Die LSAP und die Flüchtlinge

Empfang und Integration der Asylbewerber*innen verbessern, das hat sich die LSAP auf ihre Fahne geschrieben. Ein Überblick über die sozialistischen Vorschläge. (Zum gleichen Thema gibt es auch eine Serie auf Französisch, die mit LSAP et asile 1/4 : Ambiguïtés du programme beginnt.)

LSAP-Pressekonferenz (Nathalie Schmit, Aurore Rössler, Marc Angel, Sylvie Jansa, Claude Haagen) (Bildquelle: LSAP).

Warum in aller Welt organisiert die LSAP mitten im Sommer eine Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge? Weil genau dieses Thema aus den Medien verschwunden war, heißt es im am 21. August vorgestellten Positionspapier. Wohl auch, weil die wiederholten Weigerungen europäischer Länder, Schiffe mit Flüchtlingen in ihre Häfen einlaufen zu lassen, für Entrüstung gesorgt haben. mehr lesen / lire plus

„Es wird hier wie in Griechenland werden“

Das verschlafene bosnische Örtchen Velika Kladuša könnte sich zum Brennpunkt der jüngsten Fluchtroute in die Europäische Union entwickeln. Zu Besuch in einer Kommune, in der auch Ex-Polizisten und Restaurant-Besitzer sich nicht lange bitten lassen, wenn rasche Hilfe geboten ist.

Geflüchtete betrachten ein Smartphone, das von kroatischen Grenzschützern kaputtgeschlagen worden war. Der Besitzer des Geräts wurde illegaler Weise auf bosnisches und damit außerhalb der EU befindliches Terrain zurückgeführt. (Foto: Lorenz Matzat)

In der vergangenen Woche hatte unser Korrespondent Tobias Müller aus Sarajevo berichtet, dass die sogenannte Balkanroute für Menschen auf der Flucht vor allem via Bosnien und Herzegowina wieder an Bedeutung gewinnt. mehr lesen / lire plus

Besuch auf der Balkanroute

Vor zwei Jahren hat die EU die Hauptroute für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderswo für geschlossen erklärt. Doch wer ohne Existenz dasteht, versucht es weiter, etwa über Bosnien und Herzegowina. Die Menschen dort helfen auch, weil Land und Leute selbst noch vom Bürgerkrieg gezeichnet sind.

Untergebracht in einer Ruine des jugoslawischen Bürgerkriegs: Flüchtlinge aus Syrien und andernorts nahe der einstmals belagerten bosnischen Stadt Bihać. (Foto: Lorenz Matzat)

Mit dem sogenannten „Türkei-Deal“ und der Schließung der EU-Außengrenzen in Kroatien und Ungarn im März 2016 wurde die sogenannte „Balkanroute“ öffentlichkeitswirksam als für Flüchtlinge unpassierbar erklärt. Die irregulären Migrantenströme auf dem westlichen Balkan seien zu Ende gekommen, so damals EU-Ratspräsident Donald Tusk. mehr lesen / lire plus

Kongo: Kein Geld aus Belgien

Die Genfer Spendenkonferenz für den Kongo war ein Flopp: Kaum ein Viertel der benötigten Summe kam zusammen. Die kongolesische Regierung zielt derweil nicht zuletzt auf politisches Kapital.

Übte scharfe Kritik an der Haltung der kongolesischen Regierung in der Diskussion um internationale Spendengelder: Delly Sesanga, Generalsekretär der Oppositionsbewegung „Ensemble pour le changement“. (Foto: Twitter)

Bereits die ursprünglich veranschlagte Summe, die auf der Spendenkonferenz für den Kongo in Genf gesammelt werden sollte (die woxx berichtete), wurde von vielen als illusorisch abgetan: 1,7 Milliarden US-Dollar hatten UN-Institutionen als Richtwert vorgegeben, um den rund 13 Millionen Menschen, die in der Demokratischen Republik Kongo am schwersten notleidend sind, zur Hilfe kommen zu können. mehr lesen / lire plus

Kongo: Vor dem Staatszerfall?

Allein 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge: In der Demokratischen Republik Kongo spielt sich eine der aktuell schlimmsten humanitären Krisen ab, der sich am Freitag eine Konferenz in Genf widmet. Doch die Regierung des betroffenen Landes behauptet, es gebe kein Problem.

Hilfe von denen, die selbst aus einer armen Weltregion kommen: In Goma im Norden der kongolesischen Provinz Kivu überreicht der Kommandant der UN-Stabilisierungstruppen im Kongo (Monusco) erste medizinische Hilfsgüter aus einer Spendenkampagne des UN-Truppenkontingents aus Bangladesch. (Foto: MONUSCO/ Myriam Asmani)

Die Situation ist so katastrophal, dass sie laut der Vereinten Nationen nur mit jener in Syrien, im Jemen und dem Irak vergleichbar ist: Die Rede ist von der Demokratischen Republik Kongo, wo die politische Krise sich zugleich als Flüchtlingsdrama, Hungerkatastrophe und Zerfall jeglicher Sicherheit und Ordnung ausdrückt. mehr lesen / lire plus

„Die Menschen hier zahlen den Preis für die EU-Politik“

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind unmenschlich, und dies wohl auch mit System. Ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“.

