Klimapolitik: Opposition engagiert, Regierung abwesend

Im Rahmen des Klimadag wurde über politische Maßnahmen in Luxemburg diskutiert. Obwohl insbesondere die künftigen Regierungsparteien die Veranstaltung boykottierten, fehlte es nicht an interessanten Vorschlägen.

„Springt über euren Schatten (Lobbys) und handelt endlich!“
Bürger-Botschaft an die Regierung im Rahmen des Klimadag.

Zuerst erläutert ein Experte die Dringlichkeit der Klimaproblematik, dann diskutieren Vertreter*innen von NGOs und politischen Parteien über die Konsequenzen für Luxemburg. So hatten es sich die Organisator*innen des Klimadag am 13. November vorgestellt – wohl auch in der Hoffnung, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.

Einerseits könnte man unterstellen, die Gambia-Parteien wollten gerade das vermeiden. Andererseits wurde gemunkelt, beim Programmpunkt Klimaschutz gebe es bereits eine Einigung. mehr lesen / lire plus

Nach dem Diesel-Beschluss ist vor … dem Fahrverbot

Was ein alternativer Verkehrsclub und ein grüner Minister zum deutschen Diesel-Beschluss sagen.

Banner von einer Diesel-Aktion des VCD.
(Foto: VCD/Katja Täubert)

Der Diesel-Beschluss der deutschen Regierung sei ein „verwirrendes und unzureichendes Stückwerk mit vielen offenen Fragen“, schreibt der alternative deutsche Verkehrsclub VCD in einem Communiqué. Auch der luxemburgische Minister für Nachhaltigkeit, François Bausch, ist wenig begeistert und bezeichnet gegenüber wort.lu den Beschluss als „Luftnummer“.

Für Autofahrer*innen in besonders belasteten Städten plant die deutsche Regierung einen Umtausch der Dieselfahrzeuge oder deren Nachrüstung. Prompt wurde Bausch auf Twitter angesprochen: „A wat ass mat de Lëtzebuerger, di Diesel Euro 4 oder Euro 5 hun?“ Der Minister versicherte, er werde einen Brief an die Kommission richten und sich für die Interessen der Konsumenten einsetzen. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Strategie und Taktik

Aufbessern muss die EU ihre Energie- und Klimapolitik, verlangt Claude Turmes. Doch zwischen dem, was bei Verhandlungen erreichbar, und dem, was langfristig notwendig ist, liegen Welten.

Claude Turmes mit Banane als Argumentationshilfe. (Foto: RK)

„Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht ernstmachen mit dem Klimaschutz, dann kann das Pariser Abkommen nicht mehr eingehalten werden“, warnt Claude Turmes. Dabei hat die EU ihre CO2-Ziele eigentlich schon 2015 festgelegt; 2018 sollen nur die Verhandlungen über das Clean Energy Package abgeschlossen werden. Der grüne Europaabgeordnete hält das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) für nicht ausreichend; Hoffnungen für eine Nachbesserung setzt er auf die Energiepolitik. mehr lesen / lire plus

Tanken bleibt in Luxemburg billig

Über eine Sache muss man sich auch 2018 beim Autokauf keine Sorgen machen: Die Spritpreise.

„Nur fünf Prozent regelrechter Tanktourismus“ oder …? Auch das fünfte Autofestival mit grüner Regierungsbeteiligung ist verstrichen, ohne dass für Autofahrer*innen eine ernsthafte Anwendung des Verursacherprinzips in Aussicht gestellt worden wäre. Immerhin, die Regierung hat eine Studie zum Tanktourismus in Auftrag gegeben und Anfang letzten Jahres endlich veröffentlicht. Dringenden Handlungsbedarf bei den Spritpreisen sieht Umweltstaatssekretär Camille Gira allerdings nicht. Bei einer Pressekonferenz zur Klimapolitik am 26. Januar verwies er darauf, dass der Tanktourismus eben nur fünf Prozent des Verbrauchs ausmache.

3,7 Prozent Tanktourismus, das ist dieZahl, auf die Gira anspielt.Sie war bei der Vorstellung der Studie von der Regierung in die Welt gesetzt und von den Medien völlig unkritisch übernommen worden. mehr lesen / lire plus

Sommet climatique à la Chambre : la Terre est ronde

Les député-e-s ont débattu des résultats de la COP23. L’opposition et le gouvernement ont adopté des points de vue différents, tout en ménageant le grand-duché et son bilan climatique peu glorieux.

Marco Schank (CSV), lors de l’heure d’actualité « climat » à la Chambre.

C’est le CSV qui avait proposé une heure d’actualité sur la COP23 à la Chambre des député-e-s. Et c’est le député CSV qui a endossé le rôle de l’écopessimiste, traditionnellement dévolu aux politiciens verts : « Dans le train de retour depuis Bonn, je me suis interrogé sur ce qu’avait apporté ce sommet. S’il n’y avait pas la dynamique issue de la société civile, je me suis demandé s’il y avait lieu d’être optimiste en matière de protection du climat.  mehr lesen / lire plus

Autofestival und Luftverschmutzung: Entdieselung? Akzisenerhöhung!

Die Regierung versucht zaghaft, den nationalen Fuhrpark zu entdieseln und so die Belastung der Luft mit Stickoxiden (NOx) zu senken. Der Experte Michel Cames fordert dies schon seit vielen Jahren.

Michel Cames ist kein Diesel-Hasser. Aber der gelernte Ingenieur war schockiert, als ihm vor einigen Jahren klar wurde, welche Auswirkungen diese Antriebstechnik auf die menschliche Gesundheit hat. Er begann sich einzulesen und veröffentlichte 2013 gemeinsam mit Eckard Helmers die Studie „Critical Evaluation of the European Diesel Car Boom – Global Comparison, Environmental Effects and Various National Strategies“ in der Zeitschrift „Environmental Sciences Europe“. Im Februarheft von Forum wird von Cames eine kritische Analyse der Tanktourismus-Studie erscheinen.

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Tanktourismus-Studie: Späte Einsicht

Nur vier Prozent Tanktouristen? Falsch, das profitable Geschäft ist alles andere als ein Mythos. Was wirklich in der Studie steht – und was man daraus schließen kann.

Tanktourismus mal anders. Postkarte von einer „gas pump“ in Belvidere, South Dakota. (Quelle: Boston Public Library, Tichnor Brothers collection / PD)

Tanktourismus mal anders. Postkarte von einer „gas pump“ in Belvidere, South Dakota. (Quelle: Boston Public Library, Tichnor Brothers collection / PD)

Ob man auf der Regierungs- oder aber der Oppositionsbank sitzt, macht einen Riesenunterschied. Nichts verdeutlicht dies besser, als die am 25. November vorgestellte Studie zum Tanktourismus. Man kann mitentscheiden. Über zehn Jahre hatten die Grünen auf eine sachliche Diskussionsgrundlage für einen Ausstieg aus dieser Nischenpolitik gewartet. Bereits 2005 hatte Camille Gira, seinerzeit das ökologische Gewissen seiner Partei, eine Motion einstimmig von der Chamber verabschieden lassen, die eine Studie zum Tanktourismus forderte. mehr lesen / lire plus