Luftfahrt und Ökosteuern: Wir Billigflieger

Der Anstieg des Luftverkehrs bedeutet auch einen Anstieg der CO2-Emissionen. Doch die Politik zögert, gegen die künstlich niedrigen Preise der Flugtickets vorzugehen – auch in Luxemburg.

Alternatives économiques, juin 2019

Auf den ersten Blick ist der Passagierflugverkehr eine der großen Erfolgsgeschichten des globalisierten Kapitalismus. Er ermöglicht direkte geschäftliche und menschliche Beziehungen zwischen weit entfernten Ländern, wo man sich vorher auf Telefonate beschränken oder lange Seereisen in Kauf nehmen musste. Das Erstaunliche daran: Die Flüge sind sicherer als Autofahrten und billiger als Zugreisen.

Dass diese Errungenschaften im Rahmen des Klimaschutzes nun in Frage gestellt werden, obwohl der Flugverkehr nur ein paar Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmacht, könnte übertrieben scheinen. mehr lesen / lire plus

Google und das Trinkwasser

In Bissen soll eine „Zone spéciale data center“ entstehen. Im Vorfeld der Abstimmung im Gemeinderat warnt der Mouvement écologique vor den Folgen.

(Wikimedia / Anynobody / CC BY-SA 3.0)

Alles tun, um Google nach Bissen zu bekommen und sich danach über Risiken und Nebenwirkungen des Data Center wundern, das könnte laut Mouvement écologique beim derzeitigen Vorgehen der dortigen Gemeindeverwaltung passieren. Im März hatte die NGO in die Debatte eingegriffen und die Unzulänglichkeiten des Umweltberichts in zahlreichen Bereichen kritisiert („Google au Luxembourg: le centre et la mêlée“).

Die jüngste Stellungnahme des Mouvement erfolgt hinsichtlich einer anstehenden Abstimmung im Bissener Gemeinderat und konzentriert sich auf die Problematik des Wasserverbrauchs. mehr lesen / lire plus

Data Center: Kann kein Wässerchen trüben?

„Schlichtweg fahrlässig“ wäre es, wenn der Bissener Gemeinderat der Umklassierung des für Google vorgesehenen Areals am 20. Juni zustimmen würde, so der Mouvement écologique, denn die „realen Konsequenzen“ dieser Entscheidung seien unbekannt. Im Vorfeld des Votums kocht die Kontroverse um die Umweltauswirkungen des geplanten Data Centers also wieder hoch, wie bereits im März. Die NGO warnt davor, dass die Kühlung des Data Centers auf Kosten der Allgemeinheit gehen könnte. Gegenüber dem Online-Magazin Paperjam konterte der Bissener Bürgermeister Jos Schummer: Man werde in einer zweiten Phase den Besorgnissen Rechnung tragen, doch jetzt könne man nicht genau wissen, wie die umklassierte Zone genutzt werde. mehr lesen / lire plus

30 Jahre Tiananmen – Spätfolgen erklärt

Neue Dokumente zum Kontext der Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung am 4. Juni 1989 verschaffen Einblicke, wie die Führungselite damals funktionierte – und wie Xi Jinping ein neuer „Kern-Führer“ wurde.

Mahnwache in Hongkong am 4. Juni 2009
(Flickr / ryanne lai / CC BY-NC 2.0)

An keinem anderen Tag im Jahr ist die chinesische Welt so gespalten wie heute, am 4. Juni. Alle Menschen, die sich aufgrund ihres Wohnorts, ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen auf China beziehen, wissen, was gemeint ist: Es ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Tiananmen-Protestes. 2019 ist es 30 Jahre her, seit Panzer auf dem riesigen Platz aufgefahren sind um die Student*innen zu vertreiben. mehr lesen / lire plus

Gemeinwohl-Ökonomie: Back in Luxembourg!

Mertzig will erste Gemeinwohl-Ökonomie-Gemeinde Luxemburgs werden und hat dafür kommende Woche Christian Felber eingeladen. Außerdem erfolgt ein Relaunch der nationalen GWÖ-Gruppe.

