Luxemburg und EU bei der COP28: Große Worte, kleine Schritte


Programm und Zusammensetzung der Regierung sind bekannt – was bedeutet das für den Klimaschutz? Analyse im Vorfeld der COP28 und im Kontext der europäischen Entscheidungen.

Statt CO2 konsequent zu besteuern einfach mehr Windräder bauen – damit wird die neue Regierung keinen glaubwürdigen Klimaschutz betreiben können. (Pixabay; fotoblend)

Serge Wilmes ist Minister für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Mit Umweltthemen hat er sich bereits als hauptstädtischer Schöffe befasst, in seiner Kampagne für die Gemeindewahlen im Juni hat er auf grüne Ideen gesetzt. Die durchwachsene gemeindepolitische Bilanz in Sachen Nachhaltigkeit mag daran liegen, dass die CSV Juniorpartnerin der DP unter Lydie Polfer war. In der Regierung ist die CSV Seniorpartnerin und der 41-Jährige wird sich beweisen müssen. mehr lesen / lire plus

Petition: Eine Chance für den Wolf

(Quelle: Feral Luxembourg)

Der Widerstand gegen den Wolf wächst in vielen Gegenden Europas, hält die NGO Feral Luxembourg in ihrer Begründung für eine Unterschriftensammlung auf der Plattform openpetition.eu fest. Unter dem Titel „Eine Chance für den Wolf und die natürlichen Ökosysteme!“ wird Luxemburgs Regierung aufgefordert, für das Thema zu sensibilisieren und „Maßnahmen zu ergreifen, die einen besseren Schutz von Wildtieren und ihrer natürlichen Lebensräume garantieren“. Außerdem soll sie sich, gemeinsam mit den nationalen Europaabgeordneten, dafür einsetzen, „dass der Wolf auch weiterhin europaweit geschützt ist, und das Abschießen einzelner Tiere nur in wohlbegründeten Einzelfällen möglich ist“. Die Sorge ist begründet, hat doch „die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Mitgliedstaaten auf[gefordert], Ausnahmeregelungen, die in der Habitat-Richtlinie vorgesehen sind, auszunutzen“, so der Begründungstext. mehr lesen / lire plus

Humanité, paix, climat, justice sociale !

La collaboration future de la « Friddensplattform » et de l’OGBL est résumée dans une prise de position publiée (en allemand) à l’occasion du World Refugee Day (20 juin). Le texte commence avec une critique cinglante de la politique d’asile de l’Union européenne : les deux organisations rejettent la politique de fermeture hermétique des frontières et les dérives qui y sont associées. Elles condamnent la montée du nationalisme et du racisme et réclament « de l’humanité » dans la politique d’asile. L’ONG pacifiste et le syndicat se positionnent ensuite par rapport à la guerre en Ukraine. De la charte des Nations unies découle une condamnation de l’attaque russe et un droit d’autodéfense pour l’Ukraine. mehr lesen / lire plus

Le Luxembourg ne veut plus du traité sur la charte de l’énergie

Le Luxembourg sera le huitième État membre de l’Union européenne à quitter le controversé traité sur la charte de l’énergie (TCE), a annoncé vendredi 19 novembre le ministre de l’Énergie, Claude Turmes, à l’issue du conseil de gouvernement.

TCE Energie

Le TCE permet aux multinationales des énérgies fossiles d’attaquer les États prenant des décisions amputant leurs profits. (Zbynek Burival / Unsplash)

« Le Luxembourg sort du Traité de la Charte de l’Énergie (TCE). C’est ce qu’a décidé le Conseil de gouvernement aujourd’hui, sur ma proposition. » Par cette simple déclaration, Claude Turmes a répondu vendredi 19 novembre à la question devenue pressante ces dernières semaines sur le maintien ou non du Luxembourg dans ce traité international d’investissement. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #215 – Wat steet bei der Weltklimakonferenz COP27 um Spill?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Vum 6. bis den 18. November ass déi nächst Weltklimakonferenz, d’COP27 zu Scharm El-Scheich an Ägypten. Am Podcast erkläre mir, wat do zur Verhandlung steet a wat sinn déi grouss Theme wäerte sinn. No der grousser Dréchent am Summer, den Iwwerschwemmungen a Pakistan, Huricanes an den USA an elo nach Hëtzerekorder am Oktober kéint een am Fong kéint jo mengen, d’Klimakris wier Enn 2022 jidderengem bewosst genuch, fir datt d’COP een Erfolleg misst ginn. Et gesäit awer esou aus, wéi wann d’Thema Klima am Schied vun de geopolitesche Spannunge géif stoen. mehr lesen / lire plus

Geopolitik des Klimas: Es geht um den Planeten!

