COP28 und CO2-Steuer in der Chamber: Schwache Schritte

Spornt der Kompromiss von Dubai zu ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen an? In Luxemburg wird, wie überall im reichen Norden, laviert und kompensiert, statt zu reduzieren und zu finanzieren.

Kein Ende in Sicht. Luxemburgs politische Klasse predigt den Ausstieg aus den fossilen Energien, will aber den Ausstieg aus dem Tanktourismus nicht überstürzen.

Unterstützen statt vorzuschreiben, begeistern statt zu nerven, das sind die Parolen, die Luc Frieden für die Umwelt- und Klimapolitik seiner Regierung ausgegeben hat. Die Aussicht auf eine lockere Hand in diesen Politikbereichen begeistert die Klimaleugner*innen – und nervt die Umweltbewegung. Denn, wie letztere grundsätzlich korrekt anmerkt, Natur und Klima richten sich nicht nach den Befindlichkeiten der schwarz-blauen Wählerschaft, ihre Entwicklung und ihr Zusammenbruch folgen eigenen Gesetzen. mehr lesen / lire plus

Tankrabatt: Schlechte Idee soll in die Verlängerung

Auch wenn der Regierungsrat sich am Freitag vielleicht doch noch eines Besseren belehren lässt, so ist das Wiederaufkeimen der Debatte um eine Verlängerung des Tankrabattes an sich ein ziemliches Armutszeugnis für die hiesige Politik.

CC BY-NC-ND 2.0 Lea Marzloff/flickr

Wenn selbst der deutsche Finanzminister, der ja mit dem Anheizen der Tankrabatt-Debatte seine Koalition fast an die Wand gefahren hätte, anerkennt, dass diese Maßnahme hinsichtlich ihres Effektes vollkommen verpufft ist, dann fragt sich, wieso eine solch schlechte Idee nicht nur Nachahmer*innen in Luxemburg gefunden hat, sondern auch noch fortgeführt werden soll.

Als Ende Juni die CSV eine Aktualitätsstunde zum Umgang mit der Spritpreiserhöhung in der Chamber beantragt hatte, zog die „Vollékspartei“ sämtliche Register, um den Tankrabatt an den „kleinen Mann“ zu bringen – allen Erkenntnissen, wonach er den wohlhabendsten Bürger*innen am meisten Geld in die ohnehin vollen Taschen spült, zum Trotz. mehr lesen / lire plus

Klimawarnung an Zapfsäulen

In den USA wird erstmalig an Tankstellen auf die Schädlichkeit der Treibstoffe hingewiesen. In Schweden plant man Ähnliches. Und in Luxemburg?

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An den Tankstellen der Stadt Cambridge in Massachusetts warnen demnächst gelbe Aufkleber vor den Umweltschäden, die durch die Treibstoffe verursacht werden. Damit dürfte die bei Boston gelegene Stadt, in der sich der Hauptsitz der renommierten Harvard-Universität befindet, der erste Ort der Welt sein, in dem eine solche Initiative umgesetzt wurde.

Wie der Guardian berichtet, wartet die Stadtverwaltung nur noch darauf, dass die Aufkleber von der Druckerei ausgeliefert werden. Die Entscheidung sei bereits im Januar gefallen, so der Guardian, denn die Stadt plane, bis 2050 klimaneutral zu werden. mehr lesen / lire plus

Luxembourg Overshoot (2): Klagen mit Zagen!

Nach der Zusammenfassung der Fußabdruckstudie in einem ersten Beitrag gehen wir auf die vom CSDD aufgeführten Lösungsansätze ein.

CSDD – Nohaltegkeetsrot

„Die grob aufgeführten Lösungsansätze sind während des angedachten Prozesses mit den Stakeholdern zu diskutieren zu ergänzen, zu vertiefen und zu verschärfen“, heißt es in der Vorstellung der Fußabdruckstudie durch den Nachhaltigkeitsrat (Conseil supérieur pour un développement durable, CSDD). „Sie sind keinesfalls zu diesem Zeitpunkt als Vorschläge oder gar Forderungen zu verstehen“ – ein Disclaimer, der uns nicht von einem kritischen Blick abhalten soll.

Dass zum Beispiel der Rückgriff auf Wasserstoff als Treibstoff bei drei von neun „Ansätzen“ im Bereich der Energiewirtschaft im Vordergrund steht, fällt jedenfalls auf. mehr lesen / lire plus

Geht Nachhaltigkeit ohne Virus?

