Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.
Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)
Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus
30 Fragen hat der Mouvement écologique den Parteien im Vorfeld der Europawahlen unterbreitet, mit der Aufforderung, sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Nun liegen die Antworten vor – sie machen „Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, so die NGO. Sie begrüßt insbesondere die vielen Jas zum Nachhaltigkeitscheck und zum Primat des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen. Man gehe davon aus, so der Mouvement, „dass die Parteien diese Überzeugungen folglich auch in Luxemburg konkret umsetzen“. Acht von zehn Parteien haben sich mit den 30 Fragen befasst. Volt hat nicht geantwortet und die CSV hat erklärt, die Fragen seien nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. 
Die 
Jeudi prochain, la Chambre des député-e-s déclarera-t-elle l’urgence climatique ? C’est en tout cas le souhait du parti Déi Lénk, sur initiative duquel aura lieu, vers 14 h, une heure d’actualité sur la politique climatique du gouvernement. Selon nos informations, Déi Lénk soumettra également au vote une motion demandant au gouvernement de déclarer l’urgence climatique.
Un petit communiqué d’une dizaine de lignes, c’est ainsi que prend fin la première polémique de cette campagne pour les élections européennes qui jusque-là était restée plutôt inoffensive et insipide. Cette fois, c’est le Deputy CEO et Content Director Steve Schmit qui s’y colle en citant l’Alia, qui aurait « informé RTL qu’une très large majorité des partis présentant une liste en vue des élections européennes, s’est accordée pour accepter l’usage de la langue française, à côté de la langue luxembourgeoise, dans les messages électoraux diffusés sur RTL Radio Lëtzebuerg et RTL Télé Lëtzebuerg », et que par conséquent le monopoliste audiovisuel du Kirchberg allait revenir sur sa décision.
« Xavier Bettel n’a même pas répondu à toutes nos questions. Nous lui avions demandé une appréciation politique de l’affaire et il se dérobe. Ce qui est tout de même curieux pour un ministre qui dans d’autres cas de figure – comme l’affaire Lunghi – n’a pas mâché ses mots. » La déception du député Déi Lénk David Wagner est visible. Dans sa réponse à la question parlementaire urgente posée par les deux députés Déi Lénk, Bettel reprend point par point l’argumentaire de RTL. 
Die DP zeigt eine Art Interviewsituation: Charles Goerens und Monica Semedo sitzen sich auf Mobiliar, das eher am oberen Ende des Ikea-Preisspektrums angesiedelt ist, gegenüber. 
Die Organisator*innen begründen die Wiederaufnahme der traditionellen Ostermärsche mit politischen Veränderungen in den letzten Jahren, die die jahrzehntealte Sicherheitsarchitektur in Frage stellen. So wurde der INF-Vertrag, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa untersagt, von den Vereinigten Staaten und von Russland gekündigt. Die Staaten der Europäischen Union rüsten auf und koordinieren ihre Verteidigungsanstrengungen in einer gemeinsamen europäischen Armee. Es gelte, sich diesen Gefahren zu stellen und die aktuelle Verteidigungspolitik wieder auf „friedenspolitische Füße“ zu stellen. 
Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. 
Déi Lénk fordern eine Überarbeitung des 
Die Gemeinde Sanem hat am vergangenen Freitag die zweite sogenannte „endgültige“ Abstimmung über ihren Bebauungsplan (Plan d’aménagement général – PAG) durchgeführt. Allerdings durften nur etwas mehr als zwei Drittel der 17 Gemeinderatsmitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Fünf von ihnen – darunter auch die beiden Oppositionsräte von Déi Lénk – konnten dem Verfahren wegen angeblichen Privatinteresses nur als Zuschauer*innen beiwohnen. Was war passiert?