Christian Felber ist Kapitalist für die einen, Kommunist für die anderen … und für seine Anhänger*innen: der pragmatischste unter den Theoretiker*innen der ökosozialen Transition (woxx 1294: „Der Lohn des Guten“). Der Vater des Modells Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist am kommenden Dienstag, dem 4. Juni in Mertzig (bei Ettelbrück), und das auf Einladung der Gemeinde (Link zum Facebook-Event).

Der Abend stellt die Auftaktveranstaltung dar für den Prozess, an dessen Ende Mertzig zur ersten GWÖ-Gemeinde Luxemburgs werden will. Ab 19 Uhr wird im Centre Turelbaach der Bürgermeister Mike Poiré das Projekt vorstellen (Anmeldung unter inscription@mertzig.lu oder Tel. mehr lesen / lire plus

L’Union après les élections : C’est compliqué !

Les négociations pour former une majorité et pour attribuer les « top jobs » ne doivent pas faire oublier le changement des rapports de forces suite aux élections.

Un parlement divisé, mal préparé au bras de fer avec les États membres. (Hémicycle à Strasbourg, © Ralf Roletschek, GNU Free Documentation License 1.2)

Que s’est-il passé aux élections européennes ? En résumé, le camp proeuropéen a en partie gagné, en partie perdu, tandis que le camp antieuropéen a moins gagné que prévu. Un résultat mi-figue mi-raisin. L’important, ce sont les conséquences que cela aura pour la politique européenne des cinq ans à venir. mehr lesen / lire plus

Friedensprotest in Büchel: Atombomben ganz nah!

Am 2. Juni findet in Büchel eine Protestveranstaltung gegen die dort stationierten Atomwaffen statt. Um welche Waffen handelt es sich und was macht sie besonders gefährlich?

Auftakt der diesjährigen Aktionen von „Atomwaffenfrei jetzt“ in Büchel am 26. März. (flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt)

Büchel ist ein kleiner Ort in der Eifel, weniger als 100 Kilometer Luftlinie von der Stadt Luxemburg entfernt in Richtung Koblenz. Vielen woxx-Leser*innen dürfte der Name des Dorfs bekannt sein, seit 2018 eine Delegation der Luxemburger Friedensbewegung am dortigen Ostermarsch teilgenommen hat, woraus dann 
die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg enstand. Am 6. April dieses Jahres organisierte die neue Plattform, gemeinsam mit dem OGBL, zum ersten Mal seit langem wieder einen luxemburgischen Ostermarsch. mehr lesen / lire plus

LSAP : passé glorieux, avenir incertain

Un coup d’arrêt au déclin électoral, c’est mieux que ce que beaucoup de socialistes n’espéraient. Mais la question de savoir comment surmonter la crise structurelle de la social-démocratie reste posée.

Une autre Europe avec le LSAP ? Cela n’a guère convaincu l’électorat. (https://europa.lsap.lu)

Le LSAP, un parti en déclin ? Depuis les législatives de 1984, la baisse des résultats électoraux a été quasiment continue, juste interrompue par une minihausse en 2004. Habitué à rassembler autour de 30 pour cent des voix dans les décennies d’après-guerre, en octobre dernier le LSAP a fait 17 pour cent, continuant son déclin par rapport à 2013. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 3/3: Der wirkliche Fehler der Grünen

Verrat wird Déi Gréng und der LSAP vorgeworfen, weil sie die Klimanotstand-Resolution abgelehnt haben. Das ist übertrieben, aber eine abgeschwächte Gegenmotion vorzulegen, war unklug.