Die Menschheit hat sich nachhaltiger verhalten in den vergangenen Monaten, doch aus recht unerfreulichen Gründen. Was sind die Chancen für eine ökologische Wende?

Die erste Hälfte des Omega ist klar erkennbar. (Geplante und realisierte Reduktion der Emissionen, Statec)

Die Konjunkturkurven in Krisenzeiten werden von den Expert*innen nach den Buchstaben benannt, deren Form sie gleichen (siehe woxx 1586: „Was tun?“). Für Optimist*innen gibt es die V-Kurve , für Pessimist*innen die L-Kurve. Auch andere Kurven erinnern an Buchstaben, so die der CO2-Emissionen in der jüngsten „Note de conjoncture“ des Statec. Der jeweilige Rückgang durch die Krisen von 2008 und 2020, gefolgt von einem Wiederanstieg, zeichnet ein kleingeschriebenes griechisches Omega (ω). mehr lesen / lire plus

Autofestival 2020: Mentalitäts- statt Modellwandel!

Umstellung auf Elektroautos – ja, aber … Für mehr Nachhaltigkeit und Lebensqualität braucht es eine richtige Verkehrswende und einen Mentalitätswandel.

Auto-Terror: Umstellen auf Elektroantrieb ändert gar nichts. Aktion gegen den Straßentod in Berlin im Juni 2019. (Foto: VCD/Jörg Farys)

Autofestival: Stand der Technik, Modellvergleich, Beratung … wie jedes Jahr? Nein. Was in unserer Berichterstattung jahrzehntelang gefordert wurde – eine Verkehrswende – scheint endlich, angesichts der Klimakatastrophe, konsensfähig zu sein. Zum diesjährigen Autofestival passt also ein Beitrag über die Möglichkeiten einer Verkehrswende – und über gute und schlechte Ansätze in Luxemburg.

Wende mit E

Im Zentrum der Verkehrswende stehen die Alternativen zur PKW-Mobilität: öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Zweirad fahren oder einfach zu Fuß gehen – und die Verbesserung von Sicherheit und Komfort dieser Alternativen. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Treibstoffsteuer: Symbolpolitik

Die Regierung will mit kleinen Schritten aus dem Tanktourismus aussteigen. Doch sind die Steuer- erhöhungen auf Benzin und Diesel überhaupt wirksam?

Der Gang zur Zapfsäule wird auch nach dem 1. Mai noch entspannt bleiben – vermutlich wird es den meisten Autofahrer*innen kaum auffallen, dass sie ein oder zwei Cent mehr pro Liter bezahlen. (Foto: Markus Spiske/pixabay)

„Diese Maßnahme hat eine klare Symbolwirkung. Luxemburg hat sich zum Ziel gesetzt, den Verbrauch von Erdölprodukten nicht weiter zu fördern. Und ich als Finanzminister wäre wenig begeistert, wenn Luxemburg in Zukunft Strafzahlungen leisten müsste, weil wir unsere Klimaziele nicht erreichen würden.“ Mit diesen Worten begründete Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Budgetrede die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel um jeweils einen beziehungsweise zwei Cent pro Liter. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Opposition engagiert, Regierung abwesend

Im Rahmen des Klimadag wurde über politische Maßnahmen in Luxemburg diskutiert. Obwohl insbesondere die künftigen Regierungsparteien die Veranstaltung boykottierten, fehlte es nicht an interessanten Vorschlägen.

„Springt über euren Schatten (Lobbys) und handelt endlich!“
Bürger-Botschaft an die Regierung im Rahmen des Klimadag.

Zuerst erläutert ein Experte die Dringlichkeit der Klimaproblematik, dann diskutieren Vertreter*innen von NGOs und politischen Parteien über die Konsequenzen für Luxemburg. So hatten es sich die Organisator*innen des Klimadag am 13. November vorgestellt – wohl auch in der Hoffnung, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.

Einerseits könnte man unterstellen, die Gambia-Parteien wollten gerade das vermeiden. Andererseits wurde gemunkelt, beim Programmpunkt Klimaschutz gebe es bereits eine Einigung. mehr lesen / lire plus

Nach dem Diesel-Beschluss ist vor … dem Fahrverbot

Was ein alternativer Verkehrsclub und ein grüner Minister zum deutschen Diesel-Beschluss sagen.

Banner von einer Diesel-Aktion des VCD.
(Foto: VCD/Katja Täubert)

Der Diesel-Beschluss der deutschen Regierung sei ein „verwirrendes und unzureichendes Stückwerk mit vielen offenen Fragen“, schreibt der alternative deutsche Verkehrsclub VCD in einem Communiqué. Auch der luxemburgische Minister für Nachhaltigkeit, François Bausch, ist wenig begeistert und bezeichnet gegenüber wort.lu den Beschluss als „Luftnummer“.