Die COP27 wird überschattet vom Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Geopolitische Interessen könnten die Verhandlungen scheitern lassen.

Die Haifische bleiben unter sich, die kleinen Fische und die Zivilgesellschaft schauen zu. (Aquarium Okinawa; JordyMeow; Pixabay)

Klimagipfel in Ägypten? Das Klima ist auch ein Thema in Luxemburg, in Form eines ungewöhnlich warmen und sonnigen Oktobers, wie in großen Teilen Westeuropas. Zumindest zum Teil dürfte dies dem Klimawandel geschuldet sein, weshalb man sich wohl an warme Herbstmonate, aber auch an Dürresommer, Orkane und Jahrhunderthochwasser gewöhnen muss. Klimawandel und vor allem die COP27 sind allerdings in Luxemburg derzeit kaum Thema. Anders als vor Klimagipfeln der Vergangenheit haben bisher weder Zivilgesellschaft noch Regierung viel dazu kommuniziert. mehr lesen / lire plus

Doñana: Erdbeeren und Tourist*innen statt Nationalpark

Spanien hat seine europäischen Verpflichtungen beim Umweltschutz nicht erfüllt, hält ein Urteil des EuGH fest. Dabei geht es um den Wasserverbrauch und ein einzigartiges Naturschutzgebiet.

(Flickr; Bruce Dupree; CC0)

Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, sie mahlen wirtschaftsliberal, aber manchmal mahlen sie auch gut. Zum Beispiel beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24. Juni im Vertragsverletzungsverfahren gegen den spanischen Staat. Das Gericht gab der Klage der EU-Kommission statt: Spanien hat durch ungenügenden Gewässerschutz am Guadalquivir eine Verschlechterung der Umweltbedingungen im Doñana-Feuchtgebiet mitverschuldet. Dabei wurde sowohl gegen die Wasserrahmen- als auch gegen die Habitat-Richtlinie verstoßen.

Das Doñana-Feuchtgebiet in Andalusien ist einzigartig in Europa; bekannt dürfte es vielen sein, weil es (neben der Sierra Morena) das letzte Rückzugsgebiet des beinahe ausgestorbenen Pardelluchses ist. mehr lesen / lire plus

Doñana: Luchs und Wiesenraute

Ein Urteil des EuGH mahnt einen besseren Schutz des Doñana-Feuchtgebiets an. Es geht um eines der wertvollsten Schutzgebiete Europas.

Pardelluchs. (Wikimedia; www.lynxexsitu.es; CC BY 3.0)

Viele Spanier*innen sind stolz auf ihr Land, insbesondere auf seine gastronomische Vielfalt und seine Natur – immerhin ist es europäische Nummer eins bei der Biodiversität. Umso peinlicher ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24. Juni: Durch Versäumnisse bei der Wasserpolitik hat Spanien wertvolle Ökosysteme innerhalb des Doñana-Nationalparks gefährdet (online-woxx: Erdbeeren und Tourist*innen statt Nationalpark).

Der Park liegt an der Atlantikküste im Südwesten Spaniens und ist einer der größten Europas. Bekannt ist er insbesondere als Rückzugsgebiet des Pardelluchses, den es nur noch im Süden der iberischen Halbinsel gibt. mehr lesen / lire plus

Aus für europäische Klimaklage

Mal gewonnen, mal zerronnen, so sieht die Erfolgsbilanz von Klimaklagen aus. Anfang Februar hatte die Initiative „L’affaire du siècle“ vor dem Pariser Verwaltungsgericht teilweise recht bekommen beim Versuch, die Regierung für deren Klimapolitik zur Verantwortung zu ziehen (online-woxx: Ein Sieg für das Klima). Dagegen entschied an diesem Donnerstag die EU-Justiz in letzter Instanz, den „People’s Climate Case“ als unzulässig abzulehnen. In diesem Fall kommen die Kläger*innen aus mehreren EU-Ländern sowie Kenia und Fidschi und sehen ihre persönlichen Existenzen durch die unzureichenden Klimaziele der EU gefährdet. Doch wie bereits das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union befand auch jener nun, die Kläger*innen erfüllten die Bedingungen nicht, um gegen die beschlossenen Klimaziele vorgehen zu können. mehr lesen / lire plus

Politique européenne : Les petits pas

Un paquet anticrise pas assez vert ? Oui, mais là n’est pas l’essentiel. Pour surmonter la crise de confiance économique et sociale, il aurait fallu faire du maximalisme budgétaire.

