Italien: „Unser Weg kann hier nicht enden“
Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.
Von 13 bis 18 Uhr Italienisch-Kurs, ab 19 Uhr „Party und Tanzen“: Tagesroutine gegen psychische Zermürbung an Bord des zivilen Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“. (Foto: Dario Antonelli und Giacomo Sini)
Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am Calata-Carrara anlegt. Am frühen Morgen des 2. Februar läuft die „Ocean Viking“ im Hafen von Livorno ein, ein Schiff des europäischen NGO-Netzwerks „SOSMéditerranée“, das zivile Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführt. mehr lesen / lire plus
Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln für einen geordneten Grenzübertritt verstoßen, also über die „grüne Grenze“ kommen, „zurückgewiesen“ werden können. Konkret geht es dabei um eine fünf Kilometer breite Zone an der Grenze zu Belarus. Wie Polen argumentiert auch Litauen, Russland lasse Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen, um sie dann für einen „hybriden Angriff“ auf die benachbarten EU-Staaten einzuspannen und eine Krise zu provozieren (siehe den Artikel „
Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der stellvertretende Direktor der Agentur, Uku Särekanno, am vergangenen Montag. Seiner Behörde kommt im von der EU-Kommission 2020 vorgeschlagenen neuen „
„Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof“ war diese Woche in der Gratiszeitung „L‘Essentiel“ zu lesen. Angesichts des Anlasses eine etwas geschmacklose Wortwahl. Tatsächlich wurden die Rechte minderjähriger Geflüchteter gestärkt. In drei Fällen bekam Deutschland vor dem höchsten europäischen Gericht (EuGH) Unrecht. Eines dieser Urteile betrifft die Familienzusammenführung. Konkret geht es um Kinder, die zu ihren Eltern ziehen wollen, denen bereits ein Flüchtlingsstatus in einem EU-Land gewährt wurde – oder umgekehrt. Eine solche Zusammenführung ist nur dann erlaubt, wenn es sich bei den Kindern um Minderjährige handelt. In Deutschland kann ein solcher Antrag maximal drei Monate nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt werden – es sei denn, das betroffene Kind ist zwischenzeitlich volljährig geworden. 
Weltweit sind rund 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Damit hat sich die Anzahl vertriebener Menschen innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen am Donnerstag veröffentlicht hat. Im Jahr 2021 waren 23 Länder mit Konflikten mittlerer oder hoher Intensität konfrontiert. In diesem Jahr kam der russische Angriffskrieg in der Ukraine hinzu, die größte Vertreibungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wenn die internationale Gemeinschaft nicht zusammenkommt, um etwas gegen diese menschliche Tragödie zu unternehmen, Konflikte zu beenden und dauerhafte Lösungen zu finden, dann wird dieser schreckliche Trend anhalten“, kommentierte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die Erkenntnisse des Weltflüchtlingsberichts. 