Für Autofahrer*innen in besonders belasteten Städten plant die deutsche Regierung einen Umtausch der Dieselfahrzeuge oder deren Nachrüstung. Prompt wurde Bausch auf Twitter angesprochen: „A wat ass mat de Lëtzebuerger, di Diesel Euro 4 oder Euro 5 hun?“ mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Strategie und Taktik

Aufbessern muss die EU ihre Energie- und Klimapolitik, verlangt Claude Turmes. Doch zwischen dem, was bei Verhandlungen erreichbar, und dem, was langfristig notwendig ist, liegen Welten.

Claude Turmes mit Banane als Argumentationshilfe. (Foto: RK)

„Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht ernstmachen mit dem Klimaschutz, dann kann das Pariser Abkommen nicht mehr eingehalten werden“, warnt Claude Turmes. Dabei hat die EU ihre CO2-Ziele eigentlich schon 2015 festgelegt; 2018 sollen nur die Verhandlungen über das Clean Energy Package abgeschlossen werden. Der grüne Europaabgeordnete hält das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) für nicht ausreichend; Hoffnungen für eine Nachbesserung setzt er auf die Energiepolitik. mehr lesen / lire plus

Tanken bleibt in Luxemburg billig

Über eine Sache muss man sich auch 2018 beim Autokauf keine Sorgen machen: Die Spritpreise.

„Nur fünf Prozent regelrechter Tanktourismus“ oder …? Auch das fünfte Autofestival mit grüner Regierungsbeteiligung ist verstrichen, ohne dass für Autofahrer*innen eine ernsthafte Anwendung des Verursacherprinzips in Aussicht gestellt worden wäre. Immerhin, die Regierung hat eine Studie zum Tanktourismus in Auftrag gegeben und Anfang letzten Jahres endlich veröffentlicht. Dringenden Handlungsbedarf bei den Spritpreisen sieht Umweltstaatssekretär Camille Gira allerdings nicht. Bei einer Pressekonferenz zur Klimapolitik am 26. Januar verwies er darauf, dass der Tanktourismus eben nur fünf Prozent des Verbrauchs ausmache.

3,7 Prozent Tanktourismus, das ist dieZahl, auf die Gira anspielt.Sie mehr lesen / lire plus

Sommet climatique à la Chambre : la Terre est ronde

Les député-e-s ont débattu des résultats de la COP23. L’opposition et le gouvernement ont adopté des points de vue différents, tout en ménageant le grand-duché et son bilan climatique peu glorieux.

Marco Schank (CSV), lors de l’heure d’actualité « climat » à la Chambre.

C’est le CSV qui avait proposé une heure d’actualité sur la COP23 à la Chambre des député-e-s. Et c’est le député CSV qui a endossé le rôle de l’écopessimiste, traditionnellement dévolu aux politiciens verts : « Dans le train de retour depuis Bonn, je me suis interrogé sur ce qu’avait apporté ce sommet. S’il n’y avait pas la dynamique issue de la société civile, je me suis demandé s’il y avait lieu d’être optimiste en matière de protection du climat.  mehr lesen / lire plus

Autofestival und Luftverschmutzung: Entdieselung? Akzisenerhöhung!

Die Regierung versucht zaghaft, den nationalen Fuhrpark zu entdieseln und so die Belastung der Luft mit Stickoxiden (NOx) zu senken. Der Experte Michel Cames fordert dies schon seit vielen Jahren.

Michel Cames ist kein Diesel-Hasser. Aber der gelernte Ingenieur war schockiert, als ihm vor einigen Jahren klar wurde, welche Auswirkungen diese Antriebstechnik auf die menschliche Gesundheit hat. Er begann sich einzulesen und veröffentlichte 2013 gemeinsam mit Eckard Helmers die Studie „Critical Evaluation of the European Diesel Car Boom – Global Comparison, Environmental Effects and Various National Strategies“ in der Zeitschrift „Environmental Sciences Europe“. Im Februarheft von Forum wird von Cames eine kritische Analyse der Tanktourismus-Studie erscheinen.

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Tanktourismus-Studie: Späte Einsicht

Nur vier Prozent Tanktouristen? Falsch, das profitable Geschäft ist alles andere als ein Mythos. Was wirklich in der Studie steht – und was man daraus schließen kann.