Wikimedia/Fructibus/PD

Un sommet long, héroïque, avec un happy end au bout… Pas tout à fait, puisque les partis et ONG dédiés à des causes écologiques se plaignent. Greenpeace déplore ainsi que les gouvernements auraient laissé passer « l’opportunité d’une reprise juste et écologique ». Et effectivement, en cherchant un compromis entre pays « généreux » et pays « ringards », on a procédé à des coupes dans des fonds « verts ». mehr lesen / lire plus

EU-Kommission: nicht geizig, aber…

Auf den ersten Blick ist der Kommissionsvorschlag großzügiger als der Macron-Merkel-Plan. Doch eine nähere Analyse offenbart zahlreiche Schwächen.

(©Wikipedia_User Avid)

Eurobonds in Höhe von 750 Milliarden. Das schreibt die Zeitschrift „Alternatives économiques“ in ihrer Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für ein wirtschaftliches Hilfspaket. Zur Erinnerung: Wir hatten den Rückgriff auf gemeinschaftliche Anleihen im Kontext der Folgen der Pandemie nicht als Euro- sondern als Coronabonds bezeichnet, weil es sich nicht um einen in normalen Zeiten als keynesianische Maßnahme einsetzbaren Mechanismus handelt („Eurobonds: nein, ja, nein!“).

„Alternatives économiques“ erinnert daran, dass das Hilfspaket im Rahmen des EU-Budgets abgewickelt wird, weil die Zeit zu knapp erschien, sich auf eine legale Basis für neue Finanzierungsmaßnahmen zu einigen. mehr lesen / lire plus

Eurobonds: Nein, ja, nein!

Ein Hilfspaket, durch Anleihen finanziert … Dass Deutschland es unterstützt, zeigt, dass es nicht um Eurobonds geht. Oder etwa doch? (UPDATE nach Bekanntmachung der Kommissionspläne: siehe unten)

(Image : ec.europa.eu)

Der Macron-Merkel-Plan zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus vom 18. Mai sorgt für Aufregung. Herausragendes Merkmal des deutsch-französischen Vorschlags für ein Hilfspaket ist, dass die bedürftigen Länder und Regionen die Mittel nicht in Form eines Darlehens, sondern als Zuschuss erhalten. Finanziert werden sollen die vorgesehenen 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Diese außerordentlichen Ausgaben soll die Kommission gegenfinanzieren, indem sie gemeinschaftliche Darlehen an den Finanzmärkten aufnimmt (siehe 100,7-Beitrag und Euractiv-Artikel).

Sind dies endlich die Eurobonds, oder Coronabonds, die von vielen als notwendiges Instrument einer europäischen Wirtschaftspolitik angesehen werden? mehr lesen / lire plus

Klima – Chile als Laboratorium: Black old deal

Wie die Klimakonferenz von Santiago nach Madrid verlegt wurde, hat Symbolwert. Wer die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt, wird beim Klimaschutz scheitern.

Eine neue Verfassung … was in Luxemburg ein Altherrenthema ist, bedeutet für die meist jungen Protagonist*innen des „Chilenischen Frühlings“ den ersten Schritt zu einem Systemwechsel. (Foto: Rocío Mantis; PD)

Die Verfassung wird reformiert. Oder doch nicht. In Luxemburg lässt die Debatte um die „Réforme constitutionnelle“ an das Voranschreiten der Echternacher Springprozession denken. Stein des Anstoßes sind denn auch allenfalls die folkloristischen Paragrafen über die Dynastie von Operetten-Großherzog*innen, die sich das Land leistet. Glückliches Luxemburg!

Kein Gipfel wegen 30 Pesos

In Chile ticken die Uhren anders. mehr lesen / lire plus

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Entschließung, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Die Kommission soll zukünftig stärker auf die Einhaltung der Klimaziele achten.

CC-BY-4.0: © European Union 2019 Source: EP

Alle neuen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sollen künftig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Abstimmung erfolgt wenige Tage vor der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfindet. Über den genauen Wortlaut der Resolution war im Vorfeld heftigst diskutiert worden, die Abgeordneten stimmten über verschiedene Zusatzanträge aus. Noch ist die finale Version nicht auf der Website des Parlaments verfügbar. mehr lesen / lire plus

CETA-Vortrag: Gegen neoliberale Globalisierung

Am Donnerstag lädt die Plattform „Stop CETA & TTIP“ zu einem Vortrag über die Freihandelspolitik der EU ein. Dabei soll die Diskussion über das CETA-Abkommen in einen breiteren Kontext gesetzt werden.