„Big fucking Fail“, so qualifizierte die Partei Déi Lénk auf ihrer Facebookseite die Ablehnung ihrer Klimanotstand-Resolution durch die Regierungsmehrheit am 16. Mai in der Chamber. Dass diese Mehrheit eine eigene Motion votierte, die die Dringlichkeit der Klimaproblematik anerkennt, konnte die Déi Lénk nicht trösten: Es handle sich um eine Motion des Status quo, ohne neue Akzente, die der Dringlichkeit nicht Rechnung trage. Der Partei nahestehende Online-Aktivist*innen drückten sich zum Teil heftiger aus, bis hin zum Vorwurf des „Verrats an der Zukunft [der Menschheit]“ seitens der Lyoner Sektion der linksradikalen Struktur Diem25. mehr lesen / lire plus

Greenpeace : recommandation électorale très sélective

Prendre l’écologie et le climat comme critère principal lors du vote aux élections européennes, cette recommandation de Greenpeace ne surprend guère. Mais la manière dont l’ONG en déduit pour qui il convient de voter est discutable.

Pour « éviter les pires effets de la crise climatique », il faut que l’Union européenne prenne « des mesures radicales et ambitieuses ». Voilà pourquoi, dans un communiqué de ce mercredi, Greenpeace Luxembourg estime que « ces prochaines élections européennes seront cruciales pour l’avenir ». Et lance un « appel à tous les citoyen-ne-s luxembourgeois-e-s » : « Utilisez votre droit de vote le 26 mai et ne votez que pour des candidats véritablement attachés à la protection du climat et à un avenir durable !  mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 1/3: Wie viel Not in meinem Text?

Hat Luxemburg den Klimanotstand erklärt? Oder hat die Regierung das Klima verraten? Vergleich der beiden wichtigsten Texte, über die vergangene Woche in der Chamber abgestimmt wurde.

Reaktionen der European Greens und von Diem25 Lyon auf die Abstimmungen in der Chamber am 16. Mai.

Um die Klimapolitik ging es am vergangenen Donnerstag (16. Mai) in der Chamber. Im Anschluss an die Debatte wurde über vier Texte abgestimmt: Der von den Regierungsparteien vorgelegte wurde angenommen, die drei anderen abgelehnt – wie das häufig der Fall ist. Weniger häufig sind die heftigen und widersprüchlichen Reaktionen. So verkündeten die European Greens, Luxemburg habe – dank der Grünen – den Klimanotstand anerkannt. mehr lesen / lire plus

Nachhaltiges Europa, Ja oder Nein?

30 Fragen hat der Mouvement écologique den Parteien im Vorfeld der Europawahlen unterbreitet, mit der Aufforderung, sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Nun liegen die Antworten vor – sie machen „Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, so die NGO. Sie begrüßt insbesondere die vielen Jas zum Nachhaltigkeitscheck und zum Primat des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen. Man gehe davon aus, so der Mouvement, „dass die Parteien diese Überzeugungen folglich auch in Luxemburg konkret umsetzen“. Acht von zehn Parteien haben sich mit den 30 Fragen befasst. Volt hat nicht geantwortet und die CSV hat erklärt, die Fragen seien nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. mehr lesen / lire plus

Ja zu Öko-Europa, aber…

Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.

Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? mehr lesen / lire plus

Le climat, l’Europe, quitte ou double ?

À l’approche des élections européennes, les sujets environnementaux, notamment le réchauffement climatique, sont présents dans les débats. Que faudrait-il pour que l’Europe contribue vraiment à sauver la planète ?

La canicule de 2003 deviendra-t-elle normalité ?
(Reto Stöckli, Robert Simmon and David Herring, NASA Earth Observatory, PD)

Le climat, c’est important ! Important pour faire le plein de voix aux élections européennes. C’est en tout cas la conclusion tirée par le site Euractiv, en se référant à un sondage Ipsos Mori de début d’année. 77 pour cent des électeur-trice-s accorderaient de l’importance à la protection du climat lors de leur décision de vote. mehr lesen / lire plus

Climat et programmes électoraux : Ça chauffe pas assez !

Que proposent les partis luxembourgeois en matière de politique climatique dans le cadre de leurs programmes pour les élections européennes ? Quelques bonnes surprises, mais aussi des déceptions.

