koalition um eine einheitliche Linie. Ihre Position zur Finanzierung der Kernforschung mit EU-Geldern ist dennoch nicht geklärt. Auch wenn auch einige konservative Politiker*innen die Kernkraft regelmäßig befürworten (woxx 1717): Seit Ende der...
Après d’âpres marchandages, les Vingt-Sept sont parvenus à un accord sur la future directive européenne « devoir de vigilance ». Pas friand de nuance, le patronat luxembourgeois estime que le texte fait peser une menace existentielle sur l’économie du pays. Le 15 mars, les États membres de l’Union européenne ont enfin conclu un...
Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen. Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze...
Le gouvernement Frieden a passé le cap des 100 premiers jours. Mais l’état de grâce s’est vite fracassé sur l’interdiction de la mendicité à Luxembourg et, peu à peu, les actes posés confirment que le « nouveau Luc » ressemble furieusement à l’ancien quand il s’agit de soigner le business et de se montrer à l’occasion martial....
Luc Frieden kündigte eine Umwelt- und Klimaschutzpolitik an, die Bürger*innen nicht nerven sollte. Doch seine Regierung tut nun genau das Gegenteil – unwirksame Appellpolitik. Am 20. Februar war der Overshoot Day für Luxemburg. Das bedeutet, dass das Land und seine Bewohner*innen die nachwachsenden Ressourcen für dieses Jahr bereits jetzt...
Das Luxemburger Rentensystem steht auf wackeligeren Füßen als bisher angenommen. Das zeigt einmal mehr, wie wenig nachhaltig das hiesige Wirtschaftssystem ist. Luxemburg steht eine Rentendebatte bevor, das hat die CSV-DP-Regierung angekündigt. Sie kommt jedoch früher als geplant. Diese Woche präsentierte der Mouvement écologique eine Analyse...
Les moteurs des voitures émettent de moins en moins de CO2. À défaut de le sauver, leur impact négatif sur le climat est donc moindre. Mais cette solution technique est annihilée par la place prise par les SUV sur le marché automobile, assurant un surplus de profits aux constructeurs. Il en coûtera désormais jusqu’à 225 euros aux propriétaires...
Als „übertrieben“ bezeichnete der Premierminister vergangene Woche die Debatte rund um das Bettelverbot und offenbarte damit ein mangelndes Verständnis für die Rolle der Presse. In der Debatte rund um das Bettelverbot kommen DP- und CSV-Politiker*innen nicht mehr aus den Negativschlagzeilen heraus. Ironischerweise liegt das mindestens genauso...
Die EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen zum Tierschutz vor, vertagt jedoch unter anderem die Entscheidung über das Verbot von Pelzzuchtfarmen. Ist das ernst gemeinte Tierschutzpolitik? Eine Nachricht, die zum Jahreswechsel unterging: Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Dezember ihre Reaktion auf die erfolgreiche Bürger*inneninitiative...
Die Reichen zur Kasse bitten: Das fordert das Bündnis Tax the Rich in einer Bürger*inneninitiative, doch bisher fehlt es unter anderem in Luxemburg an Zuspruch. In Argentinien oder Neuseeland gibt es sie schon, nun soll auch in der Europäischen Union eine Vermögenssteuer für die Superreichen her: Das Bündnis Tax the Rich, in dem sich...