„Freihandelspolitik der EU, weiter so – koste es, was es wolle?“, so lautet der Titel des Vortrags von Jürgen Maier, der am 10. Oktober ab 20:00 Uhr im Cercle Cité stattfindet. Aktuell ist die Debatte deswegen, weil das luxemburgische  Parlament das CETA-Abkommen demnächst ratifizieren soll. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen mit Kanada, gegen das Ende 2016 NGOs in Luxemburg wie in ganz Europa mobilisiert hatten. Die EU-Regierungen hatten dem Abkommen nach langen Diskussionen zugestimmt, mit Verweis auf ein Zusatzprotokoll, das den Bedenken der Zivilgesellschaft Rechnung tragen sollte – und das von den NGOs als unzureichend angesehen wurde. mehr lesen / lire plus

Le climat, l’Europe, quitte ou double ?

À l’approche des élections européennes, les sujets environnementaux, notamment le réchauffement climatique, sont présents dans les débats. Que faudrait-il pour que l’Europe contribue vraiment à sauver la planète ?

La canicule de 2003 deviendra-t-elle normalité ?
(Reto Stöckli, Robert Simmon and David Herring, NASA Earth Observatory, PD)

Le climat, c’est important ! Important pour faire le plein de voix aux élections européennes. C’est en tout cas la conclusion tirée par le site Euractiv, en se référant à un sondage Ipsos Mori de début d’année. 77 pour cent des électeur-trice-s accorderaient de l’importance à la protection du climat lors de leur décision de vote. mehr lesen / lire plus

Climat et programmes électoraux : Ça chauffe pas assez !

Que proposent les partis luxembourgeois en matière de politique climatique dans le cadre de leurs programmes pour les élections européennes ? Quelques bonnes surprises, mais aussi des déceptions.

Justice écologique et sociale, tout un programme ! 
Manif du 8 décembre 2018. (Photo : Ekkehart Schmidt/Etika)

Sauver l’Europe, voilà un des mantras de la campagne électorale en cours. En effet, la survie d’une structure supranationale en Europe est un enjeu important. Mais bien plus importante est la survie de la civilisation humaine, menacée par le changement climatique qu’elle a elle-même engendré. Un défi mondial, à la résolution duquel l’Union européenne peut cependant contribuer de manière importante. mehr lesen / lire plus

Climat et TTIP : les contradictions du gouvernement

En amont de la deuxième manif de Youth for Climate le 24 mai, la plateforme contre le TTIP dénonce les tergiversations du gouvernement quand il s’agit de défendre le climat au niveau européen.

La manif des jeunes pour le climat, Luxembourg, le 15 mars dernier.

« Le gouvernement s’engage-t-il vraiment pour la protection du climat ou est-il en train de duper la population et en particulier les jeunes ? » C’est la question soulevée par un communiqué de « Stop Ceta & TTIP ! ». La plateforme d’ONG s’inquiète de la relance des négociations sur un traité de libre-échange avec les États-Unis (voir woxx-online : Commerce extérieur européen : Retour du TTIP ? mehr lesen / lire plus

Commerce extérieur européen : Retour du TTIP ?

La Commission va se remettre à négocier un accord commercial avec les États-Unis. Dangereux pour l’environnement et la démocratie, craignent les ONG, tandis les déclarations officielles évoquent un accord « limité ».

Grande manif contre le libre-échange le 8 octobre 2016, au Luxembourg.
(photo: Raymond Klein)

Le libre-échange est un sujet quotidien dans les sphères bruxelloises, à défaut de faire la une des journaux. Ainsi, aujourd’hui 25 avril, lors du sommet UE-Japon, on parlera du bilan et des perspectives du traité de libre-échange Jefta, conclu en 2018 et vivement critiqué par la société civile. Surtout, le fameux TTIP est de retour. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Ehrgeizige Ziele, wenig konkrete Maßnahmen

Vergangene Woche wurde der Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans vorgestellt. Die Regierung steckt sich hohe Ziele.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden, wie Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) am Mittwoch, dem 27. Februar im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgaben. Also wesentlich mehr als das bisher geltende Einsparungsziel von 40 Prozent. „Das ist ein ambitionierter und realistischer Plan, den wir Hand in Hand mit allen Akteuren mit Leben füllen wollen“, erklärte die Umweltministerin, die unterstrich, dass die Zeit zum Handeln gekommen sei. Sie bezog sich dabei auch positiv auf die Proteste streikender Schüler*innen, die weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ stattfinden. mehr lesen / lire plus