Justice écologique et sociale, tout un programme ! 
Manif du 8 décembre 2018. (Photo : Ekkehart Schmidt/Etika)

Sauver l’Europe, voilà un des mantras de la campagne électorale en cours. En effet, la survie d’une structure supranationale en Europe est un enjeu important. Mais bien plus importante est la survie de la civilisation humaine, menacée par le changement climatique qu’elle a elle-même engendré. Un défi mondial, à la résolution duquel l’Union européenne peut cependant contribuer de manière importante. mehr lesen / lire plus

La Chambre menacée par le réchauffement climatique ?

Une mobilisation vient d’être lancée afin de soutenir la déclaration officielle de l’urgence climatique. Les parlementaires céderont-ils et elles à la pression de la rue… et à la montée de la température atmosphérique ? UPDATE : la motion (voir en bas de page).

Jeudi prochain, la Chambre des député-e-s déclarera-t-elle l’urgence climatique ? C’est en tout cas le souhait du parti Déi Lénk, sur initiative duquel aura lieu, vers 14 h, une heure d’actualité sur la politique climatique du gouvernement. Selon nos informations, Déi Lénk soumettra également au vote une motion demandant au gouvernement de déclarer l’urgence climatique.

L’urgence climatique, c’est précisément ce qui a amené dans la rue, le 15 mars, des milliers de jeunes Luxembourgeois-es lors de la grève pour le climat. mehr lesen / lire plus

Fluglärm und -emissionen: Reden wir drüber!

Heftige Kritik am Findel vonseiten des Mouvement écologique ist nichts Neues. Die Ursache dafür ist allerdings das jahrzehntelange Laisser-faire der politisch Verantwortlichen.

Logo von „Ending kerosene tax EUxemption“ (Vito Korunić)

Dass „fundamentale Fragen über die Entwicklung des Flughafens (…) seit Jahren auf eine Klärung warten“, daran erinnert der Mouvement écologique im Vorfeld einer Sitzung der Transportkommission der Chamber an diesem Donnerstag. Der Umwelt-NGO fehlt es nicht an Ideen, worüber die Abgeordneten bei ihrem „échange de vues sur la situation de l’Aéroport de Luxembourg“ reden könnten.

„Passagierzahlen, Flugbewegungen und Fracht nahmen in den vergangenen Jahren weiterhin drastisch zu“, stellt der Mouvement fest. mehr lesen / lire plus

Lisa Kersch (LSAP): „Gerechtigkeit ist mehr als nur Umverteilung“

Seit Jahren politisch engagiert, kandidiert sie jetzt auf der LSAP-Europaliste: Lisa Kersch studiert internationale Politik und will sich besonders für die Chancengleichheit als demokratisches Prinzip einsetzen.

Foto: lm

woxx: Was hat Sie dazu gebracht, sich politisch zu engagieren?


Lisa Kersch: Ich komme aus einer politischen Familie – insbesondere meine Mutter hat mir immer eingeschärft, wenn man sich aufregt über Missstände, muss man sich auch bewegen, um etwas zu verändern, statt nur rumzumeckern. Ich habe mich dann im Schülerkomitee engagiert und war Vertreterin meines Lycée in der Cnel [Conférence nationale des élèves]. Damals ging es um die Reform von Mady Delvaux. Das war mein erster richtiger Kontakt mit der Politik, ich habe gemerkt, das gefällt mir, und man kann etwas verändern. mehr lesen / lire plus

Le socialisme selon Kevin Kühnert : Ancien ou moderne ?

Kevin Kühnert fait partie d’une gauche radicale qui prend au sérieux les valeurs humanistes qu’elle invoque. Lui reprocher de vouloir rétablir le communisme ne tient pas debout.

Wikimedia/CC BY-SA 3.0/photo : bunnyfrosch

C’était le prix à payer : en décrivant sa vision du socialisme dans une interview avec « Die Zeit », Kevin Kühnert, président des Jusos (Jeunesses socialistes) a su attirer l’attention… et a déclenché une avalanche de sévères critiques et reproches, y compris dans son propre camp. Plusieurs représentants syndicaux ont affirmé qu’au vu des déclarations de Kühnert sur la socialisation de l’industrie automobile, voter SPD n’était plus une option pour les ouvriers. mehr lesen / lire plus