Tanktourismus mal anders. Postkarte von einer „gas pump“ in Belvidere, South Dakota. (Quelle: Boston Public Library, Tichnor Brothers collection / PD)

Tanktourismus mal anders. Postkarte von einer „gas pump“ in Belvidere, South Dakota. (Quelle: Boston Public Library, Tichnor Brothers collection / PD)

Ob man auf der Regierungs- oder aber der Oppositionsbank sitzt, macht einen Riesenunterschied. Nichts verdeutlicht dies besser, als die am 25. November vorgestellte Studie zum Tanktourismus. Man kann mitentscheiden. Über zehn Jahre hatten die Grünen auf eine sachliche Diskussionsgrundlage für einen Ausstieg aus dieser Nischenpolitik gewartet. Bereits 2005 hatte Camille Gira, seinerzeit das ökologische Gewissen seiner Partei, eine Motion einstimmig von der Chamber verabschieden lassen, die eine Studie zum Tanktourismus forderte. mehr lesen / lire plus

Nachhaltigkeit: Rio-Rituale

Zu Recht hält sich das Interesse der Öffentlichkeit am Nachhaltigkeitsgipfel in Rio in Grenzen. Doch an den Problemen, die dieser Gipfel eigentlich hätte angehen müssen, wird sich die Welt nicht vorbeimogeln können – und auch Luxemburg nicht.

Vorbild für die Befreiung vom Überfluss:
Der griechische Philosoph Diogenes.

Dennis Meadows hat`s aufgegeben. Der amerikanische Forscher war 1972 berühmt geworden als Ko-Autor des Buches „The Limits to Growth“ und hatte noch vor zehn Jahren ein hoffnungsvolles „Update“ veröffentlicht (woxx 775). Mittlerweile verschwende er keine Zeit mehr damit, die Menschheit von den Grenzen des Wachstums überzeugen zu wollen, berichtet das Magazin „Scientific American“, vielmehr halte er eine „harte Landung“ für unvermeidlich: „Ich versuche zu verstehen, wie Gemeinschaften und Städte den Schock abpuffern können.“ mehr lesen / lire plus

ÖKOLOGISCHER FUSSABDRUCK: Pediküre reicht nicht

Luxemburg geht verschwenderisch mit den natürlichen Ressourcen um. Doch die Diskussion, wie man das ändern könnte, kommt nicht recht voran.

Zu viel Bildschirmdiagonale, zu viele PS, zu viele Quadratmeter: Der Luxemburger Ressourcenverbrauch bei Haushaltsartikeln,Autos und Wohnfläche ist größtenteils auf das hohe Durchschnittseinkommen zurückzuführen.

Dass der materielle Wohlstand in Luxemburg hoch und das Land überdurchschnittlich am weltweiten Ressourcenverbrauch beteiligt ist, dürfte mittlerweile den meisten EinwohnerInnen intuitiv klar sein. Woxx-LeserInnen wissen es seit Juli 2002 etwas genauer: Damals veröffentlichten wir einen Beitrag des Raumplaners Claude Wagner, der Luxemburg einen viereinhalb Mal größeren Ressourcenverbrauch pro Kopf attestierte als langfristig tragbar ist. Diese Zahl beruhte auf der Berechnung des ökologischen Fußabdrucks, einer von dem Umweltökonomen Mathis Wackernagel entwickelten Methode, welche den beim Konsum verbrauchten Ressourcen, sowie dem anfallenden Müll und CO2 einen äquivalenten Flächenverbrauch zuordnet. mehr lesen / lire plus

AUTOSTEUER: Zahlen für Benzin und Blech

Im Namen der Umwelt fordern Gegner der Autosteuerreform, stattdessen die Sprittaxen zu erhöhen. Eigentlich macht es Sinn, beide Steuern zu erhöhen, doch die Kritik an der Vorgehensweise der Regierung ist berechtigt.

Im Wahljahr 1994 ging ein Aufschrei der Entrüstung durch Luxemburg, weil die grüne Partei es gewagt hatte, einen Benzinpreis von 50 Franken zu fordern. Wer hätte damals gedacht, dass sich eines Tages sogar der Automobile-Club für eine Erhöhung des Spritpreises einsetzen würde. Auslöser dieser unerwarteten Positionierung der Autofahrer-Lobby war die von der Regierung bereits 2006 angekündigte massive Erhöhung der Autosteuer im Namen des Klimaschutzes. Allerdings wird sie erst jetzt heiß diskutiert, wo die Verwaltung mit Verspätung die seit dem 1. mehr lesen / lire plus