Keine Schulen, Spielplätze oder Kindergärten, zu wenig Nahrung und von schlechter Qualität: die Zustände im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. (Bildquelle: Fotomovimiento/Flickr)

Als „tension palpable“ hatte Carole Reckinger im Gespräch mit der woxx die angespannte Situation im Flüchtlingscamp Moria beschrieben. Sie hatte das Lager im vergangenen Juli zum wiederholten Mal besucht. Seither ist alles nur noch schlimmer geworden, wie ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“offenbart. Die vor der türkischen Küste gelegene Insel ist noch immer ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. mehr lesen / lire plus

Juncker: ohne Journalismus gut informiert

Unmenschlich, aber effizient – so brachte Jean-Claude Juncker die EU-Flüchtlingspolitik zu Libyen laut Journalisten jüngst auf den Punkt. Das System funktioniert, solange es keinen öffentlichen Aufschrei gibt.

„Der Präsident braucht weder Fernseh-Reportagen noch Fragen von Journalisten, um zu wissen, was los ist.“ Mit diesen Worten gab EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein am vergangenen Donnerstag beim mittäglichen Pressebriefing einem Medienvertreter Bescheid.

Der Journalist hatte eine ebenso simple wie berechtigte Frage gestellt: Könne es sein, dass eine von Jean-Claude Juncker beim EU-Afrika-Gipfel angekündigte Task Force zum Schutz von Flüchtlingen in Libyen und deren geplante Evakuierung einzig auf eine viel beachtete Reportage von CNN zurückgeht? mehr lesen / lire plus

„Ich verstehe, dass es vielen nicht schnell genug geht“

Zu wenig Interesse an ihren Erfahrungen habe der Staat, meinen private Initiativen der Flüchtlingshilfe – vor allem hinsichtlich einer kohärenteren Integrationspolitik. Yves Piron, Direktor des „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (Olai) reagiert im Gespräch mit der woxx auf diese Kritik.

„Unsere finanziellen Mittel werden gar nicht ausgeschöpft“: Olai-Direktor Yves Piron. (Foto: David Angel)

woxx: In einem Interview mit uns haben Sie vor einem Jahr gesagt, der Olai greife „viel häufiger als bisher auf NGOs zurück“. Wäre es da nicht angemessen, diese mehr in die Planung einzubeziehen?

Yves Piron: Wir arbeiten sehr viel mit der Zivilgesellschaft zusammen, insbesondere, was die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen anbelangt. mehr lesen / lire plus

„Die größte Herausforderung sind nicht die Flüchtlinge“

Wünscht sich, dass zivilgesellschaftliche Initiativen enger einbezogen werden in die Planung staatlicher Integrationspolitik: Asti-Präsidentin Laura Zuccoli. (Foto: ASTI)

In der staatlichen Integrationspolitik erkennt Laura Zuccoli bislang keinen roten Faden. Die Präsidentin der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (Asti) bemängelt auch, dass man sich von öffentlicher Seite zu wenig für die Erfahrungen der NGO interessiert.

woxx: Ist die ASTI mit der Arbeit des Integrationsministeriums zufrieden?

Laura Zuccoli: Wir finden, dass die Auffangstrukturen für die neuankommenden Flüchtlinge sich im Vergleich zu den Verhältnissen unter der vorherigen Regierung verbessert haben, insbesondere, wenn man bedenkt, dass 2015 sehr viele Leute gekommen sind. In dieser Hinsicht wurden also große Fortschritte gemacht. mehr lesen / lire plus

Neue Weltraumfirma Kleos: Big Brother or bust

Die Erfolgsgeschichte des Luxemburger „Space Cluster“ geht weiter. Diese Woche ist eine britische Firma hinzugeklommen, die ein hochinteressantes Projekt hat – das aber auch Fragen aufwirft.

Die Besatzung der HMS Kleos, bereit für die Landung in Luxemburg. (Foto: RK)

„Das ist es, was ich mit kurzfristigem Nutzen meine“, freute sich Étienne Schneider über die künftige Zusammenarbeit der neuen Firma Kleos mit dem bereits ansässigen Unternehmen Emtronix. Der Wirtschaftsminister lud am Montagmorgen zu einer Pressekonferenz, um die Ansiedlung eines neues Unternehmens im Bereich „Space Resources“ bekanntzugeben.

Bei Kleos handelt es sich um eine Tochter der auf Technologieentwicklung für Luft- und Raumfahrt spezialisierten britischen Firma Magna Parva. mehr lesen / lire plus

Un-friending refugees: Herzen brauchen Hirne

Am Anfang waren Gefühle. Mitleid und Großzügigkeit der Bevölkerung haben die Politik mitgerissen. Terror und Gewalt lassen jetzt die Stimmung umschlagen. Zeit zum Nachdenken.

1354edito 20 INTERNET„Flüchtlinge sind bei uns willkommen“, titelte Ende Oktober 2015 das Tageblatt und berief sich auf eine Umfrage, bei der sich etwa zwei Drittel der Befragten für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatten. Das stand im Einklang mit der Welle der Solidarität, die nach dem Sommer durch zahlreiche Länder Europas ging, bis hinauf in die Sphären der Berufspolitiker. Eine erfreuliche Entwicklung, da in den vergangenen Jahrzehnten die EU, was den Umgang mit Flüchtlingen angeht, ein eher hässliches Bild abgegeben hatte. mehr lesen / lire plus